Das ZDF bleibt im Fall der Comedy-Autorin Feyza-Yasmin Ayhan, der antisemitische Kommentare unter anderem bei Instagram vorgeworfen werden, bei seiner bisherigen Linie. In einem am Donnerstagabend verschickten Statement heißt es, Ayhan habe gegenüber der Produktionsfirma »zu ihren Aussagen von 2015 Stellung bezogen, sie eingeordnet, und sich dabei glaubhaft vom Antisemitismus distanziert«. Die Influencerin hat an einer neuen Serie für das ZDF mitgearbeitet.

https://www.welt.de/kultur/medien/article234420486/Antisemitismus-Vorwurf-Wie-das-ZDF-jetzt-im-Fall-Yasmin-Ayhan-argumentiert.html

Die dramatisch unterschätzte Gefahr: der Islam und die Gewalt

Mit exklusiven Zahlen, Daten und Fakten belegt

https://www.kopp-verlag.de/a/sicherheitsrisiko-islam-14?&6=11338720

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen Kritik an einem Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewehrt, bei dem sie eine Rede über die Corona-Politik gehalten hatte. »Es ist ein üblicher Vorgang, dass sich Verfassungsorgane miteinander austauschen«, sagte Lambrecht dem »Spiegel«. »Bei diesen Treffen wird immer sehr abstrakt über vorab benannte Themen gesprochen, die von allgemeinerem Interesse sind. So war es auch diesmal.«

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234439660/Corona-Justizministerin-verteidigt-umstrittenes-Dinner-mit-Richtern.html

Geringe Wirksamkeit: Erstes Ö-Bundesland stoppt Impfungen mit Johnson & Johnson

https://www.oe24.at/coronavirus/erstes-bundesland-stoppt-impfungen-mit-johnson-johnson/495466797

Der Start von Koalitionsverhandlungen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

https://www.rtl.de/cms/jetzt-kommen-die-ampel-koalitionsverhandlungen-4848752.html

»... Die Hamburger Finanzbehörde ließ die Steuerforderung schließlich verjähren. Im Jahr 2017 erhielt die SPD – insbesondere Kahrs’ Ortsverband – Spenden der Warburg-Bank und mit ihr verbundener Unternehmen in Höhe von insgesamt 45.500 Euro. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf sich mehrmals mit Warburg-Banker Olearius, behauptet aber, er könne sich nicht an konkrete Inhalte der Gespräche erinnern. ...«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyierte-johannes-kahrs-beim-bafin-chef-a-ae57a1e3-8761-4880-a9bc-27eaadf98636

Um eine Lösung der Lieferprobleme zu finden, lockert Großbritannien Vorgaben für ausländische Lkw-Fahrer. Verkehrsminister Grant Shapps kündigte am Freitag im Sender Sky News Regelungen an, die noch vor dem Jahresende in Kraft treten und so das Weihnachtsgeschäft entspannen sollen. Damit dürfen die Fahrer künftig mehr Lieferungen pro Aufenthalt tätigen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/grossbritannien-lockert-vorgaben-fuer-auslaendische-lkw-fahrer-17586799.html

Ein zweites Erdbeben der Stärke 4,5 innerhalb von zwei Tagen hat am Freitag die Kanareninsel La Palma erschüttert. Die Beben seien die stärksten seit Ausbruch des Vulkans am 19. September gewesen, teilte das Nationale Geographische Institut von Spanien mit.

https://www.rnd.de/panorama/la-palma-erdbeben-loesen-lava-tsunami-aus-34ZUWRT77QTU5K5Y4AX7ELIQRA.html

Die SPD von Mecklenburg-Vorpommern strebt nach der Landtagswahl vom 26. September (sie hatte am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattgefunden) eine Koalition mit der »Linken« an. Das Merkel-Stammland wird damit erstmals seit November 2006 nicht mehr von einer SPD/CDU-Koalition regiert, sondern dunkelrot. Eine CDU-geführte Landesregierung gab es ohnehin schon lange nicht mehr, eine solche war von 1990 bis 1998 installiert gewesen. Erfahrung hat die SPD mit einem dunkelroten Koalitionspartner 1998 bis 2006 sammeln können. Damals hieß die »Linke« noch PDS.

https://reitschuster.de/post/merkel-stammland-meck-pomm-wird-dunkelrot/

Bei der Räumung des linksautonomen Wagencamps »Köpi« im Berliner Bezirk Mitte hat die Polizei am Freitag Dutzende Bewohner vom Gelände geholt. Bis zum frühen Nachmittag waren es 37, wie die Polizei mitteilte. Bei ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Neun Personen säßen noch auf Bäumen auf dem Areal. Eine Polizeisprecherin sprach von 21 Festnahmen im Zuge des Einsatzes. Das schließe die Demonstrationen rund um das Gelände an der Köpenicker Straße mit ein.

https://www.welt.de/vermischtes/article234445068/Raeumung-des-linksautonomen-Koepi-Polizei-nimmt-21-Personen-fest.html

Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung - ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt. Autor Dr. Karsten D. Hoffmann stellt dar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.


https://www.kopp-verlag.de/a/gegenmacht?&6=11561668

Die Polizei in Essex teilte mit, ein Mann sei nach Berichten über einen Messerangriff festgenommen worden. Nach weiteren Personen werde nicht gefahndet, hieß es.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234445884/Grossbritannien-Messerattacke-auf-Tory-Abgeordneten-Amess.html

»Die syrische Militärführung hat beschlossen, keine Luftverteidigungssysteme einzusetzen, da sich zum Zeitpunkt des israelischen Luftangriffs zwei zivile Passagierflugzeuge in der Zerstörungszone der syrischen Flugabwehrsysteme befanden.«

https://de.rt.com/der-nahe-osten/125734-israels-angriffe-auf-syrien-tel/

Taiwans Präsidentin hat zwar betont, daß sich ihr Land nicht beugen werde. Ihre Worte fielen allerdings weniger konfrontativ aus als zu früheren Anlässen. Grund dafür war wahrscheinlich die Rede von Chinas Staatschef Xi am Vortag. Darin sprach Xi nicht ein einziges Mal mehr von »militärischer Kraft«. Seine immer wieder wiederholte Schlüsselaussage war vielmehr »friedliche Einigung«. Das ist die versöhnlichere Formulierung, die Xis Vorgänger gerne verwendeten. Zu erklären ist die zurückhaltendere Wortwahl wohl mit der verbalen Entspannung im Konflikt zwischen Peking und Washington, die der Initiative von US-Präsident Biden zu verdanken ist. China wollte offenbar Entgegenkommen signalisieren.

https://conservo.wordpress.com/2021/10/15/taiwan-china-usa-die-spannungen-wachsen-bleiben-die-usa-hart/

Bundeswahlleiter Georg Thiel will in den kommenden Tagen »weiter eingehend« prüfen, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl in einzelnen Wahlkreisen von Berlin einlegen werde. Das kündigte er am Freitag in Berlin an. Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234442880/Bundestagswahl-Bundeswahlleiter-prueft-Einspruch-wegen-Wahlpannen-in-Berlin.html

Tausende Italiener haben am Freitag gegen die neu eingeführte Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes am Arbeitsplatz protestiert. Allein am Hafen von Triest demonstrierten laut Behördenangaben mehr als 6.500 Menschen, in Genua blockierten rund 300 Arbeiter die Zufahrt zum Hafen. Die Hafenarbeiter in Triest drohten mit unbefristetem Streik. Für den Abend waren landesweit weitere Demos angekündigt.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kein-corona-pass-keine-arbeit-tausende-italiener-protestieren-a3625126.html

Die Süddeutsche Zeitung zeigt Humor. Heute nicht nur in der alltäglichen Kolumne »Streiflicht«, sondern auch auf dem Rest der Titelseite. Womöglich hat die Komikerin Kebekus, die im Bild neben der Zeile »Schon komisch« zu sehen ist, auf die Münchner Blattmacher abgefärbt. Allerdings muss man wohl davon ausgehen, dass sie es durchaus ernst meinen mit ihrer Überschrift für den Aufmacher und die Komik eher unfreiwillig entstand.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/sueddeutsche-zeitung-inflation/