Vor dem Hintergrund des weiter gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes »Luisenblock West« zeige, »welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat«, sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerzahlerbund-kritisiert-erweiterungsbau-fuer-bundestag-17578105.html

Wenn sich die Ständige Impfkommission während der Pandemie bislang eines vorhalten lassen musste, dann, dass sie zu langsam und vorsichtig agiert. Anfang August machten die Gesundheitsminister eine Auffrischungsimpfung für alle Senioren möglich, die Stiko rang sich erst jetzt zu einer Impfempfehlung durch – und das auch nur für alle über 70-Jährigen.

https://www.welt.de/wissenschaft/article234326368/Myokarditis-Risiko-unterschaetzt-Sind-zwei-Impfdosen-zu-gefaehrlich.html

Am Freitag hat Island die Verwendung des COVID-19-Impfstoffs von Moderna eingestellt. Grund sind die Berichte über ein »erhöhtes Auftreten« von Entzündungen des Herzmuskels und des Gewebes, die durch den Impfstoff ausgelöst wurden.

https://de.rt.com/europa/125498-covid-19-island-verbietet-moderna/

»Wir züchten gerade die Generation Corona heran«

https://www.epochtimes.de/society/wir-zuechten-gerade-die-generation-corona-heran-a3608722.html

Wo Doktorbetrügerinnen und biographische Hochstaplerinnen ungestraft politische Karriere machen können, wo Minister Milliarden für Maut und Masken verbrennen können oder sich nach achtstelligen Berater-Steuergeldvernichtungen hochdotiert gen Brüssel verdünnisieren, dort schweigt man besser fein stille über Verfehlungen Dritter. Vor allem dann, wenn diese eine Tugend an den Tag legen, die in Deutschland praktisch ausgestorben ist: für politisches Versagen nicht nur »Verantwortung übernehmen«, sondern auch die Konsequenzen zu tragen – und die Größe zu haben zurückzutreten.

https://ansage.org/gegen-deutschlands-regierende-war-kurz-ein-waisenknabe/

Regelmäßig ärgere ich mich über Kollegen, die zu Themen schreiben oder auftreten, mit denen sie sich kaum auskennen. Da werden plötzlich Leute, die noch nie in der Ukraine oder in Russland waren, zu Experten für diese Länder – in ihren eigenen Augen. Ich war schon oft in Österreich. Aber ich muss ganz offen gestehen – ich kenne mich mit der Politik in unserem Nachbarland nicht aus. Und auch die Hintergründe des jetzigen Rücktritts von Bundeskanzler Sebastian Kurz kenne ich nur aus den Medien. Aussagen von kritischen Kollegen, wonach zum zweiten Mal einflussreiche Kreise in Berlin – Sie ahnen genauso wie ich, wen die meinen – den Konservativen weggemobbt haben, wie zuvor schon mit dem Ibiza-Video, kann ich nicht einschätzen. Ich weiß nur, dass es Merkel & Co. zuzutrauen wäre. Das ist schlimm genug. Aber nicht einmal ein Indiz. Vorhanden wäre allenfalls ein Motiv: Wenig wäre für Merkel und ihre Paladine verheerender als ein funktionierender konservativer Gegenentwurf in Wien zu ihrem rotgrünlila-Kurs. Aber zerlegte sich Kurz nicht ohnehin selbst?

https://reitschuster.de/post/der-fall-kurz-und-warum-wir-auch-mal-auf-berlin-schauen-sollten-statt-nur-auf-wien/

Milos Zeman: Tschechischer Staatspräsident liegt im Militärkrankenhaus

https://www.welt.de/politik/ausland/article234330248/Milos-Zeman-Tschechischer-Staatspraesident-liegt-im-Militaerkrankenhaus.html

Nachdem ein Mann mit seinem Lkw in Hawthorne, einem Stadtteil im Südwesten der kalifornischen Großstadt, auf eine Gruppe von Passanten zugefahren war, zogen mehrere Männer ihn aus dem Fahrzeug und schlugen auf ihn ein. Als die Polizei am Tatort eintraf, war der Amokfahrer tot. Ursache: Traumatische Verletzungen.

https://www.bild.de/news/ausland/politik-ausland/selbstjustiz-in-los-angeles-passanten-pruegeln-amokfahrer-tot-77919440.bild.html

Sie bedrohten das Ehepaar mit einer Schusswaffe, fesselten es und forderten die Herausgabe von Schmuck und Bargeld. Anschließend sperrten sie die Beiden in einem Raum, durchsuchten das Haus und flüchteten mit einem Auto des Paares. Erst knapp zwei Stunden später konnte sich das Paar befreien.

https://www.focus.de/panorama/welt/schwerer-raubueberfall-in-hamm-auf-der-suche-nach-den-taeter-polizei-veroeffentlich-aufnahmen-von-ueberwachungskamera_id_24320463.html

In einem vierseitigen Brief haben sich zwölf Innenminister der Mitgliedsstaaten an die Europäische Union gewandt. In dem Schreiben, das auf den 7. Oktober datiert, fordern die Minister von der Europäischen Kommission, die Außengrenzen zu verbessern. »Physische Barrieren scheinen eine wirksame Grenzschutzmaßnahme zu sein, die dem Interesse der gesamten EU dient, nicht nur der Mitgliedstaaten der ersten Ankunft«, heißt es in dem Brief, der an Margaritis Schinas, Vizepräsidenten der Kommission, und an Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, adressiert war. »Diese legitime Maßnahme sollte zusätzlich und angemessen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.«

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-staaten-fordern-mauern-an-der-aussengrenze/

Kriegsziel erreicht? ...

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Während Amerika und Europa ihre Grenzen öffnen, isoliert sich China immer weiter von der Welt. Am G-20-Gipfel in Rom Ende Oktober nehme er nicht teil, hat Staatspräsident Xi Jinping seinen Amtskollegen diese Woche mitgeteilt – schließlich müsse er bei Rückkehr nach Peking andernfalls in Quarantäne, die in der Hauptstadt gar drei Wochen lang vorgeschrieben ist.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-macht-dicht-vor-der-weltwirtschaft-17576403.html

Ach, auf einmal ...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat verteidigt, dass Corona-Schnelltests ab Montag in der Regel nicht mehr für alle gratis sind. »Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe

https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-zu-kostenpflichtigen-corona-tests-fairness-vor-dem-steuerzahler-BQQT73B7ENBGS6IQM33ZAO4LSM.html

»...Kurz wollte wissen, ob man nicht »ein Bundesland aufhetzen« könne. »Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos«, lautete Schmids Antwort. Tatsächlich gelang es nicht, das Vorhaben der damaligen Regierung zu torpedieren, 750 Millionen Euro wurden für Schulen veranschlagt. Der Chat zeichnet aber das Bild eines Außenministers Kurz, der seinem Parteichef skrupellos in den Rücken fiel....«

https://www.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-am-abgrund-die-geheimen-chats-des-sebastian-kurz-das-sto-rt-den-arsch-sicher-am-meisten_id_24320255.html

Die angespannte Lage zwischen Aserbaidschan und Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Iran ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet hatte. Die Iranische Militärübung folgte auf eine gemeinsame Übung des türkischen, aserbaidschanischen und pakistanischen Militärs in Baku. Das Eskalationspotenzial mit Iran war seit der Staatsgründung Aserbaidschans noch nie so hoch wie derzeit. Die beiden Staaten scheinen sich seit dem Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020 auf einem Konfrontationskurs zu befinden.

https://de.rt.com/meinung/125459-erdogans-traume-vom-neuen-osmanischen/

Sie bezeichnete die Sicherheit Israels als »zentralen Punkt« für jede künftige deutsche Regierung.

Dies gelte auch für die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung des Irans. Man müsse iranische Drohungen gegen die Existenz Israels »sehr, sehr ernst nehmen«. »Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson«, bekräftigte Merkel

https://www.rnd.de/politik/angela-merkel-in-israel-kanzlerin-betont-deutsche-verantwortung-MQMO5VPY3K4ESPXEMCBEPMZRPY.html