Bürgerrat: Demokratisches Scheinmanöver, um in Ruhe regieren zu können

Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) wirft der Ampelregierung in Berlin und insbesondere den Grünen schwere Fehler vor. Hauptkritikpunkte: Klimapolitik sowie der Umgang mit der AfD und deren Wählern. Die erfahrene Politikerin fragt: „Geht‘s…

Seit Februar sammelt eine Hamburger Volksinitiative Stimmen für ein Genderverbot in staatlichen Institutionen – jetzt war der Tag der Übergabe an die Politik. Da mit einer Verständigung nicht gerechnet wird, dürfte es bald zu einer neuen Unterschriftenaktion…

Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu wenig Fachkräfte: Der deutsche Mittelstand schafft sich ab. Viele Unternehmer erwägen eine Verlagerung ins Ausland. Andere wollen ganz aufgeben. Von Daniel Weinmann.

Das Magazin POLITICO warnt in einer brisanten Analyse vor einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale in Deutschland.

Migration nach Deutschland: Das Ziel der meisten Asylbewerber ist die Bundesrepublik. Und die Zahlen steigen.

Seit etwa 27 Jahren höre ich in etwa Folgendes über das thüringische Rudolstadt- Musikfestival im Juli: „Ihr seid doch irre… Diese Massen, dieser Staub - und dann noch dieser Dauerlärm. Wer tut sich sowas an?! Alles voller Hippies und Durchgeknallter, alles…

Merkels gescheiterter Ex-Ost-Beauftragter meldet sich mit demokratiefeindlichen Forderungen zurück. Vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge will der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz die Alternative für Deutschland verbieten lassen – mit der…

Im Prozess gegen den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A. wegen der Messerangriffe im Regionalzug bei Brokstedt hat ein 20 Jahre alter Student ausgesagt. Er beschrieb, wie der Täter immer wieder auf eine junge Frau einstach.

Merz lügt dreist in die Kamera: „Das sind offensichtlich größere Gruppen von enthemmten Jugendlichen. Bei Weitem nicht nur mit Migrationshintergrund.“

Genitalverstümmelung von Frauen soll als Asylgrund gelten, findet die Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne). Damit könnten weltweit mehr als 200 Millionen Frauen Asyl in Deutschland verlangen.

Die Unterdrückung der Hunter Biden Laptop-Story in den Sozialen Medien war eine der Schlüsselmomente der US-Wahl 2020. Nun kommt heraus: Indem FBI-Agenten in ihren regelmäßigen Treffen mit Social-Media-Konzernen entscheidende Informationen zurückhielten,…

Was früher noch ein Schaulaufen gewesen wäre, wurde zum Spießrutenlauf: Der Pressesprecher der Letzten Generation stieß bei Markus Lanz mit dem Plan für einen Gesellschaftsrat auf Widerstand. Nur die frisch prämierte Alena Buyx vom Ethikrat stand dem Klimakleber…

160.000 Asylanträge wurden dieses Jahr bis Mai in Deutschland verzeichnet. Das entspricht fast zwei Großstädten.

Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt legen die Landräte und Landrätinnen im Südwesten eine Resolution vor - und wollen die Schutzsuchenden selbst in die Pflicht nehmen.