Die große Mehrheit der Ungeimpften wird sich voraussichtlich nicht mehr davon überzeugen lassen, sich in den kommenden Wochen gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das hat die bisher größte Befragung von Ungeimpften durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ergeben. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vor.

https://www.rnd.de/politik/corona-ungeimpfte-umstimmen-forsa-studie-zeigt-massnahmen-haben-keine-auswirkungen-auf-FX7DOX54OVFGVFDXNAJGVPG2IA.html

Auch wenn es hämisch war: Das Chaos der britischen Wirtschaft vor einigen Monaten rang vielen Europäern ein Schmunzeln ab. Kilometerlange Lkw-Staus in Dover, leere Regale in den Supermärkten. Trotz vieler Verhandlungen und Deals mit der EU ging der Brexit nicht so reibungslos wie erhofft über die Bühne – zum Vergnügen derer, die den Austritt der Briten als unsinnig empfanden.

https://www.focus.de/finanzen/karriere/drohen-auch-uns-leere-regale-keiner-will-mehr-auf-achse-sein-das-liegt-nicht-nur-an-den-gehaeltern_id_24350871.html

Der neueste Konkurrent im US-amerikanischen Medienspektrum ist ein Unternehmen, das von den demokratischen Mäzenen Reid Hoffman und George Soros finanziert wird. Es soll von einer Protagonistin geleitet werden, deren vorherige Projekte mit tatsächlichen Falschinformationen in der lokalen Berichterstattung aufgefallen waren.

Am Dienstag startete die Medienplattform Good Information als »ein bürgerlicher Inkubator, der sich verpflichtet hat, in unmittelbare Lösungen zu investieren, um Desinformation entgegenwirken und den Fluss echter Informationen im Internet zu erhöhen«. Nach Angaben von Axios wird das Unternehmen von LinkedIn-Mitbegründer Hoffman und von Soros sowie den Silicon Valley-Investoren Ken und Jen Duda und Incite Ventures finanziert.

https://de.rt.com/nordamerika/126264-soros-finanziert-neue-liberale-medienfirma/

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist. Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona. Anfang September gab es nach Angaben des Rechtsanwaltsnetzwerks ETL 660 Entscheidungen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

Eine kleine Anzahl amerikanischer Soldaten hält sich nach Angaben Taiwans auf der Insel auf, um die dortigen Soldaten auszubilden. Präsidentin Tsai Ing-wen bestätigte das am Donnerstag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. »Wir haben eine breite Palette an Kooperationen mit den USA, die darauf abzielen, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen«, sagte Tsai.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taiwans-praesidentin-amerikanische-soldaten-sind-auf-der-insel-17606268.html

Indien hat eine atomwaffenfähige Rakete mit einer Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern getestet. Die Rakete vom Typ »Agni-5« sei am Mittwochabend von einer Insel vor der Ostküste Indiens abgefeuert worden und in den Golf von Bengalen gestürzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/warnsignal-an-china-indien-testet-atomwaffenfaehige-rakete-a3633303.html

Immer mehr Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe drangen in den vergangenen Wochen in die Luftraumüberwachungszone Taiwans ein. Waren solche Vorfälle früher noch selten, passieren entsprechende Flüge inzwischen fast täglich – auch die Anzahl der beteiligten Flugzeuge steigt. Anfang Oktober drangen an einem Tag 56 chinesische Flugzeuge in die Zone ein, darunter mindestens 34 Kampfjets und 12 Bomber, im Januar waren es noch selten mehr als 10.

Die Volksrepublik China beansprucht die Insel Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets und vertritt diesen Anspruch immer offensiver.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/china-angriff-taiwan/

Die ausufernde Kriminalität beschäftigt die schwedische Öffentlichkeit seit Langem weit mehr als die Pandemie. Das Land hat nach einer staatlichen Erhebung seit 2018 die höchste Rate an Toten durch Schusswaffen innerhalb Europas.

https://www.heise.de/tp/features/Schweden-Die-Hilflosigkeit-gegenueber-der-Gewalt-6233737.html

Auch ohne Einkaufswagen wachsen manche Kolumnisten, Aktivisten und Berufsempörte scheinbar nie aus diesem Trotz- und Schreialter heraus, auch wenn sie ihre Methoden mit den Jahren verfeinert haben. Das trotzige Kind weiß, dass es nur einen schrillen, langgezogenen Schrei anstimmen muss, um alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, als wäre das eine Art Kurzwahl zur umgehenden Verständigung des Jugendamts zu seiner Rettung. Instinktiv ahnen sie, wie barbarisch es Außenstehende empfinden würden, wenn nun elterliche Sanktionen einsetzten – nur derjenige, der gerade von ihnen malträtiert wurde, mag von der Illusion befreit sein, alle Kinder seien von Natur aus gutmütig und liebenswert.

https://ansage.org/vorsicht-politische-schreikinder/

Der geschlechtsspezifische Schüler, der eine Schülerin auf der Mädchentoilette einer High School in Virginia angegriffen hatte, wurde nun des sexuellen Übergriffs für schuldig befunden. Den Eltern hatte die Schule damals gesagt, es habe gar keinen Vorfall gegeben. Sie fordern jetzt eine Entschuldigung vom Bezirk.

https://de.rt.com/nordamerika/126308-usa-junge-im-rock-sexuellen-ubergriffs-fur-schuldig-befunden/

Ja so eine Hammer-Überraschung, das konnte man ja nicht seit Jahren ahnen ...

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Der Befund des IW gilt schon jetzt: Die Beamtenpensionen sind eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte. Künftig wird es für die Steuerzahler noch schlimmer: In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge der »Baby-Boomer« in den Ruhestand. Das sind alle Bürger (und damit auch die Beamten), die in den Jahren zwischen Ende der 50er- und Ende der 60er-Jahre geboren wurden.

https://www.focus.de/finanzen/news/kosten-laufen-aus-dem-ruder-brisante-studie-zeigt-beamten-pensionen-belasten-laenderhaushalte-massiv_id_24363034.html

Volkswagen muss inmitten der Transformation einen Rückschlag einstecken und senkt seine Absatzerwartungen für das laufende Jahr. Wegen des anhaltenden Chip-Mangels fiel das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen im dritten Quartal um zwölf Prozent auf rund 2,8 Milliarden Euro. Analysten hatten nach Daten von Refinitiv einen geringeren Rückgang erwartet.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirbel-um-betriebsversammlung-chipmangel-laesst-volkswagens-gewinn-sinken-17606394.html

»Freiheit ist Sklaverei« hieß einer der Partei-Slogans in George Orwells »1984«. »Wir müssen die Freiheit einschränken, damit nicht noch schlimmere Freiheitsbeschränkungen künftig notwendig werden«, echot die aktuelle Politik. Gemeint ist: Nur eine Art Klimanotstand heute könnte die voll ausgereifte Ökodiktatur in der Zukunft verhindern. Dabei dürften Corona-Totalitarismus und neuer Klima-Ausnahmezustand einander nahtlos ablösen oder sogar zeitweise gleichzeitig an unseren Freiheitsrechten nagen. Christian Lindner (FDP) kündigte für die Ampelregierung ein neues Ressort an. Damit übergeben Merkel, Drosten, Wieler und Co die Staffel im Wettlauf um totale Kontrolle der Bürger an Baerbock oder Habeck. Einer der beiden moralresistenten Politiker wird das neue Ressort wohl übernehmen. Bei der erwartbaren grün gewendeten Staatskunst sieht unser Autor schwarz.

https://www.rubikon.news/artikel/die-grun-lackierte-tyrannei

Die SPD-Frau Leni Breymaier sollte die Arbeitsgruppe »Gleichstellung, Vielfalt« in den Koalitionsverhandlungen leiten. Doch weil Breymaier sich in der Vergangenheit aus Rücksicht auf Mädchen und Frauen gegen das »Selbstbestimmungsgesetz« gestellt hat, wurde sie kurzfristig ersetzt. Der Vorwurf: Transphobie.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/transphobie-die-sexuelle-revolution-frisst-ihre-kinder/

Schon in den vergangenen Jahren hatten linke Netzwerke im Verbund mit tonangebenden Medien die Anwesenheit weniger rechter Verlage auf der weltgrößten Verlagsmesse mit zunehmender Intensität skandalisiert. Dieses Jahr genügte es, daß eine linke Autorin auf Twitter erklärte, sie werde nicht auf der Messe erscheinen, weil sie sich durch die Anwesenheit eines rechten Verlages »bedroht« fühle.

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2021/wer-grenzt-hier-aus/