Am Montagmorgen veröffentlichte die unabhängige Militärzeitschrift UK Defence Journal auf Twitter eine Meldung über das Schiff der Royal Navy HMS Richmond. Das Kriegsschiff habe die Taiwanstraße durchquert, »um die Freiheit der Schifffahrt zu demonstrieren«. Die Zeitschrift spekulierte, dass diese Aktion »wahrscheinlich Peking verärgern wird«, da China die Insel Taiwan für untrennbar vom chinesischen Festland ansehe und behaupte, dass es territoriale Rechte auf die entsprechenden Gewässer einschließlich der Taiwanstraße habe.

https://de.rt.com/international/124914-chinas-staatsmediumschef-london-harter-winter/

Was sie dort trieben, kann man wohl nicht einmal als Makulatur bezeichnen. Zur Einordnung: 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern gewesen, die im »besten Deutschland, das es je gegeben hat« (Frank-Walter Steinmeier) die Einhaltung demokratischer Standards überwacht hatten.

https://ansage.org/osze-beobachter-in-berlin-beobachten-was-in-der-zeitung-steht/

Sollte ich nicht besser meine Wette vom frühen Sonntagabend zurückziehen? Bei TE-live hatte ich Stein und Bein geschworen, es käme nun zu einer Ampel-Koalition, weil die FDP unbedingt »an die Fleischtöpfe will.« Da war auch der Vorsprung der Scholz-SPD noch größer gewesen. Das mit den Fleischtöpfen (sprich: Finanzministerium für Christian Lindner) gilt zwar immer noch. Aber ist das nicht günstiger bei der fast untergegangenen Laschet/Söder-Union zu haben? Also mit »Jamaika«.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/

»Dieser Auftrag ist größer als unser Ergebnis.« Der Auftrag sei, Klimaschutz zum Regierungsthema zu machen, bis dahin gebe es viel zu tun. »Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt.«

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234069930/Britta-Hasselmann-Dieser-Auftrag-ist-groesser-als-unser-Ergebnis.html

Denn auch, wenn die Terrorgruppe nach ihrer Machtübernahme im August Hoffnungen auf einen gemäßigteren Kurs geschürt hatte: Schon jetzt häufen sich Ereignisse, die an den damaligen Versprechen zweifeln lassen.

https://www.focus.de/politik/ausland/oeffentliche-hinrichtungen-frauenverbot-an-unis-einen-monat-nach-dem-us-truppenabzug-zeigen-die-taliban-ihr-wahres-gesicht_id_24285470.html

Der französische Pharmamulti Sanofi, mit einem Umsatz von 36,04 Milliarden Euro im Jahr 2020 und weltweit mehr als 100.000 Beschäftigten eines der weltweit größten Pharmaunternehmen, will seinen mRNA-Impfstoff nicht fertig entwickeln. Das erklärte das Unternehmen am 28. September. Damit durchläuft der mRNA-Impfstoff nicht mehr die Phase-3-Studie für die Zulassung. Und das trotz positiver Zwischenergebnisse der Phase-1- und Phase-2-Studien für den Impfstoff. Als Grund gab Sanofi an, dass der mRNA-Impfstoff zu spät käme, um den Markt zu erreichen. Es gäbe keinen Bedarf für einen weiteren mRNA-Impfstoff im öffentlichen Gesundheitswesen.

https://de.rt.com/europa/124919-franzoesischer-pharmamulti-sanofi-stoppt-entwicklung-seines-mrna-impftsoffs-gegen-covid-19/

42 Jahre war die CDU in Rheinland-Pfalz ununterbrochen an der Macht. Der Landesverband hat in dieser Zeit einige der größten Köpfe seiner Partei hervorgebracht, darunter Helmut Kohl. Doch das sind Geschichten von alten Männern – oft von Toten. Die Hochburg ist geschliffen und liegt zu Füßen der neuen SPD-Generation. Die hat am Sonntag acht von 15 Direktmandanten im Land geholt und gegen die CDU mit abgerundet 29 zu 25 Prozent gewonnen. Vor vier Jahren war es nur ein Direktmandat und die SPD lag zehn Prozentpunkte hinter der CDU.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-rheinland-pfalz-kloeckner/

Nach dem pannenreichen Wahlsonntag in Berlin räumte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag verschiedene Probleme ein, lehnte aber personelle Konsequenzen zunächst ab. Bürger mussten in der Hauptstadt stundenlang vor Wahllokalen warten, es gab Abstimmungen bis nach 20 Uhr und vor allem in einigen Wahllokalen nicht genügend oder sogar falsche Stimmzettel.

https://de.rt.com/inland/124910-schwere-pannen-politikwissenschaftler-fordert-wiederholung/

Die Ausländer sollen’s richten ...

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So schwierig ist das schließlich heute nicht mehr – jedenfalls stellt es keine unüberwindbare Hürde dar. Und es wäre doch ganz reizend, wenn jemand, der die politische Landschaft in Deutschland mitbestimmen will – so klein die Möglichkeit dazu auch ist – sich wenigstens per Pass zu unserem Land bekennt. Wenn ich irgendwo zu Besuch bin, suche ich schließlich auch nicht die Tapete in der Wohnung meines Gastgebers aus, sondern äußere höchstens, wenn ich schon sehr vertraut mit ihm bin, meine Meinung dazu.

https://ansage.org/wahlrecht-mit-der-giesskanne-verteilt/

Der unionsinterne Streit um den Fraktionsvorsitz geht in eine neue Runde. Am Montag hatten sich CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitz Markus Söder auf einen Formelkompromiss geeinigt: Der bisherige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), solle für eine Wiederwahl vorgeschlagen werden, gab man öffentlich bekannt.

https://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article234068278/CDU-CSU-Unionsfraktion-droht-Zerreissprobe-Brinkhaus-will-als-Fraktionschef-kandidieren.html

In der Union gibt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, hieß es am Dienstag in CDU- und CSU-Kreisen. Er habe sich damit eine Machtoption offengehalten.

https://www.rnd.de/politik/markus-soeder-soll-zu-jamaika-verhandlungen-und-moeglicher-kanzlerwahl-gedraengt-werden-DWJPTJ56VBGGBOLOJD4ZYZHR54.html

In Hamburg werden zur Stunde Büros und Privaträume von Politikern und Finanzbehörden durchsucht. Grund: der Milliarden-Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken. Jetzt im Visier der Ermittler: der ehemalige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (58), die Hamburger Finanzverwaltung und die feine Hamburger Privatbank Warburg!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/es-geht-um-die-warburg-bank-razzia-bei-spd-politiker-77808786.bild.html

Man fragt sich, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die parteiinterne Fronde gegen den CDU-CSU Kanzlerkandidaten mit dem Ziel aufgebaut wird, genügend Unmut in den Druckkessel zu leiten, damit ein Rücktritt hinnehmbaren Schrecken verbreitet und dazu beiträgt, sich nicht mehr mit der eigentlichen Ursache der krachenden Wahlniederlage zu beschäftigen?

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/laschet-als-bauernopfer-fuer-merkel-desater/

Internationale Presse: Im westlichen Ausland blinzelt man irritiert zur deutschen Wahl

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/internationale-presse-bundestagswahl/

Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern.

Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

https://de.rt.com/meinung/124877-so-viele-offene-baustellen-und/

Im US-Bundesstaat New York ist eine Deadline abgelaufen, nach der Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen nun gegen das Coronavirus geimpft sein müssen. Wer seit Montag nicht zumindest den Erhalt einer ersten Dosis nachweisen kann, soll nicht mehr in bestimmten Bereichen arbeiten dürfen. In anderen Teilen des Gesundheitswesens, beispielsweise Betreuungseinrichtungen, gilt eine ähnliche Deadline, die für den 7. Oktober gesetzt ist.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234077340/New-York-koennte-ungeimpfte-Pfleger-durch-Nationalgardisten-ersetzen.html