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📛 Prozess in Miesbach: Bayer wegen Schmäh-Plakat gegen Grüne vor Gericht – Freispruch!

Mit zwei Plakaten hat der bayrische Unternehmer Michael Much im September 2023 seinem Unmut über die grüne Regierungspolitik Luft gemacht. Die Banner hing er an zwei Bauzäune gezwackt in seinem Vorgarten auf – direkt an der Bundesstraße am Tegernsee im Landkreis Miesbach.

► Die Polizei entfernte die Poster und bald darauf erhielt Much einen Strafbefehl über 6000 Euro. Doch der Unternehmer legte Einspruch ein. Er pochte auf seine Meinungsfreiheit.

✘ Am Donnerstag, 21. März, kam es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht Miesbach – und der endete mit einem Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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🇩🇪⚠️Zweifel an Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots: Nächster PR-Coup für Martin Sellner?

Potsdam verhängt gegen den Aktivisten der Identitären Bewegung ein deutschlandweites Einreiseverbot.

✘ Das will er anfechten – seine Chancen stehen nicht schlecht.

► Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf: Der Bescheid weist eine entscheidende Schwachstelle auf, die vor Gericht keinen Bestand haben könnte.

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In Bayern wurde am heute über zwei Witz-Plakate, die ein Unternehmer an seinem Grundstück angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Özdemir, Baerbock, Habeck und Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: »Wir machen alles platt.«

► Das Urteil am Ende: FREISPRUCH!

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❌ Neue Studie:

»Mehrmilieupartei« – Wer die AfD wählen will


Einer neuen Studie zufolge hat die AfD unter den über 50-Jährigen besonders viele Anhänger. Die Mehrheit der Befragten ordnet sich der politischen Mitte zu, nur zwölf Prozent sehen sich als rechts an.

Die AfD erreicht mittlerweile in nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen potenzielle Wähler. Das zeigen Daten der German Longitidual Election Study, die Zeit Online ausgewertet hat und die ein detailliertes Bild über die gegenwärtigen AfD-Sympathisanten liefern.

► Etwas mehr als die Hälfte der AfD-Sympathisanten ist demnach männlich, immerhin 44 Prozent sind aber weiblich. Junge Menschen wollen in Summe eher selten AfD wählen, besonders viele Anhänger hat die Partei unter den über 50-Jährigen. Je ein Drittel der AfD-Sympathisanten hat Haupt- und Realschulabschluss, 18 Prozent haben Abitur. In Ostdeutschland gibt es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittliche viele AfD-Wähler.

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🇩🇪💶 Migrationssteuerung im Mittelmeer: Ägypten-Präsident kassiert 7,4 Milliarden Euro von der EU – und macht dafür nichts❗️

Es geht um Abdel-Fattah al-Sisi, der der EU versprochen hat, ihr irreguläre Migranten vom Hals zu halten, wenn er dafür massiv Geld bekommt. Dieser Abdel-Fattah al-Sisi, kurz »Sisi«, ist der Präsident Ägyptens und ein sehr interessanter Charakter. Sisi, früherer Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte und Chef des Geheimdienstes, hat sich 2013 mit einem Coup an die Macht geputscht und dann 2014 zum Präsidenten erklärt. Seitdem ist er zweimal in manipulierten Wahlen wiedergewählt worden. Der ägyptische Präsident hat große Ambitionen für sich und sein Land und sieht sich offenbar als ein moderner Pharao. (…)

✘ Sisi und das von ihm beherrschte Ägypten befinden sich also, ganz egal, wo man hinschaut, in einer äußerst unerquicklichen Lage mit null Hoffnung auf Besserung. In einer solchen Situation kommt ein zahlungskräftiger Partner, der mit Krediten um sich wirft und bei der Rückzahlung beide Augen zudrückt, wie gerufen.

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💥 Bezahlkarte:

In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz kündigt Untersuchung an


CDU, FDP und die Freien Wähler haben einem Antrag der AfD im Dresdner Stadtrat zugestimmt. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der »Brandmauer«-Strategie gleich: Damit schließt die CDU aus, für Anträge der AfD zu stimmen.

❌ In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden. In der Debatte im Plenum änderte Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, aber seine Haltung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen.

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Journalist und Autor Dr. Gunter Link auf 𝕏:

»Die nächste Corona-Lüge ist geplatzt:

Die Lockdowns basierten nach den jetzt veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts nicht auf fachlichen Einschätzungen, nicht auf ›anfängliche Unsicherheit‹, sondern allein auf politische Anweisung - einer Person, die in den Protokollen geschwärzt ist!

Die nächste Klage, nun gegen die Schwärzung, läuft. Spahn oder direkt Merkel? Ein Krimi.«


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Die Bundespolizei Bayern gibt bekannt:

»Die Bundespolizei erlässt für den Zeitraum vom 22. März 2024, 06:00 Uhr bis 24. März 2024, 06:00 Uhr, eine Allgemeinverfügung für den Hauptbahnhof Nürnberg, mit der das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art verboten wird.«

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🇩🇪〽️Rapider Preisrückgang bei Wohnimmobilien

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2023 um durchschnittlich -7,1 % gegenüber dem 4. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Preise damit im fünften Quartal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal.

► Die Preise für Bestandsimmobilien verringerten sich dabei mit -7,8 % zum Vorjahresquartal stärker als die Preise für Neubauten (-3,2 %). Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Bestandsimmobilien um 2,1 %, Neubauten kosteten 1,0 % weniger.

✘ Im Jahresdurchschnitt 2023 sanken die Preise für Wohnimmobilien um 8,4 % gegenüber dem Jahr 2022. Das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000 und der erste Rückgang seit dem Jahr 2007.

➡️ Link zur PM von Destatis
⚠️🇺🇸 USA: Mit Staatsschulden gegen Rezession und Crash

Wo bleibt er, der Crash und der Einbruch am Aktienmarkt? Dennoch kein Grund zur Entwarnung.

Der Blick auf die Konjunkturprognosen für die Vereinigten Staaten von Amerika erinnert derzeit ein wenig an Samuel Becketts absurdes Theaterstück »Warten auf Godot«: Die Ankunft des nur vage bekannten Herrn Godot, den die Landstreicher Estragon und Wladimir fortwährend ankündigen, bleibt aus. Er kommt einfach nicht.

Zweifelsohne gab und gibt es eine Reihe von Faktoren, die eine anstehende Rezession in der weltgrößten Volkswirtschaft wahrscheinlich machen. Dazu zählen zum Beispiel die starken Zinserhöhungen, die Konsumenten und Produzenten unter Druck setzen; die Auswirkungen der jüngsten Hochinflationswelle, die die Kaufkraft der Bevölkerung stark dezimiert hat; eine schwelende Krise im Markt für Gewerbeimmobilien; anhaltende Probleme bei US-Regionalbanken; nachlassende Bankkreditvergabe, begleitet von einer stagnierenden Geldmenge.

✘ Doch die Rezession und ein Einbruch am Aktienmarkt sind bisher ausgeblieben – ganz so wie das verkündete Erscheinen von Herrn Godot sich nicht bewahrheitet hat. Was ist der Grund?

👉🏻 ... hier weiterlesen ...

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💶💶💶 Kosten-Schock wegen Scholz’ Grundsteuer-Reform

Schuld daran ist die Reform der Grundsteuer, die jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) in Bedrängnis bringen könnte. Als damaliger Finanzminister hatte er im März 2019 versprochen, die Grundsteuer-Reform würde „aufkommensneutral“ sein.

📛 Olaf Scholz damals wörtlich: »Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.«

► Nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes NRW (liegt BILD vor) planen dort 159 Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen oder haben bereits eine Erhöhung beschlossen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro.

✘ Spitzenreiter in NRW ist die Stadt Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis), die für das Jahr 2024 einen Hebesatz von 1100 Prozent beschlossen hat – eine Steigerung von 59 Prozent zum bisherigen Satz von 650❗️

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🇩🇪⚠️ Cannabis-Gesetz kommt auch durch den Bundesrat

Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Damit tritt das Gesetz zur Legalisierung von Haschisch zum 1. April 2024 in Kraft.

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❌ Todesdrama in Bayern: Junger Bundespolizist (†30) stirbt nach Schlag durch Pakistaner ins Gesicht

Wie Bild und andere Medienhäuser berichten, ereignete sich in Nürnberg am Donnerstag (21. März) ein Einsatz am Hauptbahnhof. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Pakistaner (39), einer Reinigungskraft und zwei Mitarbeitern der DB Sicherheit im Bereich der Toiletten des Hauptbahnhofs in Nürnberg (Bayern).

Die Einsatzkräfte der Bundespolizei sollen dabei versucht haben, den Streit zu schlichten, woraufhin der junge Beamte einen Schlag des Pakistaners ins Gesicht abbekommen haben soll.

✘ Bei seinem Hausarzt klagte er über Beschwerden durch den Angriff und soll in der Praxis plötzlich zusammengebrochen sein. Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben demnach erfolglos.

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Das Staatsverbrechen

⚠️ Die Coronakrise endet erst dann, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen ⚠️

• Ein schockierender Krimi über systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer. Das Problem: Es ist die Realität.

• Bereits in seinem 2021 erschienenen Bestseller Der Staatsvirus beschrieb der Autor, wie die Vernunft in der Hysterie um die Corona-Krise unter die Räder kam. Die Aussetzung von Grundrechten war nur der Anfang eines Staatsversagens, das heute die Züge eines Verbrechens trägt.

📍Gunter Frank beschreibt die verheerenden Folgen der Corona-Krise, die Big Pharma reicher machte und die politischen Akteure in einen Machtrausch geraten ließ. Streng an den Fakten orientiert rechnet er mit den Panikmachern, Diffamierern und Opportunisten ab. Was der Autor schon vor 2 Jahren in Der Staatsvirus analysierte, wuchs sich seither zu einer Monstrosität aus. Zeit, die Schuldigen zu benennen.📍

➡️ Link zum Buch
⚠️❌ Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. 

► Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.

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🇩🇪💥Brisante Enthüllungen – RKI-Files:

Willkürliche Hochstufungen, geschwärzte Passagen und die Wegbereiter der Grundrechtseinschränkungen


Neue Dokumente beweisen: Lockdowns und Corona-Maßnahmen basierten kaum auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen, dass das Gremium viel mehr auf die bedrohlichen Warnungen der WHO und der Medien reagierte – und so die Politik hofierte.

► In internen Dokumenten stellte ein Krisenstab fest, dass Covid-19 nicht so tödlich ist wie Influenza und die Lockdowns möglicherweise schwerwiegendere Folgen hätten, als die Krankheit selbst.

✘ Das geht aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, das im Februar 2020 einen Krisenstab mit der Bundesregierung einrichtete, um Covid-19 besser einschätzen zu können. Diese Bewertungen wurden in der Folge ausschlaggebend für die Verhängung der Lockdowns in ganz Deutschland.


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Abgeordnetenwatch gibt auf 𝕏 bekannt:

»+ Großspenden-Ticker +
NEU: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält mehr als 4 Mio. Euro von einer Privatperson aus MV.

👉🏻 Bei den 4.090.000 Euro von Thomas Stanger an das BSW handelt es sich um die höchste Parteispende einer Privatperson überhaupt. Im Januar hatte Stanger bereits 990.000 Euro an die gerade gegründete Partei gespendet.«


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++ NEUERSCHEINUNG ++

Die Wuhan-Verschwörung und das erschreckende Wettrüsten mit Biowaffen

Was geschah in Wuhan❓
Der Zusammenhang zwischen Biowaffen und Impfstoffen


Nach seinem internationalen Mega-Bestseller Das wahre Gesicht des Dr. Fauci legt US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. mit seinem neuen, nicht minder explosiven Enthüllungsbuch jetzt nach: Er entlarvt die verborgene und geheim gehaltene Allianz zwischen dem US-Militär, der CIA, den US-Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie mit schrecklichen Folgen für die gesamte Menschheit.

✘ Dabei enthüllt er auch die explosive Wahrheit darüber, wie und von wem der wahre Ursprung von Covid-19 vertuscht wurde.

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