Der nächste Polit-Prozeß:
Am 6.11. beginnt ein neues absurdes politisches Strafverfahren gegen vier Angeklagte des "Königreich Deutschland" (KRD) um Peter Fitzek am OLG Düsseldorf. Der Vorwurf: Eine kriminelle Vereinigung. Das kriminelle Handwerk ist nicht etwa Mord oder Körperverletzung. Nein, kriminelle Vereinigung soll die Gruppe sein, weil sie freiwillige Geldeinzahlungen entgegengenommen und ihren Mitgliedern Hilfe im Krankheitsfall angeboten hat. Das nennt sich dann "unerlaubte Versicherungsgeschäfte", "Verstoß gegen Kreditwesengesetz" - und Steuerhinterziehung. Früher kam im letzteren Fall das Finanzamt, heutzutage tritt ein Sonderkommando die Turen ein.
Am 5.11.26 halten die Verteidigung des Hauptangeklagten Peter Fitzek sowie die anwaltliche Vertretung des KRD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Pressekonferenz ab.
Zeit: 16.30 Uhr
Ort: Innside-Hotel Düsseldorf, Speditionstraße 9, 40221 Düsseldorf.
Die Rechtsanwälte werden zur geplanten Verteidigungsstrategie des Hauptangeklagten sowie zu den Tatvorwürfen Bildung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bankgeschäfte, unerlaubte Versicherungsgeschäfte und Steuerhinterziehung Stellung nehmen.
Die Anwesenheit von Peter Fitzek zur Pressekonferenz ist beim Gericht beantragt worden.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!
@martinkohlmann
Am 6.11. beginnt ein neues absurdes politisches Strafverfahren gegen vier Angeklagte des "Königreich Deutschland" (KRD) um Peter Fitzek am OLG Düsseldorf. Der Vorwurf: Eine kriminelle Vereinigung. Das kriminelle Handwerk ist nicht etwa Mord oder Körperverletzung. Nein, kriminelle Vereinigung soll die Gruppe sein, weil sie freiwillige Geldeinzahlungen entgegengenommen und ihren Mitgliedern Hilfe im Krankheitsfall angeboten hat. Das nennt sich dann "unerlaubte Versicherungsgeschäfte", "Verstoß gegen Kreditwesengesetz" - und Steuerhinterziehung. Früher kam im letzteren Fall das Finanzamt, heutzutage tritt ein Sonderkommando die Turen ein.
Am 5.11.26 halten die Verteidigung des Hauptangeklagten Peter Fitzek sowie die anwaltliche Vertretung des KRD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Pressekonferenz ab.
Zeit: 16.30 Uhr
Ort: Innside-Hotel Düsseldorf, Speditionstraße 9, 40221 Düsseldorf.
Die Rechtsanwälte werden zur geplanten Verteidigungsstrategie des Hauptangeklagten sowie zu den Tatvorwürfen Bildung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bankgeschäfte, unerlaubte Versicherungsgeschäfte und Steuerhinterziehung Stellung nehmen.
Die Anwesenheit von Peter Fitzek zur Pressekonferenz ist beim Gericht beantragt worden.
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❤57👍45👎3🤔2🤮1
Es ist gut, daß ein "Wossi" dieses Buch geschrieben hat.
Gestern früh saß ich mit meinem Vater im Zug nach Halle zur Buchmesse. Unser Thema natürlich "Die rechte DDR", das wir zwar beide schon mal in den Händen, aber noch nicht groß gelesen hatten. Einig waren wir uns, daß es an der DDR nichts zu glorifizieren gab und wir keine Minute zurückwollen. Die Befürchtung einer gewissen Ostalgie hörte und las man mehrfach bzgl. des neuen Buches, und: Titel und Aufmachung waren ja provokant genug, um Anlaß dazu zu liefern.
Doch die Befürchtung ist unbegründet. Mit dem Skalpell und recht emotionsfrei seziert der Historiker Arne Schimmer die Politik der Partei- und Staatsführung, und tatsächlich kommen "rechte" Traditionslinien und Standpunkte zum Vorschein, die man von innen kaum so wahrgenommen hat.
Überraschend und jedenfalls lesenswert!
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p464_die-rechte-ddr---das-rote-sparta-.html
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@martinkohlmann
Gestern früh saß ich mit meinem Vater im Zug nach Halle zur Buchmesse. Unser Thema natürlich "Die rechte DDR", das wir zwar beide schon mal in den Händen, aber noch nicht groß gelesen hatten. Einig waren wir uns, daß es an der DDR nichts zu glorifizieren gab und wir keine Minute zurückwollen. Die Befürchtung einer gewissen Ostalgie hörte und las man mehrfach bzgl. des neuen Buches, und: Titel und Aufmachung waren ja provokant genug, um Anlaß dazu zu liefern.
Doch die Befürchtung ist unbegründet. Mit dem Skalpell und recht emotionsfrei seziert der Historiker Arne Schimmer die Politik der Partei- und Staatsführung, und tatsächlich kommen "rechte" Traditionslinien und Standpunkte zum Vorschein, die man von innen kaum so wahrgenommen hat.
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