Parteieigene Rechnungsprüfer der Grünen beanstanden die Corona-Boni und Sonderzahlungen, die an die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an andere Mitglieder des Grünen-Bundesvorstands gezahlt wurden. Das geht aus einem Bericht des Gremiums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/gruenen-rechnungspruefer-kritik-sonderzahlungen-annalena-baerbock-robert-habeck

Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/facebook-vertreter-luegen-die-oeffentlichkeit-und-die-parlamente-an-das-muss-aufhoeren-a3618776.html

Die Corona-Neuinfektionen sinken, doch Expertinnen und Experten warnen vor einer neuen Herbstwelle. Weiterhin bestehen Maßnahmen, die eine erneute große Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Nun hat der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-in-deutschland-landkreistag-fordert-weg-aus-den-massnahmen-a-db42dadd-4db2-4cc0-80be-b99109c18c02

Immer wieder versuchte die Politik in den vergangenen Monaten, die Menschen von der mutmaßlichen »Bürgerpflicht« einer Impfung gegen COVID-19 zu überzeugen. Dafür wurden seit Ende 2020 groß angelegte Impfkampagnen initiiert. Mal ließ man Promis wie Günther Jauch und Uschi Glas die Ärmel hochkrempeln (#ÄrmelHoch), dann wurde der Akzent zuletzt im Rahmen einer bundesweiten »Aktionswoche« wieder vor allem auf »niedrigschwellige Angebote« gesetzt.

https://de.rt.com/inland/125256-knapp-5000-erstimpfungen-steht-impfkampagne/

Die Einsatzkräfte der Berliner Polizei durchsuchen seit dem frühen Mittwochmorgen das teilbesetzter Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es seien gut 300 Einsatzkräfte beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin.

https://www.welt.de/vermischtes/article234230570/Berlin-Polizei-durchsucht-teilbesetztes-Haus-Rigaer-94.html

Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung - ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt. Autor Dr. Karsten D. Hoffmann stellt dar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.


https://www.kopp-verlag.de/a/gegenmacht?&6=11561668

Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche-Netzwerkes. Ziel sei es, Beweismittel und illegale Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Nähere Details wollte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. »Noch läuft der Einsatz«, sagte ein Sprecher am Morgen.

https://www.focus.de/panorama/welt/mehr-als-1000-polizisten-im-einsatz-mega-razzia-gegen-internationales-hawala-netzwerk-in-mehreren-bundeslaendern_id_24308425.html

Die meisten Parlamentarier, ohne deren Zustimmung keine Bundesregierung Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken kann, wollen der Veranstaltung im Verteidigungsministerium fernbleiben, zu der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg per Video ein Grußwort beisteuert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-bleiben-afghanistan-bilanz-fern-stell-dir-vor-es-war-krieg-und-keiner-schaut-hin/27680472.html

Alle vier Jahre wieder beschäftigt sich das Konglomerat aus Parteipolitikern und Politikjournalisten, das mal jemand ganz treffend als »Raumschiff Berlin« bezeichnete, monatelang mit drei Einrichtungen, die es eigentlich nicht gibt, genauer gesagt: die im Grundgesetz oder anderen rechtlichen Grundlagen unseres Staates nicht erwähnt sind, also staatsrechtlich eigentlich keine Bedeutung haben. Die Parteien haben sie erfunden, die Medien nehmen sie dankbar auf (denn für sie wurden sie erfunden), und das (Wahl-)Volk akzeptiert sie als Quasi-Institutionen der deutschen Politikwirklichkeit.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/kanzlerkandidat-regierungsauftrag-koalitionsvertrag/

Die Lage ist derart angespannt, dass bereits winterfeste Zelte aufgebaut wurden. Sie stehen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten in Eisenhüttenstadt. Nur wenige Kilometer entfernt verläuft die Grenze zu Polen. Und von dort sind in den vergangenen Wochen und Monaten mehr Asylsuchende als sonst gekommen. Das Bundesland braucht jetzt erst einmal deutlich mehr Platz.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234229802/Belarus-Zahlen-steigen-Zelte-fuer-Fluechtlinge-in-Brandenburg.html

»Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren«, erklärte Detlef Scheele kürzlich einem Interview. Der Chef der Arbeitsagentur fuhr fort: »Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: es werden überall Fachkräfte fehlen.«

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fachkraeftemangel-das-schweigen-ueber-geburtenrate-und-migrantenstruktur/

Was 2014 bei einer kleinen Volksbank aus Thüringen begann, ist jetzt im deutschen Bankenwesen zum Standard geworden. Etwa 500 der insgesamt 1300 Geldinstitute in Deutschland erheben nun Negativzinsen bei Privatkunden, wie aus einer Auswertung des Finanzportals Biallo hervorgeht. Das entspricht einer Quote von 38 Prozent. Noch Mitte 2019 hatte das Portal lediglich 30 solcher Institute gezählt.

https://www.focus.de/finanzen/geldanlage/neue-auflistung-die-minuszins-welche-banken-am-dreistesten-zulangen_id_24303039.html

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die sogenannte »Bilanz-Debatte« über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums sollen Veteranen, Wissenschaftler und Publizisten sowie Politiker über die Auswirkungen des 20 Jahre dauernden Einsatzes am Hindukusch diskutieren. Auch die Folgen der Mission für das Leben von Einsatzgeschädigten und deren Familien sollen zur Sprache kommen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afghanistan-bilanz-akk-maas/

»...Was der öffentlich-rechtliche Sender MDR und die LVZ geflissentlich verschweigen, ist die Tatsache, dass die Demonstration vor dem Westin recht sonderbar ablief. Darüber hat nur die Bild-Zeitung berichtet. Mitarbeiter des Hotels stellten sich seltsamerweise nicht nur mit mehreren Israel-Flaggen vor das Westin, sondern auch mit mindestens zwei großen islamischen Halbmond-Transparenten. Unter diesen Hotelmitarbeitern hat sich auch der Generalmanager des Westin befunden. ...«

http://www.pi-news.net/2021/10/leipzig-jude-in-luxushotel-beleidigt-medien-berichten-halbwahrheiten/

Wer solche Politikerinnen hat, braucht wirklich keine Feindinnen mehr. Tatsächlich gewinnt bei solchen Frauen ein weiterer Spruch – diesmal aus Amerika – wieder enorm an Attraktivität, da seine Umsetzung den immensen Schaden, den solche Frauen anrichten, wenigstens bis zu einem gewissen Grad begrenzen könnte: »Keep her barefoot and pregnant in the kitchen.« In diesem Sinne, Mädels: Zieht Euch schon mal die Schuhe für den Küchendienst aus! Den Weg dahin wird Euch die charmante Küchenhilfe Katrin weisen.

https://ansage.org/annalena-und-andere-unwuerdige-schwestern/

Die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, »jetzt vertieft mit FDP und SPD weiterzusprechen«, sagte Annalena Baerbock. Man schlage der FDP vor, »in ein solches Dreiergespräch zu gehen«.

https://www.rnd.de/politik/habeck-und-baerbock-mit-deutlicher-ansage-gruene-wollen-mit-spd-und-fdp-ueber-ampel-reden-RTNMZXYFPJAPVPM3EUB43GD4AI.html

„Im Asylverfahren hatte der 28-jährige Zuwanderer nämlich ausgesagt, dass er im November 2015 in Kunduz vier Taliban erschossen habe. Diese hätten zuvor bei einem Feuergefecht seinen Vater getötet und versucht, ihn und seinen Cousin zu erschießen. Die Ankläger glauben die Angaben und machten dem Afghanen in Klagenfurt den Prozess – nicht wegen Mordes, sondern, da er aufgrund einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung gehandelt habe, wegen vierfachen Totschlags.

Doch dann kam am Dienstag im Gerichtssaal am Landesgericht Klagenfurt alles ganz anders: Zur Überraschung aller widerrief der Angeklagte und entlarvte sich selbst damit als Lügner: Er habe dies nur gesagt, um bessere Chancen im Asylverfahren zu haben. Den „dummen Rat“ habe er von anderen Asylwerbern bekommen, die ihm nahelegten, seine Fluchtgeschichte mit drama­tischen Ereignissen „aufzupimpen“.

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/4-toetungen-erfunden-um-asyl-zu-bekommen/494204204

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