🔥🇩🇪 Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – liegt Apollo News vor – sieht eine dauerhafte Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben vor. SPD und Union wollen hingegen ein einmaliges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnehmen, um Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Grünen kritisieren diesen Ansatz, da ein einmaliges Sondervermögen nur eine kurzfristige Lösung sei.
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In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – liegt Apollo News vor – sieht eine dauerhafte Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben vor. SPD und Union wollen hingegen ein einmaliges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnehmen, um Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Grünen kritisieren diesen Ansatz, da ein einmaliges Sondervermögen nur eine kurzfristige Lösung sei.
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Apollo News
Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
Beim Krisentreffen am Abend fanden Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt – Ergebnis unklar, am Dienstag soll es weitergehen. Zuvor hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse…
💥🇷🇴 Rumänien: Der größte Wahlbetrug aller Zeiten – Blaupause für Deutschland?
In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich »rechtsradikalen« und »prorussischen« Präsidentschaftskandidaten im Dezember seinen Sieg im ersten Wahlgang unter dem lächerlichen Vorwurf, dieser sei auf eine von russischen Geheimdiensten orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen, aberkannt hatte, vollzog man nun den konsequenten nächsten Schritt, indem man ihn von der für Mai angesetzten Wahl ausschloss – und das ohne Angabe von Gründen! Am Freitag hatte Georgescu seine Kandidatur bei der Wahlkommission angemeldet und 324.000 (!) Unterstützungserklärungen vorgelegt. Laut Gesetz hätten 200.000 gereicht.
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In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich »rechtsradikalen« und »prorussischen« Präsidentschaftskandidaten im Dezember seinen Sieg im ersten Wahlgang unter dem lächerlichen Vorwurf, dieser sei auf eine von russischen Geheimdiensten orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen, aberkannt hatte, vollzog man nun den konsequenten nächsten Schritt, indem man ihn von der für Mai angesetzten Wahl ausschloss – und das ohne Angabe von Gründen! Am Freitag hatte Georgescu seine Kandidatur bei der Wahlkommission angemeldet und 324.000 (!) Unterstützungserklärungen vorgelegt. Laut Gesetz hätten 200.000 gereicht.
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ANSAGE
Rumänien: Der größte Wahlbetrug aller Zeiten – Blaupause für Deutschland?
In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich „rechtsradikalen“…
💥💥 Wirtschaftliche Vollbremsung: Gewinn bei VW um 30,6 Prozent eingebrochen
Volkswagen hat für das Geschäftsjahr 2024 einen deutlichen Rückgang des Nettogewinns gemeldet. Laut der am Dienstag vorgestellten Bilanz sank das Ergebnis nach Steuern um 30,6 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte der Konzern noch 17,8 Milliarden Euro erwirtschaftet.
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Volkswagen hat für das Geschäftsjahr 2024 einen deutlichen Rückgang des Nettogewinns gemeldet. Laut der am Dienstag vorgestellten Bilanz sank das Ergebnis nach Steuern um 30,6 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte der Konzern noch 17,8 Milliarden Euro erwirtschaftet.
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JUNGE FREIHEIT
Wirtschaftliche Vollbremsung: Gewinn bei VW um 30,6 Prozent eingebrochen
Volkswagen kämpft mit rückläufigem Gewinn: 2024 sank der Nettogewinn um 30,6 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Trotz leichtem Umsatzplus gingen die Auslieferungen zurück. Warum es für die Wolfsburger jetzt um die Wurst geht.
🙈🤡 Merkel lobt Reform der Schuldenbremse – und warnt vor »Pulverisierung« Europas
... Jeder in Europa spüre, dass man – wenn man nicht zusammenhalte – »pulverisiert« werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. »Wir werden mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen«, zitiert die »Rheinische Post« Merkel. Die geplante Reform der Schuldenbremse begrüßt sie ausdrücklich. »Das gibt deutlich mehr Flexibilität.« ...
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... Jeder in Europa spüre, dass man – wenn man nicht zusammenhalte – »pulverisiert« werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. »Wir werden mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen«, zitiert die »Rheinische Post« Merkel. Die geplante Reform der Schuldenbremse begrüßt sie ausdrücklich. »Das gibt deutlich mehr Flexibilität.« ...
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DIE WELT
Angela Merkel warnt vor „Pulverisierung“ Europas - WELT
Ex-Kanzlerin Angela Merkel befürwortet höhere Verteidigungsausgaben. Europa müsse zusammenhalten – denn jeder spüre, dass man sonst „pulverisiert“ werde, sagt sie. In der Migrationspolitik hält Merkel an ihrer Linie fest.
‼️‼️ Trotz Wahlversprechen: CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen »nationale Alleingänge«
Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. In dem mit der SPD ausgehandelten Sondierungspapier werden Zurückweisungen nur lapidar erwähnt und dann musste Merz sich auch noch von Saskia Esken diktieren lassen, dass es mit ihr keine Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten geben würde
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Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. In dem mit der SPD ausgehandelten Sondierungspapier werden Zurückweisungen nur lapidar erwähnt und dann musste Merz sich auch noch von Saskia Esken diktieren lassen, dass es mit ihr keine Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten geben würde
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Apollo News
CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen „nationale Alleingänge“
Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken Merz' Migrationsplänen eine Absage erteilte, stellt sich nun auch Nancy Faeser gegen die von der Union geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“.
🔥🇩🇪 Die Neue Volksfront steht - CDU: »Wir haben ein Problem mit der bundesrepublikanischen Bevölkerung«
Der Klassiker hat noch einmal stattgefunden: Deutschland hat Mitte-rechts gewählt und bekommt knallhart Grün-links, härter als jemals in der Geschichte, denn jetzt müssen die Deutschen umerzogen werden. Nicht die Finanzierung des NGO-Staates wird infrage gestellt, sondern sie wird über das »Sondervermögen« Verteidigung noch erhöht, der tiefe Staat unter Vorschaltung von NGOs mit halbhoheitlichen Aufgaben stärker gefördert und die Meinungsfreiheit weiter durch Kriminalisierung eingeschränkt. Denn für die Grünen gehört zum Sondervermögen Verteidigung auch: »die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.« Thorsten Frei, laut WELT »der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz«, hat bereits kniefällig geantwortet: »Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen.
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Der Klassiker hat noch einmal stattgefunden: Deutschland hat Mitte-rechts gewählt und bekommt knallhart Grün-links, härter als jemals in der Geschichte, denn jetzt müssen die Deutschen umerzogen werden. Nicht die Finanzierung des NGO-Staates wird infrage gestellt, sondern sie wird über das »Sondervermögen« Verteidigung noch erhöht, der tiefe Staat unter Vorschaltung von NGOs mit halbhoheitlichen Aufgaben stärker gefördert und die Meinungsfreiheit weiter durch Kriminalisierung eingeschränkt. Denn für die Grünen gehört zum Sondervermögen Verteidigung auch: »die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.« Thorsten Frei, laut WELT »der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz«, hat bereits kniefällig geantwortet: »Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen.
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Tichys Einblick
CDU: „Wir haben ein Problem mit der bundesrepublikanischen Bevölkerung“
Der Aufstand bleibt aus. Die CDU gibt sich kampflos der neuen Volksfront hin, knickt vor SPD und Grünen ein und verabschiedet sich endgültig von Marktwirtschaft und bürgerlicher Politik. Wer Opposition erwartet hat, wird mit Verrat konfrontiert.
Forwarded from KOPP Report
❌🇩🇪 Steuergelder für linke NGO's:
KOPP Verlag klärt über diese Themen seit dem Jahre 2016 auf
Aus aktuellem Anlass weist die KOPP Report-Redaktion darauf hin, dass der KOPP Verlag bereits seit dem Jahre 2016 (❗️) durch investigativen Journalismus diese Entwicklungen und deren verheerende Wirkung für die Zukunft mit den Büchern:
Der Links-Staat
sowie
Staats-Antifa
und den begleitenden Dokumentarfilmen (frei auf YouTube einsehbar):
Der Links-Staat: Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird
und
Der Links-Staat Teil 2: Antifa und Staatspropaganda
exakt prognostiziert hat bzw. auf diese Entwicklungen aufmerksam gemacht und vor diesen aufkommenden Strukturen eindringlich gewarnt hat❗️
📖 Christian Jung und Torsten Groß: Der Links-Staat
📖 Christian Jung: Staats-Antifa
► YouTube (kostenlos verfügbar): Der Links-Staat: Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird
► YouTube (kostenlos verfügbar): Der Links-Staat Teil 2: Antifa und Staatspropaganda
KOPP Verlag klärt über diese Themen seit dem Jahre 2016 auf
Aus aktuellem Anlass weist die KOPP Report-Redaktion darauf hin, dass der KOPP Verlag bereits seit dem Jahre 2016 (❗️) durch investigativen Journalismus diese Entwicklungen und deren verheerende Wirkung für die Zukunft mit den Büchern:
Der Links-Staat
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Der Links-Staat: Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird
und
Der Links-Staat Teil 2: Antifa und Staatspropaganda
exakt prognostiziert hat bzw. auf diese Entwicklungen aufmerksam gemacht und vor diesen aufkommenden Strukturen eindringlich gewarnt hat❗️
📖 Christian Jung und Torsten Groß: Der Links-Staat
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💥💥 AfD sei »Arm des rechten Terrors«: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der als gemeinnützig anerkannte Verein »Fulda stellt sich quer« (FSSQ) will nach eigener Aussage die AfD zerstören. So sagt der hessische Verein zum Beispiel: »Die AfD ist eine von Faschist*innen geführte Partei. Ihre bloße Existenz ist eine Schande.« Und diese Haltung wird indirekt von der Bundesregierung gefördert – mit 144.366 Euro vom Bundesfamilienministerium.
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Der als gemeinnützig anerkannte Verein »Fulda stellt sich quer« (FSSQ) will nach eigener Aussage die AfD zerstören. So sagt der hessische Verein zum Beispiel: »Die AfD ist eine von Faschist*innen geführte Partei. Ihre bloße Existenz ist eine Schande.« Und diese Haltung wird indirekt von der Bundesregierung gefördert – mit 144.366 Euro vom Bundesfamilienministerium.
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Apollo News
AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der Verein „Fulda stellt sich quer
🤡🙈 Pistorius kritisiert offenbar Unionspolitiker: »Sie sind wirklich unangenehm«
... Pistorius soll vor der Fraktion auch die Asyl-Ergebnisse der Sondierungsgespräche verteidigt haben. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier »rausgekegelt«. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dabei handele es sich jedoch um ein »Placebo«, so Pistorius. »Das hat null Wirkung. Gar keine.« Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis habe man herausragende Erfolge erzielt. »Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.« ...
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... Pistorius soll vor der Fraktion auch die Asyl-Ergebnisse der Sondierungsgespräche verteidigt haben. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier »rausgekegelt«. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dabei handele es sich jedoch um ein »Placebo«, so Pistorius. »Das hat null Wirkung. Gar keine.« Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis habe man herausragende Erfolge erzielt. »Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.« ...
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Spiegel
Pistorius kritisiert offenbar Unionspolitiker: »Sie sind wirklich unangenehm«
Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«.
‼️‼️ Zug in Niedersachsen gestoppt: Afghane droht mit Messer! Polizei räumt ICE
Er drohte mit einem Messer und einem »weiteren gefährlichen Gegenstand«!
In der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn (43.000 Einwohner) hat die Deutsche Bahn am Dienstagmorgen gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend geräumt.
Der Grund: Ein Afghane (44) löste in dem ICE 541, der von Köln nach Berlin unterwegs war, eine Bedrohungslage mit anschließendem Polizeieinsatz aus.
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Er drohte mit einem Messer und einem »weiteren gefährlichen Gegenstand«!
In der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn (43.000 Einwohner) hat die Deutsche Bahn am Dienstagmorgen gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend geräumt.
Der Grund: Ein Afghane (44) löste in dem ICE 541, der von Köln nach Berlin unterwegs war, eine Bedrohungslage mit anschließendem Polizeieinsatz aus.
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bild.de
Gifhorn: Mann aus Afghanistan droht mit Messer – ICE geräumt
Ein 44-jähriger Afghane löste eine Bedrohungslage im ICE 541 von Köln nach Berlin aus, woraufhin der Zug in Gifhorn gestoppt und geräumt wurde.
Forwarded from KOPP Report
Schutzkleidung
📍 Sicherheitsbekleidung auf höchstem Niveau, die Leben retten kann📍
• Halsschnittschutz-Schaal
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‼️‼️ Zusagen rechtlich bindend: Weitere 2.800 Afghanen werden nach Deutschland eingeflogen
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes haben rund 2.800 Migranten aus Afghanistan eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, daß diese Zusagen aus Sicht der Bundesregierung rechtlich bindend seien.
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Nach Angaben des Auswärtigen Amtes haben rund 2.800 Migranten aus Afghanistan eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, daß diese Zusagen aus Sicht der Bundesregierung rechtlich bindend seien.
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JUNGE FREIHEIT
Zusagen rechtlich bindend: Weitere 2.800 Afghanen werden nach Deutschland eingeflogen
Es geht einfach weiter wie bisher. Berlin hält an bestehenden Aufnahmezusagen für rund 2.800 Afghanen fest – trotz politischer Diskussionen und Kritik an jüngsten Charterflügen.
💥💥 Privatinsolvenzen erreichen neuen Höchststand: Die Wirtschaftskrise trifft den Mittelstand
Die wirtschaftliche Krise wird zunehmend auch in der Gesellschaft greifbar. Im letzten Jahr wurden fast 100.000 Privatinsolvenzen verzeichnet. Unbezahlbare Mieten, hohe Energiepreise und die hartnäckige Inflation im Euroraum belasten die Bürger. Hinzu kommen niedrige Löhne und unzureichende Rentenzahlungen, die die Armutsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben.
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Die wirtschaftliche Krise wird zunehmend auch in der Gesellschaft greifbar. Im letzten Jahr wurden fast 100.000 Privatinsolvenzen verzeichnet. Unbezahlbare Mieten, hohe Energiepreise und die hartnäckige Inflation im Euroraum belasten die Bürger. Hinzu kommen niedrige Löhne und unzureichende Rentenzahlungen, die die Armutsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben.
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Tichys Einblick
Privatinsolvenzen erreichen neuen Höchststand: Die Wirtschaftskrise trifft den Mittelstand
Unbezahlbare Mieten, hohe Energiepreise und die hartnäckige Inflation im Euroraum belasten die Bürger. Niedrige Löhne und unzureichende Rentenzahlungen treiben die Armutsentwicklung in Deutschland weiter voran.
🚨👮 »Überlasteter Rechtsstaat«: Bei den Staatsanwaltschaften liegen 933.000 unerledigte Fälle
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes inzwischen knapp 933.000 unerledigte Fälle. Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren gegeben als im Jahr 2021, hieß es. Die Folgen seien längere Strafverfahren und weniger Anklagen, erklärte der Deutsche Richterbund.
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Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes inzwischen knapp 933.000 unerledigte Fälle. Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren gegeben als im Jahr 2021, hieß es. Die Folgen seien längere Strafverfahren und weniger Anklagen, erklärte der Deutsche Richterbund.
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DIE WELT
Staatsanwaltschaften: Noch 933.000 unerledigte Fälle – 30 Prozent mehr als 2021 - WELT
Die Zahl der offenen Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften ist seit 2021 um 30 Prozent gestiegen. Besonders schlimm sieht es in Hamburg und Sachsen aus. Das hat Konsequenzen: Mehr als 60 Verdächtige mussten wegen langen Verfahren freigelassen werden.
⚠️🗳 13.400 Stimmen zu wenig: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Die Partei hatte seit der Wahl wiederholt von aus ihrer Sicht Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung berichtet.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Die Partei hatte seit der Wahl wiederholt von aus ihrer Sicht Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung berichtet.
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ntv.de
13.400 Stimmen zu wenig: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Denkbar knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Seitdem klagt die Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.
💥⚠️ Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern
Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag. Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag. Erhält der Antrag auf Aufweichen der Schuldenbremse im Parlament eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, ändert dies die Verfassung. Zwar haben die Grünen mit markigen Worten erklärt, dem nicht zustimmen zu wollen. Doch damit dürften sie eher ihren Preis hochgetrieben haben. Davon profitiert dann auch jemand, dem es bereits unter der Ampel gut gegangen ist.
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Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag. Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag. Erhält der Antrag auf Aufweichen der Schuldenbremse im Parlament eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, ändert dies die Verfassung. Zwar haben die Grünen mit markigen Worten erklärt, dem nicht zustimmen zu wollen. Doch damit dürften sie eher ihren Preis hochgetrieben haben. Davon profitiert dann auch jemand, dem es bereits unter der Ampel gut gegangen ist.
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Tichys Einblick
Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern
Eigentlich wollen Union und SPD dieser Tage über die nächste “große Koalition” verhandeln. Doch zuerst müssen sie die Grünen davon überzeugen, dem Aufweichen der Schuldenbremse zuzustimmen. Davon könnte wer profitieren, dem es schon unter der Ampel gut ging.
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Hannah Lewis: Miniwald-Revolution
• Celia Farber: Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse
• Christopher Dunn: Gizeh - Die Tesla-Connection
... und viele mehr ...
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• Hannah Lewis: Miniwald-Revolution
• Celia Farber: Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse
• Christopher Dunn: Gizeh - Die Tesla-Connection
... und viele mehr ...
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🔥🇩🇪 Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ziehen kann. Während die CDU sich der SPD unterwirft und in eine völlig von jedem Sinn abgekoppelte Schuldenpolitik einsteigt, sind es ausgerechnet sie, die noch irgendwo die Standarte von Maß, Mitte und Vernunft hochhalten.
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Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ziehen kann. Während die CDU sich der SPD unterwirft und in eine völlig von jedem Sinn abgekoppelte Schuldenpolitik einsteigt, sind es ausgerechnet sie, die noch irgendwo die Standarte von Maß, Mitte und Vernunft hochhalten.
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Apollo News
Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht: Plötzlich mahnen die Grünen zu mehr fiskalischem Konservatismus und haben dabei einfach mal recht. Falls noch jemand ein Fanal für den Verfall der Union nach links brauchte - hier ist es.
🔥🔥 Massaker in Syrien: Der Westen sieht weg, während Dschihadisten morden
Es war ein absehbarer Terror, der Syrien seit wenigen Tagen im Griff hat. TE hatte früh die Jubelrufe über den Sturz von Baschar al-Assad kritisiert – sein Ende würde die Situation im krisengeschüttelten Land nicht verbessern, sondern unübersichtlicher machen. Massenmedien und Politiker nährten die Illusion, dass nun Frieden nach Syrien zurückkehren würde. Die unangenehmen Details – etwa, dass die neue Regierung in Damaskus aus Dschihadisten bestand – wurden ausgeklammert. Nach der Vertreibung des russlandfreundlichen Assad waren es schließlich »unsere« Dschihadisten.
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Es war ein absehbarer Terror, der Syrien seit wenigen Tagen im Griff hat. TE hatte früh die Jubelrufe über den Sturz von Baschar al-Assad kritisiert – sein Ende würde die Situation im krisengeschüttelten Land nicht verbessern, sondern unübersichtlicher machen. Massenmedien und Politiker nährten die Illusion, dass nun Frieden nach Syrien zurückkehren würde. Die unangenehmen Details – etwa, dass die neue Regierung in Damaskus aus Dschihadisten bestand – wurden ausgeklammert. Nach der Vertreibung des russlandfreundlichen Assad waren es schließlich »unsere« Dschihadisten.
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Tichys Einblick
Massaker in Syrien: Der Westen sieht weg, während Dschihadisten morden
Während radikale Islamisten in Syrien Alawiten und Christen massakrieren, schweigen europäische Politiker - oder verteidigen Damaskus. Die Realität des Terrors wird ignoriert – oder bewusst ausgeblendet. Ein absehbares Blutvergießen, das nun mit erschreckender…
💥🇩🇪 Bitter für die SPD: Asyl-Zoff: Geheimes Faeser-Papier gibt Merz recht
Merz möchte Ausländer ohne Einreiseerlaubnis abweisen, auch wenn sie einen Asylwunsch äußern. Dies sei rechtswidrig und verstoße gegen Europarecht, sagen seit Monaten Scholz und seine Sozialdemokraten.
Jetzt kommt raus: Die Experten im SPD-geführten Innenministerium halten die Zurückweisungen für rechtlich möglich! Das geht aus einem Dokument hervor, das BILD exklusiv vorliegt.
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Merz möchte Ausländer ohne Einreiseerlaubnis abweisen, auch wenn sie einen Asylwunsch äußern. Dies sei rechtswidrig und verstoße gegen Europarecht, sagen seit Monaten Scholz und seine Sozialdemokraten.
Jetzt kommt raus: Die Experten im SPD-geführten Innenministerium halten die Zurückweisungen für rechtlich möglich! Das geht aus einem Dokument hervor, das BILD exklusiv vorliegt.
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bild.de
Bitter für die SPD: Asyl-Zoff: Geheimer Faeser-Vermerk gibt Merz recht!
Experten im SPD-geführten Innenministerium halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtlich möglich, entgegen der Beteuerungen von Scholz, Klingbeil und Co.