Carsten Linnemann und seine CDU geben sich in der Opposition gerne als Hardliner - gerade was Migration und Bürgergeld angeht. Bei Markus Lanz überzeugte Linnemann aktuell mit der glasklaren AfD-Position, das Bürgergeld abzuschaffen. Blöd nur, dass Linnemann und die CDU vor nicht einmal zwei Jahren gemeinsam mit der "Ampel" im November 2022 für die Einführung des Bürgergeld gestimmt hatten.

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Wirft man einen Blick auf die Bilanz des Jahres, kann man von strukturellem Staatsversagen sprechen: Es wurden 93.185 illegale Einreisen erfasst - die Dunkelziffer liegt nochmals viel höher. Logischerweise müssten eigentlich auch 93.185 Abschiebungen erfolgen. Doch stattdessen fanden nur 16.430 Abschiebungen statt. Über den Daumen kann man also sagen, dass in fünf von sechs Fällen der illegale Migrant in Deutschland bleiben darf.

Insgesamt kam es zu 31.330 nicht vollzogenen Abschiebungen, bei denen allein die Hälfte auf eine "Stornierung des Ersuchens" zurückzuführen ist.

Über die 45.425 übrigen Illegalen lassen sich keine exakten Angaben finden, mutmaßlich werden sie in Deutschland geduldet, obwohl sie eigentlich ausreisepflichtig wären.

Dazu kommen natürlich noch die millionenschweren Altlasten von illegalen Einreisen in den letzten Jahrzehnten.

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Im Jahr 2023 zahlte der deutsche Staat direkt 19,9 Mrd. Euro an ausländische Bürgergeld-Empfänger. Dieser Wert verdreifachte sich gegenüber dem Jahr 2011. Dazu kommen natürlich noch weitere Leistungen wie Gesundheitsausgaben, Kindergeld oder andere Sozialzahlungen.

Damit gibt der deutsche Staat im Jahr mehr Geld für arbeitslose Ausländer aus, als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im aktuellen Jahr.

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