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📛 Migrationspolitik:

Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab
📛

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt. Das internationale Recht spreche dagegen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Sie verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

👉🏻 Mit Obergrenzen mache man Menschen nur vor, etwas werde besser, sagte die Ministerin. »Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung«, so Faeser. Da müsse seitens der EU mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.

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Kurzkommentar vom prominenten Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel zum Anne Will-Talk An der ›Belastungsgrenze‹ – Schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik? auf 𝕏:

»Eine kriminelle Schleuserindustrie mit Milliardenumsätzen führt die EU, allen voran D vor. Unsere Politiker versagen, haben seit 2015 nichts als Banalitäten anzubieten. Boote, die in Libyen nicht ablegen können, kommen auch nicht in Lampedusa an. So einfach ist das.«

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‼️Zwei Jahre nach der Bundestagswahl und damit zwei Jahre vor der nächsten Wahl hält die Bundesregierung noch exakt eine Sache zusammen:

Die Angst vor dem eigenen Machtverlust
‼️

👉🏻 Es gibt keine gemeinsame Vision mehr. Es gibt nur noch die Angst, die gemeinsam errungene Macht und damit die Ministerposten zu verlieren. Was sich »Fortschritts-Koalition« genannt hat, ist in den Selbstzerfleischungs-Modus übergegangen. Der aktuell tobende Streit um den Umgang mit der Migrationskrise beweist: SPD, Grüne und FDP haben nie zusammen gepasst. Jetzt beweisen sie es in aller Öffentlichkeit.

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📍Auskunftsfreudigkeit über Corona-Impfungen in der Vergangenheit sehr hoch📍

💉💉💉💉+💉
Lauterbach-Ministerium:

»Zu Gesundheitsdaten und -dokumentationen des Ministers machen wir keine Angaben«
💉💉💉💉+💉

👉🏻 Der Nordkurier schickte dem deutschen Bundesgesundheitsminister folgende Fragen: 

• Wie oft sind Sie, Herr Lauterbach, gegen Corona geimpft?

• Wann wurden Sie jeweils mit welchem Impfstoff gegen Corona geimpft (bitte genaue Daten angeben)?

• Weshalb sind in Ihrem Impfpass nur vier Impfungen gegen Corona zu sehen?

• Im Sommer 2022 waren Sie laut Ihrer CovPass-App, die Sie bei einer Pressekonferenz zeigten, nur dreifach geimpft. Sind hier mittlerweile alle fünf Impfungen vermerkt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn nein, wieviele Impfungen sind hier vermerkt?


👉🏻 Knappe Antwort: »Zu Gesundheitsdaten und -dokumentationen des Ministers machen wir keine Angaben«

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⚠️ Hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) seine Macht missbraucht, um Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal zu schützen❓⚠️

‼️Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.‼️

👉🏻 Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der »General«, dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.

👉🏻 NRW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDR-Politmagazins Westpol. Auf die geplante Aufspaltung angesprochen, verwies er auf den kommissarischen Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft. Der habe zwar Maßnahmen vorgeschlagen, diese seien ihm aber noch nicht berichtet worden.

👉🏻 Entspricht das der Wahrheit? Der interne Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zeichnet nach WDR-Informationen jedenfalls ein ganz anderes Bild. Demnach mischte das Ministerium bei den Plänen zur neuen Struktur durchaus mit.

(KOPP Report berichtete)

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🔥Niger: Frankreich beendet Militärpräsenz und zieht seinen Botschafter aus dem westafrikanischen Land ab

»Französische Diplomaten und Soldaten in Niger werden bis Ende des Jahres nach Hause zurückkehren«, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an. Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen sei endgültig beendet.

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📍Manipulierte Statistik: Wie das Faeser-Ministerium rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime erfindet📍

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Eine exklusive Recherche von NIUS deckt nun Bemerkenswertes auf: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.

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Forwarded from KOPP Report
Schnittschutz-Kleidung

⚠️ Sicherheit auf höchstem Niveau, die Leben retten kann! ⚠️

🚨Gefahren lauern heute an fast jedem Ort. In vielen Städten gibt es zwar messerfreie Zonen, doch hält sich nicht jeder daran. Man kommt oft schneller in eine gefährliche Situation, als einem recht ist.🚨

👉🏻 Brunnirok ist eine alte Bezeichnung für einen speziellen mittelalterlichen Schutzpanzer, welcher den menschlichen Oberkörper sehr gut vor Schnittverletzungen schützte. Heute steht Brunnirok für technologisch hochinnovative Schutzbekleidung, die eine herausragende Schutzwirkung gegen Schnittverletzungen mit sehr hohem Tragekomfort, Multifunktionalität und modernem Design kombiniert.

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⚡️Thunberg-Heimat Schweden erreicht Klimaziele nicht – und das stört kaum jemanden⚡️

Die Blütezeit ambitionierter Klimaziele scheint sich auch in Europa langsam ihrem Ende zuzubewegen. Erst in der Vorwoche hatte Großbritanniens Premier Rishi Sunak verkündet, in einigen Bereichen zurückzurudern, um die arbeitende Bevölkerung keinen übermäßigen Belastungen auszusetzen. Nun zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung in Schweden ab – bisher einem Musterland in Sachen »Green Deal«.

Wie die Welt berichtet, will auch die Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson von einigen Klimazielen Abstand nehmen. Einige weitere wird sie nicht erreichen.

Noch vor sechs Jahren hatte das damalige Linkskabinett öffentlich angekündigt, das Ziel der »Klimaneutralität« noch schneller erreichen zu wollen als die EU selbst. So sollte dieser Zustand in Schweden schon 2045 Platz greifen, und das vor allem auf der Grundlage des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Mittlerweile scheint jedoch ein Realitätsschock eingekehrt zu sein.

👉🏻 ... hier weiterlesen ...

‼️ Hinweis: Eine Kooperation zwischen Epoch Times (ET) und dem KOPP Verlag ermöglicht unseren treuen Lesern, auch die hochwertigen Bezahlartikel von ET, die von KOPP Report verlinkt werden, kostenfrei zu lesen ‼️

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⛽️Wirtschaftskrieg an der Zapfsäule:

Saudi Arabiens Kronprinz hilft Wladimir Putin⛽️

Die Opec drosselt bewusst die Öl-Förderung, um die Öl-Preise nach oben schnellen zu lassen. Saudi Arabiens Kronprinz hat sich für eine Allianz mit Russland und China gegen Europa und die USA entschieden.

👉🏻 Es ist das schwarze Gold, das Saudi Arabien und seine vielen Prinzen in Überfluss leben lässt. Es ist auch das Öl, das dem Wüstenstaat eine Macht über andere gibt. Und die USA und EU-Regierungschefs regelmäßig zu den Despoten pilgern lässt. Seit Juni sind die Öl-Preise um 25 Prozent gestiegen. Und das hat einen einfachen Grund: Die Opec hat die Öl-Förderung bewusst gedrosselt, um die Preise steigen zu lassen. (…)

👉🏻 In den vergangenen Tagen haben die Opec-Rohölpreise zwar auf knapp 96 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) nachgelassen, aber die Reduzierung der Fördermenge lässt mittelfristig die Spritpreise weiter steigen - und das setzt wiederum in Zeiten der Inflation den Westen weiter unter Druck.

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⚠️Seestadt Bremerhaven: Lehrstück für bürgernahe Politik⚠️

Von der 🇩🇪 Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ist bei den Wahlen zum Bremer Landtag am 14. Mai 2023 eine konservative Wählervereinigung (Bürger in Wut) mit 22,7 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten politischen Kraft (hinter den seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten) in Bremerhaven aufgestiegen (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen).

👉🏻 BIW-Frontmann Jan Timke konnte bei der Wahl 14.199 Personenstimmen auf sich vereinigen – und hat damit mehr Stimmen von den Bremerhavenern bekommen als die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen.

Seither grübeln besonders CDU-Strategen, Journalisten und sogen. »Politikexperten«, wie es denn überhaupt so weit kommen konnte.

👉🏻 Ein Blick ins aktuelle Sonntagsjournal (bezahlte Kolumne der Fraktion Bündnis Deutschland - vormals BIW) könnte einige Antworten liefern...

(Bildquelle: Sonntagsjournal vom 24.09.23)
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💥Nordküste Afrikas: »Schätzungen gehen von bis zu 500.000 Menschen aus, die die Reise in Richtung Europa antreten wollen«💥

Der britische Journalist David Atherton postet ein Video nebst Kommentar auf 𝕏:

»An der Nordküste Afrikas treffen immer mehr illegale Einwanderer ein. Schätzungen gehen von bis zu 500.000 Menschen aus, die die Reise (in Richtung Europa – Anm. der Red.) antreten wollen.«

➡️ Link zur Bildquelle/zum Post auf 𝕏
‼️Berlin finanziert Migrations-NGOs mit mehr als einer Million Euro‼️

👉🏻 Nun sollen die ersten Beträge ausgezahlt werden: Laut Tagesspiegel gehen in Kürze jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro an verschiedene Organisationen, darunter auch an den in Berlin sitzenden Schiffs-Betreiber »SOS Humanity«, der seit vergangenem August die ehemalige »Sea-Watch 4« unter neuem Namen auslaufen lässt und auch Mitglied bei United4Rescue ist. Man könnte also folgern, dass das Wort von Thies Gundlach und Katrin Göring-Eckardt noch immer etwas zählt bei den Entscheidungen im Außenamt.

👉🏻 Die italienische Presse weiß derweil schon genau, dass die Schiffs-NGO wohl den höchsten ausgezahlten Betrag bekommen wird, nämlich glatte 790.000 Euro vom deutschen Staat.

➡️ Link zum Artikel
»Zahlreiche rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime, die das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023 auflistet, hat es tatsächlich nie gegeben. Damit ist endgültig klar: Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität ist unbrauchbar. Doch die Innenministerin nutzt die manipulierenden Daten weiter für ihre Zwecke.«

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Link zum Kommentar von Björn Harms
🔥Nordhausen:
 
Morddrohungen gegen AfD-Kandidat Prophet aufgetaucht
🔥

Im thüringischen Nordhausen haben Unbekannte in der Nacht zum Montag Morddrohungen auf eine Straßenbahn gesprüht. Die Schriftzüge »Jörg P. Kill« und »9mm = go FCK AfD« wurden auf einer Bahn der Stadtwerke angebracht. Die Polizei vermutet dabei einen Zusammenhang zur Oberbürgermeisterwahl, die am Sonntag stattfand.

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Die Vertreibung der Freiheit

📍Boris Reitschuster ist einer der herausragenden Journalisten Deutschlands. Aber er wohnt nicht mehr hier, sondern im Ausland. Über die Gründe für seine Auswanderung hat er jetzt ein Buch in der Achgut-Edition geschrieben. Es wirft ein hartes Schlaglicht auf die ideologische Zersetzung unseres Landes.📍

Ein Mann in der sprichwörtlichen Blüte seines Lebens. Privat: glücklich verheiratet, Familienvater. Beruflich: Auslandskorrespondent eines sogenannten Leitmediums, Bestsellerautor mehrerer Sachbücher, häufiger Talkshow-Gast. Ein hot shot.

Derselbe Mann, nur ein paar Jahre später: Kollegen der Leitmedien grüßen ihn nicht mehr. In Talkshows wird nur noch über ihn geredet, nicht mit ihm. Zwangsgebührenfinanzierte Rundfunkanstalten zeigen ihn an und stellen Strafantrag gegen ihn (zu unrecht), die Polizei fahndet nach ihm (zu unrecht), Berufsvereinigungen werfen ihn hinaus (zu unrecht), Banken kündigen seine Konten, Soziale Netzwerke blockieren seine Veröffentlichungen.

👉🏻 Irgendwann packt der Mann seine Siebensachen und verlässt Deutschland. Vom hochangesehenen Top-Journalisten zum gesellschaftlich Ausgestoßen, der ins Exil getrieben wird: Was ist da passiert zwischendurch? Angela Merkel ist passiert. Und die Flüchtlingskrise. Und Corona.

👉🏻 Das wäre die Kurzfassung. Die Langfassung liefert Boris Reitschuster in seinem neuen Buch Meine Vertreibung. Auf 214 Seiten schildert der 52-Jährige, weshalb er als gebürtiger Augsburger mit seiner Familie nach Montenegro ausgewandert ist.

‼️Das Buch ist kurzweilig, oft spannend, mitunter bewegend, manchmal komisch und immer bestens verständlich. Vor allem aber ist es enorm erhellend: Denn das, was Reitschuster beschreibt, geht weit über sein persönliches Schicksal hinaus. Es ist eine Zustandsbeschreibung des Landes. Und das Land sieht nicht gut dabei aus.‼️

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🔥 Brisante Neuerscheinung

Meine Vertreibung

📍Boris Reitschuster wurde in den letzten Jahren zu einem der bekanntesten und meistgehassten Journalisten in Deutschland. Er tut das, was andere längst nicht mehr tun: kritisch berichten, da, wo es besonders wehtut oder da, wo die anderen absichtlich wegschauen. Er legt sich mit den Regierenden an und spricht damit zahllosen Bürgern aus der Seele.📍

Gegen ihn läuft eine beispiellose Zersetzungs- und Zermürbungskampagne. Seine Kanäle wurden zensiert, er wurde mit juristischen Klagen überzogen, zur Fahndung ausgeschrieben, tätlich angegriffen, seine Bankkonten gekündigt, Verleumdungen in Medien platziert. Und er wurde aus der Bundespressekonferenz geworfen, was einem Arbeitsverbot gleichkommt.

⚠️ Reitschuster verließ inzwischen Deutschland und arbeitet vom Ausland aus. In diesem
Buch erzählt er zum ersten Mal die ganze Geschichte seiner Vertreibung. ⚠️

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++ Magazin Cicero klagt auf Akteneinsicht ++

🚫Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig🚫

Das Verwaltungsgericht Berlin hat an diesem Montag eine Klage von Cicero auf Einsicht in interne Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zur seit Beginn des Ukrainekriegs geführten Atomkraft-Diskussion in mündlicher Sitzung verhandelt. Dabei kam heraus, dass die bislang vorgelegten Akten offenbar unvollständig sind.

👉🏻 Verwaltungsrichter James Bews forderte die Vertreter aus Robert Habecks Ministerium auf, nach weiteren Unterlagen zu suchen. Und zwar solchen, in denen es um die CO2-Einsparung einer AKW-Laufzeitverlängerung sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise geht.

Denn diese Themen tauchen in den bisher vorgelegten regierungsinternen E-Mails, Vermerken und Protokollen kaum auf. Es gibt aber Hinweise darauf, dass sich die Fachleute des Ministeriums dazu durchaus geäußert haben – mit deutlicher Kritik an der von der grünen Führungsspitze des Hauses vertretenen Anti-Atom-Haltung.

👉🏻 Das Gerichtsverfahren zieht sich dadurch weiter in die Länge. Ein Urteil gibt es noch nicht. Erst wenn die Akten vervollständigt sind und der Richter weiß, um welche Unterlagen es überhaupt geht, kann er entscheiden, welche wir davon einsehen dürfen und welche tatsächlich – wie von Habecks Ministerium behauptet – geheimhaltungsbedürftig sind.

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++ Probleme zum Beispiel bei Heizungserneuerung ++

💶 Kein Kredit mehr ab 67: Ältere fühlen sich durch Banken diskriminiert 💶

Rentner bekommen in der Regel keine Kredite mehr.

👉🏻 Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 55 Prozent der Kunden bei 100 befragten Banken bestätigten dabei die Existenz von Altersgrenzen bei der Vergabe von Konsumkrediten, 71 Prozent bestätigen dies bei Immobilienkrediten. Bei der Vergabe von Konsum- und Immobilienkrediten liegt die Altersgrenze laut Studie im Durchschnitt bei 67 Jahren.

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