Durchbruch im EU-Parlament!

Im Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine rechte Mehrheit eine Abschiebungsregelung verabschiedet. Alle rechten Fraktionen ECR, EKR, ESN haben gemeinsam dafür gestimmt.

- Dazu gehören auch die „Konservativen“ – damit ist die Brandmauer auf europäischer Ebene erneut gefallen.

Die neuen Maßnahmen umfassen:
• Handelssanktionen für Staaten, die sich weigern, Migranten zurückzunehmen
• Lebenslange Einreiseverbote für Sicherheitsrisiken
• DNA-Altersbestimmungen für Illegale
• Geräte in ihren Handys, um ihre Herkunft zu bestimmen
• Lebenslange Einreiseverbote.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Blockaden gegen die Remigration bröckeln.
Die Kommission und unser Rat könnten versuchen, die Entscheidung zu sabotieren, aber dennoch hat sie bereits große Auswirkungen.
Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten!