SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine schnellere Visabearbeitung beim Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Es müßten Strukturen geschaffen werden, »um auch diese Aufgabe schnell und zügig lösen« zu können, sagte er dem ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/scholz-plaediert-fuer-schnellere-visavergabe-bei-familiennachzug/

Sie sind wieder da. Viele der Schauspieler, die mit ihrer Aktion »#Allesdichtmachen« und ihren satirischen Videos Medien und Institutionen schwer verunsichert haben, weil sie die Deutungshoheit im Corona-Streit ernsthaft gefährdeten, lassen sich nicht unterkriegen. Im Gegenteil: Sie liefern nach (das ist keine Anspielung auf Jan Liefers, einer der vielen bekannten Köpfe, die dabei sind). Diesmal sind es Dutzende von Videos in denen »KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise« miteinander sprechen und den coronalen Horizont erweitern.


https://www.achgut.com/artikel/allesdichtmachen_legt_nach_alles_auf_den_tisch

Vize-Premierminister Dominic Raab hat im Kampf gegen einen akuten Mangel an Lastwagenfahrern in Großbritannien einen ungewöhnlichen Vorschlag eingebracht. »Wir haben Gefangene und Straftäter bislang ehrenamtlich und unbezahlt arbeiten lassen«, sagte Raab – seit der kürzlichen Kabinettsumbildung Justizminister – dem »Spectator«. »Warum sollte man sie nicht, wenn es Engpässe gibt, bezahlte Arbeit machen lassen, wenn es einen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft hat?«


https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-dominic-raab-schlaegt-vor-straftaeter-koennten-lastwagen-fahren-a-f9102818-fe9c-4566-a809-94094579bcf8

Franz von Bayern: So outet sich ein König

https://www.welt.de/kultur/article234115676/Franz-von-Bayern-So-outet-sich-ein-Koenig.html

Dr. Wolfgang Zoubek, unser freier Mitarbeiter, der uns regelmäßig über die Verhältnisse in Japan berichtet, hat einen Erfahrungsbericht geschickt, der Grenzen überschreitet, nicht figurativ, sondern tatsächlich. Er hat eine Flugreise von Japan nach Deutschland und zurück unternommen und berichtet von den Schikanen, die ihm dabei zugemutet wurden, Schikanen, die in ihrer Sinnlosigkeit nicht nur an Franz Kafkas Prozess erinnern, sondern offenkundig dazu gedacht sind, Menschen die Freizügigkeit so zu vergällen, dass sie von sich aus aufhören, zu verreisen, so dass die Verantwortlichen behaupten können, sie hätten Grundrechte nicht angerührt und dennoch das gewünschte Ergebnis einfahren können.

https://sciencefiles.org/2021/09/30/internationale-corona-gleichschaltung-kafka-orwell-und-der-normale-wahnsinn-in-japan-und-deutschland/

Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden. Das Kosovo sagte demnach zu, Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/serbien-und-kosovo-im-grenzstreit-wir-haben-einen-deal-a3615465.html

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt weiter zu. Mehr als 84.800 Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr gewalttätig angegriffen worden, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das seien knapp 4.500 Opfer (sechs Prozent) mehr als im Vorjahr.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bundeskriminalamt-statistik-mehr-polizisten-werden-opfer-von-gewalt-17562695.html

»Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen«, heißt es in George Orwells »Farm der Tiere« kurz bevor sich Schweine und Menschen gegenseitig hochleben lassen. Auf ähnlichen emotionalen Höhenflügen befindet sich die neue SPD-Fraktion im Bundestag. Einige der neuen Abgeordneten scheinen vor Kraft kaum laufen zu können, was verständlich ist, wenn man sich die Entwicklung der bis vor kurzem noch schwächelnden Sozialdemokratie hin zur stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag anschaut.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/foto-spd-abgeordnete-fraktion/

Armin Laschet ist schwer angeschlagen: In der Unionsfraktion konnte er die offene Revolte nur durch eine Vorab-Kapitulation verhindern – obwohl dem Parteivorsitzenden traditionell der Zugriff auf den Fraktionsvorsitz zusteht, wird nicht Laschet, sondern weiterhin Ralph Brinkhaus die nunmehr nur noch zweitgrößte Bundestagsfraktion führen. Der Verbleib als NRW-Ministerpräsident ist Laschet längst verbaut, er hatte sich im Wahlkampf ganz auf Berlin und die Bundespolitik festgelegt. Eine Entscheidung über seine Nachfolge soll noch in dieser Woche getroffen werden.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/illusion-erneuerung-der-union-soeder/

So fährt die Grünen-Fraktionschefin Katrin »KGE« Göring-Eckardt ihren beiden angeblich doch zu »ergebnisoffenen Gesprächen« bereiten Parteivorsitzenden mit Karacho in die Parade – und positioniert sich schonmal klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union. Sie sehe „im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig„, so KGE laut »dts«. Was es stattdessen brauche, sei »eine zuverlässige Regierung« – womit sie natürlich ein SPD-Kabinett unter einem durch Cum-Ex-Affäre und Wirecard-Skandal angeschlagenen Kanzler Scholz meint, der »zuverlässig« grüne Leitlinien exekutiert.

https://ansage.org/verkommt-die-fdp-zum-wurmfortsatz-von-rot-gruen/

Aber auch Geimpfte müssen sich umstellen. Die Vorlage des gelben Impfpasses reicht laut dem Beschluss des Senats nicht mehr als Nachweis aus. Berlin ist somit das erste Bundesland, welches den gelben Impfausweis in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens für ungültig erklärt. Zumindest bei Veranstaltungen und großen Festen, wo eine 2G-Regel (Geimpft und Genesen) gelten soll. Laut Beschluss müssen »die Nachweise digital verifiziert und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden«.

https://www.focus.de/gesundheit/haertere-2g-regel-erstes-bundesland-macht-ernst-reicht-der-gelbe-impfpass-bald-nicht-mehr-aus_id_24292989.html

Die Inflation in Deutschland hat im September erstmals seit knapp 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. Die Verbraucherpreise lagen um 4,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand einer vorläufigen Berechnung mitteilte.

https://www.welt.de/wirtschaft/article234124558/Hoechste-Inflationsrate-seit-28-Jahren-ueber-vier-Prozent-in-Deutschland.html

Konkreter Handlungsbedarf besteht nach Angaben des Rechnungshofs, gibt es doch bei vielen Medikamenten Engpässe. Bei rund 100 Medikamenten bestünde sogar akuter Handlungsbedarf. Betroffen sind dabei unter anderem Immunglobuline, Antibiotika, Zytostatika und Impfstoffe. Das Problem ist zwar nicht neu, aber bisher konnten Apotheken, Krankenhäuser und Ärzte die Auswirkungen abfedern.

Schon in seinem Bericht »Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol« verweist der Rechnungshof für die Zeit von 2014 bis 2017 allein auf 870 Meldungen von Krankenanstalten zu Lieferengpässen in allen Indikationsgruppen hin. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker warnte nun abermals eindringlich vor Medikamentenengpässen in Österreich.

https://www.wochenblick.at/gestoerte-lieferketten-engpaesse-medikamentenmangel-in-oesterreich/

So langsam tut sich etwas in der Wissenschaft. Offenkundig ist die Zeit des Schweigens und Nickens gegenüber jedem Wahnsinn, der von Regierungen losgetreten wird, vorbei.

https://sciencefiles.org/2021/09/30/covid-impfstoffe-schaden-mehr-als-sie-nutzen-das-zeigen-die-trial-daten-von-biontech-pfizer-moderna-johnsonjohnson/

Der Autobauer Opel schließt sein Werk in Eisenach wegen Lieferengpässen bei wichtigen Bauteilen von kommender Woche an vorerst bis zum Jahresende.

https://www.rnd.de/wirtschaft/chipmangel-opel-muss-werk-in-eisenach-bis-jahresende-schliessen-QYH5KVIILVFQBFINCRBLZFDN4M.html

Seit einigen Tagen machen Meldungen die Runde, dass ausländische Unternehmen ihre Produktion in China wegen Strommangels unterbrechen mussten. Zuerst meldeten der iPhone-Konzern Apple und der Elektroautohersteller Tesla, dass sie für mehrere Tage ihre Bänder hatten anhalten müssen. Nun zeigt sich, dass sich auch viele andere Unternehmen mit den Versorgungsengpässen beschäftigen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-industrie-bangt-um-chinesische-lieferanten-17561611.html