🔥🇩🇪 Punkten mit Pro-Palästina-Politik: Deutsche Rosinenbomber für Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht nur Freund schneller Meinungs- und Haltungswechsel, sondern auch großer Worte. Erklärtermaßen will er die marode Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Angesichts des Zustands der Bundesrepublik nimmt das niemand mehr ernst. Die Zeiten, da solche Ankündigungen eines deutschen Kanzlers für Unwohlsein in der Nachbarschaft gesorgt hätten, sind lange vorbei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht nur Freund schneller Meinungs- und Haltungswechsel, sondern auch großer Worte. Erklärtermaßen will er die marode Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Angesichts des Zustands der Bundesrepublik nimmt das niemand mehr ernst. Die Zeiten, da solche Ankündigungen eines deutschen Kanzlers für Unwohlsein in der Nachbarschaft gesorgt hätten, sind lange vorbei.
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Achgut.com
Deutsche Rosinenbomber für Gaza
… und gleichzeitig EU-Sanktionen gegen Israel. Wie lange ist es eigentlich her, dass man diese beiden zeitgleichen Ankündigungen nur für einen Witz gehalten hätte?/ Foto: Montage achgut.com
🇩🇪〽️ Trotz gestiegener Einnahmen: Kommunen verschulden sich hoch wie nie zuvor
Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Laut dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits im Jahr 2023 eine Trendwende. Ein Jahr später folgt das Rekorddefizit, das dreimal höher ausfiel als im Vorjahr. Die Zahlen basieren auf bereits veröffentlichten Finanzstatistiken.
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Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Laut dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits im Jahr 2023 eine Trendwende. Ein Jahr später folgt das Rekorddefizit, das dreimal höher ausfiel als im Vorjahr. Die Zahlen basieren auf bereits veröffentlichten Finanzstatistiken.
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n-tv
Kommunen verschulden sich hoch wie nie zuvor
Die Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht.
‼️🇩🇪 Banden betrügen massiv bei Rekord-Bürgergeld: Auf die Regierung kommt ein harter Brocken zu
Missbrauch, Milliardenkosten, kaum Vermittlungserfolge – das Bürgergeld steht am Pranger. Was die Ampel einst als soziale Modernisierung feierte, soll nun unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) radikal zurechtgestutzt werden. Die neue schwarz-rote Koalition will das System nicht reformieren, sondern umbauen, verschärfen – und eindämmen.
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Missbrauch, Milliardenkosten, kaum Vermittlungserfolge – das Bürgergeld steht am Pranger. Was die Ampel einst als soziale Modernisierung feierte, soll nun unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) radikal zurechtgestutzt werden. Die neue schwarz-rote Koalition will das System nicht reformieren, sondern umbauen, verschärfen – und eindämmen.
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Berliner Zeitung
Banden betrügen massiv bei Rekord-Bürgergeld: Auf die Regierung kommt ein harter Brocken zu
Die geplante Bürgergeld-Reform wird zur Nagelprobe für die Koalition. Gelingt sie nicht, droht ein politisches und gesellschaftliches Fiasko.
‼️‼️ Fukushima evakuiert: Japans Wetterbehörde verzeichnet 1,3 Meter hohe Tsunamiwelle
Vor der russischen Küste bebt die Erde. Infolgedessen rollen Tsunamiwellen über den Ozean. Nach Russland treffen die nun auch Japan. Aktuell sind sie mehr als einen Meter hoch - allerdings werden noch deutlich höhere Wellen befürchtet.
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Vor der russischen Küste bebt die Erde. Infolgedessen rollen Tsunamiwellen über den Ozean. Nach Russland treffen die nun auch Japan. Aktuell sind sie mehr als einen Meter hoch - allerdings werden noch deutlich höhere Wellen befürchtet.
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n-tv.de
Fukushima evakuiert: Japans Wetterbehörde verzeichnet 1,3 Meter hohe Tsunamiwelle
Vor der russischen Küste bebt die Erde. Infolgedessen rollen Tsunamiwellen über den Ozean. Nach Russland treffen die nun auch Japan. Aktuell sind sie mehr als einen Meter hoch - allerdings werden noch deutlich höhere Wellen befürchtet.
Forwarded from KOPP Report
🔥 Können Sie in einer Krise oder bei einem Blackout Ihre Familie schützen❓
Der KOPP Verlag hat sich seit Jahren darauf spezialisiert, seine treuen Kunden im Fall von Notlagen & Krisen mit den innovativsten und kostengünstigsten Produkten in den verschiedensten Kategorien zu versorgen:
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‼️‼️ 8,8 auf der Richterskala
💥 Heftiges Erdbeben löst Tsunami-Warnung aus ++ Wellen treffen auf Land ++ Russland ruft Notstand aus
... Das Erdbeben war den Messungen zufolge das stärkste weltweit seit dem Erdbeben vom März 2011 vor der Nordostküste Japans, das eine Stärke von 9,0 hatte und einen gewaltigen Tsunami auslöste. Dieser hatte zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi geführt. Nur wenige stärkere Erdbeben wurden weltweit jemals gemessen. ...
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💥 Heftiges Erdbeben löst Tsunami-Warnung aus ++ Wellen treffen auf Land ++ Russland ruft Notstand aus
... Das Erdbeben war den Messungen zufolge das stärkste weltweit seit dem Erdbeben vom März 2011 vor der Nordostküste Japans, das eine Stärke von 9,0 hatte und einen gewaltigen Tsunami auslöste. Dieser hatte zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi geführt. Nur wenige stärkere Erdbeben wurden weltweit jemals gemessen. ...
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DIE WELT
Heftiges Erdbeben löst Tsunami-Warnung in Russland und Japan aus – Erste Wellen treffen auf Land - WELT
Eines der bislang weltweit stärksten Erdbeben versetzte zahlreiche Länder in Alarmzustand. In Russland, den USA und Japan gab es Tsunami-Warnungen. Trotz Verletzten und Überschwemmungen fällt die erste Bilanz aber nicht allzu bitter aus.
Das tödliche Zugunglück am Sonntag passierte, weil das Regenwasser wegen eines verstopften Gullys nicht ablaufen konnte, eine Böschung unterspülte und so einen Erdrutsch auslöste, der auf die Gleise niederging.
► Die Medien fokussierten stattdessen reflexartig auf den Starkregen als Folge des »menschengemachten Klimawandels«.
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🔥🇵🇸 SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert Evakuierungsflüge aus Gaza
... »Deutschlands Beitrag dazu geht aktuell gegen null«, beklagt er. »Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen.« Als lobenswertes Beispiel erwähnt der SPD-Politiker Spanien – das als besonders israelkritisch geltende Land hatte bereits im vergangenen Jahr Palästinenser im Rahmen medizinischer Evakuierungsflüge nach Spanien gebracht. »Das sollte Vorbild sein«, so Ahmetovic mit Blick auf die Bundesrepublik. ...
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... »Deutschlands Beitrag dazu geht aktuell gegen null«, beklagt er. »Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen.« Als lobenswertes Beispiel erwähnt der SPD-Politiker Spanien – das als besonders israelkritisch geltende Land hatte bereits im vergangenen Jahr Palästinenser im Rahmen medizinischer Evakuierungsflüge nach Spanien gebracht. »Das sollte Vorbild sein«, so Ahmetovic mit Blick auf die Bundesrepublik. ...
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Apollo News
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert Evakuierungsflüge aus Gaza
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert eine Aufhebung des Assoziierungsabkommens mit Israel - und will Palästinenser nach Deutschland einfliegen. Andere europäische Länder seien hier Vorbild, betont er.
🔥🇵🇸 Warum wird das Mehl knapp, aber nicht die Munition? Die sechs unbequemen Fragen zum Gaza-Konflikt
Israel steht unter schwerem Beschuss von Vorwürfen, die vor allem auf Bildern und Emotionen beruhen, die einer belastbaren Faktenbasis entbehren. Wer genauer hinsieht, stößt auf Fragen, deren Antworten mehr über die Realität in Gaza aussagen als die Anklagen gegen Israel.
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Israel steht unter schwerem Beschuss von Vorwürfen, die vor allem auf Bildern und Emotionen beruhen, die einer belastbaren Faktenbasis entbehren. Wer genauer hinsieht, stößt auf Fragen, deren Antworten mehr über die Realität in Gaza aussagen als die Anklagen gegen Israel.
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NiUS.de
Warum wird das Mehl knapp, aber nicht die Munition? Die sechs unbequemen Fragen zum Gaza-Konflikt | NIUS.de
Israel steht unter schweren Beschuss von Vorwürfen. Wer genauer hinsieht, stellt Fragen, deren Antworten mehr über die Realität in Gaza aussagen als die Anklagen gegen Israel.
💥💥 Asylverfahren: Gesichtserkennung und KI-Risikoanalyse bald Standard
- Biometrische Verfahren im Asylverfahren sollen ausgeweitet und entbürokratisiert werden.
- Gesichtserkennung und internationale Datenweitergabe künftig als Routine
- Eurodac-Reform erlaubt Speicherung biometrischer Daten ab sechs Jahren.
- Datenschützer äußern verfassungsrechtliche Bedenken.
👉🏻 ... bitte hier weiterlesen ...
‼️Hinweis: Eine Kooperation zwischen Epoch Times (ET) und dem KOPP Verlag ermöglicht unseren treuen Lesern, auch die hochwertigen Bezahlartikel von ET, die von KOPP Report verlinkt werden, kostenfrei zu lesen‼️
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- Gesichtserkennung und internationale Datenweitergabe künftig als Routine
- Eurodac-Reform erlaubt Speicherung biometrischer Daten ab sechs Jahren.
- Datenschützer äußern verfassungsrechtliche Bedenken.
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The Epoch Times
Asylverfahren: Gesichtserkennung und KI-Risikoanalyse bald Standard
Das Innenministerium will den Einsatz biometrischer Verfahren bei Asylbewerbern zur neuen Normalität machen. Gesichtsbilder, Sprachproben und weitere sensible Daten sollen künftig routinemäßig erhoben werden. Datenschützer warnen vor einem tiefgreifenden…
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Digitale Freiheit
⚠️ Goodbye Google, Apple, NSA & Co.
So holen Sie sich Ihre digitale Freiheit zurück!
Die digitale Welt bietet unzählige Vorteile, doch sie birgt auch Gefahren, die oft unsichtbar und heimtückisch sind. Mit diesem Buch erhalten Sie das nötige Wissen und die Werkzeuge, um diese Gefahren zu erkennen und sich dagegen zu wappnen. Entdecken Sie, wie Sie Ihre Privatsphäre bewahren, Ihre Daten schützen und so Ihre persönliche Freiheit verteidigen können – ganz ohne auf den Komfort moderner Technologien verzichten zu müssen. Lassen Sie sich aufklären und inspirieren: Digitale Freiheit ist möglich, und sie beginnt mit einem bewussten Umgang mit Ihrem Smartphone.
► Ein wichtiges Instrument, um in unsere Privatsphäre einzudringen, sind die so nützlichen Smartphones. Keiner will auf sie verzichten.
📍Ballweg bietet eine umfassende Anleitung, wie sie sich vor digitaler Überwachung schützen, ihre Privatsphäre bewahren und in einer überwachten Welt digitale Freiheit erlangen können...
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💥💥 Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft laut einem Medienbericht den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins Stern, dass dies »Gegenstand der noch andauernden Prüfung« sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft laut einem Medienbericht den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins Stern, dass dies »Gegenstand der noch andauernden Prüfung« sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
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tagesschau
Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.
‼️🗳 Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein
Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. Jetzt wird klar: In Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Kommunalwahlen im September genau im Auge – und in insgesamt sechs Fällen Beiträge und Aussagen von AfD-Politikern gesammelt, die bei der Wahl antreten möchten.
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Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. Jetzt wird klar: In Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Kommunalwahlen im September genau im Auge – und in insgesamt sechs Fällen Beiträge und Aussagen von AfD-Politikern gesammelt, die bei der Wahl antreten möchten.
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Apollo News
Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein
Vor den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz vor AfD-Kandidaten gewarnt. Sechs „Erkenntnismitteilungen“ versandte er, um auf mögliche Grundgesetz-Verstöße der Politiker hinzuweisen – was sie ihre Kandidatur kosten könnte.
»In Cuxhaven haben Kinder (10, 12) eine 94-jährige Frau mit einer Holzlatte niedergeprügelt. Laut Aussage der alten Dame schlugen die Kinder mit einem Kescher und einer Holzlatte auf sie ein, sie stürzte durch die Schläge zu Boden.
Die Polizei hat drei Tatverdächtige identifiziert.
Wir von NIUS stellten dazu eine einfache Frage an den Sprecher der Polizeiinspektion Cuxhaven, Carsten Bode.
📍NIUS: »Welche Staatsangehörigkeit haben die Tatverdächtigen?«
Seine Antwort: »Ist das ernsthaft Ihre Frage?«
NIUS: »Ja. Das ist ja ein berechtigtes öffentliches Interesse, gerade im Hinblick auf Jugendgangs.«
Bode: »Ich spreche die ganze Zeit mit Journalisten zu diesem Fall, Sie sind die ersten, die jetzt nach der Staatsangehörigkeit fragen. Das ist kein öffentliches Interesse, das ist Ihr Interesse.«
(Redaktionelle Anmerkung: Entweder lügt Herr Bode hier oder tatsächlich alle Journalisten, die zu dem Fall recherchieren, machen ihren Job nicht richtig, was schwer vorstellbar ist.)
NIUS: »Herr Bode, Sie arbeiten für die Polizei. Es gehört nicht zu Ihren Aufgaben, zu beurteilen, was öffentliches Interesse ist.«
Dieser kleine Vorfall zeigt mal wieder: Die Polizeiführung und die Stabsstellen der Polizei sind in weiten Teilen des Landes links politisiert und ideologisiert (ganz anders als all die Polizeibeamten, die wirklich die Arbeit machen). Sie wollen darüber entscheiden, was die Bürger noch wissen und erfahren dürfen, sie wollen die politischen Auswirkungen von Kriminalität kontrollieren und lenken. Man kann es immer nur wiederholen: Eine politisierte Polizei ist gefährlich.«
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🔥💉💉💉 Neue Studie zu Covid-Impfkampagne: Wer waren die wahren Corona-Schwurbler?
Die jüngste Studie von John Ioannidis und Kollegen, veröffentlicht im Jama Health Forum vor wenigen Tagen, wirft ein grelles Licht auf die Fehleinschätzungen der Jahre 2020-2024. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Covid-19-Impfungen zwar Leben gerettet haben - aber ihre Schätzungen sind »substantially more conservative than previous calculations«, also wesentlich zurückhaltender als frühere Berechnungen.
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Die jüngste Studie von John Ioannidis und Kollegen, veröffentlicht im Jama Health Forum vor wenigen Tagen, wirft ein grelles Licht auf die Fehleinschätzungen der Jahre 2020-2024. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Covid-19-Impfungen zwar Leben gerettet haben - aber ihre Schätzungen sind »substantially more conservative than previous calculations«, also wesentlich zurückhaltender als frühere Berechnungen.
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Telepolis
Neue Studie zu Covid-Impfkampagne: Wer waren die wahren Corona-Schwurbler?
Eine neue Studie stellt die Corona-Impfkampagne auf den Prüfstand. Die Ergebnisse widersprechen vielen früheren Annahmen. Wer also hat damals wirklich "geschwurbelt"?
🙈🤡 Bilderkrieg und »böse Rechte«: Wenn Restles Monitor explodiert
Alle Welt ist derzeit »pro Palästina« und kommt sich dabei sehr mutig vor. Macron macht’s vor und schielt dabei auf die vielen muslimischen Wähler in Frankreich, obwohl das Land in den letzten Jahren arg durch islamistischen Terror gebeutelt wurde – man denke nur an das Massaker im »Bataclan« oder den blutigen Rachefeldzug gegen die Redaktion des Satiremagazins »Charlie Hebdo«. Bei letzterem schwang im deutschen Blätterwald schon ein leises »selber schuld, wenn die so provozieren« mit. Und nun droht auch Keir Starmer mit der Anerkennung »Palästinas«, wenn Israel nicht artig ist. Das macht Sinn: Bekanntlich sieht es in Teilen Großbritanniens schon ähnlich aus wie in Ramallah – nur, dass in den palästinensischen Autonomiegebieten wesentlich weniger Frauen in Vollverschleierung herumlaufen als in britischen Städten.
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Alle Welt ist derzeit »pro Palästina« und kommt sich dabei sehr mutig vor. Macron macht’s vor und schielt dabei auf die vielen muslimischen Wähler in Frankreich, obwohl das Land in den letzten Jahren arg durch islamistischen Terror gebeutelt wurde – man denke nur an das Massaker im »Bataclan« oder den blutigen Rachefeldzug gegen die Redaktion des Satiremagazins »Charlie Hebdo«. Bei letzterem schwang im deutschen Blätterwald schon ein leises »selber schuld, wenn die so provozieren« mit. Und nun droht auch Keir Starmer mit der Anerkennung »Palästinas«, wenn Israel nicht artig ist. Das macht Sinn: Bekanntlich sieht es in Teilen Großbritanniens schon ähnlich aus wie in Ramallah – nur, dass in den palästinensischen Autonomiegebieten wesentlich weniger Frauen in Vollverschleierung herumlaufen als in britischen Städten.
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ANSAGE
Bilderkrieg und "böse Rechte": Wenn Restles Monitor explodiert
Alle Welt ist derzeit “pro Palästina” und kommt sich dabei sehr mutig vor. Macron macht’s vor und schielt dabei auf die vielen muslimischen Wähler in Frankreich, obwohl das Land in den letzten Jahren arg durch islamistischen Terror gebeutelt wurde – man denke…
🇺🇸🇪🇺 Zollabkommen mit den USA: Die EU rudert zurück und plötzlich steht der Deal wieder auf dem Spiel
Das Zollabkommen zwischen der EU und den USA steht nur wenige Tage nach dessen Beschluss bereits vor massiven Problemen: Die Europäische Union möchte wohl nach massiver Kritik zurückrudern und sorgt dafür, dass sich beide Parteien bereits jetzt in Unstimmigkeiten verlieren. Fest steht auch, dass ein ordentliches Handelsabkommen zunächst noch ausbleibt.
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Das Zollabkommen zwischen der EU und den USA steht nur wenige Tage nach dessen Beschluss bereits vor massiven Problemen: Die Europäische Union möchte wohl nach massiver Kritik zurückrudern und sorgt dafür, dass sich beide Parteien bereits jetzt in Unstimmigkeiten verlieren. Fest steht auch, dass ein ordentliches Handelsabkommen zunächst noch ausbleibt.
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Apollo News
Zollabkommen mit den USA: Die EU rudert zurück und plötzlich steht der Deal wieder auf dem Spiel
Nachdem die US-Regierung der europäischen Darstellung des Zoll-Deals widersprochen hat, rudert die EU-Kommission weiter zurück. Das erschwert die Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen enorm.
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Die Finanzdiktatur kommt!
📍Mit der neuen EU-Superbehörde AMLA und dem umfassenden EU-»Geldwäschepaket« droht eine beispiellose Ausweitung staatlicher Kontrolle
Hoch über Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt entsteht derzeit eine neue europäische Mammutbehörde. Ihr Auftrag: Unternehmen und Bürger noch stärker zu überwachen und vollends gläsern zu machen. Das Bürokratiemonster verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Akronym AMLA (Anti-Money Laundering Authority, auf Deutsch: Anti-Geldwäschebehörde). Derzeit wird AMLA von ein paar Dutzend Beamten in feinen Büros im Frankfurter Messeturm vorbereitet.
👉🏻 Wenn die Arbeit in ein paar Monaten offiziell aufgenommen wird, sollen bis zu 500 Ermittler für die Behörde tätig sein.
AMLA, der digitale Euro, das europäische Vermögensregister und Bargeldrestriktionen: Sie bilden das magische Viereck der drohenden Finanzdiktatur❗️
Das Buch entlarvt den Mythos, dass nur »die Reichen« oder »Kriminelle« betroffen seien...
➡️ Link zum Buch
📍Mit der neuen EU-Superbehörde AMLA und dem umfassenden EU-»Geldwäschepaket« droht eine beispiellose Ausweitung staatlicher Kontrolle
Hoch über Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt entsteht derzeit eine neue europäische Mammutbehörde. Ihr Auftrag: Unternehmen und Bürger noch stärker zu überwachen und vollends gläsern zu machen. Das Bürokratiemonster verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Akronym AMLA (Anti-Money Laundering Authority, auf Deutsch: Anti-Geldwäschebehörde). Derzeit wird AMLA von ein paar Dutzend Beamten in feinen Büros im Frankfurter Messeturm vorbereitet.
👉🏻 Wenn die Arbeit in ein paar Monaten offiziell aufgenommen wird, sollen bis zu 500 Ermittler für die Behörde tätig sein.
AMLA, der digitale Euro, das europäische Vermögensregister und Bargeldrestriktionen: Sie bilden das magische Viereck der drohenden Finanzdiktatur❗️
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🔥🔥 CO₂ nicht mehr klimaschädlich?: Trump-Regierung will »Klimawandel-Religion« beenden
Nach einem Urteil des Supreme Court von 2024 sieht EPA-Chef Lee Zeldin, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, keinen rechtlichen Spielraum mehr für die Bekämpfung von Treibhausgasen. »Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon«, erklärte Zeldin unverblümt.
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Nach einem Urteil des Supreme Court von 2024 sieht EPA-Chef Lee Zeldin, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, keinen rechtlichen Spielraum mehr für die Bekämpfung von Treibhausgasen. »Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon«, erklärte Zeldin unverblümt.
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bild.de
CO₂ nicht mehr klimaschädlich?: Trump-Regierung will „Klimawandel-Religion“ beenden
Es ist ein Paukenschlag im amerikanischen Klimakampf! Die US-Umweltbehörde EPA will dem Klimaschutz auf Bundesebene den Stecker ziehen!
🙈🤡 »Bewusstsein für die Ressource schärfen« – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen
»Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch«, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Um das umzusetzen und »das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen«, wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer. Der sogenannte »Wassercent« soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden, die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den bayerischen Landtag eingebracht werden.
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»Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch«, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Um das umzusetzen und »das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen«, wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer. Der sogenannte »Wassercent« soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden, die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den bayerischen Landtag eingebracht werden.
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Apollo News
„Bewusstsein für die Ressource schärfen“ – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen
Am Dienstag legte die bayerische Regierung den Entwurf für eine Grundwasser-Steuer vor. Diese soll Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich generieren. Laut Markus Söder sei Bayern „besonders“ vom Klimawandel betroffen.