Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Leitsatz Ziff. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen..

𝐖𝐞𝐧𝐧 𝐞𝐬 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐡𝐨𝐡𝐞𝐢𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐟𝐮𝐠𝐧𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐠𝐢𝐛𝐭, 𝐠𝐢𝐛𝐭 𝐞𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧, 𝐝𝐞𝐫 𝐢𝐫𝐠𝐞𝐧𝐝𝐰𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞 𝐞𝐫𝐥𝐚𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐫𝐟.

Gerichte und Richter:


Die sogenannten „Richter“ in Deutschland haben alle keine Genehmigung, überhaupt als Richter tätig sein zu dürfen, denn die Sache ist nämlich die:

Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
𝐅𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐦𝐚𝐥, 𝐰𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐞𝐢𝐧 𝐔𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥 𝐧𝐢𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐦 𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐑𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐢𝐬𝐭.

Der § 15 der GVG wurde ebenfalls aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40 vom 20.09.1950).
Und wissen Sie, was da mal drin gestanden hat?

Das hier stand da mal drin:
GVG § 15: Alle Gerichte sind Staatsgerichte.

Das bedeutet, das ab 1950 alle sogenannten „Gerichtsverhandlungen“, reine, hochkriminelle Privatveranstaltungen sind, für welche es keine Verpflichtung zur Teilnahme gibt.

Grundgesetz
𝐈𝐦 𝐁𝐆𝐁𝐥 𝐓𝐞𝐢𝐥 𝟐 𝐍𝐮𝐦𝐦𝐞𝐫 𝟑𝟓 𝐯𝐨𝐦 𝟐𝟖.𝟎𝟗.𝟏𝟗𝟗𝟎 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐢𝐦 𝐀𝐫𝐭𝐢𝐤𝐞𝐥 𝟒, 𝐝𝐚𝐬𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐭𝐢𝐤𝐞𝐥 𝟐𝟑 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐞𝐡𝐨𝐛𝐞𝐧 𝐰𝐮𝐫𝐝𝐞. 𝐃𝐚𝐫𝐢𝐧 𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫𝐞𝐦 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬. 𝐒𝐨𝐦𝐢𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐤𝐨𝐦𝐩𝐥𝐞𝐭𝐭 𝐮𝐧𝐠ü𝐥𝐭𝐢𝐠.

Strafprozessordnung (StPo):

𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐛𝐞𝐧𝐟𝐚𝐥𝐥𝐬 𝐤𝐨𝐦𝐩𝐥𝐞𝐭𝐭 𝐮𝐧𝐠ü𝐥𝐭𝐢𝐠, 𝐝𝐞𝐧𝐧 𝐢𝐦 𝐄𝐢𝐧𝐟ü𝐡𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐝𝐞𝐫 𝐒𝐭𝐏𝐨 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐫 "𝐏𝐚𝐫𝐚𝐠𝐫𝐚𝐟 𝟏"

„Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“

aufgehoben worden (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006 Artikel 67).

𝐎𝐡𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐅ü𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬𝐞𝐬 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠.

Zivilprozessordnung (ZPO):

Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau das Gleiche im EGZPO §1 drin:

„Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“.

Mit den Bereinigungsgesetzen wurde auch hier im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006).
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG):

Das GVG ist ebenfalls ungültig. Es besaß vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes, in welchem folgendes stand:

„Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft“.


Alles in allem :
Sind fast alle Gesetzeswerke im hiesigen Land ungültig!

Im übrigen verhält es sich mit dem WAHLGESETZ ganz genauso. Das weiß auch die AfD.
𝐖𝐞𝐧𝐧 𝐞𝐢𝐧 𝐮𝐧𝐠ü𝐥𝐭𝐢𝐠𝐞𝐬 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐰𝐞𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐰𝐢𝐫𝐝, 𝐝𝐚𝐧𝐧 𝐧𝐞𝐧𝐧𝐭 𝐦𝐚𝐧 𝐝𝐚𝐬 ü𝐛𝐫𝐢𝐠𝐞𝐧𝐬 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐛𝐞𝐮𝐠𝐮𝐧𝐠!
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