Der ZMD und die Betroffene hätten bereits kurz nach dem Vorfall bei der Bundestagswahl bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht – unter anderem wegen Beleidigung, Wahlbehinderung und Nötigung, teilte der Verband am Donnerstag mit.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article234271458/Bergheim-Frau-mit-Kopftuch-in-Wahllokal-abgewiesen-ZMD-stellt-Strafanzeige.html

Auch in Zukunft wolle die Bundesregierung »weitere Ausreisemöglichkeiten schaffen«

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-mehr-als-200-ortskraefte-auf-dem-weg-nach-deutschland-a-5c2c9f2e-bfa9-4de5-b478-4349ac66fd7c

Am 30. September stimmte der Sejm der Verlängerung des Ausnahmezustands an der polnisch-weißrussischen Grenze um weitere 60 Tage zu. Betroffen sind die Grenzregionen der Woiwodschaften Podlachien und Lublin und insgesamt 183 Ortschaften. Der Ausnahmezustand begann ursprünglich am 2. September und galt zunächst für 30 Tage. In der Parlamentsdebatte machte Innen- und Verwaltungsminister Mariusz Kamiński außerdem deutlich, dass die Regierung die illegale Immigration an ihren Grenzen nicht hinnehmen könne: »Es versteht sich von selbst, dass wir feststellen müssen, wer zu uns kommt – einige dieser Leute haben keine Papiere, andere falsche Ausweispapiere.«

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polen-ausnahmezustand-provokationen-weissrussland/

Bei den Durchsuchungen der Polizei in dem teilbesetzten Haus »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain sind nicht nur bislang unbekannte Wohnungen, sondern auch ein Wanddurchbruch und ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden.

https://www.welt.de/vermischtes/article234268160/Rigaer-94-Bei-Razzia-meterlange-Tunnelgrabungen-entdeckt.html

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Linksextreme Gruppierungen, die Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Polizei, Bundeswehr und Deutsche Bahn verüben, wurden damals bereits eingeplant und vorsorglich dem effektiven Zugriff durch den Verfassungsschutz entzogen.

Bei der Revolution gegen die freie Gesellschaft soll nichts mehr dem Zufall oder gar dem Wählerwillen überlassen werden.

Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert. Erste Erfolge zeichnen sich bereits deutlich ab: ausgehebelte Asylgesetze, unterwanderte Verfassungsgerichte, Gesinnungsjournalismus, verharmloste linksextremistische Gewalt.

Antifa: Terror und Gewalt, vom Staat bestellt und bezahlt!

https://www.kopp-verlag.de/a/staats-antifa?&6=11374912

Das Verbindende eines Volkes – Sprache und Dialekte, Religion, gleiche Werte, gemeinsame Geschichte und Traditionen – wird für unerwünscht, weil »ausgrenzend« erklärt. Am Ende bleibt nichts übrig. Und warum auch: Ein Land, das von seinem Staatsoberhaupt anlässlich des von leeren Fahnenmasten begleiteten Nationalfeiertages (historisch betrachtet schlichtweg kontrafaktisch, bezogen auf die letzten paar Jahre zutreffend) unter Applaus als eines »mit Migrationshintergrund» bezeichnet wird, kann – jugendsprachlich ausgedrückt – weg.

https://ansage.org/deutscher-bildungsverfall-die-schule-als-spiegel-der-gesellschaft/

Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen ist in Südtirol seit vielen Jahren für ihren unerschrockenen Einsatz für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Im Interview mit RT DE berichtet sie über die rechtliche Lage in Italien und die potenziellen Auswirkungen des »Grünen Passes«, der am 15. Oktober in Italien eingeführt werden soll.

https://de.rt.com/europa/125365-italien-im-wuergegriff-von-big-pharma-interview-mit-juristin-dr-renate-holzeisen/

Linke Studien-Grütze ...

——

Fast ein Fünftel der Erwerbstätigen in Deutschland teilt laut einer neuen Studie Zweifel an der Gefährlichkeit der Coronapandemie und glaubt an Verschwörungserzählungen. Demnach bestehen auch Zusammenhänge zwischen niedrigem Einkommen, Schulbildung und dem Hang zu Verschwörungsmythen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-zu-verschwoerungsmythen-ein-fuenftel-der-erwerbstaetigen-teilt-corona-zweifel-a-c90fe329-7c2b-449d-b94a-932826476647

Noch eine und noch eine und noch eine ...

——

Laut der Stiko-Empfehlung sollen Menschen, die mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, zudem eine weitere Dosis mit einem mRNA-Impfstoff erhalten – und zwar ab vier Wochen nach der Janssen-Immunisierung, für die generell nur eine Dosis empfohlen wird.

Die Experten begründen dies unter anderem mit der geringeren Wirksamkeit.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stiko-empfiehlt-auffrischungsimpfung-schutz-bei-jj-impfung-ungenuegend-a3620150.html

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine erste Bilanz der Pannen am Wahlwochenende in der Hauptstadt vorgelegt. Demnach kam es in rund 100 Wahllokalen zu Pannen und Unregelmäßigkeiten. Die Vorgänge werden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsverwaltung mit.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-innensenator-geisel-legt-bilanz-zum-wahlchaos-vor/

PK um 18.30 Uhr

——

CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Rückzug angekündigt. Er wolle nur noch so lange Vorsitzender der Christdemokraten bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Das sagte er nach ntv-Informationen bei Beratungen der Unionsfraktion des Bundestags. Zugleich kündigte er eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an.

https://www.n-tv.de/politik/Laschet-kuendigt-Rueckzug-vom-CDU-Vorsitz-an-article22853229.html

Aber der Erfolg lässt auf sich Warten: Seit dem Start am 22. August fällt das Ergebnis der reinen Zahlen mangelhaft aus. Laut dem Fachportal Medieninsider haben durchschnittlich 733.000 Zuschauer am Tag eingeschaltet. Daraus ergibt sich ein Marktanteil von gerade einmal 0,1 Prozent.

https://de.rt.com/inland/125412-bild-tv-so-schlecht/

Ähnlich wie das RKI in Deutschland, das in seinen Wochenberichten Angaben zu den sogenannten »Impfdurchbrüchen« macht, weist in Großbritannien der »Vaccine Surveillance Report / Impfstoff-Überwachungsbericht« von Public Health England (PHE, ab 1. Oktober 2021 UK HSA für UK Health Security Agency) die Impfdurchbrüche bzw. die Impfstoffeffektivität aus.

https://reitschuster.de/post/england-geimpfte-40plus-weisen-hoehere-infektionsrate-als-ungeimpfte-auf/

Offiziell erklärte Pentagon-Sprecher John Supple: »Unsere Unterstützung für und unsere Verteidigungsbeziehungen mit Taiwan bleiben auf die aktuelle Bedrohung durch die Volksrepublik China ausgerichtet«. Taiwans Verteidigungsministerium wollte sich hingegen nicht äußern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pentagon-us-spezialkraefte-bilden-truppen-in-taiwan-aus-17575109.html

Der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth hat Kriegsschiffe aus Großbritannien, Amerika, Kanada, Japan und Neuseeland in das umstrittene Südchinesische Meer geführt, wie das UK Defence Journal am Mittwoch berichtete. Erst vor gut einer Woche hatte ein britisches Kriegsschiff die Taiwanstraße durchquert, »um die Freiheit der Schifffahrt zu demonstrieren«.

https://de.rt.com/asien/125385-britische-kriegsschiffe-china/