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⚡️Corona-Untersuchungsausschuss: Marcel Luthe stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke

Der letzte Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat nun Konsequenzen: Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der »Good Governance Gewerkschaft« hat eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke eingereicht.

✘ Tatverdacht: Uneidliche Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss.

👉🏻 Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger: Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden…

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💥🇩🇪 Corona-Pandemie

Seelsorge für Sterbende: Ex-Richterin wegen Rechtsbeugung in Gera angeklagt


Während der Corona-Pandemie soll eine Proberichterin eine Entscheidung zugunsten ihres Vaters getroffen haben. Er wollte als Pfarrer eine Palliativpatientin in einem Pflegeheim besuchen. Wegen der Corona-Vorgaben wurde ihm der Zugang nicht erlaubt. Er wandte sich an das Gericht. Dort verschaffte ihm seine Tochter als Richterin per Beschluss Zutritt. Als enge Familienangehörige hätte sie das nicht gedurft. (...)

Schon vor dem Prozess hatten sich mehrere Richter für befangen erklärt, weil sie mit der Richterin oder dem Disziplinarverfahren zu tun hatten. Zudem soll der Präsident des Gerichts als Zeuge aussagen. Aus Verteidigersicht wäre es besser gewesen, die Anklage an einem anderen Landgericht zu erheben.

✘ Das Besondere - und laut Anklage - das Strafbare daran: Die Richterin ist die Tochter des Pfarrers. Sie hatte an jenem Tag ab 16 Uhr Bereitschaftsdienst - und war auch für das Pflegeheim zuständig, das den Besuch verboten hatte. Um 16:06 Uhr rief ihr Vater an, später reichte er den Antrag schriftlich ein. Die Angeklagte entschied zugunsten ihres Vaters. Weil sie das wegen des engen Verwandtschaftsverhältnisses nicht gedurft hätte, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben.

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📍Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

Erste Klimaklage in Straßburg erfolgreich


Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

► Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.

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🇩🇪🚩SPD Thüringen startet Kampagne gegen TV-Duell mit Höcke

Mit einer Kampagne in den sozialen Medien wirbt die Thüringer SPD dafür, das TV-Duell zwischen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke von der AfD und Mario Voigt von der CDU zu ignorieren. 

► Unter dem Motto »Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!« schlägt sie vor, am Donnerstagabend etwas anderes anzuschauen, wenn der private Fernsehsender Welt TV die Diskussion der beiden Politiker überträgt.

👉🏻 Das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) wird am Donnerstagabend um 20.15 Uhr auf WELT TV live übertragen

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🥇Goldpreis-Rally noch nicht am Ende: Wieder ein neues Rekordhoch🥇

Am Mittag stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) in der Spitze bis auf 2365,35 US-Dollar.

🥈Auch Silber, das häufig als »kleiner Bruder von Gold« bezeichnet wird, legte weiter zu. Mit bis zu 28,17 Dollar ist die runde Marke von 30 Dollar nicht mehr weit entfernt.

👉🏻 Buchtipp: Der große Silber-Bulle – die goldene Ära des Silbers

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Der US-amerikanische Ökonom, Börsenmakler und Autor Peter Schiff auf 𝕏:

»Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Preise für Gold und Silber steigen fast täglich. Gewöhnen Sie sich daran. Dieses Muster wird sich wahrscheinlich noch viele Jahre fortsetzen. Die einzige Änderung werden viel höhere Preise und noch größere tägliche Gewinne sein.«

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🚨🇩🇪Jung, männlich, arm, ungebildet und aus muslimisch geprägten Ländern – Nancy Faeser kann das Problem der Migrantenkriminalität nicht mehr relativieren

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das hängt massgeblich mit der Zuwanderung zusammen, wie der Kriminalitätsbericht 2023 zeigt. Auch die deutsche Innenministerin musste dies nun widerstrebend einräumen.

✘ Es ist ein Moment mit Symbolkraft für die deutsche Debatte um kriminelle Migranten. Als sie zum wiederholten Mal an der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin gefragt wurde, ob die illegale Zuwanderung die Bundesrepublik unsicherer gemacht habe, schüttelte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kopf, als könne sie die Frage nicht mehr hören, und schwieg.

► Ja, sagte daraufhin Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz aus Brandenburg, leise und nickte. Ein deutsches Eingeständnis – es musste von einem Landesinnenminister kommen.


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Forwarded from KOPP Report
EcoFlow Camping Light

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📛 Wegen Fett-weg-Spritze? Hunderte Frauen berichten von ungeplanten Schwangerschaften

Das Diabetes-Medikament Ozempic hat durch seinen Missbrauch als Abnehm-Spritze in den vergangenen Monaten einen regelrechten Hype erfahren. Jetzt häuft sich eine bislang unbekannte Nebenwirkung - mit neuen Gefahren.

Eigentlich war das Medikament namens Ozempic des dänischen Herstellers »Novo Nordisk« für Diabetes-Patienten auf den Markt gekommen. Der enthaltene Wirkstoff Semaglutid verringert über die Steuerung des Verdauungszyklus den Appetit und soll so Übergewicht behandeln.

✘ Fälle aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien lassen nun auf eine weitere Begleiterscheinung schließen: Das Präparat lässt offenbar nicht nur die Kilos purzeln, sondern sorgt auch für massenhaft überraschende bis ungewollte Schwangerschaften.

👉🏻 Zahllose Semaglutid-Nutzerinnen berichten in sozialen Medien wie TikTok, Facebook oder Reddit davon, dass sie unter Anwendung des Mittels schwanger wurden - trotz Einnahme der Antibabypille oder nach oft jahrelangen Versuchen.

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❌🇩🇪 Ausländergewalt in Deutschland: »Das ist kein Rassismus, das ist die Realität«

Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn heute wurde in amtlichen Zahlen veröffentlicht, was die Mehrheit in diesem Land seit Jahren spürt, aber nie laut aussprechen durfte.

► »Der Zusammenhang ist richtig: Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.« Für diesen Satz wären Sie vor fünf Jahren wahlweise als rechter Schwurbler, Rechtspopulist, Scharfmacher oder auch Neonazi öffentlich wie privat beschimpft worden.

Jetzt sagt ihn niemand Geringeres als Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt gab es sechs Millionen Straftaten, ein Plus von 5,5 Prozent. Faesers Satz ist extrem wichtig für dieses Land – denn er ist genauso wahr wie gefährlich: »Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.«

➡️ Link zum Kommentar von Willi Haentjes
🇨🇳〽️US-Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für China auf negativ

China droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Fitch. Die Agentur senkte heute ihren Ausblick für die Bewertung Chinas auf negativ. Fitch bewertet China derzeit mit A+.

✘ Als Grund gab Fitch steigende Risiken für den Haushalt des Landes an. Das Defizit werde in diesem Jahr auf 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, prognostizierte die Agentur. 2023 hatte es noch bei 5,8 Prozent gelegen.

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🇩🇪🚩Unerwarteter Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden

Zum Abschied von Grünen-Urgestein Jürgen Trittin erwarten die Grünen hohen Besuch:

► Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach SPIEGEL-Informationen zu Ehren ihres Nachfolgers im Umweltministerium eine Rede halten.

✘ Die Verabschiedung von Jürgen Trittin wäre einer der äußerst raren öffentlichen Auftritte der Altkanzlerin, die sich seit ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.

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⚠️ Tagesschau erklärt gestiegene Ausländerkriminalität mit »Touristen und Arbeitspendlern«

Die neuen Zahlen zur Kriminalität in Deutschland sind schockierend. Gut gemeinter Ratschlag: Nehmen Sie sich in Acht vor Pendlern und Touristen!

► Die Tagesschau zeigte die Fakten, startete parallel aber einen Relativierungsversuch, indem sie »Touristen und Arbeitspendler«
ausdrücklich im Zusammenhang mit der drastisch gestiegenen Ausländerkriminalität erwähnte.


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(Bildquelle: Tagesschau vom 09.04.2024)
Dr. Markus Krall auf 𝕏:

»Augsburg will seinen Bürgern das Gasnetz wegnehmen, das aus ihren Steuergeldern bezahlt wurde. Die neueste Variante von ›sollen sie doch Kuchen essen‹ ist ›frieren ist gesund‹. Liebe Augsburger und Bürger aller anderen Kommunen: Sie müssen jetzt eine Bürgerabstimmung zum Erhalt der Gasnetze verlangen, dafür muss man Unterschriften sammeln.
Ziel muss ein Bürgerentscheid in jeder Stadt Deutschlands sein, der es der Stadtverwaltung und den Stadtwerken explizit verbietet, die Gasnetze stillzulegen!
Die Atlas-Initiative kann Bürger dabei unterstützen, ihre demokatischen Rechte wahrzunehmen. Jetzt eintreten und Demokratie praktisch leben!«


👉🏻 http://www.atlas-initiative.de

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🇩🇪〽️Insolvenzen sind im März auf neuen Rekord gestiegen

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Januar 2016.

► Die Zahl der Insolvenzen lag im März bei 1.297. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessene wurde, nochmals um 9 % übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35% höher als im März 2023 und 30% über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

✘ Die aktuellen Daten zeigen laut IWH, dass in den größten 10% der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, ca. 11 000 Arbeitsplätze betroffen waren.


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Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan

❌ Kriminalität, Blutrache, Zwangsehen: Die erste Frau, die aus dem Inneren eines arabischen Clans berichtet

Sie stehen für Raub, Schutzgelderpressung, Drogengeschäfte und Menschenhandel, betrachten den deutschen Staat als Selbstbedienungsladen.

✘ Latife Arab wurde in einen der größten Clans Deutschlands hineingeboren. Bereits als Kind war sie in die kriminellen Machenschaften involviert, musste als Kurierin herhalten oder Falschaussagen machen. Es folgten knapp 30 Jahre, in denen sie ihrer Familie und ihrem Mann wie eine Sklavin zu dienen hatte,
missbraucht und gedemütigt wurde.

Nach sechs gescheiterten Versuchen schaffte sie es, sich und ihre Kinder zu retten. Latife Arab ist die erste weibliche Stimme, die aus dem inneren Kreis eines Clans berichtet und Einblicke in ein skrupelloses Familien- und Wertesystem gewährt.

➡️ Link zum Buch
Macheten als Waffe: Bis vor kurzem noch Rarität, inzwischen brutaler Alltag in Deutschland!  Am Dienstagabend kam es in Bremen gleich zweimal zu Tumulten, in denen die gefährlichen Buschmesser mit besonders langer, dicker Klinge als Tatwerkzeug sichergestellt wurden.

Die Bremer Polizei spricht in ihrer Meldung zu den Macheten-Einsätzen in der Hansestadt bezeichnenderweise betont harmlos von »Auseinandersetzungen« ...

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🇩🇪Deutschland auf Platz 1: Olaf Scholz ist der unbeliebteste Regierungschef

(Bildquelle: Nius)