Georg Restle, Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor (Das Erste), auf 𝕏:

»Der Straßenkampf in Biberach war ein Tabubruch: Weil es Rechtsextremisten und Putinfans im Schatten friedlicher Bauernproteste gelungen ist, demokratische Politiker in die Flucht zu schlagen. Das war mehr als ein Hauch von Weimar.«

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⚠️ Medienaufsicht prüft Beschwerden gegen das Nachrichtenportal Nius

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) prüft mehrere Beschwerden gegen das Nachrichtenportal Nius. Insgesamt seien seit September 2023 sieben Beschwerden zu dem Angebot eingegangen, teilte eine MABB-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mit

► Zu Inhalten der Beschwerden oder dem Stand eines etwaigen Verfahrens bezüglich Nius könne die Medienanstalt derzeit keine Auskünfte geben, erklärte die Sprecherin. Neben einem bloßen Hinweisschreiben könnte Nius die Einleitung eines formellen Aufsichtsverfahrens drohen, das unter anderem eine Beanstandungs- oder sogar Untersagungsverfügung zur Folge haben kann.

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🇩🇪🔥(Video) Aktuelle Stunde zu den Protesten der Bauern im Bremer Landtag –

BD-Fraktionschef Jan Timke: »Wir halten diese Aktuelle Stunde für einen politisch motivierten Versuch der SPD, die Bauerndemos insgesamt aufgrund eines Vorganges zu diskreditieren«🔥🇩🇪

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Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen »Hetze im Netz« auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.

► Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – und damit den Kampf gegen Rechts in die »Zivilgesellschaft« privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.

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⚠️ Energiewende

Superzyklus droht: Experten warnen vor einem Preisschock bei Rohstoffen

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden. So kann man es zumindest auf der Website der Bundesregierung lesen. Bereits bis 2030 ist das Ziel, mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien – vorwiegend aus Wind- und Solarenergie zu decken.

► Was auf der Website der Bundesregierung nicht zu lesen ist: Wer von der Energiewende spricht, der muss auch über Bergbau sprechen. Kupfer, Kobalt und Nickel – das sind die Rohstoffe, die dringend für die Energiewende benötigt werden.

👉🏻 ... hier weiterlesen ...

‼️ Hinweis: Eine Kooperation zwischen Epoch Times (ET) und dem KOPP Verlag ermöglicht unseren treuen Lesern, auch die hochwertigen Bezahlartikel von ET, die von KOPP Report verlinkt werden, kostenfrei zu lesen‼️

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🇩🇪〽️Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 % gegenüber Dezember 2022 zugenommen.

► Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten…

➡️ Link zur PM von Destatis

++ NEUERSCHEINUNG ++

Verbotene Erfindungen Band 2 - Es ist alles noch viel schlimmer!

📍Weitere bahnbrechende Erfindungen - verboten, ignoriert, vergessen

Es sind zwei Schiffe abgebildet. Das erste - ein damals in Europa weitverbreitetes - ist ein schwerfälliges, kompliziert getakeltes Schiff, das viele Seeleute zum Manövrieren benötigt. Es wurde von Kaufleuten gebaut und weist eine überholte, schlecht ausgearbeitete Technik auf. Dennoch eroberten Europäer mit ihm Kontinente und kolonisierten Reiche. Das andere stammt aus dem alten China. Seine Segel ähneln den Flügeln von Vögeln. Es ist der König unter den Segelschiffen und wurde 2000 Jahre vor seinem europäischen Bruder erbaut. Es hätte die Welt erobern können, doch der damalige chinesische Kaiser verbot es ...

❌ Die abgebildete Maschine erzeugte weit mehr Energie, als sie für ihren Antrieb benötigte. Dieser Traum wurde im Jahr 1879 verwirklicht und dann vergessen ...

JETZT VORBESTELLEN (lieferbar ab 22. Februar)

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📛 Radwege in Peru

Bizarre Aussage von SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungspolitik jetzt demokratiefeindlich?

Sieht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt Kritik an ihrer Entwicklungspolitik als vermeintlich demokratiefeindlich? Das suggerieren jedenfalls jüngste Äußerungen der Ministerin auf 𝕏/Twitter.

Dort schrieb sie: »Gerade jetzt, wo die Entwicklungspolitik von rechts angegriffen wird, ist der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung UND Basis für Sicherheit & Wohlstand in Deutschland.«

► Mit Entwicklungspolitik als »Grundkonsens unter den demokratischen Parteien« scheint Schulze, damit ihre Politik Millionen für mitunter zweifelhafte Projekte ins Ausland zu pumpen, als eine Art unanrüttelbaren Verfassungsgrundsatz festschreiben zu wollen.

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🇩🇪💶 Millionen Mieter und Eigentümer betroffen: So kassieren die Kommunen bei der Grundsteuer ab 💶🇩🇪

Die Städte und Gemeinden bereiten sich damit offenbar auf die große Reform vor, die nächstes Jahr in Kraft tritt. Denn die soll, so hatte es der damalige Finanzminister Olaf Scholz (65, SPD) 2018 versprochen, »aufkommensneutral« sein. Sprich: Die Kommunen sollen nach der Reform nicht mehr von Eigentümern und Mietern kassieren als vor der Reform.

Doch immer Städte und Gemeinden haben seit 2018 die Steuersätze bzw. die Hebesätze massiv nach oben geschraubt. Allein im vergangenen Jahr um bis zu 100 Prozentpunkte und mehr!

► Wenn Kommunen den Hebesatz erhöhen, dann oft drastisch. Von den 35 Gemeinden in Rheinland-Pfalz packten 16 gleich 100 Prozentpunkte darauf. In Hessen 26 der 55. In Niedersachsen beschlossen zwei Gemeinden sogar eine Anhebung um 150 Prozentpunkte. In Schermbeck (NRW) stieg der Hebesatz zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 um unglaubliche 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent.

👉🏻 Weil sich ab 2025 andere Messwerte ändern, »müsste das, wegen der versprochenen Aufkommensneutralität, in den meisten Kommunen zur Absenkung der Hebesätze führen«. Als Maßstab kommt für Seibicke »das Jahr 2018 in Betracht, allenfalls ein Durchschnitt der Hebesätze der Jahre 2018 bis 2023«.

❌ Heißt: Wer in dem Zeitraum drastisch erhöht hat, kassiert trotz der Reform dauerhaft mehr und bleibt dabei trotzdem »aufkommensneutral«.

➡️ Link zum Artikel

‼️Bremen will protestierende Klimaaktivisten nicht zur Kasse bitten

Klimaaktivisten werden in Bremen auch weiterhin nicht für Blockaden zur Kasse gebeten. Die Bremische Bürgerschaft hat es abgelehnt, die Kostenverordnung zu ändern. FDP und Bündnis Deutschland stimmten für den Antrag der CDU – SPD, Grüne und Linke lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

Die CDU hatte gefordert, dass Bremen sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Berlin, Hessen oder Nordrhein-Westfalen nimmt, die einen solchen Kostentatbestand eingeführt haben. In Bremen seien rund 700 Einsatzstunden der Polizei und Kosten von 50.000 Euro bei Blockadeaktionen der Gruppe »Letzte Generation« angefallen. Geld, das man besser für anderes hätte einsetzen können, so die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter.

► Abgeordnete der Regierungskoalition (SPD, Grüne und Linke) lehnten den CDU-Antrag ab.

➡️ Link zur Rede von Jan Timke (BD) im Bremer Landtag

➡️ Link zum Artikel

❌🔥Russische Medien berichten vom Tod des Putin-Kritikers Alexei Nawalny. Der Oppositionelle saß seit Februar 2021 wegen einer Reihe angeblicher Verbrechen in einer russischen Strafkolonie.

Das regime-kritische Medium Meduza schreibt »Der Politiker Alexej Nawalny ist in der Strafkolonie Nr. 3 im autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen gestorben. Dies berichtet die örtliche Abteilung des föderalen Strafvollzugsdienstes.«

➡️ Link zum Artikel

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Der Links-Staat

⚠️ Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

‼️ Wie der Linksextremismus vom Staat (mit den Steuergeldern der Bürger) systematisch gefördert wird

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers.

Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten - und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

➡️ Link zum Buch

Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Dr. Gerhard Papke (FDP), auf 𝕏:

»Es wird höchste Zeit für die Deutschen, sich mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen, dass aus unserem Land ein linksgrüner Gesinnungsstaat wird, der abweichende Meinungen zum Beobachtungsfall erklärt!«

➡️ Link zu einem sehenswerten Vortrag von Dr. Papke

➡️ Link zum Post

💥 Eine Aussage eines Vorstandsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Furore. Frank Elderson äußerte seine Ablehnung gegenüber »nicht-grünen« Angestellten, berichtet POLITICO.

»Ich möchte diese Menschen nicht mehr«, sagte der Funktionär und fragte: »Warum sollten wir Leute einstellen, die wir umprogrammieren müssen? Weil sie von den besten Universitäten kommen, aber immer noch nicht wissen, wie man das Wort ›Klima‹ buchstabiert.«

► Das Vorstandsmitglied meinte, dass jeder EZB-Mitarbeiter umerzogen werden muss, fügte aber hinzu, dass er »niemandem drohen« würde.

➡️ Link zum Artikel

Dr. Markus Krall kommentiert einen Artikel der Frankfurter Rundschau auf 𝕏:

»Die Zombies und die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung treibt die Zahl der Pleiten auf immer neue Höhen. Es ist eine Frage der Zeit, wann das die Banken spürbar unter Druck bringt.
Im Gegensatz zum Glauben unserer Politiker und der EZB gibt es eben doch kein ›free Lunch‹ durch Gelddrucken. Jede Rechnung wird irgendwann präsentiert. Ökonomisches Karma.«

➡️ Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau

➡️ Link zum Post

🇩🇪🔥Wegen eines Plakats mit der Aufschrift:

»Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient – Die deutschen Bauern!«

prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

► Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.🔥🇩🇪

➡️ Link zur Bildquelle / zum Artikel von Focus

Der Brotdoc: Heimatbrote

📍Ein wichtiges Werk, dass besonders in Krisenzeiten in jedem Buchregal vorhanden sein sollte📍

Das neue Brot-Backbuch von Dr. med. Björn Hollensteiner alias der Brotdoc. Das Motto:

Brot backen wie früher: traditionell, ursprünglich und unverfälscht.

Die Rezepte sind einfach verständlich erklärt und haben die gewohnte »Brotdoc-Gelinggarantie«. Wie im Vorgängerbuch »Der Brotdoc« wird mit diesem Buch Brot backen einfach.

Der Fokus liegt dieses Mal auf Brote & Brötchen mit Sauerteig, also der naturbelassenen Brotkunst. Die enthaltenen Rezepte haben im deutschsprachigen Raum Tradition & Ursprung. Damit besinnt sich der Brotdoc auf die ursprüngliche Brotkunst und bringt (vielleicht) längst vergessenen oder sehnsüchtig vermissten Geschmack zurück auf den Tisch.

➡️ Link zum Buch

Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ganze Bohne

Aroma in Hülle und Fülle!

Diese köstliche Arabica-Kreation vereint die erlesensten Bohnen aus Papua-Neuguinea, Mexiko und Peru. Lassen Sie sich auf die milden Aromen und die fein-schokoladigen und nussigen Noten ein. Der Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ist die perfekte Wahl für Ihren Café Crème und lässt sich sowohl im Vollautomaten als auch im Siebträger optimal zubereiten.

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⚠️ Kampf gegen Rechts:

Die »Zivilgesellschaft« ist verdächtig staatsnah

Alle reden von der Zivilgesellschaft: Bündnisse und NGOs sollen in Deutschland die Politik bestimmen. Doch die Projekte sind selten unabhängig und neutral.

► Aus der Zivilgesellschaft wird somit die Bürgergesellschaft. »In einer Zivilgesellschaft übernehmen die Bürger Verantwortung für die Gesellschaft und für andere Menschen. Sie setzen sich ein für Demokratie und Gerechtigkeit. Die Bürger engagieren sich in Vereinen, in Kirchen und anderen Organisationen. Sie streiten friedlich und fair miteinander über unterschiedliche Meinungen«, heißt es dort weiter, und das hört sich ziemlich idealistisch an.

👉🏻 Aber in einer Zivilgesellschaft sei der Staat keineswegs überflüssig. Er habe wichtige Aufgaben. »Eine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Zivilgesellschaft sich entfalten kann«, schreibt die BpB weiter.  Der Staat solle unter anderem sicherstellen, daß die Menschen sich einbringen können, daß sie sich an der Gestaltung der Zivilgesellschaft beteiligen können.

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Portfoliomanager Dr. Andreas Beck auf 𝕏:

»2024: 127 Mrd. Steuergelder als Zuschuss in die Rentenkasse, obwohl die geburtenstarken Jahrgänge erst ab 2028 in Rente gehen.«

➡️ Link zum Post