Aktiven Youtubern könnte heute eine große Löschwelle ins Haus stehen. Denn die Plattform hat angekündigt, dass man die eigene »Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl« anwenden werde, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.

https://philosophia-perennis.com/2021/09/27/youtuber-aufgepasst-kritik-an-ausgang-der-bundestagswahl-ab-heute-unerlaubt/

Das Parteiensystem der Bonner Republik verstarb gestern nach langer Krankheit. Deutschland holt in seiner politisch-historischen Entwicklung nach, was in anderen Staaten Westeuropas längst Normalität ist. Während sich hierzulande die Erosion der CDU vollzieht, gilt die Christdemokratie in anderen Ländern längst als Museumsstück. Nachdem die SPD bereits vor Jahren das Exil in den Zwanzig-Prozent-Turm angetreten hatte, folgt ihr die Union nach. Der Wähler hat damit die letzte Volkspartei der Nachkriegszeit zu Grabe getragen. Die Zeit der kleinen Koalitionsboote, die den dominierenden Großparteien als Mehrheitsbeschaffer dienten, ist endgültig vorbei.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-das-endgueltige-ende-der-bonner-republik/

Vielen Medien bescheinigt der »Welt«-Chef zudem »eine unfassbare Parteilichkeit« für die Klimabewegung. Die »grünen Narrative« würden durchgeprügelt, was »den Menschen auf den Senkel« gehe. Dies sei »ein Sündenfall für die Medien«, urteilt Poschardt. Die Medien stünden nun vor der Aufgabe, dies aufzuarbeiten – »oder aber sie machen so weiter und rennen einfach an weiten Teilen der Bevölkerung vorbei«.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/welt-journalist-ulf-poschardt-die-cdu-liegt-in-truemmern.1895.de.html?dram:article_id=503536

Wie die EU ihre China- und Asia-Politik neu sortiert und versucht, dabei nicht auf Pekings Füße zu treten: »Global Gateway« vs. »Belt and Road«

https://www.epochtimes.de/china/indopazifik-schauplatz-der-strategien-a3607407.html

Es ist der Montag nach der Wahl, und alle Politiker und Meinungsbildner arbeiten sich an der Frage ab, was denn die Wähler mit diesem Ergebnis sagen wollten. Während zumeist darüber orakelt wird, welche der möglichen bunten Koalitionsoptionen nun die größte Legitimität beanspruchen könnte, kommt nicht ganz so oft zur Sprache, dass es doch ein paar klare Antworten gibt.

https://www.achgut.com/artikel/waehler_quittung_fuer_wen_eigentlich

Mag die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung auch noch für längere Zeit ungewiss sein: Für die Größe des Bundestages gilt das nicht. Erneut sitzen mehr Abgeordnete im Parlament als beim letzten Mal – und da waren es bereits 111 über dem Soll. Das ist, auch wenn der Zuwachs geringer ausfällt als befürchtet: ein Skandal.

https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-der-bundestag-im-xxl-format-ist-ein-skandal-schuld-ist-die-csu-FZXW7VR5HVA6XGCZMCOQJ5TVPU.html

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine »sozial-ökologisch-liberale Koalition« bilden. Das kündigte Scholz nach Präsidiumsberatungen an. Er wolle nun mit beiden Parteien ins Gespräch kommen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.

https://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article234049574/Scholz-will-so-schnell-wie-moeglich-eine-Regierung-mit-Gruenen-und-FDP-bilden.html

🌿 Annalena Baerbock wird neue Vize-Kanzlerin! 😡

Das Wahlergebnis macht’s möglich: Die Grünen werden auf jeden Fall mitregieren, egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen. Als zweitstärkster Partner kann Annalena Baerbock Vize-Kanzlerin werden, Habeck ein wichtiges Ministeramt ergattern und für den »Deal« des »Kanzlermachens« Katrin Göring-Eckardt mit dem Amt der Bundespräsidentin belohnt werden. Ein Albtraum würde wahr.


https://kopp-report.de/annalena-baerbock-wird-neue-vize-kanzlerin/

Bei einem Erdbeben auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann starb, als in dem Ort Arkalochori eine Kirchenkuppel, an der Renovierungen in Arbeit waren, einstürzte, wie ein Polizeivertreter am Montag mitteilte. Neun Menschen wurden dem Zivilschutz zufolge bei den Erdstößen verletzt.

https://www.welt.de/vermischtes/article234046782/Kreta-Starkes-Erdbeben-Mindestens-ein-Todesopfer-viele-Verletzte.html

Einer der bemerkenswertesten Aspekte dieser Bundestagswahl wird in den großen Medien kaum thematisiert. Was auch nicht verwunderlich ist, denn er passt nicht so recht zum Narrativ, das allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und ihre medialen Begleitschiffe wie die Süddeutsche Zeitung gebetsmühlenhaft verbreiten. Tatsächlich hat sich eine knappe, aber doch eindeutige Mehrheit der Deutschen am Sonntag gegen eine rot-rot-grüne Politik ausgesprochen. Mehr noch: Die nicht-linken Parteien kommen zusammen auf eine Mehrheit. Rechnerisch könnten CDU/CSU, FDP und AfD eine Regierung bilden. Diese Mehrheit wird umso deutlicher, wenn man noch die rund 2,5 Prozent Stimmen der Freien Wähler dazurechnet. Diese gehen dank des demokratisch zweifelhaften Monopolschutzes mit dem Namen »Fünf-Prozent-Hürde« nun zur Hälfte an beide Lager. Die Wähler der Freien Wähler werden damit praktisch verhöhnt.

https://reitschuster.de/post/wenn-der-schwanz-mit-dem-hund-wedelt/

Wie im Bund war es für die Linke in der Hauptstadt ein enttäuschender Wahlabend. Bei der Bundestagswahl konnte die Partei nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise verteidigen. Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gewann in Treptow-Köpenick, in Lichtenberg siegte die langjährige Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch.

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234048420/Wahl-Fruehere-Linken-Hochburg-in-Berlin-geht-an-die-CDU.html

Analysten und Anleger gehen davon aus, dass die chinesische Regierung dem Unternehmen Evergrande zur Hilfe eilt und das Finanzsystem vor möglichen Dominoeffekten schützt. Chinas zweitgrößter Immobilienentwickler hat Schulden von mehr als 300 Milliarden Dollar angehäuft und ist gegenüber Kunden, Banken und Anleihegläubigern in Zahlungsverzug geraten. Die Aktie steigt entsprechend deutlich, zweitweise legt sie um acht Prozent zu.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-aktie-steigt-kraeftig-hoffnung-auf-geordnete-abwicklung-a-63a45dd8-867a-4372-ad6c-cae50b205e49

Zeitgleich mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus haben die Berliner am Sonntag auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt. Eine Mehrheit von 56,4 Prozent stimmte für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Überblick:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-volksentscheid-ohne-rechtliche-bindung-a3612891.html

Der Notstand an den britischen Tankstellen nimmt alarmierende Züge an. Nach Angaben des Branchenverbands Petrol Retailers Association, der rund 5500 unabhängige Tankstellen vertritt, haben zwei Drittel der Mitglieder keinen Kraftstoff mehr. Die Nachfrage liege um bis zu 500 Prozent höher, sagte Verbandschef Brian Madderson dem Sender BBC Radio 4. Madderson sagte, 50 bis 90 Prozent der Tankstellen seien leer, die anderen drohten bald auszutrocknen.

https://www.rnd.de/panorama/notstand-an-der-zapfsaeule-tausende-britische-tankstellen-ohne-benzin-SWJWEHCG52EISOU7FSWRVQZMLU.html

Bei der Wahl zu einem neuen Landtag von Oberösterreich hat eine Gruppe von Gegnern der Corona-Impfungen am vergangenen Sonntag 6,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie überspringt damit sicher die dort geltende 4-Prozent-Hürde. Sie hatte sich erst im Februar dieses Jahres gefunden und trat als Liste "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) an.

https://de.rt.com/europa/124831-uberraschung-in-oberosterreich-corona-skeptiker/

Die Wahllokale hatten noch keine drei Stunden geschlossen, da stand zwar noch nicht der Sieger des Abends fest, aber zumindest der Schuldige. Der böse Osten hatte wieder einmal falsch gewählt, allen voran die unbelehrbaren Sachsen. Es dauerte nicht lange, bis der Hashtag #Sachsen in den sozialen Medien wie Twitter trendete.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sachsen-bashing/