In ihrer „Tagesspiegel“-Kolumne teilt Sawsan Chebli gegen AfD-Wähler aus und fordert allen Ernstes „harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale“ für alle, die rücksichtslos von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen./ Foto: Pelz

Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister…

Die bisherige Strategie der etablierten Parteien, die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung in Deutschland dauerhaft zu verhindern, gerät inzwischen zusehends an ihre Grenzen. Immer mehr Wähler bringen in Umfragen zum Ausdruck, dass sie sich genau eine solche…

Was war denn da los? Beleidigungen, Hammelsprung und aggressiver SPD-Politiker. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fliegen im Bundestag die Fetzen. Ein Grünen-Minister macht dabei sogar in Abwesenheit eine schlechte Figur. Mit Video.

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Eine entsprechende Erklärung gab am Freitag der Anwalt der Gemeinde ab. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dagegen das Projekt. Was die Kritiker monieren.

Der Jugendliche hatte schon zuvor Mitschülerinnen begrapscht und eine Frau angegriffen - doch niemand ergriff Maßnahmen.

Die zunehmende Gewalt mit Messern vor allem durch junge Leute bereitet den Niederländern Sorgen. Eine große Supermarktkette will deshalb keine Messer mehr verkaufen. Dies sei eine Reaktion auf die breite gesellschaftliche Diskussion.

In Istanbul sichert der türkische Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj seine Unterstützung für den NATO-Beitrittswunsch Kiews zu. Die USA verteidigen die geplanten Streubomben-Lieferungen. Der Überblick.

Die eigentlich geduldige „Volksseele“ verweigert sich zunehmend und formiert sich neu – und Boris Palmer warnt davor in einem Brief an Luisa Neubauer. Er nennt die Gründe, warum der „Frontalangriff auf das westliche Wohlstandsmodell“ zur großen Ablehnung…

Deutschland droht ein Krankenhaussterben. Doch der Bundestag schiebt eine Initiative der Linken zur Rettung der Kliniken in den Ausschuss. Der zuständige Minister Karl Lauterbach (SPD) beschäftigt sich derweil mit anderen Themen.

Mit dem Start von Threads, der neuen Kurznachrichten-App von Meta, geht vielerorts die Hoffnung einher, einen Konkurrenten für Elon Musks Twitter zu erschaffen. Doch in Europa geht die App aufgrund mangelnden Datenschutzes gar nicht erst an den Start; stattdessen…

Man könnte inzwischen den Eindruck gewinnen, unbeirrt und trotzig arbeiteten ein ideologischer Staatsapparat und das deutsche Parteienkartell allenthalben ihre Agenda ab, ohne auf den vor Wut und Schmerz schreienden Volkskörper auch nur noch die allergeringste…