🇩🇪 Kriminelle Clans genießen in Deutschland Narrenfreiheit! 🇩🇪

‼️Niederlage für die Staatsanwaltschaft:

Berliner Gericht lehnt Einziehung von »Clan«-Immobilien ab‼️

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(Bildquelle: Melissa/Konservativ und frei)

➡️ Zu den Treue-Angeboten

📍Der Bezirk Bayern der Gewerkschaft IG Metall antwortet dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ein Gender-Verbot für Bayerns Schulen und Behörden angekündigt hat, mit einem Poster auf 𝕏📍

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(Bildquelle: »Fastnacht in Franken« 2013, BR/Ott)

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Der Links-Staat

⚠️ Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde ⚠️

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

‼️ Wie der Linksextremismus vom Staat (mit den Steuergeldern der Bürger) systematisch gefördert wird

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers.

Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten - und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

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NIUS-Reporter Jan A. Karon kommentiert ein Video auf 𝕏:

»Nach acht Jahren Kontrollverlust, dessen Konsequenzen tagtäglich sichtbar werden, droppen die Seenotretter von SOS Humanity dieses Video. Mit dabei: die komplette Berliner Bobo-Elite. Zu Klaviergeklimper klatschen moderne Jünger, die jeglichen europäischen Selbsterhaltungsinstinkt abgelegt haben, Phrase an Phrase - und lobbyieren für eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik. Moderner Ablasshandel. Unerträglich.«

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❗️Epoch Times lädt zum Live-Talk, heute Abend um 20 Uhr! 🔴

Illegale globale Absprachen? 🔥
Kontrollieren Regierungen, Großbanken, Konzerne und Medienunternehmen, was wir tun, was wir sagen und was wir kaufen können?
Ja! – Doch inwiefern ist Deutschland betroffen? Und wie ist das möglich – wer hält all diese Fäden zusammen? 🔎

👉 ZU GAST
- Dr. Markus Krall, Unternehmensberater und Publizist
- Rolf Pieper, Ex-Investmentbanker
- Arno Bublitz, Unternehmer
- Richard Schütze, Rechtsanwalt, Medien- und Politikberater 

👉 Erfahren Sie mehr über die Verstrickungen von BlackRock, ESG und der Agenda 2030 in Deutschland!

Abonnenten können exklusiv Fragen einreichen und mitdiskutieren.

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Hunter Bidens Laptop from Hell

📌Die Insider-Geschichte des Laptops,
der das schmutzigste Geheimnis des US-Präsidenten enthüllt

Als der drogensüchtige Hunter Biden im Frühjahr 2019, nur 6 Tage vor der Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur seines Vaters, seinen mit Wasser vollgesogenen Computer in einer Mac-Reparaturwerkstatt in Delaware zurückließ, wurde dieser zur tickenden Zeitbombe im Schatten von Joe Bidens Kampagne.

Die schmutzigen Geheimnisse auf Hunters Laptop hätten beinahe die Präsidentschaftskampagne seines Vaters zum Scheitern gebracht und haben einen der größten Propagandafeldzüge in der amerikanischen Geschichte ausgelöst.

Dies ist die ungeschminkte Wahrheit darüber, was sich wirklich auf dem Laptop befindet und was China über die Bidens weiß - geschrieben von der Journalistin der New York Post, die alles ans Licht brachte.

Lesen Sie hier die unglaubliche Geschichte von Korruption, Skandalen und Vertuschung an höchster Stelle der USA.

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💥 Schon wieder!

Sohn von Joe Biden angeklagt 💥

Hunter Biden (53) ist wegen mehrerer Steuerdelikte angeklagt worden. Er soll für mehrere Jahre Bundessteuern nicht ordnungsgemäß gezahlt haben, erklärte das US-Justizministerium am Donnerstagabend (Ortszeit).

Ihm drohen bis zu 17 Jahre Knast!

Die Steuer-Anklageschrift wurde am Donnerstag an einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereicht, wo Hunter Biden lebt. Darin wird ihm vorgeworfen, er habe vorsätzlich seine Steuern für 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig bezahlt hat – obwohl er die nötigen Mittel dafür gehabt habe.

👉🏻 ABER: Anstatt seine Steuern zu bezahlen, soll er Millionen für seinen extravaganten Lebensstil verprasst haben. Laut Justizministerium soll Hunter Biden mindestens 1,4 Millionen US-Dollar (1,3 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

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📛 Umfrage-Beben für die Ampel:

Mehr als 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung 📛

Zufriedenheit mit der Bundesregierung | Umfrage Infratest dimap/ARD:

Sehr zufrieden: 1%
Zufrieden: 16% (-6)
Weniger zufrieden: 37% (+1)
Gar nicht zufrieden: 45% (+5)

(Änderungen zur letzten Umfrage vom 02.11.2023)

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💉💉Studien und Klägeranwalt erheben Vorwürfe:

Biontech-Impfstoff für die breite Masse wies anfangs erhebliche Mängel auf💉💉

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech, der gemeinsam mit dem US-Pharmakonzern Pfizer den ersten Impfstoff gegen Covid19 auf den Markt gebracht hat, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei der Zulassung seines Impfstoffs, der nach Angaben des Herstellers zunächst bedingt, dann regulär genehmigt wurde, zwei unterschiedliche Verfahren zur Herstellung eingereicht zu haben. Den Vorwurf erhebt unter anderen Marco Rogert, der als Anwalt in Düsseldorf nach eigenen Angaben mittlerweile fast 2700 Impfgeschädigte vertritt.

👉🏻 Rogert skizziert den Fall in seiner Klageschrift so: Biontech habe bei der Europäischen Arzneimittelagentur in Brüssel (EMA) einen Antrag auf Genehmigung für zwei Herstellungsverfahren gestellt. Das eine trägt den internen Namen »Process 1«. Hierfür reichte der Hersteller einen bestimmten Impfstoff ein, der mittels sogenannter Polymerase-Kettenreaktion (PCR) vervielfältigt wurde.

‼️Ganz anders stehe es um das Vakzin, das letztlich die breite Bevölkerung erhielt. Dieses wurde in einem anderen Verfahren mittels e.coli-Bakterien erzeugt. Das Vakzin habe »teils erhebliche Verunreinigungen mit DNA-Molekülen« enthalten. Dieses Herstellungsverfahren habe Biontech »Process 2« genannt. „Der damit hergestellte Impfstoff weist also erhebliche Unterschiede auf“, stellt der Anwalt der Impfopfer fest. Millionen Menschen wurden damit behandelt.‼️

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⚡️Dr. Hans-Georg Maaßen

Die angebliche Klimanotlage ist ein »bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft«⚡️

Die Niederlage könnte nach den gesperrten Haushaltsmitteln für die Ampel kaum größer sein. Mutmaßlich haben viele Bürger aber noch gar nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht da eigentlich entschieden hat und was das für Auswirkungen hat. Haben Sie eine Idee dazu?

HGM: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die in einem Corona-Sondervermögen waren – das ist Geld, das durch Schulden aufgenommen wurde –, nicht für die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ausgegeben werden dürfen. Das ist insofern relevant, als wir eine Schuldenbremse haben.
Und diese Schuldenbremse kann dann ausgesetzt werden, wenn eine besondere Notlage vorliegt. Diese Notlage lag 2021 mit Blick auf die Corona-Krise vor. Jedenfalls wurde das so angenommen. Und weil diese 60 Milliarden Euro aus dem Topf nicht verbraucht worden waren, meinte die Bundesregierung, man könne das Geld für etwas anderes verwenden und hat damit den Zweck verändert, um das Geld für die ökosozialistische Klimapolitik zu verwenden.

Darüber hinaus hat es das Geld über den begrenzten Ausgabezeitraum von einem Haushaltsjahr verwenden wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als verfassungswidrig gestoppt und das Gesetz für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für ihre Energie- und Klimapolitik.

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🇩🇪〽️Volkswagen Produktionsstopp bei Elektroautos –

500 Arbeitsplätze gestrichen〽️🇩🇪

Volkswagen hat aufgrund einer deutlichen Abnahme der Nachfrage nach seinen Elektroautos, insbesondere dem ID.3 und dem Cupra Born, beschlossen, die Produktion vorübergehend zu stoppen. Dieser Schritt betrifft die Werke in Zwickau und Dresden, die als zentrale Standorte für die Elektromobilität des Konzerns gelten. Die Produktionsunterbrechung wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres andauern und mit dem Abbau von etwa 500 befristeten Arbeitsplätzen einhergehen.

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Schnittschutz-Kleidung

⚠️ Sicherheit auf höchstem Niveau, die Leben retten kann! ⚠️

🚨Gefahren lauern heute an fast jedem Ort. In vielen Städten gibt es zwar messerfreie Zonen, doch hält sich nicht jeder daran. Man kommt oft schneller in eine gefährliche Situation, als einem recht ist.🚨

👉🏻 Brunnirok ist eine alte Bezeichnung für einen speziellen mittelalterlichen Schutzpanzer, welcher den menschlichen Oberkörper sehr gut vor Schnittverletzungen schützte. Heute steht Brunnirok für technologisch hochinnovative Schutzbekleidung, die eine herausragende Schutzwirkung gegen Schnittverletzungen mit sehr hohem Tragekomfort, Multifunktionalität und modernem Design kombiniert.

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💥Vorbild ist eine Regelung von 1952: Bremer SPD fordert auf Bundesparteitag höhere Abgaben von Superreichen💥

Vorbild dafür soll der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein, sagte der Bremer SPD-Landeschef Reinhold Wetjen. Wie beim Lastenausgleich von 1952 soll die Abgabe ein einziges Mal erhoben werden und über viele Jahre abzahlbar sein, schlägt Wetjen vor. Das so eingenommene Geld soll dann in die Bildung und klimaneutrale Investitionen fließen.

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Lastenausgleichsgesetz (1952)

📍Aus der Vergangenheit können wir bereits heute wichtige Erkenntnisse für das kommende Lastenausgleichsgesetz ableiten

Das Lastenausgleichsgesetz wurde 1952 von der damaligen Bundesregierung beschlossen, nachdem zuvor im Jahre 1948 eine Währungsreform durchgeführt worden war.

Mit der durchgeführten Währungsreform wurden alle Reichsmarkbestände – Banknoten, Bankguthaben, Anleihen, Verträge etc. – in die Deutsche Mark umgewandelt. Zuvor gab es jedoch einen Währungsschnitt von durchschnittlich 1:10.

❌Sachvermögen waren jedoch nicht von der Währungsreform betroffen. Deshalb wurden mittels des Lastenausgleichsgesetzes die Sachvermögen und sonstigen Vermögenswerte mit einer außerordentlichen Vermögensabgabe von 50 Prozent des Wertes belegt (Lastenausgleich).❌

Dieser Reprint des Kommentares zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 gibt einen Überblick in die Systematik der Sondervermögensabgaben und erklärt den Mechanismus im Detail.

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⚠️ Wenn Schlapphüte zu Gesetzgebern werden:

Erstes Gerichtsurteil gegen einen Ex-Offizier wegen »Delegitimierung des Staates« ⚠️

Im April 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den neuen sogenannten Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« erfunden, um gegen »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« nachrichtendienstlich tätig werden zu können. Objekt der Begierde der Schlapphüte sollte – auf einer Ebene wie linker, rechter und islamistischer Extremismus – die Querdenker-Bewegung sein, sollten also die Kritiker der Corona-Politik und deren »Verschwörungstheorien« sein.

👉🏻 Nun hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts in Leipzig ein Urteil gegen einen vormaligen Hauptmann der Bundeswehr gesprochen. (...)

👉🏻 Das Urteil des BVerwG lautet nun: Das Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten um 1/10 gekürzt. Das ist doch keine Staatsaffäre, würde man auf den ersten Blick sagen. Doch, ist es, denn hier wird in einem vermeintlich kleinen Fall überdeutlich, wie übergriffig der (sogenannte?) Rechtsstaat mittlerweile geworden ist. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere, ähnliche Urteile haben.

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🇦🇹〽️Antrag vorbereitet

Benkos Luxus-Sparte: Auch Signa Prime steht vor Insolvenz〽️🇦🇹

Nach dem Insolvenzantrag der Signa Holding des österreichischen Immobilieninvestors René Benko bereitet anscheinend auch die wichtige Tochter Signa Prime einen Insolvenzantrag vor.

👉🏻 Aufsichtsratschef der Signa Prime ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
Insidern zufolge bereitet das Management von Signa Prime eine Insolvenz in Eigenverwaltung vor.

👉🏻 Die Signa Prime umfasst die absoluten Luxus-Immobilien aus René Benkos Immo-Imperium.

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🦠Die Causa Corona III:

Aufklärung und Aufarbeitung – ist die Zeit schon reif?🦠

Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird.

👉🏻 Während sich die Politik in Deutschland meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat während der Pandemie möglicherweise überzogen hat und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.

👉🏻 Im dritten Teil unserer Serie »Die Causa Corona« diskutiert die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die an der Universität Regensburg den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie innehat, die Frage, warum eine Aufarbeitung zwingend notwendig ist, um Mündigkeit zu erreichen und Verantwortung zu übernehmen.

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💥 Abstimmung in Thüringen:

FDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im Wald 💥

In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.

👉🏻 Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das von der FDP vorgelegte, rechtlich umstrittene Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. (...)

👉🏻 Die Entscheidung der drei Parteien dürfte zudem massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele erschweren.

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