Der Jurist Peter Schindler hat dem Chef des Inlandsgeheimdienstes ein Offizialdelikt vorgeworfen. Damit steht er nicht allein. Weshalb dennoch nichts geschieht.

Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist entschieden gegen die deutsche Migrationspolitik. Offene Grenzen, unkontrollierte Einreise, rasant steigende Aslyzahlen – all das stößt bei den Deutschen auf wenig Verständnis. Das ergab eine exklusive…

In Gießen hat sich die Lage nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival beruhigt. Vor der Veranstaltung sprach das Auswärtige Amt mit einem eritreischen Diplomaten über einen friedlichen Verlauf. Doch letztlich wurden 125 Anzeigen aufgenommen. Die eritreische…

Hat der WDR schon herausgefunden, warum der Klimawandel besonders in Berliner Freibädern zu immer mehr Gewalt führt? #ReformOerr #OerrBlog

Die sogenannten Sprach-Kitas sind ein Erfolg bei der Integration. Trotzdem stoppt der Bund seine Finanzierung. Die einzelnen Länder entscheiden nun, wie es bei ihnen weitergeht. Resultat: ein Flickenteppich bei einem essenziellen Zukunftsthema. Ein großer…

Nachdem Robert Sesselmann vor wenigen Wochen zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden war, leitete das zuständige Landesverwaltungsamt eine Prüfung seiner seine Verfassungstreue ein. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Ein US-Bundesrichter verbot in einem wegweisenden Urteil der Biden-Bundesregierung, sich mit den Internetriesen zum Zwecke der Zensur abzusprechen. Die US-Regierung sagte daraufhin alle Termine mit Facebook ab. Von Richard Taylor.

Geht's um ihre eigenen Geschäfte, kennen die transparenten Grünen keine Transparenz, verheimlichen, vertuschen und framen ist angesagt. Die Salami-Taktik des Ministeriums legt nahe, dass alles nur die Spitze des Eisberges ist. Obwohl der Staatsekretär den…

Die Stimmung in den Ostverbänden der CDU ist gereizt. Gedankenspiele aus Thüringen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei kommen nicht überall gut an. Der Ton wird rauher.

Die Bundesregierung ist endlich in den Ferien, das bedeutet: Deutschland wird so gut regiert wie schon lange nicht mehr – nämlich gar nicht. Frei nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: Es ist besser gar nicht regiert zu werden als von denen regiert…

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta", warnte Peter Scholl-Latour. In Saarbrücken konnte man dieser Tage diesen Prozess beobachten.

Dass es in Dritte-Welt-Ländern in Afrika, Südamerika und Asien auch heute noch allerhand Diktaturen gibt, weiß jedes Kind. Vielen, auch wenn es zunehmend weniger werden, ist jedoch nicht bewusst, dass de facto immer mehr Länder der sogenannten ersten Welt…

In England will eine große Bank das Geld von Nigel Farage nicht mehr haben. Eine hitzige Debatte ist entbrannt. Braucht der „Brexit-Erfinder“ nun politisches Asyl in einem anderen Land?

Prof. Gal Luft hätte eigentlich vor dem Repräsentantenhaus aussagen sollen. Er erhebt schwere Bestechungsvorwürfe gegen die Familie Biden. Doch nun ist er auf der Flucht, weil ihm die US-Behörden Waffenhandel und noch mehr vorwerfen. Die Regierung will ihn…

Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende 2024 lediglich um 2,2 Prozent steigen.

Die Sorge vor einem Kaufkraftverlust durch die Inflation ist in vielen Ländern das beherrschende Thema. In China hingegen deutet vieles auf eine Deflation - auf breiter Front fallende Preise - hin, deren Folgen verheerend sein können.