📛 Dieselaffäre:
Frühere VW-Manager zu Haft verurteilt
Im Strafprozess zur Dieselaffäre sind vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, zwei frühere Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen.
Mit dem Urteil geht ein riesiges Verfahren nach fast vier Jahren zu Ende. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, wehren sich die Männer und sehen sich als Bauernopfer.
Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.
➡️ Link zum Artikel
Frühere VW-Manager zu Haft verurteilt
Im Strafprozess zur Dieselaffäre sind vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, zwei frühere Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen.
Mit dem Urteil geht ein riesiges Verfahren nach fast vier Jahren zu Ende. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, wehren sich die Männer und sehen sich als Bauernopfer.
Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.
➡️ Link zum Artikel
The Epoch Times
Dieselaffäre: Frühere VW-Manager zu Haft verurteilt
Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern.
💥💥 Paukenschlag in Österreich:
Freispruch für Sebastian Kurz
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben.
Kurz war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.
👉🏻 Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen bestätigt.
➡️ Link zum Artikel
Freispruch für Sebastian Kurz
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben.
Kurz war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.
👉🏻 Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen bestätigt.
➡️ Link zum Artikel
www.oe24.at
Paukenschlag! Freispruch für Sebastian Kurz
Paukenschlag! Das Oberlandesgericht Wien hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Einspruch vollständig freigesprochen.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
📍🇩🇪 Linnemann (CDU):
Rentner in Deutschland arbeiten zu wenig
Gefragt, wer in Deutschland zu wenig arbeite, hatte Carsten Linnemann bei Caren Miosga schließlich eine eindeutige Antwort parat: die Rentner. In der ARD-Sendung ging es am Sonntagabend um die Frage, ob Deutsche tatsächlich zu wenig arbeiten würden, wie es Friedrich Merz und Linnemann immer wieder anklingen ließen.
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: Caren Miosga vom 25.05.2025)
Rentner in Deutschland arbeiten zu wenig
Gefragt, wer in Deutschland zu wenig arbeite, hatte Carsten Linnemann bei Caren Miosga schließlich eine eindeutige Antwort parat: die Rentner. In der ARD-Sendung ging es am Sonntagabend um die Frage, ob Deutsche tatsächlich zu wenig arbeiten würden, wie es Friedrich Merz und Linnemann immer wieder anklingen ließen.
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: Caren Miosga vom 25.05.2025)
🇩🇪 Unterstützung von Grünen und Linken:
Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen für »demokratiefeindliche« Lehrer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Meldestellen für »demokratiefeindliche« Lehrer einzurichten. Wenn sich Lehrer »rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern«, müsse dies »konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung.
👉🏻 Anlaß für die Forderung ist die Hochstufung der AfD zur »gesichert rechtsextremen Bestrebung« durch den Verfassungsschutz.
➡️ Link zum Artikel
Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen für »demokratiefeindliche« Lehrer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Meldestellen für »demokratiefeindliche« Lehrer einzurichten. Wenn sich Lehrer »rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern«, müsse dies »konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung.
👉🏻 Anlaß für die Forderung ist die Hochstufung der AfD zur »gesichert rechtsextremen Bestrebung« durch den Verfassungsschutz.
➡️ Link zum Artikel
JUNGE FREIHEIT
Unterstützung von Grünen und Linken: Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen für „demokratiefeindliche“ Lehrer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will härter gegen Rechtsextremismus an Schulen vorgehen. Die Vorsitzende hat genaue Vorstellungen davon, was das für Lehrer mit AfD-Parteibuch bedeuten soll.
Forwarded from KOPP Report
✘✘✘ Sonderausgabe eines Bestseller-Klassikers in anderer Ausstattung – jetzt 50% günstiger ✘✘✘
Die Asylindustrie
📍 Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
► Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
➡️ Link zum Buch
Die Asylindustrie
📍 Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
► Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
➡️ Link zum Buch
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🇩🇪 Deutschlands teuerste Flüchtlingsunterkunft❗️
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)
💶🇪🇺💶 EU-Kommission droht Regierung Orbán wegen NGO-Gesetz – und offenbart die eigene Intransparenz
Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Titel des Sonderberichts lautet: »Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verlässlichen Überblick«.
❌ Hier die Kernaussage des Sonderberichts: Die EU-Kommission gab zwischen 2021 und 2023 3,4 Milliarden Euro direkt an NGOs und 1,4 Milliarden Euro indirekt über Durchführungspartner an 5.000 NGOs aus. Darunter 261 Millionen Euro als Beiträge zu deren Betriebskosten. Darüber hinaus gaben die Mitgliedstaaten an, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 2,6 Milliarden Euro gebunden zu haben.
👉🏻 Wer die Begünstigten der in der Summe 7,4 Milliarden, also pro Jahr rund 2,5, sind, darüber schweigt sich der Rechnungshof, darüber schweigt sich vor allem die EU-Kommission aus. Kurz: Es gibt vermutlich eine Liste der geförderten NGOs, aber eben keine öffentlich einsehbare.
➡️ Link zum Artikel
Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Titel des Sonderberichts lautet: »Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verlässlichen Überblick«.
❌ Hier die Kernaussage des Sonderberichts: Die EU-Kommission gab zwischen 2021 und 2023 3,4 Milliarden Euro direkt an NGOs und 1,4 Milliarden Euro indirekt über Durchführungspartner an 5.000 NGOs aus. Darunter 261 Millionen Euro als Beiträge zu deren Betriebskosten. Darüber hinaus gaben die Mitgliedstaaten an, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 2,6 Milliarden Euro gebunden zu haben.
👉🏻 Wer die Begünstigten der in der Summe 7,4 Milliarden, also pro Jahr rund 2,5, sind, darüber schweigt sich der Rechnungshof, darüber schweigt sich vor allem die EU-Kommission aus. Kurz: Es gibt vermutlich eine Liste der geförderten NGOs, aber eben keine öffentlich einsehbare.
➡️ Link zum Artikel
Tichys Einblick
EU-Kommission droht Regierung Orbán wegen NGO-Gesetz – und offenbart die eigene Intransparenz
Während Brüssel Milliarden an politisch genehme NGOs verteilt und sich weigert offenzulegen, wer genau wofür Geld erhält, wettert die EU gegen Ungarn, weil dort Transparenz bei auslandsfinanzierten Organisationen und Medien gesetzlich verankert werden soll.
⚠️ Zwangsweise Entsperrung von Smartphones:
Die Büchse der Pandora ist offen ⚠️
Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.
► Will die Polizei im Ermittlungsverfahren an Daten auf dem Mobiltelefon eines Beschuldigten gelangen, darf sie unter Umständen sogar unter Zwang seinen Finger auf den Sensor des Handys legen, um es zu entsperren.
👉🏻 So hat es jüngst er BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24). Die Entscheidung fällt in eine seit Jahren intensiv geführte Debatte über die Reichweite einfachgesetzlicher Befugnisnormen im Licht grundrechtlicher Vorgaben und technischer Innovationen.
➡️ Link zum Artikel
Die Büchse der Pandora ist offen ⚠️
Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.
► Will die Polizei im Ermittlungsverfahren an Daten auf dem Mobiltelefon eines Beschuldigten gelangen, darf sie unter Umständen sogar unter Zwang seinen Finger auf den Sensor des Handys legen, um es zu entsperren.
👉🏻 So hat es jüngst er BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24). Die Entscheidung fällt in eine seit Jahren intensiv geführte Debatte über die Reichweite einfachgesetzlicher Befugnisnormen im Licht grundrechtlicher Vorgaben und technischer Innovationen.
➡️ Link zum Artikel
Aktuell
Zwangsweise Entsperrung von Smartphones: Die Büchse der Pandora ist offen
Mal eben den Finger des Beschuldigten aufs Handy legen, wenn er nicht selbst entsperren will? Für Ermittler klingt das verlockend, Strafverteidigern ist damit weniger wohl - aus Gründen.
🔥🇪🇺 Metformin:
Millionen Diabetikern könnte ein Medikamenten-Aus drohen
Rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland nehmen Metformin. Für sie ist das Medikament der Standard bei Typ-2-Diabetes – wirksam, verträglich und vor allem: bezahlbar.
❌ Doch nun steht genau dieses Medikament auf der Kippe. Grund ist eine neue EU-Richtlinie, die für Hersteller zur Kostenfalle werden könnte. (…)
👉🏻 Für Patienten und das Gesundheitssystem könnte das drastische Folgen haben.
➡️ Link zum Artikel
Millionen Diabetikern könnte ein Medikamenten-Aus drohen
Rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland nehmen Metformin. Für sie ist das Medikament der Standard bei Typ-2-Diabetes – wirksam, verträglich und vor allem: bezahlbar.
❌ Doch nun steht genau dieses Medikament auf der Kippe. Grund ist eine neue EU-Richtlinie, die für Hersteller zur Kostenfalle werden könnte. (…)
👉🏻 Für Patienten und das Gesundheitssystem könnte das drastische Folgen haben.
➡️ Link zum Artikel
t-online
Diabetiker müssen unter Umständen bald auf dieses bekannte Medikament verzichten
Ein bewährtes Mittel gegen Typ-2-Diabetes könnte bald verschwinden – ausgerechnet wegen einer neuen EU-Regel. Was das für Patienten bedeutet.
Forwarded from KOPP Report
Der Dritte Weltkrieg in Europa
Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen❓
Warum spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius davon, dass Deutschland in 5 Jahren »kriegstüchtig« sein muss? Warum baut das US-Militär gerade in Rumänien eine Air Base, die doppelt so groß sein wird wie die in Ramstein? Und warum erklärt das Pentagon, die USA und ihre Verbündeten müssten sich auf langwierige Kriege vorbereiten❓
📍Die magischen 5 Jahre
Die Antwort finden Sie in diesem Buch. Es zeigt auf, dass in Europa ein großer und langer Krieg begonnen hat. Und dass ein solcher Krieg für Deutschland in einer Katastrophe enden wird. Denn auf unserem Boden befinden sich die meisten der amerikanischen Hauptquartiere, Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und Lager für Atomwaffen. (...)
Peter Orzechowski stützt sich auf eine Vielzahl von seriösen Quellen, darunter politische Dokumente, Aussagen von Experten und historische Fakten, was seine Argumentation äußerst fundiert und glaubwürdig macht.
➡️ Link zum Buch
Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen❓
Warum spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius davon, dass Deutschland in 5 Jahren »kriegstüchtig« sein muss? Warum baut das US-Militär gerade in Rumänien eine Air Base, die doppelt so groß sein wird wie die in Ramstein? Und warum erklärt das Pentagon, die USA und ihre Verbündeten müssten sich auf langwierige Kriege vorbereiten❓
📍Die magischen 5 Jahre
Die Antwort finden Sie in diesem Buch. Es zeigt auf, dass in Europa ein großer und langer Krieg begonnen hat. Und dass ein solcher Krieg für Deutschland in einer Katastrophe enden wird. Denn auf unserem Boden befinden sich die meisten der amerikanischen Hauptquartiere, Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und Lager für Atomwaffen. (...)
Peter Orzechowski stützt sich auf eine Vielzahl von seriösen Quellen, darunter politische Dokumente, Aussagen von Experten und historische Fakten, was seine Argumentation äußerst fundiert und glaubwürdig macht.
➡️ Link zum Buch
🔥🔥 »Verteidigung auf russischem Staatsgebiet«:
Merz kündigt Aufhebung der Beschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine an
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA haben die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilt.
‼️ »Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht«, sagte Merz beim Europaforum des WDR.
👉🏻 Die Ukraine könne sich nun auch verteidigen, indem sie zum Beispiel auch militärische Stellungen in Russland angreift.
➡️ Link zum Artikel
Merz kündigt Aufhebung der Beschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine an
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA haben die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilt.
‼️ »Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht«, sagte Merz beim Europaforum des WDR.
👉🏻 Die Ukraine könne sich nun auch verteidigen, indem sie zum Beispiel auch militärische Stellungen in Russland angreift.
➡️ Link zum Artikel
Spiegel
Keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen für Kyjiw
Laut Bundeskanzler Merz haben Deutschland und seine Verbündeten die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. Was das für künftige Lieferungen heißt, lässt er offen.
🇩🇪🚨 Hunderte Bildungseinrichtungen betroffen:
Bomben-Drohwelle gegen Schulen in Deutschland
Eine Bomben-»Drohwelle« überrollte am Montag Schulen in Deutschland, offenbar waren mehr als 300 betroffen.
In Thüringen gingen an nach neuen Erkenntnissen 35 Regelschulen (die Polizei hatte zunächst von 36 gesprochen), an denen die Mathe-Abschlussprüfung geschrieben werden sollte, Bombendrohungen ein…
➡️ Link zum Artikel
Bomben-Drohwelle gegen Schulen in Deutschland
Eine Bomben-»Drohwelle« überrollte am Montag Schulen in Deutschland, offenbar waren mehr als 300 betroffen.
In Thüringen gingen an nach neuen Erkenntnissen 35 Regelschulen (die Polizei hatte zunächst von 36 gesprochen), an denen die Mathe-Abschlussprüfung geschrieben werden sollte, Bombendrohungen ein…
➡️ Link zum Artikel
bild.de
Bombendrohungen: Mehr als 300 Schulen und Tausende Schüler betroffen
Bundesweit gingen die Droh-E-Mails gegen Schulen ein. Der Stand der Ermittlungen.
Forwarded from KOPP Report
Javier Milei – Der Weg des Libertären
»Meine Verachtung für den Staat ist grenzenlos«❗️
Mit Javier Milei wird der Begriff »Freiheit« neu definiert - klar, leidenschaftlich und kompromisslos. In seiner Autobiografie Der Weg des Libertären schildert der frisch gewählte Präsident Argentiniens, wie er als charismatischer Außenseiter das politische Establishment seines Landes herausfordert und die Massen hinter sich versammelt.
Milei ist vieles: Wirtschaftswissenschaftler, Provokateur, Hoffnungsträger und Enfant terrible der internationalen Politik. In diesem Buch gewährt er Einblicke in seine Herkunft, seine Kindheit und seine intellektuellen Wurzeln, die von einer kompromisslosen Ideologie geprägt sind: dem Kampf für die Freiheit - gegen staatliche Überregulierung, politische Bevormundung und das, was er als »die Korruption der Politkaste« bezeichnet.
Es ist die Geschichte eines Mannes, der nicht nur ein Land, sondern auch die politische Landschaft revolutionieren will.
➡️ Link zum Buch
»Meine Verachtung für den Staat ist grenzenlos«❗️
Mit Javier Milei wird der Begriff »Freiheit« neu definiert - klar, leidenschaftlich und kompromisslos. In seiner Autobiografie Der Weg des Libertären schildert der frisch gewählte Präsident Argentiniens, wie er als charismatischer Außenseiter das politische Establishment seines Landes herausfordert und die Massen hinter sich versammelt.
Milei ist vieles: Wirtschaftswissenschaftler, Provokateur, Hoffnungsträger und Enfant terrible der internationalen Politik. In diesem Buch gewährt er Einblicke in seine Herkunft, seine Kindheit und seine intellektuellen Wurzeln, die von einer kompromisslosen Ideologie geprägt sind: dem Kampf für die Freiheit - gegen staatliche Überregulierung, politische Bevormundung und das, was er als »die Korruption der Politkaste« bezeichnet.
Es ist die Geschichte eines Mannes, der nicht nur ein Land, sondern auch die politische Landschaft revolutionieren will.
➡️ Link zum Buch
💥🇦🇷 Deflation setzt ein:
Lebensmittelpreise in Argentinien fallen im Mai
Der argentinische Präsident Javier Milei ist auf dem Weg, eines seiner wichtigsten politischen Ziele erstmals zu erreichen: Nach den ersten drei Wochen im Mai sind die Lebensmittelpreise im südamerikanischen Land durchgehend gefallen.
Während in der ersten Maiwoche die Lebensmittelpreise noch auf gleichem Niveau verblieben, fielen sie in der zweiten Woche bereits um durchschnittlich 0,2 Prozent und in der dritten Maiwoche bereits um 0,5 Prozent.
➡️ Link zum Artikel
Lebensmittelpreise in Argentinien fallen im Mai
Der argentinische Präsident Javier Milei ist auf dem Weg, eines seiner wichtigsten politischen Ziele erstmals zu erreichen: Nach den ersten drei Wochen im Mai sind die Lebensmittelpreise im südamerikanischen Land durchgehend gefallen.
Während in der ersten Maiwoche die Lebensmittelpreise noch auf gleichem Niveau verblieben, fielen sie in der zweiten Woche bereits um durchschnittlich 0,2 Prozent und in der dritten Maiwoche bereits um 0,5 Prozent.
➡️ Link zum Artikel
Apollo News
Deflation setzt ein: Lebensmittelpreise in Argentinien fallen im Mai
Erstmals seit Jahren fallen die Lebensmittelpreise in Argentinien innerhalb eines Monats wieder. Die Reformen der Milei-Regierung zeigen damit weiterhin Wirkung.
⚠️ Wilders fordert vollständigen Asyl-Stopp
Geert Wilders (61) will einen vollständigen Asyl-Stopp an den Grenzen Hollands »innerhalb weniger Wochen«!
👉🏻 Sein Plan: Asylsuchende müssten an der niederländischen Grenze von der Armee abgewiesen werden.
► Damit setzt der PVV-Chef die Beziehungen innerhalb seiner Koalition unter Druck. »Wenn sich nichts ändert, sind wir weg.«
Heißt: Er knüpft den Fortbestand der Regierung an das Umsetzen seiner Forderung.
➡️ Link zum Artikel
Geert Wilders (61) will einen vollständigen Asyl-Stopp an den Grenzen Hollands »innerhalb weniger Wochen«!
👉🏻 Sein Plan: Asylsuchende müssten an der niederländischen Grenze von der Armee abgewiesen werden.
► Damit setzt der PVV-Chef die Beziehungen innerhalb seiner Koalition unter Druck. »Wenn sich nichts ändert, sind wir weg.«
Heißt: Er knüpft den Fortbestand der Regierung an das Umsetzen seiner Forderung.
➡️ Link zum Artikel
bild.de
„Wenn sich nichts ändert, sind wir weg“: Wilders fordert vollständigen Asyl-Stopp
Geert Wilders will einen vollständigen Asyl-Stopp an den Grenzen Hollands „innerhalb weniger Wochen“!
📍Wildberger:
Digitale Identität soll schon 2026 zum Einsatz kommen
Digitalminister Karsten Wildberger verkündet, dass es mit der »Digital Wallet« schon ab Ende 2026 eine digitale Identität für jeden Bürger geben soll. Bedenken gegen seine Digitalisierungsstrategie wehrt er mit dem Vorwurf eines »Mindset-Problems« ab.
► »Alle Menschen in Deutschland brauchen eine digitale Identität, um sich unter anderem ausweisen zu können«, sagt Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Handelsblatt.
👉🏻 Bereits Ende 2026 soll die »digitale Geldbörse« zur Verfügung stehen.
➡️ Link zum Artikel
Digitale Identität soll schon 2026 zum Einsatz kommen
Digitalminister Karsten Wildberger verkündet, dass es mit der »Digital Wallet« schon ab Ende 2026 eine digitale Identität für jeden Bürger geben soll. Bedenken gegen seine Digitalisierungsstrategie wehrt er mit dem Vorwurf eines »Mindset-Problems« ab.
► »Alle Menschen in Deutschland brauchen eine digitale Identität, um sich unter anderem ausweisen zu können«, sagt Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Handelsblatt.
👉🏻 Bereits Ende 2026 soll die »digitale Geldbörse« zur Verfügung stehen.
➡️ Link zum Artikel
Apollo News
Wildberger: Digitale Identität soll schon 2026 zum Einsatz kommen
Digitalminister Karsten Wildberger verkündet, dass es mit der „Digital Wallet“ schon ab Ende 2026 eine digitale Identität für jeden Bürger geben soll. Bedenken gegen seine Digitalisierungsstrategie wehrt er mit dem Vorwurf eines „Mindset-Problems“ ab.
KOPP Report
💶💶 600-Millionen-Debakel: Gutachten belastet Habeck schwer Der Bund der Steuerzahler hat sich in das Debakel um die Northvolt-Pleite eingeschaltet. Präsident Reiner Holznagel fordert, daß Politiker künftig persönlich für fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern…
⚡️⚡️ Habecks Nortvolt-Debakel:
Söder will Untersuchungsausschuß
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuß in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müßten »alle Fragen beantwortet werden«, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.
➡️ Link zum Artikel
Söder will Untersuchungsausschuß
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuß in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müßten »alle Fragen beantwortet werden«, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.
➡️ Link zum Artikel
JUNGE FREIHEIT
600 Millionen Euro weg: Habecks Northvolt-Debakel: Söder will Untersuchungsausschuß
Nachdem ein Gutachten Ex-Minister Habeck in der Affäre um die Batteriefabrik schwer belastet, fordert CSU-Chef Söder „lückenlose“ Aufklärung. Damit würde auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther in den Fokus geraten.
‼️🇩🇪 Gericht segnet Hausverbot für Polizisten in Kita ab
Konkret geht es um das linke Jugendzentrum »AZ Conni«. Dort treffen sich nicht nur Autonome, Antifa-Gruppen und Aktivisten, sondern es gibt auch eine Kleiderstube, einen linken Buchladen – und eine Kindertagesstätte. Rund 25 Kinder werden dort betreut. Das Zentrum selbst steht seit Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Doch was das Selbstverständnis betrifft, gibt man sich unbeirrt – ganz im Sinne einer Szene, die sich selbst als moralische Avantgarde betrachtet.
► Im Dezember 2023 traf es dann den Vater eines betreuten Kindes: Ihm wurde mitgeteilt, dass er auf dem Gelände nicht mehr erwünscht sei. Weil er bei der Polizei arbeitet. Hausverbot. Der Betreuungsvertrag wurde wenig später aufgelöst.
👉🏻 Jetzt – über ein Jahr später – kam es zum Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Und die Richter? Gaben dem linken Verein recht. Die Kita dürfe Polizisten den Zutritt verweigern. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Hausverbot sahen sie nicht.
➡️ Link zum Artikel
Konkret geht es um das linke Jugendzentrum »AZ Conni«. Dort treffen sich nicht nur Autonome, Antifa-Gruppen und Aktivisten, sondern es gibt auch eine Kleiderstube, einen linken Buchladen – und eine Kindertagesstätte. Rund 25 Kinder werden dort betreut. Das Zentrum selbst steht seit Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Doch was das Selbstverständnis betrifft, gibt man sich unbeirrt – ganz im Sinne einer Szene, die sich selbst als moralische Avantgarde betrachtet.
► Im Dezember 2023 traf es dann den Vater eines betreuten Kindes: Ihm wurde mitgeteilt, dass er auf dem Gelände nicht mehr erwünscht sei. Weil er bei der Polizei arbeitet. Hausverbot. Der Betreuungsvertrag wurde wenig später aufgelöst.
👉🏻 Jetzt – über ein Jahr später – kam es zum Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Und die Richter? Gaben dem linken Verein recht. Die Kita dürfe Polizisten den Zutritt verweigern. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Hausverbot sahen sie nicht.
➡️ Link zum Artikel
reitschuster.de
Gericht segnet Hausverbot für Polizisten in Kita ab Dresdner Richter erlauben ideologische Ausgrenzung – ohne Folgen
Ein linker Szene-Treff betreibt eine Kita – und darf einem Vater den Zutritt verwehren – nur weil er Polizist ist. Das entschied jetzt ein Gericht. Der Staat zahlt, der Innenminister schweigt – und die Kinder lernen: Der Feind steht in Uniform.
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Dr. med. vet. Vera Biber: Wenn Futter krank und süchtig macht
• Walter Drössler: Fermentieren neu erleben
• Agnieszka Peralta Martin: Mikronährstoff-Kompendium
• Marion Schimmelpfennig: Die Mineralwasser- & Getränkemafia
• Marion Schimmelpfennig: Giftcocktail Körperpflege
... und viele mehr ...
➡️ Link zu den Neuerscheinungen
• Dr. med. vet. Vera Biber: Wenn Futter krank und süchtig macht
• Walter Drössler: Fermentieren neu erleben
• Agnieszka Peralta Martin: Mikronährstoff-Kompendium
• Marion Schimmelpfennig: Die Mineralwasser- & Getränkemafia
• Marion Schimmelpfennig: Giftcocktail Körperpflege
... und viele mehr ...
➡️ Link zu den Neuerscheinungen