‼️ Drostens widersprüchliche Aussagen: RKI-Protokolle vor Gericht
Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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The Epoch Times
RKI-Protokolle vor Gericht
Am Montag, 8. Juli, verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei wurden widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten offensichtlich. Einzelne Protokolle fehlen…
‼️ ⚠️ Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern
Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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NiUS.de
Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern | NIUS.de
‼️ 🇩🇪 Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf
Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen.
Zypern erlebte seine Krise der »kleinen Boote« (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland.
Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. In einem Brief aus dem Juni zeigte sich Ursula von der Leyen interessiert an Offshore-Lösungen.
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Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen.
Zypern erlebte seine Krise der »kleinen Boote« (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland.
Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. In einem Brief aus dem Juni zeigte sich Ursula von der Leyen interessiert an Offshore-Lösungen.
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Tichys Einblick
Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf
Asylanträge gehen zurück – aber sie liegen höher als von 2017 bis 2022. Deutschland bleibt häufigstes Zielland, aber auch die Südländer haben hohe Zahlen. An der Grenze im Osten klappen Zurückweisungen der Bundespolizei nicht immer. Es hakt an der Zusammenarbeit…
‼️ 💥 Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf
Am Montag hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen ein Video in den sozialen Netzwerken gepostet, in dem der sogenannte »Stolzmonat« – eine Internet-Aktion von konservativen und rechten Kreisen – als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet wurde. Eine zulässige Meinungsäußerung erklärte die Behörde also zum Verfassungsbruch.
Nun legen NIUS-Recherchen nahe: Das Video ist nur die Spitze des Eisbergs innerhalb eines Geheimdienstes, der aktiv Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen versucht.
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Am Montag hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen ein Video in den sozialen Netzwerken gepostet, in dem der sogenannte »Stolzmonat« – eine Internet-Aktion von konservativen und rechten Kreisen – als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet wurde. Eine zulässige Meinungsäußerung erklärte die Behörde also zum Verfassungsbruch.
Nun legen NIUS-Recherchen nahe: Das Video ist nur die Spitze des Eisbergs innerhalb eines Geheimdienstes, der aktiv Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen versucht.
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NiUS.de
Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf | NIUS.de
🇩🇪 »Zum 9. Mal«: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
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Apollo News
„Zum 9. Mal“: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dies beantragt, da Höcke in einer…
‼️ Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.
Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: »Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.«
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Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.
Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: »Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.«
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JUNGE FREIHEIT
Sachsen-Anhalt: Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gürth findet auf X deutliche Worte zu einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen. Nun steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Was genau hat der Politiker geschrieben?
🇩🇪 Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen
Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Für den wiederum arbeiten viele Funktionäre, die von SPD und Grünen kommen – oder dorthin noch wechseln wollen und werden.
Wenn die Stiftung also einen Report vorstellt, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für sie »zu den Arbeits- und Lohnstückkosten« angefertigt hat, dann versucht die Böckler-Stiftung die Ampel so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist in diesen Tagen allerdings ein saures Brot.
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Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Für den wiederum arbeiten viele Funktionäre, die von SPD und Grünen kommen – oder dorthin noch wechseln wollen und werden.
Wenn die Stiftung also einen Report vorstellt, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für sie »zu den Arbeits- und Lohnstückkosten« angefertigt hat, dann versucht die Böckler-Stiftung die Ampel so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist in diesen Tagen allerdings ein saures Brot.
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Tichys Einblick
Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen
Obwohl die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind, haben deutsche Arbeitnehmer weitere Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die Arbeitskosten steigen indes weiter – ohne produktives Ergebnis.
Forwarded from KOPP Report
Der kommende Bankencrash und wie Sie sich davor schützen können
⚠️ Der nächste Bankencrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Sind Sie darauf vorbereitet❓
Wir leben aktuell in einer Welt multipler Krisen, deren Auswirkungen alles in den Schatten stellen werden, was die Menschheit jemals an Weltwirtschafts- und Finanzkatastrophen gesehen hat.
Die Bankenbeben in der Schweiz und in den USA im vergangenen Jahr waren nur ein Vorgeschmack dessen, was da noch auf uns zukommen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem globalen Bankencrash. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet.
❌ Sogar die BaFin gibt zu, dass deutsche Banken schlecht aufgestellt sind.
Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.
✘ Er nimmt die bisherigen Bankencrashs genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.
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⚠️ Der nächste Bankencrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Sind Sie darauf vorbereitet❓
Wir leben aktuell in einer Welt multipler Krisen, deren Auswirkungen alles in den Schatten stellen werden, was die Menschheit jemals an Weltwirtschafts- und Finanzkatastrophen gesehen hat.
Die Bankenbeben in der Schweiz und in den USA im vergangenen Jahr waren nur ein Vorgeschmack dessen, was da noch auf uns zukommen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem globalen Bankencrash. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet.
❌ Sogar die BaFin gibt zu, dass deutsche Banken schlecht aufgestellt sind.
Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.
✘ Er nimmt die bisherigen Bankencrashs genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.
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‼️ Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat der ORS-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, außerordentlich den Vertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgte kurzfristig und blieb vorerst ohne Angabe von Gründen.
Jetzt kam raus, dass »gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme« in den von ORS betriebenen Unterkünften festgestellt worden seien sollen. Das LAF teilte dem ARD-Magazin Monitor mit, man habe »wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt« und sehe »keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit«.
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Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat der ORS-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, außerordentlich den Vertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgte kurzfristig und blieb vorerst ohne Angabe von Gründen.
Jetzt kam raus, dass »gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme« in den von ORS betriebenen Unterkünften festgestellt worden seien sollen. Das LAF teilte dem ARD-Magazin Monitor mit, man habe »wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt« und sehe »keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit«.
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Apollo News
Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim
Der Tod eines 24-jährigen Bewohners in einem Berliner Flüchtlingsheim blieb offenbar wochenlang unentdeckt. Die Stadt kündigt dem Betreiber fristlos – die Vorwürfe wiegen schwer.
KOPP Report
🥳 🇩🇪 Verfassungsschutz und der »Stolzmonat«: der Aktivisten-Geheimdienst ... Was der Verfassungsschutz (nicht nur) in Niedersachsen macht: Er missbraucht seinen Auftrag zum Einsatz für linkspolitische Ziele. Er ist kein neutraler Wächter von Verfassung…
🇩🇪 Anti-»Stolzmonat«-Video: »Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit«
In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum »Pridemonth«, für »demokratiefeindlich«.
Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum »Pridemonth«, für »demokratiefeindlich«.
Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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DIE WELT
Pridemonth vs. Stolzmonat: „Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit“ - Video - WELT
In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum „Pridemonth“, für „demokratiefeindlich“. Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker…
🥳 👉 Sommermärchen statt Sommerinterview: Das Fakten-Desaster des ZDF
Prolog: Das Sommerloch ist der Feind des Journalisten. In der Zeit der »großen Ferien« fahren nicht nur Eltern mit ihrem sonst schulpflichtigen, aber nun beschäftigungslosen Nachwuchs in den Urlaub. Auch der kinderlose Teil des Landes sucht buchstäblich das Weite, denn draußen ist es sonnig und warm, da hat man noch weniger Lust auf Arbeit als sonst.
Weil die Deutschen so gern ins Ausland reisen wie keine andere Nation, ist die Bundesrepublik im Sommer also weitgehend entvölkert. Leergefegt. Und wo weniger Leute sind, passieren auch weniger interessante Dinge. Statistik eben. Politiker wollen ebenfalls irgendwann mal frei machen. Da bietet es sich an, das dann zu tun, wenn sowieso kaum Publikum da ist, weil die Wähler gerade im Urlaub sind. Folglich passiert auch politisch in der heißen Jahresmitte viel weniger als sonst.
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Prolog: Das Sommerloch ist der Feind des Journalisten. In der Zeit der »großen Ferien« fahren nicht nur Eltern mit ihrem sonst schulpflichtigen, aber nun beschäftigungslosen Nachwuchs in den Urlaub. Auch der kinderlose Teil des Landes sucht buchstäblich das Weite, denn draußen ist es sonnig und warm, da hat man noch weniger Lust auf Arbeit als sonst.
Weil die Deutschen so gern ins Ausland reisen wie keine andere Nation, ist die Bundesrepublik im Sommer also weitgehend entvölkert. Leergefegt. Und wo weniger Leute sind, passieren auch weniger interessante Dinge. Statistik eben. Politiker wollen ebenfalls irgendwann mal frei machen. Da bietet es sich an, das dann zu tun, wenn sowieso kaum Publikum da ist, weil die Wähler gerade im Urlaub sind. Folglich passiert auch politisch in der heißen Jahresmitte viel weniger als sonst.
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Tichys Einblick
Das Fakten-Desaster des ZDF
Alice Weidel gibt dem Zweiten Deutschen Fernsehen ein „Sommerinterview“, das dem Sender wohl nicht gefällt. Deshalb schieben die Mainzelmännchen einen „Faktencheck“ hinterher. Aber der ist so falsch, dass der zuständige Redakteur panisch zwischenzeitlich…
🥳 »sexdiversity« an der Uni Lübeck: 10,6 Millionen Euro für Gender-Gaga-Forschung
Seit Anfang April setzt sich der neue Sonderforschungsbereich (SFB) »sexdiversity« an der Universität zu Lübeck mit der Erforschung der Vielfalt des biologischen Geschlechts auseinander, berichtet die taz. Hierfür erhält die Stelle einen ordentlichen Zuschuss an Steuergeld.
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Seit Anfang April setzt sich der neue Sonderforschungsbereich (SFB) »sexdiversity« an der Universität zu Lübeck mit der Erforschung der Vielfalt des biologischen Geschlechts auseinander, berichtet die taz. Hierfür erhält die Stelle einen ordentlichen Zuschuss an Steuergeld.
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NiUS.de
„sexdiversity“ an der Uni Lübeck: 10,6 Millionen Euro für Gender-Gaga-Forschung | NIUS.de
⚠️ ⚡️ Am Bedarf vorbei zum Wegwerfen: Negative Strompreise – die Deformation des Marktes
Bis zum 6. Juli dieses Jahres fielen an der Strombörse 303 Stunden mit negativen Preisen an, im ganzen Jahr 2023 waren es 325. Während die steigende Produktion von Ökostrom regelmäßig gefeiert wird, finden sich diese Zahlen in den sogenannten Qualitätsmedien nicht. In der Ökobranche wird der Eindruck erweckt, das sei ganz normales Marktgeschehen.
Folgerichtig ist diese Reaktion auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, aber die dazu führenden Ursachen sind speziell und deutschnational, auch wenn die negativen Preise für Strom inzwischen zeitweise auch in Länder wie Holland und Belgien überschwappen.
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Bis zum 6. Juli dieses Jahres fielen an der Strombörse 303 Stunden mit negativen Preisen an, im ganzen Jahr 2023 waren es 325. Während die steigende Produktion von Ökostrom regelmäßig gefeiert wird, finden sich diese Zahlen in den sogenannten Qualitätsmedien nicht. In der Ökobranche wird der Eindruck erweckt, das sei ganz normales Marktgeschehen.
Folgerichtig ist diese Reaktion auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, aber die dazu führenden Ursachen sind speziell und deutschnational, auch wenn die negativen Preise für Strom inzwischen zeitweise auch in Länder wie Holland und Belgien überschwappen.
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Tichys Einblick
Negative Strompreise – oder dreifach für falsche Politik bezahlen
Warum wird etwas produziert, wenn es absehbar kostenpflichtig entsorgt werden muss? Das ist höchst unvernünftig, aber inzwischen gelebte Praxis bei der deutschen Stromwende.
‼️ 🇩🇪 Zur Rettung der Rente: Bundesbank-Chef will umfassende Reformen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenalter an die Lebenserwartung der Bevölkerung zu koppeln. Zudem schlug der Volkswirt vor, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen.
»Wir sollten darüber nachdenken, es Rentnerinnen und Rentnern einfacher zu machen, wenn sie neben der Rente weiterarbeiten wollen«, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Nagel zufolge werde Deutschland in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen. Demnach würden in den kommenden zehn bis zwölf Jahren allein in der Bundesbank 40 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen: »Ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich.«
Nagel betonte, Deutschland müsse »grundsätzlich« dafür sorgen, daß alle, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten könnten, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
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Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenalter an die Lebenserwartung der Bevölkerung zu koppeln. Zudem schlug der Volkswirt vor, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen.
»Wir sollten darüber nachdenken, es Rentnerinnen und Rentnern einfacher zu machen, wenn sie neben der Rente weiterarbeiten wollen«, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Nagel zufolge werde Deutschland in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen. Demnach würden in den kommenden zehn bis zwölf Jahren allein in der Bundesbank 40 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen: »Ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich.«
Nagel betonte, Deutschland müsse »grundsätzlich« dafür sorgen, daß alle, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten könnten, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
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JUNGE FREIHEIT
„Hier sind Reformen unumgänglich“: Zur Rettung der Rente: Bundesbank-Chef will umfassende Reformen
Bundesbankchef Joachim Nagel plädiert für umfassende Rentenreformen, um das System am Leben zu halten – und läßt dabei keine Gelegenheit aus, um für Migration zu werben.
Forwarded from KOPP Report
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‼️ 🚨 Nach Antifa-Kampagne: Erst Versetzung, jetzt Disziplinarverfahren gegen Thüringer Richter
Auf die Versetzung folgt nun das Disziplinarverfahren. Der Richter selbst hatte gegenüber LTO erklärt: »Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können«. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück.
Die Antifa veröffentlichte derweil ein Statement, das zeigt, dass sie die Existenz des Richters vernichten wollen: »Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.«
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Auf die Versetzung folgt nun das Disziplinarverfahren. Der Richter selbst hatte gegenüber LTO erklärt: »Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können«. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück.
Die Antifa veröffentlichte derweil ein Statement, das zeigt, dass sie die Existenz des Richters vernichten wollen: »Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.«
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Apollo News
Nach Antifa-Kampagne: Erst Versetzung, jetzt Disziplinarverfahren gegen Thüringer Richter
Der Thüringer Richter Dr. Bengt Fuchs wurde nach einer Antifa-Kampagne versetzt. Jetzt wurde auch noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – obwohl es nach wie vor keine bekannten Beweise gegen den Richter gibt.
❌ 🇩🇪 Mit dieser Traum-Karriere werden ausländische »Fachkräfte« künftig deutsche Staatsbürger
Es ist das beste Deutschland aller Zeiten – allerdings nicht für Deutsche, sondern für Menschen, die nach Deutschland einwandern.
Steuervergünstigungen für Ausländer, eine schwammige »Fachkraft«-Definition, schnellere Einbürgerung: All das trägt massiv zur Bevorteilung von Zugewanderten gegenüber Einheimischen bei.
An einem realistischen, plausiblen und völlig legalen Beispiel-Szenario zeigt NIUS, dass es nie so einfach war wie heute, als Ausländer in Deutschland Privilegien zu genießen, die der einheimischen Bevölkerung verwehrt bleiben.
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Es ist das beste Deutschland aller Zeiten – allerdings nicht für Deutsche, sondern für Menschen, die nach Deutschland einwandern.
Steuervergünstigungen für Ausländer, eine schwammige »Fachkraft«-Definition, schnellere Einbürgerung: All das trägt massiv zur Bevorteilung von Zugewanderten gegenüber Einheimischen bei.
An einem realistischen, plausiblen und völlig legalen Beispiel-Szenario zeigt NIUS, dass es nie so einfach war wie heute, als Ausländer in Deutschland Privilegien zu genießen, die der einheimischen Bevölkerung verwehrt bleiben.
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NiUS.de
Mit dieser Traum-Karriere werden ausländische „Fachkräfte“ künftig deutsche Staatsbürger | NIUS.de
🚨 🇩🇪 Also doch: BRD = Bananenrepublik Deutschland? Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden
... Erst seit einigen Monaten wissen Insider etwas mit dem Namen Anne Brorhilker anzufangen. Anne Brorhilker (50) war bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2013 als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt.
2021 wurde sie als Leitende Oberstaatsanwältin Hauptabteilungsleiterin in dieser mit insgesamt gut 30 Staatsanwälten bestückten Abteilung, die in 130 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt.
Im Herbst 2023 gab es zwischen ihr und dem »grünen« NRW-Justizminister Benjamin Limbach Differenzen. ...
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... Erst seit einigen Monaten wissen Insider etwas mit dem Namen Anne Brorhilker anzufangen. Anne Brorhilker (50) war bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2013 als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt.
2021 wurde sie als Leitende Oberstaatsanwältin Hauptabteilungsleiterin in dieser mit insgesamt gut 30 Staatsanwälten bestückten Abteilung, die in 130 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt.
Im Herbst 2023 gab es zwischen ihr und dem »grünen« NRW-Justizminister Benjamin Limbach Differenzen. ...
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Tichys Einblick
Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden
Anne Brorhilker war bei der Staatsanwaltschaft Köln als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt. Immer wieder wurden Ermittlungs- und Aufklärungsarbeiten behindert und blockiert. Ihre Einschätzung: „Die Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften hatte industriellen…
🔥 🇫🇷 Brutale Angriffe der Volksfront in Frankreich, um die Macht gegen die Wähler-Mehrheit zu erobern
... Man könnte über diese Mehrheitsverhältnisse auch insgesamt sagen: Knapp dabei ist auch daneben. Das gilt für alle Lager (links, Macron, national), selbst wenn man die Republikaner hinzunimmt, die theoretisch mit Macronie und RN koalieren könnten, gibt es keine absolute Mehrheit der Sitze.
Das eröffnet alle Möglichkeiten, und Macron hat den konservativen Senatsführer Gérard Larcher (LR) zum Gespräch gebeten. Sogar den Premierminister einer Regierung »der nationalen Einheit« würden die Republikaner stellen. Für die immerhin kleinste Einzelfraktion, die durch die Abspaltung Éric Ciottis weiter geschrumpft ist, wäre das eine Leistung. ...
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... Man könnte über diese Mehrheitsverhältnisse auch insgesamt sagen: Knapp dabei ist auch daneben. Das gilt für alle Lager (links, Macron, national), selbst wenn man die Republikaner hinzunimmt, die theoretisch mit Macronie und RN koalieren könnten, gibt es keine absolute Mehrheit der Sitze.
Das eröffnet alle Möglichkeiten, und Macron hat den konservativen Senatsführer Gérard Larcher (LR) zum Gespräch gebeten. Sogar den Premierminister einer Regierung »der nationalen Einheit« würden die Republikaner stellen. Für die immerhin kleinste Einzelfraktion, die durch die Abspaltung Éric Ciottis weiter geschrumpft ist, wäre das eine Leistung. ...
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Tichys Einblick
Brutale Angriffe der Volksfront in Frankreich, um die Macht gegen die Wähler-Mehrheit zu erobern
In Frankreich versucht der linke bis linksradikale Block verzweifelt, eine Mehrheit zu fabrizieren. Gegen Marine Le Pen soll wegen Wahlkampfausgaben von 2022 ermittelt werden. Ihre Partei hat weiter Zulauf - Frankreich befindet sich in einer schweren politischen…