⚠️ Vor Bauern-Protest:

Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden ⚠️

Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.

👉🏻 25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.

👉🏻 Eine Beschwerde der Polizei wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag via Eilentscheidung ab. Landes-Bauernpräsident Henrik Wendorff (58) zu BILD: »Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.«

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verheimlicht - vertuscht - vergessen 2024

📍Was 2023 nicht in der Zeitung stand

Immer wenn wieder einmal 365 Tage vorüber sind, nimmt sich der Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski das vom Mainstream schön zurechtgeschminkte Vorjahr zur Brust und zerlegt es nach allen Regeln der Kunst. Mit verheimlicht - vertuscht - vergessen 2024 stellt er die nunmehr 17. Ausgabe der inzwischen legendären Jahrbuchreihe vor - mit vielen Antworten auf immer atemloser werdende Fragen: Wo wurde gelogen, verdreht, aufgehübscht, parfümiert und verschwiegen? Und natürlich: Hat Deutschland noch eine Zukunft?

Begleiten Sie den Autor bei seiner kritischen Zeitreise durch das Jahr 2023.

Dieses Buch beginnt dort, wo herkömmliche Jahresrückblicke enden.

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⚠️ Warum werden wichtige Fahndungsdetails verschwiegen❓

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(Bildquelle: Melissa/Konservativ und frei)

📍Schamlos intransparent:

Grünen-Parade im ÖRR – drei »unabhängige Experten« sind Parteimitglieder📍

Wahlkampf im Osten, FDP-Politik, Bauernproteste: Die Öffentlich-Rechtlichen bemühen sich dieser Tage wieder gezielt um Einordnungen des politischen Geschehens.

👉🏻 In mehreren Sendungen haben die Kanäle des ÖRR erneut Grüne beziehungsweise Grünen-nahe Experten interviewt und diese dabei als unabhängig und neutral präsentiert.

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🇳🇱🇩🇪 Grenzübergreifende Solidarität mit den Bauernprotesten:

Niederländischer Landwirt mit KNALLHART-ANSAGE an die verantwortlichen Politiker 🇩🇪🇳🇱

(Bildquelle: reneheinrich85)

Holger Kopp auf 𝕏

»Coole Aktion! Tankstelle geschlossen und Preisanzeige ohne Steueranteil.«

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💥 SPD-Ministerpräsident Weil fordert:

»Ampel soll tun, was Bauern wollen!« 💥

‼️Niedersachsens Regierungschef stellt sich hinter die Forderungen der Landwirte – und damit gegen die Bundesregierung von Kanzler Scholz

Jetzt schlägt sich der erste SPD-Ministerpräsident auf die Seite der Bauern. Niedersachsen-Chef Stephan Weil (65) fordert die Ampel auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen!

👉🏻 Die SPD-geführte Ampel bekommt Druck von ihren eigenen Landesfürsten. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Weil, dass die Bundesregierung reinen Tisch machen und den Konflikt beenden soll: »Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere.«

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Die Polizei München teilt auf 𝕏 mit:

»Unsere Verkehrskräfte begleiten aktuell ca. 5.500 Traktoren aus verschiedenen Teilen außerhalb Münchens Richtung Innenstadt.«

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Nius-Journalist Julius Böhm auf 𝕏:

»Landwirte machen mit Unterstützung von Spediteuren die komplette A2 in beiden Richtungen dicht – so sieht das dann aus.«

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+++ Netzfund +++

(Bildquelle: roer7)

🔥🇩🇪 Bauernproteste:

Aktuelle Impressionen aus Leipzig 🇩🇪🔥

(Bildquelle: Disputatorus 🕊)

❌ Polizei-Gewerkschaftschef lobt Bauern-Proteste

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einem ersten Resüme bei der BILD:

»Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der so genannten Klimakleber.«

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(Bildquelle: BILD / Foto: Martin Schutt/dpa)

Ex-Bild-Chef und NIUS-Begründer Julian Reichelt kommentiert ein gepostetes Video auf 𝕏:

»Was ist der Unterschied zwischen Klimaklebern und Landwirten? Die Landwirte lassen Krankenwagen durch.

#Bauernproteste«

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (54, Grüne), gibt in einem Video-Statement bekannt:

»Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.«

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(Bild- und Kommentarquelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/𝕏)

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⚠️ Was durch die Bauernproteste jetzt alles geändert werden muss – was für ein Aufwand❗️

(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)

🔥ENDE DES AGRAR-DIESELS

Bundesregierung bringt Sparpaket trotz Bauern-Protest auf den Weg🔥

Trotz der laufenden Proteste der Landwirte zieht die Bundesregierung ihre entschärften Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug. Neben den Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft soll unter anderem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen werden.

👉🏻 Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden.

👉🏻 »Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar«, heißt es in dem Entwurf.

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‼️ 🎥[DOKU-Premiere] »No farmers, no food, no future«: Ist unser aller Ernährungssicherheit bedroht? Was steckt dahinter?

»Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?« ist eine originale EPOCH TIMES Dokumentation. Sie beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der »Nachhaltigkeit«, die global vorangetrieben wird.

Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als »globale grüne Lösung« vorangetrieben werden.

👉 Hier geht es zur Dokumentation – ohne Anmeldung, kostenfrei!

⚠️Fast 80 Treffen – verdächtige Seilschaften zwischen Berlin und Karlsruhe:

Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat⚠️

Wenn es um mangelhafte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative geht, werden hierzulande gerne die Justizreformen in Ländern wie Polen oder Israel als besonders schlechte Beispiele genannt. Aber: „Eine Hand wäscht die andere“, dieses Motto scheint gerade in Deutschland so allgegenwärtig zu sein wie kaum wo sonst. Verwundern kann das nicht, denn schon der Volksmund weiß: »Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst!«

👉🏻 Dabei sind es längst nicht mehr »nur« die inzwischen fast schon traditionellen Abendessen, die vor besonders richtungsweisenden Entscheidungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe stattfinden. So war es vor dem Urteil zur Bundesnotbremse und so war es auch im Vorfeld der historischen Entscheidung über die Haushaltstricks der Ampel.

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💥🇫🇷 Regierung von Frankreich reicht Rücktritt bei Macron ein 🇫🇷💥

Tagelang wurde in Frankreich über eine Regierungsumbildung spekuliert. Nun hat die Regierung von Premierministerin Borne ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Bereits zuvor war erwartet worden, dass Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar.

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