⚠️ Brandenburg – »Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze«: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen

In Brandenburg will die Regierungskoalition bestehend aus SPD, CDU und Linke das Verfassungsschutzgesetz ändern. Ziel des Vorhabens sei es, rechtsextreme Finanzierungsströme besser überwachen zu können. Vorbild für die Gesetzesänderung ist ein Abschnitt des kürzlich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte 13-Punkte-Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechts.

► Demnach arbeitet man in Brandenburg daran, die Befugnisse des Landesverfassungsschutzes deutlich auszuweiten. Ermittlungen zu Finanzierungsströmen sollen künftig schon dann möglich sein, wenn ein sogenanntes »Gefährdungspotenzial« vorliegt.

✘ Bisher dürfen solche Untersuchungen nur auf Grundlage des Verhetzungs- und Gewaltbezugsmerkmals durchgeführt werden. »Eine derartige Beschränkung ist nicht länger zeitgemäß«, heißt es hier zur Begründung aus Brandenburg. Zudem sollen künftig Kontostammdaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt werden dürfen.

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❌ Nach Protesten gegen Grüne: Merz will Bauern Unterstützung entziehen

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Bauernprotesten gegen Grünen-Politiker gedroht, den Landwirten die Unterstützung zu entziehen.

‼️»Protest und Demonstrationen sind legitime Formen der politischen Meinungsäußerung. Aber Blockaden und brennende Reifen sind es nicht«, schrieb der Sauerländer auf X. Bauern, die sich so verhielten, setzten damit die Zustimmung der CDU/CSU zu den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft aufs Spiel.‼️

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🎥 [LIVE-Diskussion Heute Abend, 19 Uhr] Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Wie können wir sie überwinden? 🔴

💬„Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen."
- Philosoph Dr. Andrick

❓ Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung?
Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?

Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski heute Abend LIVE mit seinen prominenten Gästen:
🔸 Philosoph Dr. Michael Andrick
🔸 Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt
🔸 Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt

👉 Nicht verpassen, hier geht es zum Live-Talk – heute ab 19 Uhr!

🔥Krieg gegen die Ukraine:

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus🔥

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Abend in Paris.

► Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. 

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⚠️ (Video) Maaßen schmeißt Reinhardt raus, weil er mit Dr. Krall geredet hat

Helmut Reinhardt ist nicht mehr für den YouTube Kanal der WerteUnion verantwortlich. Herr Dr. Maaßen hatte ihm - kurz nachdem sein Interview mit Dr. Krall am vergangenen Freitag auf Politik Spezial erschienen ist - mitgeteilt, dass er es für illoyal und einen Vertrauensbruch hält, dass Helmut Reinhardt überhaupt mit Dr. Krall gesprochen habe. Gleichzeitig kam eine Mail von Google, dass die Administrator-Rechte von Helmut Reinhardt für den Kanal erloschen seien. Weitere Hintergründe zur WerteUnion erfahren Sie in diesem Video.

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🇪🇺💶 EU-Chefin Ursula von der Leyen hat Mario Draghi beauftragt, die EU wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Ex-EZB-Chef meint, die drei Säulen für Europas Erfolg seien ins Wanken geraten. Sein Bericht hält eine düstere Prognose bereit – und wirbt für mehr gemeinsame Schulden. 💶🇪🇺

👉🏻 Die Reaktivierung von Bazooka-Draghi zeigt: Sie benötigen dringend frischgedrucktes Geld – offensichtlich auf sämtlichen Ebenen❗️

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📌 Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie: EU will heimische Rüstungshersteller bevorzugen

»Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben«, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie, über den das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe berichtet.

► »Die Union muss ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern«, mahnt die Kommission in dem Dokument, das nächste Woche veröffentlicht werden soll.

✘ Die Behörde plant unter anderem, ein neues Förderprogramm aufzulegen, das die Befreiung von gemeinsam beschafften Rüstungsgütern von der Mehrwertsteuer vorsieht. ✘

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💶🇩🇪💶 Geldregen für Kanzler und Minister!

Sattes Plus bei Gehältern und Pensionen – das gibt es ab 1. März nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei den Mitgliedern der Ampel-Regierung und beim Bundespräsidenten.

► Bundespräsident: Das Amtsgehalt von Frank-Walter Steinmeier (68) einschließlich Stellenzulage steigt von derzeit 21 625 Euro im Monat brutto auf 23 003 Euro. Ein Plus von 1378 im Monat (6,37 Prozent).

► Bundeskanzler: Das Amtsgehalt von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) samt Ortszuschlag und Stellenzulage erhöht sich von derzeit 20 702 Euro auf 22 083 Euro. Erhöhung um 1381 Euro (6,67 Prozent).

► Minister: Ein verheirateter Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16 816 Euro. Ab März sind es 17 990 Euro und damit 1174 Euro mehr (+6,98 Prozent).

✘ Die Gehaltserhöhungen haben auch Auswirkungen auf die Pensionen der Regierungsmitglieder.

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🚨Erkrath (NRW)

Weil sie ihm ihre Handtaschen nicht geben wollten: Nordafrikaner sticht zwei Mädchen (17) nieder! Schwer verletzt!

Die beiden 17-jährigen Mädchen haben laut Polizei gegen 02:50 Uhr in einer Schutzhütte an einem Feldweg gesessen. Plötzlich tauchte der Mann – laut Polizei mit »nordafrikanischem Erscheinungsbild« – mit einem Messer in der Hand auf, bedrohte die Teenager und forderte die Handtaschen der jungen Frauen.

► Als die 17-Jährigen die Herausgabe ihrer Handtaschen verweigerten, habe der Unbekannte laut Polizeimeldung auf sie eingestochen. Beide Opfer wurden schwer verletzt, eins schwebte sogar zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

✘ Wegen der schweren Verletzungen ermittelt die Mordkommission.

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❌ Beauftragter der Regierung unterstellt Antisemitismus bei Heilpraktikern und Homöopathen, wenn diese Schulmedizin und Corona-Politik kritisieren ❌

Heilpraktiker und Homöopathen sehen sich seit Jahren einer Kampagne der Anti-Komplementärmedizin-Lobby ausgesetzt, die beide Berufe verbieten lassen will. Die Methoden der Lobby reicht von der Studien-Verunglimpfung bis hin zu Nazi-Vergleichen.

► Nachdem die Lobby ihre Anti-Kampagne über Social Media gestartet und über die Medien verbreitet hat, ist die Kampagne nun bei der Politik angekommen. Die Bundesregierung will Heilpraktiker und Homöopathen stärker regulieren, wie die aktuelle Kampagne des Gesundheitsministers gegen die Homöopathie zeigt.

✘ Anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Januar führte eine Regionalzeitung ein Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Klein. Das Interview enthält zahlreiche Passagen zum Thema Heilpraktiker und Homöopathie und erschien am 27.01.2024 im Schwäbischen Tagblatt. (…)

► Das Fazit des Regierungsbeauftragten: Er sieht eine »Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen«, wenn jemand an der Schulmedizin zweifelt und die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert.

✘ Ausdrücklich nennt der Regierungsbeauftragte in diesem Zusammenhang Heilpraktiker und Homöopathie.

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Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, gibt auf 𝕏 bekannt:

»BREAKING NEWS: Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU). Die nach unserer Auffassung sinnentstellend gekürzte Wiedergabe zweier Aussagen Vosgeraus hält das Gericht dagegen noch für vertretbar. Eine umfassende Pressemitteilung folgt.«

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‼️💥 Roger Köppels Sendung Weltwoche Daily mit explosiven Themen:

► Putin hatte recht: Zwölf CIA-Geheimbunker seit zehn Jahren in der Ukraine

► Selenskyjs Geheimdienstchef: Nawalny eines natürlichen Todes gestorben

► Deutsche Kriegstreiber torpedieren Zwei-plus-vier-Vertrag

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⚠️ Ausführliche Pressemitteilung der Kanzlei HÖCKER zum Sieg gegen die SPD-nahe Organisation Correctiv

Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU).

Wahlprüfungsbeschwerden: Falschbehauptung verboten

Das Landgericht Hamburg hat Correctiv die Verbreitung einer Falschbehauptung zu Vosgeraus Vortrag auf dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 verboten.

✘ Verboten wurde Correctiv die nachstehende Passage:

»Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.«

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Schnittschutz-Kleidung

⚠️ Sicherheit auf höchstem Niveau, die Leben retten kann❗️

🚨Gefahren lauern heute an fast jedem Ort. In vielen Städten gibt es zwar messerfreie Zonen, doch hält sich nicht jeder daran. Man kommt oft schneller in eine gefährliche Situation, als einem recht ist.

👉🏻 Brunnirok ist eine alte Bezeichnung für einen speziellen mittelalterlichen Schutzpanzer, welcher den menschlichen Oberkörper sehr gut vor Schnittverletzungen schützte. Heute steht Brunnirok für technologisch hochinnovative Schutzbekleidung, die eine herausragende Schutzwirkung gegen Schnittverletzungen mit sehr hohem Tragekomfort, Multifunktionalität und modernem Design kombiniert.

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🚩Neues aus dem rot-grün-dunkelrot regierten Bremen:

🚨Zahl der Straftaten im Bremer Hauptbahnhof ist erneut stark gestiegen

Die Zahl der Straftaten im Bremer Hauptbahnhof ist erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor, die buten un binnen vorliegen. Demnach verzeichneten die Beamten im Jahr 2023 insgesamt knapp 3.200 Delikte im Hauptbahnhof. Im Vorjahr waren es gut 2.600.

► Besonders ins Auge stechen die Zahlen bei den Eigentumsdelikten. Verzeichnete die Bundespolizei 2022 noch gut 1.300 Eigentumsdelikte (Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Gepäckdiebstähle), waren es 2023 mehr als 1.900. Das entspricht einem Anstieg von fast 50 Prozent.

► Auch bei den Raubdelikten sind die Zahlen signifikant gestiegen – nämlich um mehr als 40 Prozent.

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⚠️🇪🇺 Russland: Banken aus China setzen EU-Sanktionen um, verweigern Zahlungen

Die EU-Sanktionen gegen Russland beeinflussen den Handel zwischen Russland und China – nun ziehen sich chinesischen Banken zunehmend aus Geschäften mit Russland zurück.

► Nachdem schon vor dem chinesischen Neujahrsfest die Zhejiang Chouzhou Commercial Bank angekündigt hatte, keine Transaktionen zwischen Russland und China abzuwickeln, folgten nun auch die drei größten chinesischen Banken: Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), China Construction Bank (CCB) und Bank of China (BoC).

✘ Die Banken lehnen alle Zahlungen ab, unabhängig davon, welches System sie durchlaufen – SWIFT, Russlands SPFS oder Chinas CIPS – oder welche Waren oder Währung sie betreffen. Damit beugen sich die Banken dem Druck, der sich aus dem 12. Sanktionspaket der Europäischen Union vom Dezember letzten Jahres ergibt.

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✘ Jeder kennt die Warnhinweise auf Zigaretten-Schachteln: Rauchen kann tödlich sein! Dazu eine Raucherlunge, die einem das Mittagessen wieder hochkommen lässt.
So etwas will der Deutsche Journalistenverband (27.000 Mitglieder) bald auch – und zwar bei der Berichterstattung über die AfD!

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📛💶 Vergütung von Führungskräften: ARD und ZDF bei Topgehältern im oberen Drittel

Die Gehälter der ARD- und ZDF-Führungskräfte belaufen sich laut einer Studie pro Kopf auf 250.000 Euro im Median. Nur in drei Branchen verdienen Top-Manager öffentlicher Unternehmen mehr, wie Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen feststellten.

► Im Jahr 2022 belief sich demnach bei den Führungskräften der öffentlich-rechtlichen Sender die Gesamtdirektvergütung pro Kopf auf 250.000 Euro im Median.

✘ Bei drei Branchen aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen des Bundes und der Länder lag die Vergütung des Spitzenpersonals pro Kopf im Median höher als bei den Rundfunkanstalten: Dabei handelte es sich um das »Wohnungswesen« (302.000 Euro) und den Bereich »ÖPNV/Verkehr & Transport« (310.000 Euro) sowie die Branche »Banken und Finanzinvestitionen« (469.000 Euro), die somit mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz lag.

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