Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

Aufarbeitung ist angesagt, »schonungslose Analyse« – der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) soll eine Abrechnung sein. JU-Chef Tilmann Kuban kritisiert die schlechte Wahlkampagne und moniert, dass die Union aus eigener Schwäche verloren habe. Sein wohl prägnantester Satz: »Die Lage der Union kann man nicht anders als beschissen bezeichnen«. Johannes Winkler, der Chef der NRW – JU, kritisiert nicht nur Laschet, sondern auch Söder. Wer so nachtrete wie dieser, solle besser nicht über Stilfragen reden. Den schlechten Zustand der Union spricht auch er an und führt ihn auf Merkels »asymmetrische Demobilisierung« zurück. Diese habe die CDU »systematisch destabilisiert und entkernt«.

https://www.achgut.com/artikel/cdu_deutschlandtag_meine_vermisstenanzeige

Die Ermittlungen laufen noch und noch ist nicht abschließen geklärt, was genau sich vor rund zwei Wochen im Leipziger Hotel Westin abgespielt hat, doch eines steht bereits fest: So, wie der Musiker Gil Ofarim seine vermeintlichen Erlebnisse von dem Abend aufgewühlt in einem Video auf Instagram schilderte, hat sich der Fall nicht zugetragen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wird-fall-ofarim-zum-sebnitz-2-0/

Nun, dachte ich, vielleicht hat er bisher in einer Parallelwelt gelebt und kommt jetzt in der Realität an? In einem Hotel ist mir so etwas allerdings noch nicht passiert – daher gingen meine Gedanken eher in Richtung »Missverständnis« oder »Überreaktion«. Zudem verfahren die meisten Juden – wie ich bereits schrieb – mit ihrem Schmuck eher dezent. Etwas passte nicht.

https://ansage.org/affaere-gil-ofarim-stern-oder-nicht-stern/

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das 12-seitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde.

https://peymani.de/die-ampel-steht-auf-gruen-deutschland-wird-zum-hauptquartier-der-oekosozialisten/

Besonders der sich schnell ausbreitende Mangel an Halbleitern macht den Herstellern von Haushaltselektronik bis hin zu Automobilen zu schaffen. Laut dem Chef des chinesischen staatlichen Haushaltsgeräte-Unternehmens Hisense Jia Shaoqian könnte die Situation »innerhalb von zwei bis drei Jahren geklärt werden«, wenn es »keine großen Probleme« wie globale Handelsstreitigkeiten gibt.

https://de.rt.com/wirtschaft/125839-weltweite-chip-knappheit-koennte-zwei-drei-jahre-anhalten/

Was ist dann Merkel? ...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Maas forderte am Montag zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg »Konsequenzen« für solche Airlines. Den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnete er als »Chef eines staatlichen Schleuserrings«.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/maas-nennt-lukaschenko-chef-eines-staatlichen-schleuserrings-a3626526.html

Der große schwarze Kater nach dem Fetzen-Rausch. So viel Alka-Seltzer gibt es auf der ganzen Welt nicht, wie man in der Union nach 16 Jahren fortgesetzten Konsums von »Merkel-Absinth« bräuchte. Da wurde neben dem Verstand anscheinend der ganze Anstand obendrein versoffen. Wäre es anders, dann wüssten die Herren heute, daß es Zeiten gibt, zu denen man besser den Mund hält, anstatt die Öffentlichkeit mit überflüssigen, weil scheinheiligen Analysen zu behelligen. Daß die Union sich mit der Absinth-Säuferei »destabilisiert & entkernt«, ist seit Jahren bekannt gewesen. Sogar als Ursache für die Existenz der AfD wurde diese Entkernung bei gleichzeitiger Destabilisierung seit Jahren immer wieder bezeichnet. Wer in aller Welt braucht also Mitte Oktober 2021 noch derartig »schonungslose Analysen«? Da hieße es, den großen schwarzen Kater mit einem Rest von Würde, der vielleicht noch da wäre, still und leise zu ertragen und nicht eher den Mund wieder aufzumachen, als bis sich der große schwarze Kater verzogen hat.

https://ansage.org/union-grosser-schwarzer-kater/

Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hat auf der Plattform Twitter empört auf einen Kommentar der Tageszeitung »taz« reagiert.

https://www.rnd.de/politik/nazi-erika-steinbach-wuetend-nach-artikel-ueber-afd-nahe-stiftung-HX4BQJLKSBGBPP7GRYWUSZ7SFA.html

Sarah-Lee Heinrich, die frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, geriet in die Schlagzeilen, weil sie 2019 vor laufenden Kameras die »eklig-weiße Mehrheitsgesellschaft« in Deutschland kritisierte und außerdem Tweets auftauchten, in denen die damals 14-Jährige sich in Gewaltfantasien gegen Andersdenkende erging. Es entzündete sich eine Debatte, in der vornehmlich links-grüne Kreise bemüht waren, Heinrichs Entgleisungen als »Jugendsünden« zu relativieren und konservative Stimmen sich über die verbale Gewaltaffinität des Grünen-Nachwuches empörten.

https://www.achgut.com/artikel/die_sprachlosigkeit_der_gruenen_jugend

»Bei vielen Büchern wissen wir jetzt schon, dass vor Weihnachten kein Nachdruck mehr möglich ist«, sagte Beck. »Wenn der jetzige Bestand verkauft sein wird, kommt erst nächstes Jahr Nachschub.«

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/papiermangel-buchverleger-machen-sich-sorgen-um-das-weihnachtsgeschaeft-a3626387.html

Die Tat ereignete sich im nordrhein-westfälischen Hagen im November 2020. Einen Tag nachdem sich ein Kioskbetreiber mit einem Kunden wegen der geltenden Maskenpflicht auseinandersetzte, stach ihn der Mann nieder.

https://de.rt.com/inland/125841-eskalierter-maskenstreit-prozess-vorm-landgericht/

Der erste Strang der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ist bereit für den Transport von Gas. Die Befüllung mit sogenanntem technischen Gas sei erfolgreich abgeschlossen worden, teilte die Nord Stream 2 AG am Montag in Zug in der Schweiz mit. Für den zweiten Strang laufen demnach die technischen Vorbereitungen.

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/erster-strang-von-nord-stream-2-bereit-fuer-gastransport-a3626484.html

»Unser Wissens- und Kenntnisstand ist aktuell, dass alle Gaslieferanten aktuell alle Lieferverträge erfüllen, also ist auch Gazprom bislang seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen nach unseren Kenntnissen nachgekommen«, antwortete Seibert auf die entsprechende Frage von SNA.

https://snanews.de/20211018/seibert-sna-frage-gazprom-vertraglichen-lieferverpflichtungen-nachgekommen-3999996.html

Saftig gestiegene Energiekosten treiben die Inflation, was das Leben teurer macht. So steigen auch die Strompreise seit Jahren unaufhörlich. Und nirgendwo sonst auf der Welt muss mehr Geld für die Energieversorgung bezahlt werden als in Deutschland.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Auch-Stromnetzgebuehren-vor-Rekordhoch-article22871933.html

Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren »knapp sechs Milliarden« Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren.

https://www.n-tv.de/politik/Mindeststeuer-soll-Ampel-Programm-speisen-article22871961.html