Was für ein Eigentor der rot-rot-grünen Landesregierung: Dank ihrer "Gesinnungsprüfung" für Wahlsieger Sesselmann stellt die AfD nun den einzigen Landrat mit Demokratie-TÜV-Siegel.

Schwere Schlappe für CDU-Chef Friedrich Merz. Das Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen scheitert spektakulär. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CDU-Spitze. Nun fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Konsequenzen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz schasst seinen Generalsekretär. Nach eigenen Aussagen trennt man sich einvernehmlich. Dabei war die Erfolglosigkeit Mario Czajas in den letzten Wochen besonders deutlich geworden.

Fast zeitnah zum Beschluss tauscht Friedrich Merz seinen Generalsekretär aus.

In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Ist das Realismus? Ermüdung? Oder das Einknicken vor dem grünen Koalitionspartner, wie die Opposition vermutet?

Faeser schweigt weiter zu Eritrea-Krawallen in Gießen: „Realitätsverweigerung ist nicht akzeptabel“

Robert Habeck besichtigt bei seiner Sommerreise auch das vielversprechendste deutsche KI-Start-up Aleph Alpha. Die künstliche Intelligenz werde in alle Lebensbereiche eindringen, glaubt der Wirtschaftsminister. Und die gesellschaftlichen Konflikte womöglich…

Ralf Schuler ist einer der wichtigsten Politikjournalisten Deutschlands. Viele Jahre war er Hauptstadtkorrespondent der #BILD, bis es ihm im Juni 2022 im wahrsten Sinne des Wortes zu bunt wurde. In seinem Vortrag auf dem DemoFürAlle-Symposium »Manipulierte…

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Mensch... gäbe es da doch nur eine Definition, die ohne Selbstzuschreibung auskommt... Moment! Ich weiß was: Weiblich ist, wenn eines oder mehrere der folgenden Attribute zutreffen:


zwei X-Chromosomen, während das männliche Geschlecht nur eines hat;…

Prozeßbeginn in Dresden: Ein Tunesier steht unter Verdacht, eine Frau mitten in der Stadt in einem Park vergewaltigt zu haben. Die Polizei äußert sich zu Vorstrafen des Tatverdächtigen.

Frühere SPD-Politik wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würden sich im Grab umdrehen: Ihre politischen Erben wollen Niedrigverdiener stärker steuerlich belasten und Spitzenverdiener entlasten. Mit Hilfe der Grünen könnte die Umverteilung von unten nach oben…

Die Ampel will ihr umstrittenes Gesetz mit dem Vorschlaghammer durchdrücken. Warum diese Eile und Skrupellosigkeit? Das Klima ist nur ein Aufhänger für den massiven Umbau unserer Gesellschaft.

Was ist in den zwei Jahren seit der Flut vor Ort geschehen? Die Zeit wirkt wie stehengeblieben. Autor Josef Kraus ist Anfang Mai 2023 durch das Ahrtal gefahren, hat mit Menschen vor Ort gesprochen und hält fest: verdammt wenig ist passiert. Nun stellt sich…

Als die Sommertemperaturen vor knapp einem Monat erstmals vereinzelt die 30-Grad-Marke überschritten, nutzte Karl Lauterbach die Gelegenheit, um das Land auf seinen neuen "Hitzeschutzplan” einzuschwören. Dieser sei angeblich unbedingt nötig, um die 5.000…

Maaßen-Ausschluß gescheitert, Generalsekretär rausgeworfen. Die CDU macht derzeit keine gute Figur auf dem politischen Parkett. Den Christdemokraten fehlt eine echte Idee, wie sie mit der Tatsache umgehen sollen, daß sie nicht mehr einer der Antipoden der…