📛 Österreicher klagt erfolgreich – Deutschlands Grenzkontrollen schon vor dem Aus❓

Innenminister Dobrindt (CSU) verschärft die deutsche Asylpolitik. Die Grenzkontrollen sind umstritten – und stehen auf juristisch wackligen Beinen. (...)

► Dabei ist der konkrete Fall erst mal völlig losgelöst von den Taten des neuen Merz-Kabinetts: Ein Österreicher hatte wegen einer Kontrolle durch Bundespolizisten im Juni 2022 in einem Zug in Bayern gegen die Bundesrepublik geklagt und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) recht bekommen.

👉🏻 Die Grenzkontrollen wurden damals noch von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiiert und – das ist der Knackpunkt – im Frühjahr 2022 zum wiederholten Male verlängert worden.

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📍Friedensverhandlungen in der Türkei:

Trump und Putin bleiben Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern

Heute beginnen in Istanbul die Verhandlungen mit Vertretern Kiews zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die mehrköpfige Delegation Moskaus wird von Putins Berater Wladimir Medinski angeführt.

✘ Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch US-Präsident Donald Trump – der zurzeit im Nahen Osten unterwegs ist – werden teilnehmen. Neben dem russischen Präsidenten wird auch Putins Außenminister Sergej Lawrow den Gesprächen fernbleiben.

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🤡 »Wie Angela Merkel«: Warum Ricarda Lang plötzlich Friedrich Merz mag

Nach der Regierungserklärung des neuen Kanzlers Merz bricht Ex-Grünen-Chefin Lang in Begeisterung aus. »Er war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute«, lobt sie. (...)

👉🏻 Die Politikerin lobte vor allem die »versöhnlichen Töne« des Regierungschefs. Sie sich wünsche sich, daß er diesen Stil beibehalte. Allerdings führte die 31jährige nicht genau aus, aus welchen inhaltlichen Gründen sie so begeistert war. Wahrscheinlich lag es an Merz‘ Bekenntnis zu einer Lieblingsvokabel der Grünen.

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Viel Spaß beim Stöbern❗️

🔥🇩🇪 (Video) Schuberts Lagemeldung:

POLITIK-BOMBE❗️

💥 Ex-Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes packt aus!

+ Politik & Medien toben!

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💶💶 5-Prozent-Ziel der NATO:

Deutschland für Trumps Plan zu höheren Militärausgaben

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Forderung der USA grundsätzlich zugestimmt, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner auf insgesamt jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben.

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‼️🇩🇪 »Plagiatsjäger« Weber:

Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert

Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen. (…)

► In seinem Report, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt Weber zu dem Schluss, es handle sich um ein »Copy-Paste-‚Gutachten‘«. Das 1100-seitige Dokument sei zu mindestens 20 Prozent abgeschrieben: »Seitenweise wurden Gerichtsurteile paraphrasiert, immer nur eines nach dem anderen.« Daraus schließt Weber: »Die Lektüre der ersten rund 70 Seiten kann man sich überhaupt schenken, alle Gerichtsurteile sind auch online.«

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💶💶 Krankenkassen:

Grüne warnen vor »empfindlichen Beitragserhöhungen« im Herbst

Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer dramatischen Lage.

✘ Durch die erheblichen Defizite drohen im Herbst »erneut empfindliche Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte«, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). (…)

👉🏻 Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im laufenden Jahr bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Zu Jahresbeginn reagierten viele mit teilweise deutlichen Erhöhungen der Zusatzbeiträge.

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⚠️ Für Minister Thorsten Frei sind alle Deutschen Faulpelze

Kaum im Amt, überrascht Thorsten Frei, Minister für besondere Aufgaben, mit der umstrittenen These, unser Wohlstand leide nicht an einer wohlstandsfeindlichen Regierungspolitik, sondern an der Faulheit der Bürger. Es geht eigentlich kaum unverschämter.

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💥🇺🇸 (Video) LION Media

Trump schockt die Welt:

Friedenspakt für Ukraine, Iran und Gaza ❗️

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Der ÖRR-Blog publiziert ein Video auf 𝕏 und schreibt dazu:

»Laut dem ARD Mittagsmagazin wird Menschen bei der Geburt ein Geschlecht ›zugeschrieben‹. «

➡️ Link zum Post

(Bildquelle: ARD Mittagsmagazin vom 14. Mai)

💶💶 38 Staatssekretäre an der Zahl unter neuer Koalition

Der schwarz-roten Koalition gehören so viele Staatssekretäre an wie keiner Regierung zuvor. Wie Table.Media berichtet, umfasst die aktuelle Bundesregierung insgesamt 38 Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister, was einen neuen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

👉🏻 Im Wahlkampf hatte die Union noch eine drastische Postenkürzung versprochen und die Ampel für ihre 37 Staatssekretärsposten scharf kritisiert. Nun erhöhten Union und SPD nochmals auf 38 Staatssekretäre.

‼️ Laut Bund der Steuerzahler kostet den Steuerzahler ein solcher Posten im Schnitt rund 500.000 Euro pro Jahr.

➡️ Link zur Bildquelle / zum Artikel

🔥 Donald Trump zu möglicher US-Untersuchung:

»Viele wissen, wer Nord Stream gesprengt hat«

Vergangene Woche wurde Präsident Donald Trump bei einem Termin im Weißen Haus von einem unabhängigen Journalisten der Webseite »ZeroHedge« direkt gefragt, wer die Nord Stream Pipeline gesprengt hat. (...)

👉🏻 Dann fragte »Tyler Durden« Trump eine Frage, die »er schon lange stellen wollte: Vor zweieinhalb Jahren explodierte die Nord Stream-Pipeline. Und trotz allem, was Russland-Falken wie (ex-CIA-Chef) John Brennan sagten, waren Sie eine der Menschen, die der Meinung waren, dass Russland vermutlich nicht seine eigene Pipeline gesprengt hat.«

Trump: »Kann man das glauben? Sie sagten, Russland hätte die eigene Pipeline gesprengt.«

ZeroHedge: »Ich frage mich, ob Sie in Erwägung ziehen werden, eine offizielle Untersuchung darüber einzuleiten, was dort passiert ist und wer sie tatsächlich gesprengt hat.«

Trump: »Nun, wenn ich die richtigen Leute frage, kann ich Ihnen das sagen, ohne viel Geld für eine Untersuchung ausgeben zu müssen. Viele wissen, wer (die Nord Stream Pipeline) gesprengt hat.

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❌ Wegen Grenz-Zurückweisungen:
 
Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat die EU aufgefordert, Deutschland für die Zurückweisungen an den Grenzen zu bestrafen.

► In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der frühere Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Parallel hat er eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

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‼️‼️

Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg schreibt auf 𝕏:

»Bombe im Ballweg-Prozess

Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei MichaelBallweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben.

Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen können.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:

1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.

2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.

3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.

4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen. Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.«

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⚠️ (Video) Atlas Initiative für Recht und Freiheit

Die große Täuschung: Warum unser Geld die Matrix ist | Markus Krall & Benjamin Mudlack

📖 Benjamin Mudlack: Neues Geld für eine freie Welt – Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf

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☢️ Angst vor Blackout:

Belgien beendet Atomausstieg ☢️

Mit überwältigender Mehrheit hat das belgische Parlament das Ende des Atomausstiegs besiegelt. 120 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Reaktoren, nur acht stimmten dagegen. Es gab 31 Enthaltungen. (...)

👉🏻 Die Regierung von Ministerpräsident Bart De Wever plant nun sogar den Bau neuer Reaktoren.

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📛 Kassenärztliche Vereinigung Bremen kündigt Veranstaltungsreihe »Lernen aus der Pandemie«

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen hat den Start einer Veranstaltungsreihe zu den Lehren aus der Corona-Krise verhindert. »Klinische Erfahrungen mit Post-Covid/PostVac – Wie wirken die Spikes und die Impfungen?« – darüber wollten am 7. Mai der Kardiologe Jörg-Heiner Möller und der Mediziner und außerplanmäßige Professor der Universität Münster Paul Cullen in Räumen der KV Bremen referieren. (...)

✘ Doch wenige Stunden vor Beginn zog die KV Bremen ihre Zusage zurück und kündigte dem Veranstalter, einem niedergelassenen Arzt aus Bremen. Zuvor war ein Aufruf einer Bremer »Basisgruppe Antifa« auf »X« verbreitet worden, die angesichts einer geplanten »rechten Veranstaltung« die Kassenärztliche Vereinigung aufforderte, »von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen« und die Referenten »aus ihren Räumen zu verweisen«.

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