❌ Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Mit übergroßer Mehrheit lehnen die Abgeordneten eine GEZ-Erhöhung ab

Die Brandenburger Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt.

► Nur die Grünen fordern mehr Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Abgeordneten wenden sich damit gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geforderte Steigerung. Demnach soll der Beitrag ab 2025 von 18,36 um 3,2 Prozent auf 18,94 Euro monatlich angehoben werden.

👉🏻 Brandenburg ist damit das erste Land, das die geplante neue Rundfunkgebühr ablehnt.

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🇩🇪〽️Showdown in Solarindustrie:

Deshalb stellt Meyer Burger die Produktion in Sachsen ein

Es ist der wohl allerletzte Versuch von Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt, die Ampel, vor allem die FDP, noch zur Umkehr zu bewegen. Am Freitagmorgen hat der Schweizer Zell- und Modulhersteller per Ad-Hoc-Mitteilung verkündet, »in der ersten Märzhälfte« seine Produktion von Solarmodulen in Freiberg in Sachsen einstellen zu wollen. 

► Damit soll die Schließung der Fabrik mit rund 500 Mitarbeitern vorbereitet werden.

✘ Gleichzeitig gab das Unternehmen Fortschritte bei seiner Expansion in die USA bekannt. Dort sollen im Lauf dieses Jahres zwei Werke in Betrieb gehen – eins in Arizona, eins in Colorado – unterstützt von den Subventionen des Inflation Reduction Acts (IRA) von US-Präsident Joe Biden.

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🇩🇪💶 Bundesbank mit 22 Milliarden Euro Verlust – Rückstellungen komplett aufgelöst

Die höheren Zinsen verursachten bei der Bundesbank 2023 insgesamt 21,6 Milliarden Euro Verlust. Rückstellungen wurden komplett aufgelöst. Neue Verluste sollten letzte Rücklagen aufbrauchen.

► Der Rechenweg geht folgendermaßen: Der Nettozinsertrag als größte Komponente der Gewinn- und Verlustrechnung reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 17,9 Milliarden Euro und lag mit minus 13,9 Milliarden Euro erstmals im negativen Bereich. Für das Jahr 2023 ergibt sich ein Fehlbetrag von fast 21,6 Milliarden Euro. Die Wagnisrückstellung von bislang 19,2 Milliarden Euro wird zum Ausgleich der aufgelaufenen Verluste komplett aufgelöst. Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro wird durch entsprechende Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen, sodass die Bundesbank einen Bilanzgewinn von null ausweist.

✘ Es verbleiben Rücklagen von knapp 0,7 Milliarden Euro.

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📍(Video) JETZT NEU: mystery – Ausgabe Nr. 2 März/April 2024

✘ Ausgabe 2/2024 (März/April) ab heute erhältlich ✘

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💥Am Freitag beschloss der Bundestag die Legalisierung von Cannabis💥

In Deutschland soll ab dem 1. April 2024 der Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren legal werden, auch der Anbau einiger Pflanzen wird erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen darüber hinaus Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich sein. Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) setzte sich seit letztem Jahr verstärkt für eine gesetzliche Lockerung rund um die grüne Droge ein.

► Für die Legalisierung stimmten die Ampel-Parteien, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht – dagegen stimmten die Union und AfD.

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⚠️ 422 Millionen zum Klimaschutz aus Deutschland – jetzt plant Thailand ein Kernkraftwerk

Der thailändische Energieminister Piraphan Salirathavibhaga steht im Zentrum einer wegweisenden Entscheidung für Thailands Energiezukunft. Der Stromentwicklungsplan (SEP) des Landes erfährt derzeit eine Überarbeitung, die nicht nur den Energiemix betrifft, sondern auch die potenzielle Integration eines Kernkraftwerks als Teil der Strategie zur Diversifizierung der Energiequellen.

► Ein weiterer wichtiger Aspekt in Thailands Energiestrategie ist die internationale Unterstützung, insbesondere durch Deutschland. Erst Anfang November hat Deutschland sich zu einer Finanzspritze von 422 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Thailand verpflichtet. Diese finanzielle Unterstützung wirft jedoch auch kritische Fragen auf. Die Frage entsteht, ob Deutschlands Klimaschutzunterstützung in Thailand nun ein Kernkraftwerk finanziert. Dies erscheint paradox, da Deutschland selbst Mühe hat, seine Kohlemeiler zu schließen und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

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🇩🇪💶 Ausgaben für Verteidigung:

SPD-Chefin Esken fordert Reichensteuer statt Einfrieren von Sozialausgaben 💶🇩🇪

SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Steuern für Reiche gefordert, um die Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem »viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind«, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

❌ Die Forderung nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies Esken dagegen scharf zurück. Dafür stehe »die Sozialdemokratie nicht bereit«.

👉🏻 Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen.

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Hyundai Inverter-Stromgenerator HY4500SEi D Max. Leistung 4.0 kW

📍Mobiles Notstromaggregat zur Stromversorgung bei Stromausfällen

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Der Hyundai-Stromgenerator HY4500SEi D ist ausgestattet mit einer fortschrittlichen Hyundai-Inverter-Technologie. Der hochwertige Strom ohne Spannungs- und Frequenzschwankungen kann ohne Bedenken zum Betreiben von sensibler Elektronik wie TV, Hi-Fi oder Notebook eingesetzt werden. Auch elektrische Geräte wie Leuchten, Mikrowellen, Kühlschränke oder Kochherde können problemlos damit betrieben werden.

► Das Gerät ist für den Dauerbetrieb geeignet.

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📌 Damit können Sie jederzeit und an jedem Ort, unabhängig von der Stromversorgung, Nachrichten empfangen. Im Notfall ist es wichtig, Meldungen und Hinweise über das Radio zu bekommen. Mit diesem Gerät sind Sie zu Hause, aber auch unterwegs stets informiert.

Dieser Weltempfänger ist ein kompaktes Universalradio, das durch seine Vielseitigkeit schnell zum unersetzlichen Begleiter wird. Neben dem empfangsstarken Radio ist es auch als Taschenlampe einsetzbar.

✘ Über einen speziellen Anschluss können Sie sogar den leeren Akku Ihres Handys mit Muskelkraft aufladen. Sie sind weder auf eine Steckdose noch auf Batterien angewiesen.

► Das Solarpanel erzeugt bei Sonnenschein genügend Energie, um den eingebauten Akku geladen zu halten. Bei schlechtem Wetter genügen einige Umdrehungen des Handgenerators, um das Gerät wieder einsatzfähig zu machen.

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‼️ »Weltfremd«: Hannovers Grüner Bürgermeister Belit Onay redet von günstigen Wochenmärkten

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(Bildquelle: ZDF/Markus Lanz vom 22.02.2024 / NIUS)

📛💥 Bewährungsstrafe von acht Monaten:

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage verurteilt

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.

✘ Der Angeklagte habe den Eindruck erwecken wollen, er sei damals bei diesem Vorgang nur um seine Meinung gefragt worden. »Das ist etwas, was im Beweisverfahren insgesamt einfach keine Deckung findet«, sagte Richter Michael Radasztics. Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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🚨 Nächster Mord-Alarm in Wien: Drei tote Frauen in Sex-Studio – 27-jähriger Afghane festgenommen

Ein blutiger Freitag erschüttert die Bundeshauptstadt! Nach dem Doppel-Mord an einer Mutter (51) und ihrer 13-jährigen Tochter im 3. Bezirk am Freitagmorgen ist es am selben Tag erneut zu einem entsetzlichen Tötungsdelikt gekommen. Bereits am Donnerstag war in Ottakring die verweste und verstümmelte Leiche eines Mannes gefunden worden, der für die Drogen-Mafia in einer Wohnung Cannabis-Pflanzen angebaut hatte.

► Mehrere Polizeistreifen rückten am späten Abend in den 20. Bezirk in die Engerthstraße aus. Dort machten Beamte die furchtbare Entdeckung: In einem Massagestudio im Rotlicht-Milieu namens »Asia Studio 126a« wurden drei Asiatinnen mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen gefunden.

✘ Nach ersten Informationen soll ein Mann mit einem Messer die Sexarbeiterinnen attackiert haben. Die Spezialeinheit WEGA raste ebenfalls zum Tatort. Der mutmaßliche Täter konnte in einem Park in der Nähe des Tatorts gestellt und verhaftet werden. Die Tatwaffe trug er offenbar noch bei sich.

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🇷🇺🔥 Explosionen in russischer Stadt Lipezk - Stahlwerk in Flammen

Im Süden Russlands ist in einem Stahlwerk ein Feuer ausgebrochen. Es soll sich um einen Drohnenangriff handeln.

Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Grossbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle.

✘ Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.

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Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:

»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«

➡️ Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung

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📛 Häusliche Gewalt

Importiertes Problem: Fast 70 Prozent aller Bewohner in Frauenhäusern sind Ausländer

Nur 31 Prozent der Frauen, die im Jahr 2022 vorübergehend oder dauerhaft in einem Frauenhaus lebten, sind gebürtige Deutsche. Das zeigte ein im Oktober 2023 veröffentlichter Bericht der Organisation Frauenhauskoordinierung e.V., die jährlich die bundesweite Frauenhausstatistik herausgibt.

► Demnach haben also 69 Prozent aller Frauen, die wegen häuslicher Gewalt Schutz suchen, einen Migrationshintergrund – wobei die meisten aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak stammen.

✘ Von einer Gesamtzahl von insgesamt 6.444 schutzsuchenden Frauen stammen im Jahr 2022 insgesamt 2.007 aus Deutschland – was einem Rückgang um rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Während der Trend bei Deutschen – wie schon seit Jahren – zurückgeht, steigt er aber insbesondere bei Migrantengruppen aus dem Nahen Osten stark an.

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💶🏳️‍🌈 »Feministische Entwicklungspolitik«

Bundesregierung: 93 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Gender-Gerechtigkeit 🏳️‍🌈💶

»Feministische Entwicklungspolitik« ist für unsere Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eine »Frage von Gerechtigkeit« und »ein Gebot der Vernunft«. Deshalb will die Frau, die die Finanzierung von Radwegen in Peru im Namen des Klimaschutzes zur »Menschheitsaufgabe« erklärte, die Zahl der gender-gerechten Entwicklungshilfe-Projekte erhöhen.

► Bis 2025 sollen 93 Prozent aller von Deutschland finanzierten Projekte der Gleichstellung von Frauen, Mädchen und LGBTQ-Personen dienen – und das bedeutet laut Schulze: »das Ende für Projekte, die nicht darauf einzahlen«. 

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🇪🇺⚠️ Neue EU-Richtlinien: Vielen Städten drohen neue Fahrverbote

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Luftqualitäts-Richtlinie geeinigt. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe ändern sich ab 2030.

► Und das betrifft dann nicht nur Diesel-Fahrzeuge, wie bisher, sondern auch andere Verbrenner und sogar E-Autos!

✘ Denn: Ein Teil der Grenzwerte bezieht sich auf Feinstaub. Und der wird etwa durch die Reifen auf dem Asphalt erzeugt.

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In den sozialen Medien präsentiert sich Jonathan A., bekannt als »Mr Cash Money«, in einem völlig anderen Licht, als man es von einem Vater von 24 Kindern erwarten würde. Sein Auftritt mit einem Cabrio und anderen Autos seiner Lieblingsmarken Audi und Mercedes in Afrika steht in krassem Gegensatz zu den Anschuldigungen, die in Deutschland gegen ihn erhoben werden.

✘ Während er in Nigeria mit Geldscheinen um sich wirft und sein ausschweifendes Leben zur Schau stellt, zahlt der deutsche Staat für die Kinder, für die er die Vaterschaft anerkannt hat. Die deutschen Behörden überwiesen dem mittellosen Mann zuletzt 22.500 Euro monatlich. ✘

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🔥Brennende Reifen und Tonnen:

Wut-Bauern setzen Grünen-Chefin Lang in Magdeburg fest🔥

Bauern-Protest schlägt in Tumult um. Reifen und Tonnen brennen. Eier fliegen. Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) kann das Gelände der »StadtOase« in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 45 Minuten lang nicht verlassen.

✘ Geplant war eine parteiinterne Veranstaltung zur Einstimmung auf die Kommunalwahl. Doch Landwirte hatten mitbekommen, dass auch Parteichefin Lang in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) reden wird und umstellten das Gelände Stunden vorher mit 120 Traktoren. An der Aktion beteiligten sich Bauern aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

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🇺🇸💥 Donald Trump gewinnt Vorwahlen in South Carolina – herzlicher Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei hinter der Bühne 💥🇺🇸

Javier Milei: »Mr. President, I'am very happy!«

Donald Trump: »You are doing a great job! Make Argentinia great again!«

Die Welt: Der Moment, in dem Trump sich die volle Kontrolle über seine Partei zurückholt

(Bildquelle: DanScavino)