SPD und Grüne haben das Gremium gegen den Widerstand der Regierungskoalition von CDU und FDP durchgesetzt. Die beiden Oppositionsfraktionen argumentieren, nach der Katastrophe historischen Ausmaßes verbiete sich jeglicher Aufschub. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der schwarz-gelben Landesregierung und nachgeordneter Behörden untersuchen. Schwarz-Gelb weist den Vorwurf zurück, die Gefahr falsch eingeschätzt zu haben. Die weitflächige Wucht der Katastrophe sei erst kurz vor ihrem Beginn am 14. Juli abends erkennbar gewesen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/druck-von-opposition-nrw-untersucht-flutkatastrophe-17576516.html

Die Breitbeinigkeit der Grünen hat das Platzen der Kanzlerträume und der Absturz aus dem Umfrage-Olymp kaum angekratzt. Die Grünen hätten den »klaren Auftrag«, die nächste Bundesregierung zur »Klimaregierung« zu machen, krähte die gescheiterte »Kanzlerkandidatin« Annalena Baerbock noch am Wahlabend, und die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann setzte mit drohendem Unterton noch einen drauf: Dieser Auftrag sei »größer als unser Ergebnis«.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/fdp_gruene_regierung/

Zu einer umstrittenen Dinner-Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts und Verfassungsrichter am 30. Juni zusammenkamen, sind neue Hintergründe bekannt geworden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html

Hier ein paar Hintergründe zu unserem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht

Dicker Hals garantiert ... 😡😡😡


Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU

Teil 2:

https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc

Wir werden in der Hauptstadt zu Zeugen eines aufregenden Psychoexperiments. Die Versuchsanordnung lautet: Wie schaffe ich es, eine Bevölkerung so um den Verstand zu bringen, dass sie jede Orientierung verliert und immer wieder das Unglück wählt, das sie kennt?

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-berliner-gehirnwaesche-was-passiert-wenn-politik-buerger-um-den-verstand-bringt_id_24317079.html

Auf der Suche nach den Ursachen für die herbe Niederlage bei der Bundestagswahl wird der Ton in der Linken rauer. Alte Flügelkämpfe werden mit neuer Härte geführt, vor allem die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen in der Bundestagsfraktion stehen in der Kritik.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-kritik-an-sahra-wagenknecht-nach-wahlniederlage-nimmt-zu-a-2304c472-4381-482e-a4fc-c3b658c04f2c

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass trotz laufender Ampelsondierungen und des desolaten Zustandes der Union eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen ist. »Es gibt keine Absage. Sowohl Grüne als auch FDP haben erklärt: Jamaika ist nicht vom Tisch«, sagte er der »Welt am Sonntag«. »Zuerst redet man mit demjenigen, der die meisten Stimmen erhalten hat. Das heißt aber nicht, dass man die zweitplatzierte Partei ausschließt. Das tun weder wir noch die Grünen.«

https://www.rnd.de/politik/wolfgang-kubicki-jamaika-trotz-unions-krise-nicht-vom-tisch-JPJYDBURZZF65MWFCLMAMHTUGM.html

Nachdem die Union fürs »Durchstechen« von Informationen aus den Sondierungen mit Grünen attackiert worden war, angeblich weil einzelne gegen die Omerta der Geheimniskrämerei verstoßen und es doch tatsächlich gewagt haben sollen, die Öffentlichkeit via Springer-Medien über den Verlauf der Verhandlungen in Echtzeit zu informieren (möglicherweise ein Vorwand der Grünen, um Jamaika nicht weiter vertiefen zu müssen), legen Habeck/Baerbock, Lindner und Scholz nun allergrößten Wert auf ihr exklusives Verständnis von »Diskretion«, und schließen ausgerechnet jetzt, da es zur Sache geht – nach bereits grundsätzlich erfolgter Festlegung auf die Ampel -, die Bürger aus. Koalitionsgespräche sind in Deutschland weiterhin eine Blackbox fürs Wahlvolk: Man weiß, wer in sie hineingeht und hat am Ende zu schlucken, was ausgemauschelt wurde. Dabei wäre es, gerade bei anstehenden Schicksalsentscheidungen, das gute Recht der Bürger, über den Fortgang und den jeweils aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.

https://ansage.org/schachern-im-stillen-kaemmerlein-ampel-talk-hinterm-ruecken-der-buerger/

Volker Bruch hat mich für die Aktion #allesaufdentisch zum Thema Faktenchecker interviewt und damit in den Redaktionen einen Nerv getroffen. Neben Verbalinjurien und Versuchen, mich über Fake News oder Kontaktschuld als Sprecher zu delegitimieren, gab es inhaltliche Gegenargumente. Ich danke den Herausgebern von Multipolar für das Angebot, hier darauf reagieren und dabei auch die Belege nachreichen zu können, die bei einem kurzen Bildschirmtreffen zwangsläufig unter den Tisch fallen.

https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sollte sich nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen. Eine Partei wie die konservative ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht sei, sei bereit, Kurz noch vor dem für Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zu opfern, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«. »Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario«.

https://www.rnd.de/politik/oesterreich-spoe-glaubt-an-sturz-von-kanzler-kurz-durch-eigene-partei-oevp-SL2MCUWNHH23DEYMHKRHRU6OFQ.html

Während der Kurz-Truppe also Bestechung vorgeworfen wird, müssen sich vor allem das Boulevard Blatt »Österreich« und sein Verleger Wolfgang Fellner den Vorwurf der Bestechlichkeit gefallen lassen. Auch bei »Österreich« war der Staatsanwalt persönlich zu Besuch. Das Blatt schießt allerdings genauso wie der Kanzler zurück: »Die Behauptung, wissentlich Wahl-Umfragen veröffentlicht zu haben, die von der ÖVP manipuliert worden sind, ist definitiv falsch«, schreibt die Redaktion auf ihren Seiten.

https://www.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-medien-und-die-millionen-kanzler-vor-dem-aus-in-zentrum-der-affaere-kurz-steht-ein-voellig-kaputtes-system_id_24318556.html

Die Kündigung ihrer Stromlieferverträge bekam ein Teil der Kundschaft der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft. Getroffen hatte es deren Marken mit den blumigen Namen »Immergrün« und »Meisterstrom«.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/immergruen-stromanbieter/

Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet für die Endverbraucher damit, »dass Strom und Gas in den nächsten Jahren teurer werden«. Wie stark der Anstieg ausfallen werde, lasse sich heute noch nicht sagen, sagte Krebber der »Rheinischen Post« (Samstag). »Die derzeitige Explosion der Börsenpreise hat keiner erwartet«, fügte er hinzu.

https://www.rnd.de/wirtschaft/hohe-strom-und-gaspreise-laut-rwe-chef-haelt-anstieg-noch-jahre-an-ULNFISXUE3GCQEMTTH2LPSLBMM.html

»Niemand sollte die standhafte Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.«

https://www.spiegel.de/ausland/china-xi-jinping-ruft-zur-wiedervereinigung-mit-taiwan-auf-a-3ebf8642-dee2-40f2-960b-4c5e3f10a760

Die Europäische Union greift nach der Arktis. In einer am 7. Oktober 2021 verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments mit dem Titel »Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen«wird die strategische und politische Bedeutung der Arktis für die EU betont und Russland gleichzeitig aggressives Verhalten in der Region vorgeworfen. Zugleich wird das Interesse Europas an den Ressourcen in der Arktis unterstrichen, auch wenn vor weiteren Störungen der zunehmend anfälligen arktischen Ökosysteme gewarnt und auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen wird. Zur Durchsetzung ihrer Interessen setzt die Europäische Union, die kaum über eigene Streitkräfte und nicht einmal eine Beobachtungsstatus im Arktischen Rat verfügt, auf die Zusammenarbeit mit der NATO und den USA, um ein allumfassendes Sicherheitskonzept die Arktis zu schaffen. Die militärisch viel weitergehenden Ziele der USA, die im »Arctic Security Initiative Act« von 2021 des amerikanischen Kongresses beschrieben werden, werden in der Resolution des Europäischen Parlamentes nur indirekt erwähnt.

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/europa-greift-nach-der-arktis/

Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission einem Medien­bericht zufolge gegen die Regierung des ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban vor. Das »Handelsblatt« berichtet unter Berufung auf Kommissions­kreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaat­lichkeits­mechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.

https://www.rnd.de/politik/ungarn-eu-geht-gegen-viktor-orban-wegen-korruption-und-abbau-von-rechtsstaatlichkeit-vor-BHAKT7H4NFEPPEGMT4YA7ZVQAY.html