»Die Situation in den Ländern an der belarussischen Grenze ist sehr ernst«, sagte Gregori. »Wir müssen uns auf eine schwere Situation der Migrationsbewegung aus Afghanistan nach Europa vorbereiten«, mahnte sie.

https://exxpress.at/deutlicher-anstieg-von-asylantraegen-polen-ruft-notstand-aus/

Erbärmlicher Kindergarten Bundestag zum fremdschämen peinlich ...

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»Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stefan-mueller-csu-union-will-im-bundestag-auch-nicht-neben-der-afd-sitzen-a-5361374b-6904-45d9-a84b-cd71ce5a3d23

Einen Tag nach der Absetzung von Bild-Chef Julian Reichelt wächst auch die Kritik am Vorstandsvorsitzenden der Axel-Springer-Verlagsgruppe, Mathias Döpfner. Es sei eine »Schande für die deutschen Zeitungsverlage«, daß Döpfner ihr oberster Repräsentant sei, schrieb der Medienjournalist Stefan Niggemeier auf Twitter. Döpfner ist auch Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Er vermisse eine kritische Auseinandersetzung mit Döpfners Vorgehen, beklagte Niggemeier.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/reichelt-kritik-doepfner/

Der Axel Springer Verlag hat BILD-Chefredakteur Julian Reichelt fristlos entlassen. Offensichtlich hatte Reichelt Affären am Arbeitsplatz; »Privates und Berufliches« seien vermengt worden und er habe die Verlagsleitung angelogen, so die Begründung des Verlags. Der Fall Reichelt ist, politisch oder gar historisch betrachtet, kaum mehr als eine Fußnote. Aber die verschiedenen Facetten dieses Skandals scheinen symptomatisch für die wachsenden Gefahren einer freien und demokratischen Gesellschaft zu sein.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bild-bams-und-glotze-reichelt-doepfner/

Der Schritt ist zweifelsohne primär eine Retourkutsche gegen Berlin, wo man seit Jahren an vorderster Front gegen die polnische Justizpolitik steht. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beschäftigen EU-Gremien seit Jahren. Zuletzt hatte der EuGh geurteilt, eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof sei nicht garantiert unabhängig und überparteilich. Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das »von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde«, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/

Hier ein paar Hintergründe zu unserem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht

Dicker Hals garantiert ... 😡😡😡


Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU

Teil 2:

https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc

Wie zu erwarten, wiedermal »Haltung« und »Zeichen setzen« .... 🥱

Sicher wie immer eifrig gefördert aus den »Kampf gegen Rechts«-Millionen des Familienministeriums

https://t.me/julian_reichelt/11

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Linksextreme Gruppierungen, die Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Polizei, Bundeswehr und Deutsche Bahn verüben, wurden damals bereits eingeplant und vorsorglich dem effektiven Zugriff durch den Verfassungsschutz entzogen.

Bei der Revolution gegen die freie Gesellschaft soll nichts mehr dem Zufall oder gar dem Wählerwillen überlassen werden.

Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert. Erste Erfolge zeichnen sich bereits deutlich ab: ausgehebelte Asylgesetze, unterwanderte Verfassungsgerichte, Gesinnungsjournalismus, verharmloste linksextremistische Gewalt.

Antifa: Terror und Gewalt, vom Staat bestellt und bezahlt!

https://www.kopp-verlag.de/a/staats-antifa?&6=11374912

Vergangene Woche schlossen die Kohlefutures in China auf einem Rekordhoch, nachdem sechzig Kohleminen in der wichtigsten kohleproduzierenden Region des Landes aufgrund von heftigen Regenfällen, Überschwemmungen und Erdrutschen geschlossen werden mussten. Dies verschärfte die Energieversorgungskrise im Land weiter.

https://de.rt.com/asien/125890-chinas-kohle-und-stromkrise-trifft-weltwirtschaft/

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete »neuen Typs« verfüge über »viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien«, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234517438/Pjoengjang-Nordkorea-bestaetigt-U-Boot-gestuetzten-Raketentest.html

Es gab vor Jahrzehnten eine Partei, die angetreten war, das bestehende politische System zu ändern, es menschlicher zu machen. Sie wollte gesunde Lebensverhältnisse für alle schaffen. Gentechnische Veränderungen beim Mais wurden verteufelt. Und sie haben für jede noch so kleine Minderheit Gleichberechtigung erkämpft. Die Grünen setzten sich ein für ein lebendiges, integratives Schulsystem. Bürgerrechte wurden hochgehalten. Entscheidungen über den eigenen Körper sollten selbstverständlich individuell getroffen werden.

https://reitschuster.de/post/abschiedsbrief-einer-ex-gruenen-an-ihre-partei/

COVID-19-Eiferer infiltrieren mittlerweile jeden Aspekt unseres Lebens. Ich habe gerade meinen Schwimmclub verlassen, weil man mich wegen meines Impfstatus belästigt hat. Es kommt mir vor, als wäre es erst gestern gewesen, dass ich in meinem Heimatland Kanada von den Bundesbehörden in ein Flugzeug zurückbeordert wurde, nachdem ich aus meiner beruflichen Basis von Paris nach Vancouver zurückgekehrt war – alles nur, weil ich nicht doppelt geimpft bin und mich geweigert habe, mich in eine von der Regierung vorgeschriebene Quarantäneeinrichtung zu begeben, in der ich mich auf eigene Kosten hätte aufhalten müssen, obwohl mein COVID-19-Test negativ war und ich einen Nachweis für eine erworbene Immunität durch COVID-19-Antikörper nach Genesung vorweisen konnte.

https://de.rt.com/meinung/125833-luegen-angst-und-propaganda/

So macht sich heute »Focus« zum faktischen Anwalt von Migrantenverbänden und Asylanwälten – und berichtet in einer haarsträubenden, theatralischen Story von veritablen Abgründen der Flüchlingsunterbringung auf deutschem Boden: Asylbewerber klagten über »schlechte Zimmer, mieses Essen, üble Behandlung« und durchweg »menschenunwürdige Zustände in deutschen Heimen«; oft fühlten sie sich »wie im Gefängnis«, drangsaliert von »rassistischen« Ärzten und Polizisten sowie »gewalttätigen Sicherheitsdiensten«. So empfinden Asylbewerber in Bremen, Hessen, Thüringen, Bayern, Brandenburg und Hamburg, die zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 im Rahmen einer Studie des Politikwissenschaftlers Nikolai Huke von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel »interviewt« wurden, ihre Logis in Deutschland – und wer noch bei Trost ist, der fragt sich unweigerlich, wieso sie dann nicht im Elend ihrer Aufbruchsländer geblieben sind?

https://ansage.org/passend-zum-ampel-linksruck-medien-an-die-asyl-propagandafront/

»Wir hatten zuletzt mehr als 1.000 Zugänge im Monat«, äußerte eine Sprecherin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Dienstag. In den vergangenen Monaten seien es immer durchschnittlich 400 bis 500 gewesen. »Wir gehen davon aus, daß diese Dynamik anhält.«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276314/

»Abgrund der CSU-Amigowirtschaft« - Im bayerischen Maskenskandal wollen Grüne, SPD und FDP im Landtag nun mit einem Untersuchungsausschuss die mögliche Mitverantwortung von CSU-Politikern aufklären lassen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-opposition-beantragt-untersuchungsausschuss-zu-maskenskandal-a3627584.html