Jetzt kommen die Grünen. Für die 41 Jahre alte Partei gibt es bei der Frage der Migration nur eine Richtung: Aufnehmen und Verteilen sämtlicher Migranten, die in der EU einen Asylantrag stellen dürfen, auf möglichst viele Länder. Am Samstag drang an die Öffentlichkeit, dass Robert Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt habe, »wir« müssten der »polnischen Regierung jedenfalls beistehen«. Das wäre einmal etwas Neues im Umgang mit dem östlichen Nachbarn – ganz abgesehen von der Frage, wer »wir« in diesem Zusammenhang ist. Aber es geht natürlich um die grüne Methode des Beistands. Der Satz geht nämlich weiter: »… und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen.«

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-gruene-weissrussland-polen-grenze/

An der Waterkant liefern sich seit dem Wochenende die linke Szene und die Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Dabei geht es zwar vordergründig um das bekannte Hamburger »Pimmel-Gate«. Aber noch mehr um die Frage, wie sinnhaft Polizeieinsätze sind, um immer wieder Plakate zu übermalen. Mehrfach waren die Beamten mit schwarzer Farbe und Pinsel zum linken Projekt Rote Flora angerückt. Zur Diskussion steht dabei das gesamte Verhalten der Innenbehörde um Senator Andy Grote (SPD).

https://de.rt.com/inland/126206-pimmelgate-an-der-waterkant/

Nach dem Tumult vor dem Privathaus von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat die Polizei drei Verdächtige identifiziert. Wie aus einer Vorlage für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor geht, waren insgesamt 13 vermummte Personen bei der Aktion dabei. Sie hätten unter anderem »Reul, verpiss dich« skandiert und Pyrotechnik gezündet.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article234652904/Herbert-Reul-Drei-Verdaechtige-nach-Tumult-vor-Privathaus-identifiziert.html

Ich mochte Patrick Wasserziehr einmal. Ich schätzte ihn vor allem für seinen scharfen Umgang mit der Sprache, für seine präzisen Fragen. Vielleicht hat der Haltungsjournalismus in letzter Zeit auch auf ihn abgefärbt. Jedenfalls konnte er selbst bei einer schweren Themenlage in der Bundesliga mit seiner oftmals schillernden Rhetorik durch einen unterhaltenden Fußballtalk »Sky90« führen, in dem er es schaffte, die Verantwortlichen dann und wann vom üblichen Phrasenteppich zu locken.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kimmich-interview-sky/

Gelobt - geschmäht - gecancelt - Das Medientagebuch eines »Gedankenverbrechers«

Mobbing, Cancel Culture und digitales Lynchen - neben falscher Berichterstattung sind dies die neuen Mittel eines postheroischen, »politisch korrekten« Deutschlands, das seine Kritiker auf dem Scheiterhaufen der veröffentlichten Meinung verbrennt.


https://www.kopp-verlag.de/a/zum-abschuss-freigegeben?&6=11358502

Wolfgang Schäuble tritt ab. Der ehemalige Bundestagspräsident durfte die heutige konstituierende Sitzung des Bundestages noch als Alterspräsident eröffnen. Danach wird der dienstälteste Bundestagsabgeordnete zum Hinterbänkler. Dort wird der Mann, der auf eine lange politische Karriere zurückblickt – vom CDU-Parteivorsitz über diverse Ministerien bis zuletzt zum zweithöchsten Amt im Staate – sein politisches Ende als einfacher Abgeordneter erleben. Schäuble hatte darauf gepokert, noch einmal Bundestagspräsident werden zu können – doch das historisch schlechte Abschneiden seiner CDU verbaute den erneuten Weg ins Präsidium für den Christdemokraten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, gegen ihren Parteifreundfeind noch eine Spitze zu setzen. »Ich habe von ihm einiges gelernt, unter anderem den Spruch: respice finem – bedenke das Ende«, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/konstituierende-sitzung-bundestag-3g-diversity/

Ein Linksextremist war mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei – ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde. In der Dienststelle sind unter anderem das SEK und die Aufklärer untergebracht, die sich als Zivilbeamte zum Beispiel unter 1.-Mai-Demos mischen, um zu beobachten, wer sich mit Pflastersteinen aufmunitioniert.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-beschaeftigt-linksextremen-hausmeister-li.191013

Die Zahl der im Ausland geborenen Personen in Österreich hat einen neuen Höchststand erreicht. Fast 1,8 Millionen (20,1 Prozent) der in Österreich lebenden Menschen wurden im Ausland geboren, ergab der jüngste Migrationsbericht des staatlichen Österreichischen Integrationsfonds für das Jahr 2020. Vor fünf Jahren lag der Anteil bei 18,3 Prozent.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/oesterreich-zahl-der-im-ausland-geborenen-steigt-auf-rekordhoch/

Offiziellen Angaben zufolge ein „technischer Defekt“ das Bezahlsystem an Irans Tankstellen landesweit lahmgelegt. »Am Vormittag bekamen wir die Nachricht, dass wegen eines Softwaredefekts das Tanken mit der Subventionskarte in vielen Tankstellen landesweit nicht mehr möglich ist«, sagte ein Sprecher des Tankstellenverbands am Dienstag laut Nachrichtenagentur Isna.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/tankstellen-lahmgelegt-cyberangriff-auf-irans-infrastruktur-17603334.html

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht hatte, teilten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in der Türkei am Montagnachmittag über Twitter eine Erklärung, in der es hieß, dass sie sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Die deutsche und die französische Botschaft teilten den Tweet der US-Botschaft. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency wertet dies als Zugeständnis und als Zeichen, dass die Botschaften nachgeben.,

https://de.rt.com/der-nahe-osten/126221-fall-turkischer-soros-westen-lenkt/

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen.

Der Anspruch geht wie folgt.
Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden.

https://sciencefiles.org/2021/10/26/szenen-der-verslummung-der-bundestag-als-nachhilfe-schule/

»Mit der Konstituierung des neuen, zwanzigsten Deutschen Bundestages endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihr Amt«, so beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut Redeprotokoll noch ganz nüchtern seine Verabschiedung der Bundeskanzlerin nach sechzehn Amtsjahren, vier Legislaturen und einem in allen Belangen verunsicherten und gespaltenen Deutschland.

Ein tief verschattetes Land, über das Steinmeier selbst einmal sagte, es sei das beste Deutschland, das es jemals gegeben hätte.

https://reitschuster.de/post/zum-abschied-merkel-wird-heiliggesprochen/

Abgeordnete des US-Kongresses fordern Antworten von Dr. Anthony Fauci, nachdem bekannt wurde, dass seine Behörde Experimente finanziert hat, bei denen Beagle-Welpen die Stimmbänder durchtrennt wurden, um ihre Schreie verstummen zu lassen. Außerdem wurden die Köpfe der Welpen in Netzkäfige gesperrt, damit Sandfliegen sie bei lebendigem Leib fressen konnten.

https://de.rt.com/nordamerika/126198-neuer-skandal-um-corona-berater/

Politische Gebilde brauchen Selbstgewissheit. Das Heilige Römische Reich glaubte daran, als letztes großes christliches Reich auf Erden zu bestehen – nach dem Untergang sollte die Apokalypse folgen. Dem russischen Zarenreich wohnte als »Drittes Rom« eine ähnliche Überzeugung inne: Denn ein »viertes Rom« werde es nicht geben. Auch die – deutlich kleinere – Republik Venedig inszenierte sich als »Ewige Republik«, die unter dem besonderen Schutz des Heiligen Markus stand und die besten Einrichtungen der Römischen Republik übernommen hatte. Das Reich, Venedig und Russland konnten über Jahrhunderte bestehen angesichts dieser »historischen« Selbstgewissheit.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-eu-bekommt-angst-vor-ihrer-zukunft/

Das Sein bestimme das Bewußtsein, hieß es schon bei Karl Marx. Mittlerweile passen sich auch moderne Ökonomen dieser Maxime an. In einem aktuellen Diskussionspapier des Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) wird ganz offen gefordert, die Maastrichter Schuldengrenze von bisher 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent anzuheben.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/esm-schulden-schuldenquote-eu-maastricht/