🚨Grenzbahnhof Kehl:
Bundespolizei holt 16 Syrer ohne Papiere aus Regionalzug
Am Sonntag kontrollierten die Beamten im nur 400 Meter von der Grenze zu Frankreich entfernten Bahnhof Kehl einen aus Straßburg kommenden Zug.
► In den Waggons befanden sich insgesamt 16 Syrer (16-50) an, »die keinerlei Ausweispapiere vorzeigen konnten und zuvor von Frankreich nach Deutschland eingereist waren«, so die Bundespolizei.
👉🏻 Obwohl sie aus einem EU-Land kamen, wurden die Flüchtlinge nicht zurückgewiesen, denn »Alle Personen äußerten ein Asylgesuch.« Sie kamen in die Landeserstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe.
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Bundespolizei holt 16 Syrer ohne Papiere aus Regionalzug
Am Sonntag kontrollierten die Beamten im nur 400 Meter von der Grenze zu Frankreich entfernten Bahnhof Kehl einen aus Straßburg kommenden Zug.
► In den Waggons befanden sich insgesamt 16 Syrer (16-50) an, »die keinerlei Ausweispapiere vorzeigen konnten und zuvor von Frankreich nach Deutschland eingereist waren«, so die Bundespolizei.
👉🏻 Obwohl sie aus einem EU-Land kamen, wurden die Flüchtlinge nicht zurückgewiesen, denn »Alle Personen äußerten ein Asylgesuch.« Sie kamen in die Landeserstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe.
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bild.de
Grenzbahnhof Kehl: Bundespolizei holt 16 Syrer ohne Papiere aus Regionalzug
Kehl (Baden-Württemberg) – Sie kamen einfach mit dem ÖPNV über den Rhein: Die Bundespolizei fasste in einem Regionalzug 16 illegal eingereiste Syrer.
📛 Österreichs Bundespräsident sieht Kanzlerauswahl als seine »höchstpersönliche Entscheidung« – und könnte FPÖ-Regierung verhindern
In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Nach der Nationalratswahl 2024 soll mit dieser Tradition gebrochen werden. Der Grund: Erster ist diesmal die FPÖ von Herbert Kickl geworden. (...)
► Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer Regierung spielt jetzt vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Politiker hat bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er der FPÖ nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen würde, selbst wenn sie stärkste Kraft wird.
👉🏻 Es war in Österreich stets demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. In seiner Rede nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen erklärte er diesen Grundsatz kurzerhand für unerheblich.
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In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Nach der Nationalratswahl 2024 soll mit dieser Tradition gebrochen werden. Der Grund: Erster ist diesmal die FPÖ von Herbert Kickl geworden. (...)
► Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer Regierung spielt jetzt vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Politiker hat bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er der FPÖ nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen würde, selbst wenn sie stärkste Kraft wird.
👉🏻 Es war in Österreich stets demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. In seiner Rede nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen erklärte er diesen Grundsatz kurzerhand für unerheblich.
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Apollo News
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte FPÖ-Regierung verhindern
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte nach dem FPÖ-Wahlsieg mit einer demokratischen Tradition brechen. Anstatt der stärksten Fraktion den Regierungsauftrag zu erteilen, verlangt er, dass die Parteien jetzt ihn überzeugen müssen – nicht die Wähler…
💶💶 Empfängerzahl für Wohngeld steigt um 80 Prozent – Ausgaben mehr als verdoppelt
Nach einer Gesetzesänderung hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, stark erhöht.
👉🏻 Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
► Grund ist das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz): Auf seiner Basis wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld. (...)
‼️Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld haben sich 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt (plus 137 Prozent), teilt das Bundesamt unter Berufung auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit.
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Nach einer Gesetzesänderung hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, stark erhöht.
👉🏻 Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
► Grund ist das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz): Auf seiner Basis wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld. (...)
‼️Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld haben sich 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt (plus 137 Prozent), teilt das Bundesamt unter Berufung auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit.
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DIE WELT
Wohngeld-Ausgaben haben sich verdoppelt – Empfängerzahl steigt um 80 Prozent - WELT
Seit Anfang 2023 haben mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Dadurch ist laut des Statistischen Bundesamts die Zahl der Empfänger von etwa 650.000 auf 1,2 Millionen gestiegen. Die staatlichen Ausgaben für die Leistung haben sich so mehr als verdoppelt.
📛 Schleswig-Holstein: Grüne Jugend-Vorstand verläßt Partei
Beinahe der gesamte Vorstand der Grünen Jugend (GJ) Schleswig-Holstein hat seinen Austritt aus der Partei erklärt.
► Insgesamt seien sieben von acht Mitgliedern am Sonntag diesen Schritt gegangen, verkündete Landessprecherin Katharina Kewitz mit einem Beitrag auf der Internatplattform Instagram.
👉🏻 Kewitz begründete den Schritt mit grundlegender Unzufriedenheit über den Kurs der Partei: »Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.« (…)
📍Die Vorsitzenden der Mutterorganisation warnen vor einer »Zersplitterung der politischen Linken«.
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Beinahe der gesamte Vorstand der Grünen Jugend (GJ) Schleswig-Holstein hat seinen Austritt aus der Partei erklärt.
► Insgesamt seien sieben von acht Mitgliedern am Sonntag diesen Schritt gegangen, verkündete Landessprecherin Katharina Kewitz mit einem Beitrag auf der Internatplattform Instagram.
👉🏻 Kewitz begründete den Schritt mit grundlegender Unzufriedenheit über den Kurs der Partei: »Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.« (…)
📍Die Vorsitzenden der Mutterorganisation warnen vor einer »Zersplitterung der politischen Linken«.
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JUNGE FREIHEIT
Krise geht weiter: Schleswig-Holstein: Grüne Jugend-Vorstand verläßt Partei
Abschiedswelle bei den Grünen: Auch der Vorstand der Grünen Jugend im nördlichsten Bundesland verläßt die Partei. Die Vorsitzenden der Mutterorganisation warnen vor einer „Zersplitterung der politischen Linken“.
1984
⚠️ Der Klassiker über einen allmächtigen Überwachungsstaat ist und bleibt beklemmend aktuell
George Orwells 1984 ist längst zu einer scheinbar nicht mehr erklärungsbedürftigen Metapher für totalitäre Verhältnisse geworden. Mit atemberaubender Unerbittlichkeit zeichnet der Autor das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht.
London 1984: Winston Smith ist Geschichtsfälscher im Staatsdienst. Als Mitarbeiter des Ministeriums für Wahrheit verbringt er seine Tage damit, die Fakten zugunsten der regierenden Partei umzuschreiben. Als er sich verbotenerweise in seine schöne und geheimnisvolle Kollegin Julia verliebt, beginnen die beiden gemeinsam und trotz aller Gefahren, die totalitäre Welt, in der sie bislang als Marionetten gelebt haben, infrage zu stellen.
📍 Sein geniales Meisterwerk und Vermächtnis erscheint in einer neuen und zeitgemäßen Übersetzung von Paul Düring.
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⚠️ Der Klassiker über einen allmächtigen Überwachungsstaat ist und bleibt beklemmend aktuell
George Orwells 1984 ist längst zu einer scheinbar nicht mehr erklärungsbedürftigen Metapher für totalitäre Verhältnisse geworden. Mit atemberaubender Unerbittlichkeit zeichnet der Autor das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht.
London 1984: Winston Smith ist Geschichtsfälscher im Staatsdienst. Als Mitarbeiter des Ministeriums für Wahrheit verbringt er seine Tage damit, die Fakten zugunsten der regierenden Partei umzuschreiben. Als er sich verbotenerweise in seine schöne und geheimnisvolle Kollegin Julia verliebt, beginnen die beiden gemeinsam und trotz aller Gefahren, die totalitäre Welt, in der sie bislang als Marionetten gelebt haben, infrage zu stellen.
📍 Sein geniales Meisterwerk und Vermächtnis erscheint in einer neuen und zeitgemäßen Übersetzung von Paul Düring.
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❌ Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen
Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.
► Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen. Das wird dann automatisiert mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben.
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Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.
► Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen. Das wird dann automatisiert mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben.
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norberthaering.de
Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen – Geld und mehr
⚠️🇩🇪 (Video) Cristian Bubeck
Dr. Markus Krall: Politisches Chaos in Deutschland – Die Wende naht❓❗️❓
👉🏻 GoldRevolution: goldrevolution.com
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Dr. Markus Krall: Politisches Chaos in Deutschland – Die Wende naht❓❗️❓
👉🏻 GoldRevolution: goldrevolution.com
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YouTube
Dr. Markus Krall: Politisches Chaos in Deutschland – Die Wende naht?!?
Herzlich willkommen zu einem neuen Video! Heute sprechen wir mit Dr. Markus Krall über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Im Fokus stehen die jüngsten politischen Rücktritte, die wachsende Unzufriedenheit der Bürger und die drohende…
📛🇪🇺 Der E-Impfpass kommt
Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
► Ab Oktober – nicht, wie fehlerhafterweise behauptet am 30. September – werden die ersten vier Impfungen im „zentralen elektronischen Impfregister“ verpflichtend gespeichert. Österreich ist damit internationale Vorreiter.
👉🏻 In Betrieb war der Pass bereits, doch jetzt geht er wirklich an den Start. Die ersten vier Impfungen – Grippe, Covid, Affenpocken, HPV – sind verpflichtend in das Impfregister einzutragen. Andere Impfungen sind auch eintragbar, allerdings (bisher) nicht verpflichtend.
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Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
► Ab Oktober – nicht, wie fehlerhafterweise behauptet am 30. September – werden die ersten vier Impfungen im „zentralen elektronischen Impfregister“ verpflichtend gespeichert. Österreich ist damit internationale Vorreiter.
👉🏻 In Betrieb war der Pass bereits, doch jetzt geht er wirklich an den Start. Die ersten vier Impfungen – Grippe, Covid, Affenpocken, HPV – sind verpflichtend in das Impfregister einzutragen. Andere Impfungen sind auch eintragbar, allerdings (bisher) nicht verpflichtend.
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tkp.at
Der E-Impfpass kommt
Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft [...]
‼️ Skandalurteil:
Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen ‼️
Dass das Amtsgericht Tiergarten den Autor CJ Hopkins im Januar freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht
► Ich habe schon diversen Gerichtsverhandlungen beigewohnt, auch Strafprozessen - aber Szenen, wie sie sich heute um 10.30 Uhr vor dem Kammergericht Berlin abspielten, habe ich so noch nicht erlebt.
👉🏻 Nachdem der in Berlin lebende US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher J. Hopkins im Januar vom Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der Verbreitung verfassungswidriger Symbole freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen in Revision - und gewann: Das Kammergericht sprach Hopkins schuldig, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben.
➡️ Link zum Beitrag von Aya Velázquez
Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen ‼️
Dass das Amtsgericht Tiergarten den Autor CJ Hopkins im Januar freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht
► Ich habe schon diversen Gerichtsverhandlungen beigewohnt, auch Strafprozessen - aber Szenen, wie sie sich heute um 10.30 Uhr vor dem Kammergericht Berlin abspielten, habe ich so noch nicht erlebt.
👉🏻 Nachdem der in Berlin lebende US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher J. Hopkins im Januar vom Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der Verbreitung verfassungswidriger Symbole freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen in Revision - und gewann: Das Kammergericht sprach Hopkins schuldig, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben.
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www.velazquez.press
Skandalurteil: Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen
Dass das Amtsgericht Tiergarten den Autor CJ Hopkins im Januar freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht
🇮🇱🔥🇱🇧 Israel startet begrenzte Bodenoffensive im Libanon
Seit Wochen eskaliert der Konflikt zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel. Am Freitag hatte Israel den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei einem Luftschlag getötet.
► Am Montagabend startet das Land nun eine Bodenoffensive, um die Terrormiliz endgültig zu neutralisieren.
👉🏻 Die Hisbollah beschießt immer wieder israelische Städte, und tötet dabei israelische Zivilisten.
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(Bildquelle: Niv Calderon / Indian Observer)
Seit Wochen eskaliert der Konflikt zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel. Am Freitag hatte Israel den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei einem Luftschlag getötet.
► Am Montagabend startet das Land nun eine Bodenoffensive, um die Terrormiliz endgültig zu neutralisieren.
👉🏻 Die Hisbollah beschießt immer wieder israelische Städte, und tötet dabei israelische Zivilisten.
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(Bildquelle: Niv Calderon / Indian Observer)
📍Big Tech schränkte während der EU-Wahlen Millionen von Posts ein
Kürzlich veröffentlichte Berichte von Meta, Google und Tik Tok beweisen, dass die großen Technologie-Unternehmen abweichende Meinungen in totalitärer Weise zensiert haben.
► Dies könne zu »einer Ära des Technokommunismus führen, in der eine nicht gewählte Kabale entscheidet, was für den Rest von uns die Realität ist«, warnt der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche.
👉🏻 Wir befinden uns im Zeitalter der »Zensur-as-a-Service«, in dem Big Tech-Unternehmern sich politischen Gruppen und deren Interessen unterordnen – und unliebsame Meinungen einfach aus dem Verkehr ziehen. Wie das Portal Reclaim The Net informiert, gibt es neue Dokumente, die belegen, dass Meta, Google und TikTok bei den diesjährigen EU-Wahlen im Juni Millionen von Posts eingeschränkt haben.
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Kürzlich veröffentlichte Berichte von Meta, Google und Tik Tok beweisen, dass die großen Technologie-Unternehmen abweichende Meinungen in totalitärer Weise zensiert haben.
► Dies könne zu »einer Ära des Technokommunismus führen, in der eine nicht gewählte Kabale entscheidet, was für den Rest von uns die Realität ist«, warnt der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche.
👉🏻 Wir befinden uns im Zeitalter der »Zensur-as-a-Service«, in dem Big Tech-Unternehmern sich politischen Gruppen und deren Interessen unterordnen – und unliebsame Meinungen einfach aus dem Verkehr ziehen. Wie das Portal Reclaim The Net informiert, gibt es neue Dokumente, die belegen, dass Meta, Google und TikTok bei den diesjährigen EU-Wahlen im Juni Millionen von Posts eingeschränkt haben.
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Forwarded from KOPP Report
Elektrosmog Tester CM SINUS
Elektrosmog, 5G, Mobilfunk oder WLAN in Ihrer Umgebung? Messung schafft Klarheit!
📍Der neue und exklusive Elektrosmog Tester CM SINUS wurde nach strengen baubiologischen Empfehlungen (SBM 2015) von einem deutschen Fachunternehmen für Sie entwickelt und produziert. Er zeigt Ihnen einfach und übersichtlich die Niederfrequenz- und Hochfrequenz-Belastung in Ihrer direkten Umgebung an.
Der CM SINUS ist durch seine Ein-Knopf-Bedienung spielend leicht zu handhaben. Die LED-Anzeige ist auch bei Sonneneinstrahlung gut ablesbar und die einzelnen Belastungsstärken werden farblich hervorgehoben.📍
⚠️ Zuverlässige Messung elektromagnetischer Felder
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Elektrosmog, 5G, Mobilfunk oder WLAN in Ihrer Umgebung? Messung schafft Klarheit!
📍Der neue und exklusive Elektrosmog Tester CM SINUS wurde nach strengen baubiologischen Empfehlungen (SBM 2015) von einem deutschen Fachunternehmen für Sie entwickelt und produziert. Er zeigt Ihnen einfach und übersichtlich die Niederfrequenz- und Hochfrequenz-Belastung in Ihrer direkten Umgebung an.
Der CM SINUS ist durch seine Ein-Knopf-Bedienung spielend leicht zu handhaben. Die LED-Anzeige ist auch bei Sonneneinstrahlung gut ablesbar und die einzelnen Belastungsstärken werden farblich hervorgehoben.📍
⚠️ Zuverlässige Messung elektromagnetischer Felder
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Forwarded from KOPP Report
Baldachin zur Abschirmung gegen Hochfrequenz, Mobilfunk und 5G
📍Viel mehr als Bettkomfort - dieser »Baldachin« bietet professionellen Strahlenschutz für Ihr Bett!
Er ist nicht nur ein Hingucker im Schlafzimmer, sondern dient auch als vollwertige Abschirmung gegen urbanen Elektrosmog und hochfrequente elektromagnetische Felder, wie sie beispielsweise Mobilfunk verursacht. Dabei besticht dieser Doppelbettbaldachin in Elfenbeinweiß von Ecologa durch maximale Luft- und Lichtdurchlässigkeit. Sein feines, brokatähnliches Gewebe macht es möglich: Frische Luft und Licht dürfen rein, die gesundheitsschädliche Strahlung bleibt draußen.
► Durch seinen elegant schlichten Schnitt passt dieser Baldachin zu den meisten Einrichtungen. Was früher zur Ausstattung herrschaftlicher Himmelbetten gehörte, wertet auch Ihren heimischen Schlafkomfort auf.
‼️ Gesicherte Qualität: In Deutschland entworfen und konfektioniert, verkörpert dieser Baldachin die perfekte Mischung aus Design und Funktionalität.
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📍Viel mehr als Bettkomfort - dieser »Baldachin« bietet professionellen Strahlenschutz für Ihr Bett!
Er ist nicht nur ein Hingucker im Schlafzimmer, sondern dient auch als vollwertige Abschirmung gegen urbanen Elektrosmog und hochfrequente elektromagnetische Felder, wie sie beispielsweise Mobilfunk verursacht. Dabei besticht dieser Doppelbettbaldachin in Elfenbeinweiß von Ecologa durch maximale Luft- und Lichtdurchlässigkeit. Sein feines, brokatähnliches Gewebe macht es möglich: Frische Luft und Licht dürfen rein, die gesundheitsschädliche Strahlung bleibt draußen.
► Durch seinen elegant schlichten Schnitt passt dieser Baldachin zu den meisten Einrichtungen. Was früher zur Ausstattung herrschaftlicher Himmelbetten gehörte, wertet auch Ihren heimischen Schlafkomfort auf.
‼️ Gesicherte Qualität: In Deutschland entworfen und konfektioniert, verkörpert dieser Baldachin die perfekte Mischung aus Design und Funktionalität.
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⚠️🇩🇪 Bundestag:
Warum der AfD-Verbotsantrag plötzlich so umstritten ist
Der nun offenbar fertige und über ein Jahr erarbeitete überfraktionelle Antrag für ein AfD-Verbot hat Streit im politischen Berlin ausgelöst. Nach derzeitigem Stand scheint er kaum eine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag zu haben.
✘ Denn fast alle Staatsrechtler, die sich inzwischen geäußert haben, halten ihn für aussichtslos – weil die AfD nicht die Bedingungen für ein Parteiverbot erfülle. Dafür müßte sie »aggressiv-kämpferisch« die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
👉🏻 Und so fürchten auch die meisten Spitzenpolitiker, daß die Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird und damit letztlich der AfD nutzt.
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Warum der AfD-Verbotsantrag plötzlich so umstritten ist
Der nun offenbar fertige und über ein Jahr erarbeitete überfraktionelle Antrag für ein AfD-Verbot hat Streit im politischen Berlin ausgelöst. Nach derzeitigem Stand scheint er kaum eine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag zu haben.
✘ Denn fast alle Staatsrechtler, die sich inzwischen geäußert haben, halten ihn für aussichtslos – weil die AfD nicht die Bedingungen für ein Parteiverbot erfülle. Dafür müßte sie »aggressiv-kämpferisch« die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
👉🏻 Und so fürchten auch die meisten Spitzenpolitiker, daß die Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird und damit letztlich der AfD nutzt.
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JUNGE FREIHEIT
Bundestag: Warum der AfD-Verbotsantrag plötzlich so umstritten ist
Alle wollen das AfD-Verbot, aber fast jeder hat Angst vor dem Antrag. Denn die Parteien wissen, daß das Verfassungsgericht ihn ablehnen muß. Wer trotzdem dafür ist – und wer dagegen. Und warum die AfD profitiert.
‼️🇩🇪 Heimliche Überwachung von Kontaktpersonen:
Verfassungsgericht bemängelt Faesers BKA-Gesetz 🇩🇪‼️
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
► Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
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Verfassungsgericht bemängelt Faesers BKA-Gesetz 🇩🇪‼️
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
► Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
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NiUS.de
Heimliche Überwachung von Kontaktpersonen: Verfassungsgericht bemängelt Faesers BKA-Gesetz | NIUS.de
💉💶 Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
In der Schweiz ist erstmals einem durch die Corona-Impfung geschädigten Menschen eine Entschädigung zugesprochen worden.
► Dem Bericht zufolge erhält die Person eine Genugtuung in Höhe von 12.500 Franken (rund 13.240 Euro) und 1.360 Franken (rund 1.440 Euro) Entschädigung. (...)
👉🏻 Kommt ein Schweizer Gericht zu dem Schluss, dass die Forderung eines Klägers berechtigt ist, wird die Klage gutgeheißen. Als Folge ist dann eine Genugtuungszahlung zu leisten. Sie ist eine Art Schmerzensgeld.
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In der Schweiz ist erstmals einem durch die Corona-Impfung geschädigten Menschen eine Entschädigung zugesprochen worden.
► Dem Bericht zufolge erhält die Person eine Genugtuung in Höhe von 12.500 Franken (rund 13.240 Euro) und 1.360 Franken (rund 1.440 Euro) Entschädigung. (...)
👉🏻 Kommt ein Schweizer Gericht zu dem Schluss, dass die Forderung eines Klägers berechtigt ist, wird die Klage gutgeheißen. Als Folge ist dann eine Genugtuungszahlung zu leisten. Sie ist eine Art Schmerzensgeld.
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The Epoch Times
Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen.
💥 (Video) Schuberts Lagemeldung
Ausnahmezustand in Essen❗️
NRW-Innenminister Reul CDU: »Gab’s schon immer«
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Ausnahmezustand in Essen❗️
NRW-Innenminister Reul CDU: »Gab’s schon immer«
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❌ Sachsens Landtag basiert auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht
Das sächsische Landtagswahlgesetz stößt an zwei Stellen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landtagswahl vom 1. September 2024 hat das vor Augen geführt.
► Zum einen ist es problematisch, dass Listenbewerbern der Linkspartei trotz Verfehlen der Sperrklausel über die Grundmandatsklausel Sitze zugeteilt wurden.
► Zum anderen ist es nicht tragbar, das Mandat des gewählten Direktbewerbers der Freien Wähler mit einem Listenbewerber seiner Partei nachzubesetzen, sollte dieser – wie zunächst erwogen – auf sein Mandat verzichten.
👉🏻 Beides sind Durchbrechungen der Fünfprozentklausel, die mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar sind.
➡️ Link zum Artikel (Bezahlschranke)
Das sächsische Landtagswahlgesetz stößt an zwei Stellen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landtagswahl vom 1. September 2024 hat das vor Augen geführt.
► Zum einen ist es problematisch, dass Listenbewerbern der Linkspartei trotz Verfehlen der Sperrklausel über die Grundmandatsklausel Sitze zugeteilt wurden.
► Zum anderen ist es nicht tragbar, das Mandat des gewählten Direktbewerbers der Freien Wähler mit einem Listenbewerber seiner Partei nachzubesetzen, sollte dieser – wie zunächst erwogen – auf sein Mandat verzichten.
👉🏻 Beides sind Durchbrechungen der Fünfprozentklausel, die mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar sind.
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Zirbenholz-Räucherstövchen
Hergestellt in Tirol❗️
Durch das clevere Design ist der Abstand zur Flamme regulierbar, wodurch die Hitze an das Räucherwerk bestmöglich angepasst werden kann. Aufgrund der Höhenverstellung verwendbar für zum Beispiel Weihrauch, Harze, getrocknete Gräser, fertige Mischungen etc. Mit dezentem »Blume des Lebens«-Dekor.
📍Unser Tipp für Harze und Räucherwerke, die zum Verkleben oder Tropfen neigen: Legen Sie zuerst ein Stück Alufolie auf das Sieb, damit verhindern Sie ein Durchtropfen der Rückstände und die Reinigung wird erheblich erleichtert.
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Hergestellt in Tirol❗️
Durch das clevere Design ist der Abstand zur Flamme regulierbar, wodurch die Hitze an das Räucherwerk bestmöglich angepasst werden kann. Aufgrund der Höhenverstellung verwendbar für zum Beispiel Weihrauch, Harze, getrocknete Gräser, fertige Mischungen etc. Mit dezentem »Blume des Lebens«-Dekor.
📍Unser Tipp für Harze und Räucherwerke, die zum Verkleben oder Tropfen neigen: Legen Sie zuerst ein Stück Alufolie auf das Sieb, damit verhindern Sie ein Durchtropfen der Rückstände und die Reinigung wird erheblich erleichtert.
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