Mit viel Harmonie in die Koalitionsfähigkeit: Das patriotische Lager wird sich aus der AfD verabschieden (müssen) …
Der 15. Parteitag der AfD ist vorbei und er war wohl der harmonischste, den die Partei jemals abgehalten hat. Chrupalla und Weidel wurden (ohne Gegenkandidaten) mit großer Mehrheit gewählt, fast alle Wunschkandidaten des Vorstandes kamen durch, auch bei der Wahl zu Bundesschiedsgerichten. Größere inhaltliche Diskussionen blieben aus, Anträge mit hoher Konfliktwahrscheinlichkeit wurden kurzfristig zurückgezogen. Was auf den ersten Blick nach einer voranschreitenden Professionalisierung klingt, ist tatsächlich vor allem eines: Eine Niederlage des patriotischen Lagers in der AfD, dessen Abgesang längst begonnen hat.
Dazu einige Anmerkungen:
I. Das liberale Lager triumphiert
Jörg Meuthen wäre stolz auf diesen Tag gewesen: Die liberalen Hardliner, die mit Distanzierungen, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Parteiausschlussverfahren um sich werfen, konnten alle wieder in den Vorstand einziehen. Dafür scheiterten stabile Patrioten wie Christina Baum, Maximilian Krah trat nach seinem (erzwungenen) Rückzug nicht mehr an. Ein Lichtblick dürfte Hannes Gnauck sein, ansonsten haben sich die Mehrheitsverhältnisse weiter in Richtung des liberalen Lagers verschoben.
II. Das patriotische Lager war schlecht organisiert und verliert
Verglichen mit vorherigen Parteitagen der AfD war das patriotische Lager kaum wahrnehmbar, eigene Initiativen blieben quasi aus.. Wenn doch einmal Kandidaten vorgeschlagen wurden (teilweise wurden liberale Hardliner ohne Gegenkandidaten gewählt!), verloren diese die Abstimmungen – sowohl bei der Vorstandsbesetzung als auch beim Bundesschiedsgericht.
III. Für ein paar Wochen Harmonie wurde die Ausrichtung für die nächsten Jahre aus der Hand gegeben
Ganz offensichtlich wollten weite Teile des patriotischen Lagers kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern keine neuen Konflikte entfachen (bzw. alte Konflikte weiter austragen) – der Wunsch nach Harmonie war erkennbar und wäre eigentlich auch verständlich. Würde nicht die andere Seite, das liberale Lager, einen knallharten Kampf gegen jene Patrioten führen, die glauben, diese Angriffe mit demonstrativer Harmonie aussitzen zu können. Zahlreiche patriotische Köpfe wurden in den letzten Jahren abgesägt, während weite Teile der Patrioten geschwiegen haben. Ganz aktuell ist mit Matthias Helferich wieder einmal ein stabiler Patriot Zielscheibe dieser Angriffe. Das Ziel: Die „Schmuddelkinder“ aus der AfD zu drängen, in der Erwartung, die CDU würde sich irgendwann zu Kooperationen oder gar Koalitionen erbarmen:
IV. Die Landtagswahl ist wohl Höckes letzte Chance, danach sinkt sein Stern – leider
Höckes bundespolitischer Einfluss nimmt weiter ab. Derzeit kann Höcke als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen nicht kaltgestellt werden, nach der Wahl könnte es aber anders aussehen. Wenn es Höcke nicht gelingt, in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit unersetzbar zu werden, dürfte er ab September schrittweise kaltgestellt werden. Plötzlich werden dann in Thüringen Leute emporgehoben, die auch dort die „Koalitionsfähigkeit“ herstellen sollen – und da stört Björn Höcke als Feindbild des linken Establishments natürlich. Ob dabei der Frontalangriff mit einem Parteiausschlussverfahren gewählt wird oder eine schrittweise Isolierung erfolgt, wird sich zeigen. Es ist jedoch absehbar, dass mit der Degradierung / Abservierung von Höcke das patriotische Lager innerhalb der AfD endgültig verloren hat. Wer noch dabei bleiben möchte, wird sich – wie bereits jetzt viele postenorientierte AfD-Vertreter – mit den liberalen Hardlinern arrangieren müssen. Patriotische Prinzipien dürften dabei auf der Strecke bleiben, die Wandlung zu einem deutschen Rassemblement National vollzogen werden.
Die AfD wird als Partei weiter ein Faktor in der deutschen Politik bleiben, jedoch deutlich nach links rücken. Die Frage ist, ob diese immer größer werdende Leerstelle gefüllt werden kann.
Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
Der 15. Parteitag der AfD ist vorbei und er war wohl der harmonischste, den die Partei jemals abgehalten hat. Chrupalla und Weidel wurden (ohne Gegenkandidaten) mit großer Mehrheit gewählt, fast alle Wunschkandidaten des Vorstandes kamen durch, auch bei der Wahl zu Bundesschiedsgerichten. Größere inhaltliche Diskussionen blieben aus, Anträge mit hoher Konfliktwahrscheinlichkeit wurden kurzfristig zurückgezogen. Was auf den ersten Blick nach einer voranschreitenden Professionalisierung klingt, ist tatsächlich vor allem eines: Eine Niederlage des patriotischen Lagers in der AfD, dessen Abgesang längst begonnen hat.
Dazu einige Anmerkungen:
I. Das liberale Lager triumphiert
Jörg Meuthen wäre stolz auf diesen Tag gewesen: Die liberalen Hardliner, die mit Distanzierungen, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Parteiausschlussverfahren um sich werfen, konnten alle wieder in den Vorstand einziehen. Dafür scheiterten stabile Patrioten wie Christina Baum, Maximilian Krah trat nach seinem (erzwungenen) Rückzug nicht mehr an. Ein Lichtblick dürfte Hannes Gnauck sein, ansonsten haben sich die Mehrheitsverhältnisse weiter in Richtung des liberalen Lagers verschoben.
II. Das patriotische Lager war schlecht organisiert und verliert
Verglichen mit vorherigen Parteitagen der AfD war das patriotische Lager kaum wahrnehmbar, eigene Initiativen blieben quasi aus.. Wenn doch einmal Kandidaten vorgeschlagen wurden (teilweise wurden liberale Hardliner ohne Gegenkandidaten gewählt!), verloren diese die Abstimmungen – sowohl bei der Vorstandsbesetzung als auch beim Bundesschiedsgericht.
III. Für ein paar Wochen Harmonie wurde die Ausrichtung für die nächsten Jahre aus der Hand gegeben
Ganz offensichtlich wollten weite Teile des patriotischen Lagers kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern keine neuen Konflikte entfachen (bzw. alte Konflikte weiter austragen) – der Wunsch nach Harmonie war erkennbar und wäre eigentlich auch verständlich. Würde nicht die andere Seite, das liberale Lager, einen knallharten Kampf gegen jene Patrioten führen, die glauben, diese Angriffe mit demonstrativer Harmonie aussitzen zu können. Zahlreiche patriotische Köpfe wurden in den letzten Jahren abgesägt, während weite Teile der Patrioten geschwiegen haben. Ganz aktuell ist mit Matthias Helferich wieder einmal ein stabiler Patriot Zielscheibe dieser Angriffe. Das Ziel: Die „Schmuddelkinder“ aus der AfD zu drängen, in der Erwartung, die CDU würde sich irgendwann zu Kooperationen oder gar Koalitionen erbarmen:
IV. Die Landtagswahl ist wohl Höckes letzte Chance, danach sinkt sein Stern – leider
Höckes bundespolitischer Einfluss nimmt weiter ab. Derzeit kann Höcke als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen nicht kaltgestellt werden, nach der Wahl könnte es aber anders aussehen. Wenn es Höcke nicht gelingt, in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit unersetzbar zu werden, dürfte er ab September schrittweise kaltgestellt werden. Plötzlich werden dann in Thüringen Leute emporgehoben, die auch dort die „Koalitionsfähigkeit“ herstellen sollen – und da stört Björn Höcke als Feindbild des linken Establishments natürlich. Ob dabei der Frontalangriff mit einem Parteiausschlussverfahren gewählt wird oder eine schrittweise Isolierung erfolgt, wird sich zeigen. Es ist jedoch absehbar, dass mit der Degradierung / Abservierung von Höcke das patriotische Lager innerhalb der AfD endgültig verloren hat. Wer noch dabei bleiben möchte, wird sich – wie bereits jetzt viele postenorientierte AfD-Vertreter – mit den liberalen Hardlinern arrangieren müssen. Patriotische Prinzipien dürften dabei auf der Strecke bleiben, die Wandlung zu einem deutschen Rassemblement National vollzogen werden.
Die AfD wird als Partei weiter ein Faktor in der deutschen Politik bleiben, jedoch deutlich nach links rücken. Die Frage ist, ob diese immer größer werdende Leerstelle gefüllt werden kann.
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Berliner Polizei geht gegen türkische Fußballfans wegen „Wolfsgruß“ vor - nur gibt es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage.
In diesem Land kann man jede noch so widerliche Parole gegen das eigene Volk skandieren. Oder die Errichtung des Kalifates unter „Allahu Akbar“ - Rufen fordern. Und natürlich auch mit „Slava Ukraini“ salutieren, denn das ist ja neben der unbedingten Israelsolidarität eine Staatsräson in diesem Land. Aber wehe, patriotische Türken zeigen einen nicht verbotenen Gruß, der als „rechtsradikal“ diffamiert wird, dann tobt das linksgrüne Establishment.
Es ist ein Merkmal von Willkür, wenn staatliche Organe, wie hier die Polizei, auf politischen Zuruf und ohne rechtliche Grundlage gegen Menschen vorgehen. Und genau das zeigt sich heute beim „Fanwalk“ in Berlin: Wieso erdreistet sich die Polizei, diesen Marsch zu stoppen und festzustellen, es wäre keine politische Bühne? Jeder kann diesen Gruß zeigen, wo er möchte.
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In diesem Land kann man jede noch so widerliche Parole gegen das eigene Volk skandieren. Oder die Errichtung des Kalifates unter „Allahu Akbar“ - Rufen fordern. Und natürlich auch mit „Slava Ukraini“ salutieren, denn das ist ja neben der unbedingten Israelsolidarität eine Staatsräson in diesem Land. Aber wehe, patriotische Türken zeigen einen nicht verbotenen Gruß, der als „rechtsradikal“ diffamiert wird, dann tobt das linksgrüne Establishment.
Es ist ein Merkmal von Willkür, wenn staatliche Organe, wie hier die Polizei, auf politischen Zuruf und ohne rechtliche Grundlage gegen Menschen vorgehen. Und genau das zeigt sich heute beim „Fanwalk“ in Berlin: Wieso erdreistet sich die Polizei, diesen Marsch zu stoppen und festzustellen, es wäre keine politische Bühne? Jeder kann diesen Gruß zeigen, wo er möchte.
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EIL: Auseinandersetzungen nach Türkei-Spiel in der Dortmunder Innenstadt. Kurdische PKK-Anhänger gehen auf abreisende Fans los!
Nach dem Ende des Spiels der Türkei gegen die Niederlande, das in Berlin ausgetragen wurde, ist es im Anschluss an das „Public Viewing“ in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Mitten in der Innenstadt versuchte ein großer Mob von Anhängern der kurdischen PKK und der syrischen YPG türkische Fans anzugreifen. Böller und Flaschen flogen, die Polizei konnte die Lager nicht vollständig trennen, es kam zu Auseinandersetzungen - ein weiterer Stellvertreterkonflikt auf unseren Straßen.
Diese Videos werden die Mainstream-Medien sicherlich nicht zeigen, denn sie passen nicht in das Bild einer bunten und toleranten Republik. Umso wichtiger ist es, diese Zustände zu zeigen und zu dokumentieren. Wie hier!
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Nach dem Ende des Spiels der Türkei gegen die Niederlande, das in Berlin ausgetragen wurde, ist es im Anschluss an das „Public Viewing“ in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Mitten in der Innenstadt versuchte ein großer Mob von Anhängern der kurdischen PKK und der syrischen YPG türkische Fans anzugreifen. Böller und Flaschen flogen, die Polizei konnte die Lager nicht vollständig trennen, es kam zu Auseinandersetzungen - ein weiterer Stellvertreterkonflikt auf unseren Straßen.
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Was nach dem Verbot von COMPACT gemacht werden muss.
Seit Jahrzehnten geht die Regierung mit Vereinsverboten gegen Oppositionelle vor. Dass dabei politische Strukturen durch das System „erfunden“ bzw. „zurechtgebogen“ werden, ist gängige Praxis. Das heutige Vereinsverbot gegen das COMPACT-Magazin ist jedoch anders: Erstmals wurde eine patriotische Firma, die Compact-Magazin GmbH verboten. Und mit ihr natürlich das gesamte Heft, sowie die immer erfolgreicheren Videoprojekte. Die Botschaft ist klar: Ob junge Aktivistengruppen, Vorfeldvereine, oppositionelle Zeitungen oder andere Medienprojekte. Das Ziel des Verbotes ist deshalb auch, Verunsicherung zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, jetzt angemessen zu reagieren.
1.) Konkrete Hilfe für alle Betroffenen der Verbotsmaßnahmen
Das Verbot von COMPACT ist ein Angriff auf die berufliche Existenz einer zweistelligen Zahl von Mitstreitern. Sie stehen über Nacht vor dem Nichts. Diese Leute müssen im patriotischen Milieu aufgefangen werden, in der Verantwortung stehen gerade die, die größere Geldmittel haben (sprich: vor allem Abgeordnete der AfD und ihre Fraktionen). Was wäre das für eine Schlagzeile, wenn die AfD-Bundestagsfraktion bekanntgibt, sämtliche Mitarbeiter von COMPACT als Zeichen gegen Zensur einzustellen? Natürlich, das wird ein Traum bleiben, in einer ersten Stellungnahme (hier: https://x.com/Alice_Weidel/status/1813141051021889679) hat Weidel das COMPACT-Verbot nicht einmal klar verurteilt. Aber glücklicherweise wird es im gewissen Maße durch fähigere Abgeordnete gelingen, die Betroffenen aufzufangen. Und die ein oder andere Stelle im Vorfeld wird sicherlich auch zu schaffen sein, schließlich hat COMPACT gute Leute in seinen Reihen und auch Top-Talente wie Paul Klemm, dessen privates (!) Instagram-Profil im Übrigen ebenfalls verboten wurde. Nach dem Trubel wird man darüber irgendwann lachen können, mit Anfang 20 ist das aber definitiv eine solide Leistung!
2.) Proteste und Gegenöffentlichkeit organisieren: Es ist ein Angriff auf uns alle.
In Chemnitz findet am Mittwoch (17.7.) die erste Demonstration statt, in Dresden wird der Protest gegen den Scholz-Besuch am Freitag (19.7.) im Zeichen des COMPACT-Verbotes stehen. Das ist wichtig, aber nur ein Anfang: Es braucht überall klare Bekenntnisse gegen das Verbot. Eigene Banner und Plakate, unübersehbare Botschaften. Und nicht nur wenige Tage Empörung im Internet, denn das hat das Establishment schnell ausgesessen.
3.) Nicht in die Falle laufen: Vorsicht bei Straftaten gegen das Vereinsgesetz!
Ab dem Moment des Verbotes ist jede Verwendung von COMPACT-Symbolen ebenso verboten, wie ein Bewerben des Magazins. Alle COMPACT-Artikel stellen bei öffentlicher Verwendung damit eine Straftat dar, zunächst nach dem Vereinsgesetz und ab Rechtskraft des Verbotes nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Nicht verboten ist jedoch, gegen das Verbot zu sein. „Weg mit dem COMPACT-Verbot!“ sollte deshalb unsere Losung sein.
4.) Die Lücke muss geschlossen werden – eine schwere Aufgabe.
Auf dem patriotischen Zeitungsmarkt ist der Verlust von COMPACT noch am ehesten zu verschmerzen, es gibt diverse weitere Zeitungen, die an Reichweite gewinnen dürften – z.T. aber aus fraglicher (bürgerlich-konservativer) Richtung und mit pro-westlichen Tendenzen. Gerade beim Videoangebot hinterlässt COMPACT mit seiner immer größeren Reichweite aber eine riesige Lücke. Von „jetzt auf gleich“ lässt sich die nicht füllen, aber diese Hausaufgabe werden patriotische Medienschaffende haben. Die Zielgruppe ist da (wie sechsstellige Zugriffszahlen der meisten COMPACT-Sendungen belegen), also muss dieser Platz besetzt werden.
Das Regime testet mit jedem Verbot, ob sich der Schritt im Hinblick auf eine Schwächung des gesamten Widerstandmilieus gelohnt hat. Werden wir schwächer, folgen weitere Verbote. Halten wir stand, erkennen sie, dass Verbote keine langfristige Wirkung haben.
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Seit Jahrzehnten geht die Regierung mit Vereinsverboten gegen Oppositionelle vor. Dass dabei politische Strukturen durch das System „erfunden“ bzw. „zurechtgebogen“ werden, ist gängige Praxis. Das heutige Vereinsverbot gegen das COMPACT-Magazin ist jedoch anders: Erstmals wurde eine patriotische Firma, die Compact-Magazin GmbH verboten. Und mit ihr natürlich das gesamte Heft, sowie die immer erfolgreicheren Videoprojekte. Die Botschaft ist klar: Ob junge Aktivistengruppen, Vorfeldvereine, oppositionelle Zeitungen oder andere Medienprojekte. Das Ziel des Verbotes ist deshalb auch, Verunsicherung zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, jetzt angemessen zu reagieren.
1.) Konkrete Hilfe für alle Betroffenen der Verbotsmaßnahmen
Das Verbot von COMPACT ist ein Angriff auf die berufliche Existenz einer zweistelligen Zahl von Mitstreitern. Sie stehen über Nacht vor dem Nichts. Diese Leute müssen im patriotischen Milieu aufgefangen werden, in der Verantwortung stehen gerade die, die größere Geldmittel haben (sprich: vor allem Abgeordnete der AfD und ihre Fraktionen). Was wäre das für eine Schlagzeile, wenn die AfD-Bundestagsfraktion bekanntgibt, sämtliche Mitarbeiter von COMPACT als Zeichen gegen Zensur einzustellen? Natürlich, das wird ein Traum bleiben, in einer ersten Stellungnahme (hier: https://x.com/Alice_Weidel/status/1813141051021889679) hat Weidel das COMPACT-Verbot nicht einmal klar verurteilt. Aber glücklicherweise wird es im gewissen Maße durch fähigere Abgeordnete gelingen, die Betroffenen aufzufangen. Und die ein oder andere Stelle im Vorfeld wird sicherlich auch zu schaffen sein, schließlich hat COMPACT gute Leute in seinen Reihen und auch Top-Talente wie Paul Klemm, dessen privates (!) Instagram-Profil im Übrigen ebenfalls verboten wurde. Nach dem Trubel wird man darüber irgendwann lachen können, mit Anfang 20 ist das aber definitiv eine solide Leistung!
2.) Proteste und Gegenöffentlichkeit organisieren: Es ist ein Angriff auf uns alle.
In Chemnitz findet am Mittwoch (17.7.) die erste Demonstration statt, in Dresden wird der Protest gegen den Scholz-Besuch am Freitag (19.7.) im Zeichen des COMPACT-Verbotes stehen. Das ist wichtig, aber nur ein Anfang: Es braucht überall klare Bekenntnisse gegen das Verbot. Eigene Banner und Plakate, unübersehbare Botschaften. Und nicht nur wenige Tage Empörung im Internet, denn das hat das Establishment schnell ausgesessen.
3.) Nicht in die Falle laufen: Vorsicht bei Straftaten gegen das Vereinsgesetz!
Ab dem Moment des Verbotes ist jede Verwendung von COMPACT-Symbolen ebenso verboten, wie ein Bewerben des Magazins. Alle COMPACT-Artikel stellen bei öffentlicher Verwendung damit eine Straftat dar, zunächst nach dem Vereinsgesetz und ab Rechtskraft des Verbotes nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Nicht verboten ist jedoch, gegen das Verbot zu sein. „Weg mit dem COMPACT-Verbot!“ sollte deshalb unsere Losung sein.
4.) Die Lücke muss geschlossen werden – eine schwere Aufgabe.
Auf dem patriotischen Zeitungsmarkt ist der Verlust von COMPACT noch am ehesten zu verschmerzen, es gibt diverse weitere Zeitungen, die an Reichweite gewinnen dürften – z.T. aber aus fraglicher (bürgerlich-konservativer) Richtung und mit pro-westlichen Tendenzen. Gerade beim Videoangebot hinterlässt COMPACT mit seiner immer größeren Reichweite aber eine riesige Lücke. Von „jetzt auf gleich“ lässt sich die nicht füllen, aber diese Hausaufgabe werden patriotische Medienschaffende haben. Die Zielgruppe ist da (wie sechsstellige Zugriffszahlen der meisten COMPACT-Sendungen belegen), also muss dieser Platz besetzt werden.
Das Regime testet mit jedem Verbot, ob sich der Schritt im Hinblick auf eine Schwächung des gesamten Widerstandmilieus gelohnt hat. Werden wir schwächer, folgen weitere Verbote. Halten wir stand, erkennen sie, dass Verbote keine langfristige Wirkung haben.
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👏90👍40🤡3🤬1
Es gab in über 75 Jahren BRD nur eine erfolgreiche Klage gegen ein Vereinsverbot.
Über 100 Organisationen aus dem Bereich „Rechtsextremismus“ (und das, was vom Staat dafür gehalten wird) wurden seit 1949 im angeblich freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gegeben haben soll, per Vereinsrecht verboten. Von Parteien, deren formeller Schutz abgelaufen war (durch eigene Fehler) über Kameradschaften und Kulturvereine bis zu konstruierten Geflechten. Nur in einem einzigen Fall, bei der Glaubensgemeinschaft der Ludendorffer (Bund für Gotterkenntnis) konnte ein Vereinsverbot aufgehoben werden. Ansonsten hatten alle Verbote Bestand.
Das Vereinsverbot ist so willkürlich wie effektiv. Wer hier an juristische Erfolge glaubt, macht sich etwas vor. Es gibt tatsächlich nur einen einzigen Schutz: Das Parteienprivileg von Artikel 21 GG. Alles andere kann über Nacht von einem Innenminister ausgelöscht werden.
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Über 100 Organisationen aus dem Bereich „Rechtsextremismus“ (und das, was vom Staat dafür gehalten wird) wurden seit 1949 im angeblich freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gegeben haben soll, per Vereinsrecht verboten. Von Parteien, deren formeller Schutz abgelaufen war (durch eigene Fehler) über Kameradschaften und Kulturvereine bis zu konstruierten Geflechten. Nur in einem einzigen Fall, bei der Glaubensgemeinschaft der Ludendorffer (Bund für Gotterkenntnis) konnte ein Vereinsverbot aufgehoben werden. Ansonsten hatten alle Verbote Bestand.
Das Vereinsverbot ist so willkürlich wie effektiv. Wer hier an juristische Erfolge glaubt, macht sich etwas vor. Es gibt tatsächlich nur einen einzigen Schutz: Das Parteienprivileg von Artikel 21 GG. Alles andere kann über Nacht von einem Innenminister ausgelöscht werden.
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👍69🤬15👏2
Vereinsverbote und ihre Folgen: Das alles ist nicht neu, in meinem Buch "Kampf um Dortmund" gehe ich ausführlich darauf ein.
Die Geschichte der deutschen Rechten ist auch die Geschichte von staatlichen Angriffen. Alles, was passiert, ist vorher bereits passiert. Mal abgeschwächt, mal stärker. In der aktuellen Debatte nach dem COMPACT-Verbot ist erkennbar, dass häufig ein Grundwissen darüber fehlt, wie Vereinsverbote umgesetzt werden, welche Auswirkungen sie haben und was es für Strategien für die Zeit danach gibt. In meinem Buch "Kampf um Dortmund" gehe ich jedoch genau darauf ein - an Beispielen wie dem Verbot der FAP oder dem "Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)". Wer also mitreden möchte und mehr über Verbote in der Praxis erfahren will, dem ist die Lektüre zu empfehlen.
Bestellt werden kann z.B.
beim Sturmzeichen Verlag: http://alturl.com/e4bpy
beim Sachsenversand: http://alturl.com/izd7h
oder über Amazon: http://alturl.com/y6nof
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Die Geschichte der deutschen Rechten ist auch die Geschichte von staatlichen Angriffen. Alles, was passiert, ist vorher bereits passiert. Mal abgeschwächt, mal stärker. In der aktuellen Debatte nach dem COMPACT-Verbot ist erkennbar, dass häufig ein Grundwissen darüber fehlt, wie Vereinsverbote umgesetzt werden, welche Auswirkungen sie haben und was es für Strategien für die Zeit danach gibt. In meinem Buch "Kampf um Dortmund" gehe ich jedoch genau darauf ein - an Beispielen wie dem Verbot der FAP oder dem "Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)". Wer also mitreden möchte und mehr über Verbote in der Praxis erfahren will, dem ist die Lektüre zu empfehlen.
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Faeser Truppen stürmen Moscheen und verbieten Kulturvereine, die der iranischen Regierung nahe stehen
Der Verbotsstaat macht weiter. Eine Woche nach dem COMPACT-Verbot hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute das „Islamische Zentrum Hamburg“, die „"Islamische Akademie Deutschland e.V."“, Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", das "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." in Frankfurt (Main), die "Islamische Vereinigung Bayern e.V." in München und das "Islamische Zentrum Berlin e.V." verboten. Derzeit laufen Razzien in verschiedenen Moscheen.
Dieses Vorgehen ist nicht etwa auf den Wunsch der Innenministerin zurückzuführen, tatsächlichen Islamismus derjenigen zu bekämpfen, die in Deutschland gegen den Willen der Hiesigen ein Kalifat errichten möchten – deren Vereine bleiben auch weiter unbehelligt. Vielmehr gab es die nun betroffenen Vereine seit Jahrzehnten und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wie auch das Innenministerium in seiner Verbotsbegründung selber zugeben muss:
„Hierbei geht das IZH äußerst konspirativ vor. Nach außen möchte es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung.“
Schnell wird auch der wahre Grund des Verbotes deutlich, ein weiteres Vorgehen gegen den Iran: „Tatsächlich belegen die Ermittlungen eindeutig, dass das IZH nicht bloß religiös agiert. Vielmehr setzt es als Vertretung des iranischen „Obersten Revolutionsführers“ die politische Vorgabe zum Export der "Islamischen Revolution" konsequent und kategorisch um.“
Tatsächlich sind in den Vereinen überwiegend schiitische Muslime aktiv, die aus dem Iran stammen oder ihm nahe stehen. Eine Einwanderergruppe, die weiter Bezug zu ihrem Herkunftsland hat, aber ansonsten seit Jahrzehnten in Deutschland unauffällig lebt. Im Gegensatz zu anderen Personengruppierungen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das aktuelle Verbot ist deshalb ganz offensichtlich einmal mehr politisch von Faesers „Kampf gegen Rechts“ motiviert, der in diesem Fall die Verteidigung der deutschen Staatsraison, der bedingungslosen Solidarität mit Israel, bedeutet. So heißt es in der Verbotsverfügung: „Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der ‚Hizb Allah‘ und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", außerdem würde „die militärisch politische Dimension der sogenannten "Achse des Widerstands", insbesondere das Bündnis mit der terroristischen "Hizb Allah"“ mitgetragen.
Im Klartext: Wäre es ein „ganz normaler“ islamischer Verein gewesen, der beispielsweise die Errichtung eines Kalifates in Deutschland propagiert, wäre überhaupt nichts passiert. Weil aber die Bundesregierung – natürlich befohlen aus den USA – ihren Eskalationskurs gegen den Iran weiter vorantreiben möchte, werden solche Vereine verboten. Es gibt deshalb für Patrioten keinen Grund, sich über solche Maßnahmen zu freuen, ganz im Gegenteil.
Hier Ist die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive3.html
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Der Verbotsstaat macht weiter. Eine Woche nach dem COMPACT-Verbot hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute das „Islamische Zentrum Hamburg“, die „"Islamische Akademie Deutschland e.V."“, Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", das "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." in Frankfurt (Main), die "Islamische Vereinigung Bayern e.V." in München und das "Islamische Zentrum Berlin e.V." verboten. Derzeit laufen Razzien in verschiedenen Moscheen.
Dieses Vorgehen ist nicht etwa auf den Wunsch der Innenministerin zurückzuführen, tatsächlichen Islamismus derjenigen zu bekämpfen, die in Deutschland gegen den Willen der Hiesigen ein Kalifat errichten möchten – deren Vereine bleiben auch weiter unbehelligt. Vielmehr gab es die nun betroffenen Vereine seit Jahrzehnten und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wie auch das Innenministerium in seiner Verbotsbegründung selber zugeben muss:
„Hierbei geht das IZH äußerst konspirativ vor. Nach außen möchte es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung.“
Schnell wird auch der wahre Grund des Verbotes deutlich, ein weiteres Vorgehen gegen den Iran: „Tatsächlich belegen die Ermittlungen eindeutig, dass das IZH nicht bloß religiös agiert. Vielmehr setzt es als Vertretung des iranischen „Obersten Revolutionsführers“ die politische Vorgabe zum Export der "Islamischen Revolution" konsequent und kategorisch um.“
Tatsächlich sind in den Vereinen überwiegend schiitische Muslime aktiv, die aus dem Iran stammen oder ihm nahe stehen. Eine Einwanderergruppe, die weiter Bezug zu ihrem Herkunftsland hat, aber ansonsten seit Jahrzehnten in Deutschland unauffällig lebt. Im Gegensatz zu anderen Personengruppierungen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das aktuelle Verbot ist deshalb ganz offensichtlich einmal mehr politisch von Faesers „Kampf gegen Rechts“ motiviert, der in diesem Fall die Verteidigung der deutschen Staatsraison, der bedingungslosen Solidarität mit Israel, bedeutet. So heißt es in der Verbotsverfügung: „Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der ‚Hizb Allah‘ und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", außerdem würde „die militärisch politische Dimension der sogenannten "Achse des Widerstands", insbesondere das Bündnis mit der terroristischen "Hizb Allah"“ mitgetragen.
Im Klartext: Wäre es ein „ganz normaler“ islamischer Verein gewesen, der beispielsweise die Errichtung eines Kalifates in Deutschland propagiert, wäre überhaupt nichts passiert. Weil aber die Bundesregierung – natürlich befohlen aus den USA – ihren Eskalationskurs gegen den Iran weiter vorantreiben möchte, werden solche Vereine verboten. Es gibt deshalb für Patrioten keinen Grund, sich über solche Maßnahmen zu freuen, ganz im Gegenteil.
Hier Ist die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive3.html
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Bundesministerium des Innern
Bundesinnenministerin Faeser verbietet das "Islamische Zentrum Hamburg" und dessen Teilorganisationen
Aktuell Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern / Islamisten propagieren totalitäre Herrschaft und aggressiven Antisemitismus / Unterstützung der verbotenen "Hizb Allah"
👏42👍24🤡13🤬6🥰1
Klare Worte zum Angriff von Faesers Verbotsstaat auf schiitische Muslime in Deutschland!
Gestern habe ich hier bei Telegram einige Zeilen zu den Vereinsverboten gegen mehrere Organisationen des schiitischen Islams geschrieben. Dabei handelt es sich mitnichten um einen "Schlag gegen Islamisten", wie die Regierung behauptet. Betroffen ist nämlich nicht etwa der Verein "Muslim interaktiv", der große Demonstrationen durchgeführt hat, in denen die Errichtung eines Kalifates in Deutschland gefordert wurde, sondern es wird sich an Menschen ausgetobt, die seit vielen Jahrzehnten unauffällig in Deutschland leben und ihren Glauben praktizieren. Der einzige Grund, weshalb diese Verbote vollzogen wurden, ist die bedingungslose Solidarität der deutschen Politik mit Israel und dem außenpolitischen Kurs des selbsternannten Werte-Westens, der eine Eskalation mit dem Iran und seinen Verbündeten heraufbeschwören soll. Es gibt deshalb keinen Grund, sich über solche Verbote zu freuen, sie sind vielmehr in aller Schärfe zu verurteilen.
Über die Hintergründe der Verbote spricht der Youtuber "Actuarium", der selbst ungebetenen Besuch bekam, in einem sehenswerten Video, was ich jedem nur ans Herz legen kann:
https://www.youtube.com/watch?v=JEYdjaqHwhQ
Mein Eingangsbeitrag zu den gestrigen Razzien ist hier zu finden: https://t.me/michaelbrueck90/329
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@michaelbrueck90
Gestern habe ich hier bei Telegram einige Zeilen zu den Vereinsverboten gegen mehrere Organisationen des schiitischen Islams geschrieben. Dabei handelt es sich mitnichten um einen "Schlag gegen Islamisten", wie die Regierung behauptet. Betroffen ist nämlich nicht etwa der Verein "Muslim interaktiv", der große Demonstrationen durchgeführt hat, in denen die Errichtung eines Kalifates in Deutschland gefordert wurde, sondern es wird sich an Menschen ausgetobt, die seit vielen Jahrzehnten unauffällig in Deutschland leben und ihren Glauben praktizieren. Der einzige Grund, weshalb diese Verbote vollzogen wurden, ist die bedingungslose Solidarität der deutschen Politik mit Israel und dem außenpolitischen Kurs des selbsternannten Werte-Westens, der eine Eskalation mit dem Iran und seinen Verbündeten heraufbeschwören soll. Es gibt deshalb keinen Grund, sich über solche Verbote zu freuen, sie sind vielmehr in aller Schärfe zu verurteilen.
Über die Hintergründe der Verbote spricht der Youtuber "Actuarium", der selbst ungebetenen Besuch bekam, in einem sehenswerten Video, was ich jedem nur ans Herz legen kann:
https://www.youtube.com/watch?v=JEYdjaqHwhQ
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Ein Hinweis in eigener Sache: Ich habe mir nun auch ein Profil bei Twitter / X zugelegt und werde dort gelegentlich kommentieren, sowie meine Gedanken präsentieren. Wer Interesse daran hat, ich freue mich über neue Verfolger.
Hier geht's zum Profil: https://x.com/michaelbrueck90
Hier geht's zum Profil: https://x.com/michaelbrueck90
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Neue Eskalationsstufe: Israel bombardiert Krankenhaus in der libanesischen Hauptstadt Beirut!
Was bisher bekannt ist:
- Der Angriff am Dienstagabend galt offenbar dem Hisbollah-Kommandeur Faud Shukr. Ersten Angaben zufolge blieb er unverletzt, sprich der israelische Mordversuch scheiterte.
- Bei dem bombardierten Objekt handelt es sich um das Bahman-Krankenhaus im südlichen Teil von Beirut. Es gibt mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte.
- In einer ersten Stellungnahme hat das russische Außenministerium den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt.
- Mit dem Vorfall wurde durch Israel eine rote Linie überschritten, die Reaktion in der islamischen Welt ist bereits massiv und mit einer weiteren Eskalation zu rechnen.
Randnotiz: Ich sollte eben dem iranischen Fernsehen ein Online-Interview zum Gaza-Konflikt geben, als das Programm auf sämtlichen Sendern abrupt unterbrochen wurde. Das verdeutlicht die Dimension der Ereignisse.
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Was bisher bekannt ist:
- Der Angriff am Dienstagabend galt offenbar dem Hisbollah-Kommandeur Faud Shukr. Ersten Angaben zufolge blieb er unverletzt, sprich der israelische Mordversuch scheiterte.
- Bei dem bombardierten Objekt handelt es sich um das Bahman-Krankenhaus im südlichen Teil von Beirut. Es gibt mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte.
- In einer ersten Stellungnahme hat das russische Außenministerium den Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt.
- Mit dem Vorfall wurde durch Israel eine rote Linie überschritten, die Reaktion in der islamischen Welt ist bereits massiv und mit einer weiteren Eskalation zu rechnen.
Randnotiz: Ich sollte eben dem iranischen Fernsehen ein Online-Interview zum Gaza-Konflikt geben, als das Programm auf sämtlichen Sendern abrupt unterbrochen wurde. Das verdeutlicht die Dimension der Ereignisse.
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Warum viele Zweitstimmen für die AfD bei der Landtagswahl verschenkt sein werden. Und Patrioten deshalb taktisch wählen sollten.
Derzeit wird oft gefragt: Wie funktioniert das mit der Erst- und Zweitstimme eigentlich. Und weshalb brauchen die FREIEN SACHSEN für maximalen Erfolg unbedingt die Zweitstimme? Auf diesem Weg versuche ich mich an einer (hoffentlich) einfachen Erklärung.
Am 1. September werden die 120 Sitze im sächsischen Landtag neu vergeben. 60 Sitze werden über die Erststimme auf Direktwahlkreise verteilt, 60 Sitze über die Zweitstimme (Listenstimme).
In den Direktwahlkreisen gewinnt der Kandidat das Mandat, der die meisten Stimmen hat. Da BSW und FREIE SACHSEN in vielen Regionen nicht mit Direktkandidaten antreten, ist nach aktuellen Berechnungen und Vergleichen mit früheren Wahlen davon auszugehen, dass etwa 35 - 37 Direktmandate durch die Kandidaten der AfD erzielt werden können. Diese ziehen sicher in den Landtag ein. Landesweit dürfte die AfD bei der Erststimme etwa bei 32 – 33 % liegen.
Bei den Zweitstimmen wird die AfD Probleme haben, über 30 % zu kommen. Urban spricht zwar in seinen Reden von einer Alleinregierung und mehr als 40 %, aber das ist Propaganda: Zur Kommunalwahl im Juni erzielte die AfD landesweit knapp 27 %, wobei das BSW noch nicht flächendeckend antrat. Neben den FREIEN SACHSEN gibt es zudem noch einige konservative Kleinstparteien (z.B. Werteunion oder Bündnis Deutschland), die noch einige Zweitstimmen kosten. Es ist daher fast ausgeschlossen, dass die AfD mehr als 30 % der Stimmen holen wird, realistisch sind eher 27 bis 29 %. Jetzt kommt das Entscheidende: Mit 27 bis 29 % der Zweitstimmen stehen der AfD bei der Besetzung der 60 weiteren Plätze keine zusätzlichen Mandate zu, da ihr „Pensum“ mit den 35 bis 37 Direktmandaten ausgeschöpft ist. Die Landesliste greift also nicht, es kommt kein einziger patriotischer Abgeordneter hinzu. Das wäre erst bei einem deutlich stärkeren Ergebnis der Fall, was aber sehr unrealistisch ist.
Die FREIEN SACHSEN haben die Chance, mit Überschreiten der 5 % - Hürde einzuziehen. Dabei kommt es auf jede Stimme an. Direktmandate sind in den allermeisten Regionen dagegen unrealistisch. Wenn es den FREIEN SACHSEN gelingt, in den Landtag einzuziehen, werden sie dagegen bei der Verteilung der 60 Zweitstimmen-Mandate, von denen die AfD kein einziges erhalten würde, berücksichtigt. Die Blockparteien verlieren somit weitere Mandate. Zusammen mit den FREIEN SACHSEN wird die AfD auf mindestens ein Drittel der Sitze im neuen Landtag kommen, wahrscheinlich sogar noch mehr.
Um kurz die Ausgleichsmandat-Thematik anzusprechen: Wenn die AfD mehr Direktmandate erringt, als ihr über die Zweitstimme zustehen, werden diese im Verhältnis ausgeglichen. Dadurch stünden auch den FREIEN SACHSEN weitere Mandate zu, so dass letztlich noch mehr patriotische Abgeordnete einziehen. Dieser Aspekt der Überhangmandate ist aber eher zu vernachlässigen, da es hier bei der angenommenen Zahlenkonstellation wahrscheinlich nur um sehr wenige Mandate gehen wird. Wichtig ist dagegen: Jede weitere Zweitstimme, die an die AfD geht, wird kein Mandat mehr erbringen.
Natürlich braucht die AfD einen gewissen Wählerstamm, damit es nicht zu viele Überhang-Mandate gibt. Aber den hat sie. Die zentrale Frage wird sein: Sind die patriotischen Wähler, die sich mehr mit der Materie beschäftigen, schlau genug, um taktisch zu wählen (wie früher CDU / FDP aufeinander abgestimmt), damit möglichst viele Patrioten in den Landtag einziehen und dort reale Machtoptionen haben. Oder wählen zu viele blind mit ihrer Zweitstimme AfD, um am Ende damit eine Regierung von Kretschmer und Wagenknecht zu festigen?
Gelingt es den FREIEN SACHSEN, ihr Ergebnis zur Kommunalwahl landesweit um nur wenig mehr als 2 % zu steigern, ändert das mit einem Schlag die gesamten Machtverhältnisse im Landtag. Diese 2 % entscheiden am Ende die Wahl.
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Derzeit wird oft gefragt: Wie funktioniert das mit der Erst- und Zweitstimme eigentlich. Und weshalb brauchen die FREIEN SACHSEN für maximalen Erfolg unbedingt die Zweitstimme? Auf diesem Weg versuche ich mich an einer (hoffentlich) einfachen Erklärung.
Am 1. September werden die 120 Sitze im sächsischen Landtag neu vergeben. 60 Sitze werden über die Erststimme auf Direktwahlkreise verteilt, 60 Sitze über die Zweitstimme (Listenstimme).
In den Direktwahlkreisen gewinnt der Kandidat das Mandat, der die meisten Stimmen hat. Da BSW und FREIE SACHSEN in vielen Regionen nicht mit Direktkandidaten antreten, ist nach aktuellen Berechnungen und Vergleichen mit früheren Wahlen davon auszugehen, dass etwa 35 - 37 Direktmandate durch die Kandidaten der AfD erzielt werden können. Diese ziehen sicher in den Landtag ein. Landesweit dürfte die AfD bei der Erststimme etwa bei 32 – 33 % liegen.
Bei den Zweitstimmen wird die AfD Probleme haben, über 30 % zu kommen. Urban spricht zwar in seinen Reden von einer Alleinregierung und mehr als 40 %, aber das ist Propaganda: Zur Kommunalwahl im Juni erzielte die AfD landesweit knapp 27 %, wobei das BSW noch nicht flächendeckend antrat. Neben den FREIEN SACHSEN gibt es zudem noch einige konservative Kleinstparteien (z.B. Werteunion oder Bündnis Deutschland), die noch einige Zweitstimmen kosten. Es ist daher fast ausgeschlossen, dass die AfD mehr als 30 % der Stimmen holen wird, realistisch sind eher 27 bis 29 %. Jetzt kommt das Entscheidende: Mit 27 bis 29 % der Zweitstimmen stehen der AfD bei der Besetzung der 60 weiteren Plätze keine zusätzlichen Mandate zu, da ihr „Pensum“ mit den 35 bis 37 Direktmandaten ausgeschöpft ist. Die Landesliste greift also nicht, es kommt kein einziger patriotischer Abgeordneter hinzu. Das wäre erst bei einem deutlich stärkeren Ergebnis der Fall, was aber sehr unrealistisch ist.
Die FREIEN SACHSEN haben die Chance, mit Überschreiten der 5 % - Hürde einzuziehen. Dabei kommt es auf jede Stimme an. Direktmandate sind in den allermeisten Regionen dagegen unrealistisch. Wenn es den FREIEN SACHSEN gelingt, in den Landtag einzuziehen, werden sie dagegen bei der Verteilung der 60 Zweitstimmen-Mandate, von denen die AfD kein einziges erhalten würde, berücksichtigt. Die Blockparteien verlieren somit weitere Mandate. Zusammen mit den FREIEN SACHSEN wird die AfD auf mindestens ein Drittel der Sitze im neuen Landtag kommen, wahrscheinlich sogar noch mehr.
Um kurz die Ausgleichsmandat-Thematik anzusprechen: Wenn die AfD mehr Direktmandate erringt, als ihr über die Zweitstimme zustehen, werden diese im Verhältnis ausgeglichen. Dadurch stünden auch den FREIEN SACHSEN weitere Mandate zu, so dass letztlich noch mehr patriotische Abgeordnete einziehen. Dieser Aspekt der Überhangmandate ist aber eher zu vernachlässigen, da es hier bei der angenommenen Zahlenkonstellation wahrscheinlich nur um sehr wenige Mandate gehen wird. Wichtig ist dagegen: Jede weitere Zweitstimme, die an die AfD geht, wird kein Mandat mehr erbringen.
Natürlich braucht die AfD einen gewissen Wählerstamm, damit es nicht zu viele Überhang-Mandate gibt. Aber den hat sie. Die zentrale Frage wird sein: Sind die patriotischen Wähler, die sich mehr mit der Materie beschäftigen, schlau genug, um taktisch zu wählen (wie früher CDU / FDP aufeinander abgestimmt), damit möglichst viele Patrioten in den Landtag einziehen und dort reale Machtoptionen haben. Oder wählen zu viele blind mit ihrer Zweitstimme AfD, um am Ende damit eine Regierung von Kretschmer und Wagenknecht zu festigen?
Gelingt es den FREIEN SACHSEN, ihr Ergebnis zur Kommunalwahl landesweit um nur wenig mehr als 2 % zu steigern, ändert das mit einem Schlag die gesamten Machtverhältnisse im Landtag. Diese 2 % entscheiden am Ende die Wahl.
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COMPACT-Verbot, gestürmte Sellner-Lesung: Der Staat hat seinen Kompass wieder gefunden
Wir erleben derzeit eine neue Welle von Repressionen gegen Patrioten, die ihren Ausdruck u.a. in dem Verbot des COMPACT-Magazins, Aktionen wie der gestürmten Sellner-Lesung in Neulingen oder einem Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären im Allgäu findet. Der Staat scheint mittlerweile zu wissen, wen er mit aller Schärfe bekämpfen möchte. Nach einigen Jahren, in denen behördlicherseits Orientierungslosigkeit geherrscht zu haben schien, wird wieder zugeschlagen.
Tatsächlich sind Repressionen gegen die rechte Opposition in Deutschland so alt, wie der Widerstand selber, wobei sich die Ziele dieser staatlichen Angriffe ändern. Seit Beginn der 2000er stand dabei insbesondere die traditionelle „alte Rechte“ im Fokus: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD, Verbote gegen „Kameradschaften“, aber auch Kultur- und Bildungsvereine, strafrechtliche Verfolgung. Für den Staat war klar, gegen wen sich seine Aktionen richten müssen. Zumindest solange die Empfänger klar eingrenzbar waren. Während das klassische Milieu des „Nationalen Widerstandes“ und der „alten Rechten“ schrittweise starb, arbeitete sich der Staat an bedeutungslosen Gruppen ab oder beschwörte teilweise absurde Personenzusammenhänge herauf. Auch dann, als es schon lange keine Kameradschaften mehr gab, die NPD in den meisten Landesteilen in der Bedeutungslosigkeit versunken war und fast jeder klardenkende Mensch erkannt hatte, dass die Zeit des NW-Milieus vorüber ist. Während sich parallel ein neues Widerstandsmilieu Schritt für Schritt bildete, wobei der Staat zunächst unsicher zu sein schien, in welcher Schärfe er angreifen wollte.
Als ich im Januar 2024 schrieb, dass die AfD zur neuen NPD werden würde (hier: https://t.me/michaelbrueck90/286), bezog sich das weniger auf die Inhalte der Partei, als auf die zu erwartenden Repressionen. Der Staat hat nämlich längst seinen Kompass wiedergefunden und das Visier neu justiert: Nicht nur die AfD soll bekämpft werden, sondern alles, was sich in den letzten Jahren drumherum gebildet hat. Dazu gehört das neurechte Vorfeld ebenso, wie nahestehende Presseorgane (z.B. COMPACT), aber auch Initiativen, die mitunter zeitweise in Konkurrenz stehen können, z.B. die Freien Sachsen, solange sie dem ähnlichen politischen Milieu entstammen. Was früher die Kameradschaften an Repressionen erleiden mussten, droht heute etwa Ortsgruppen aus dem Spektrum der Identitären Bewegung. Während früher Zeitzeugenvorträge oder Liederabende gestürmt wurden und mit „Gefahr im Vollzug“ ihre Auflösung fanden, sind es jetzt Buchlesungen, wie von Martin Sellner. Der Widerstand heute ist professioneller als vor 20 Jahren. Er ist inhaltlich anschlussfähiger und steht auf einer viel breiteren Basis. Aber: Er wird jetzt mit den gleichen Methoden angegriffen, wie früher das altrechte NW-Lager.
Das sollte niemanden Angst machen, Angst ist immer ein schlechter Begleiter. Vielmehr muss sich darauf eingestellt werden. Und das Wichtigste wird sein: Immer selbstbewusst bleiben, sich nicht verbiegen und somit nicht einknicken. Humor und Spott sind zwei starke Waffen gegen diese Repressionen, die stärkste Waffe (das wussten schon „Ton, Steine, Scherben“) ist jedoch die Solidarität. Zu Zeiten, als das NW-Milieu beispielsweise eigentlich längst tot gewesen ist, ließen sich nach staatlichen Angriffen immernoch große Demonstrationen organisieren. Oder Reichweiten schaffen.
Solidarität hat viele Formen und ein staatlicher Angriff wird zum Eigentor, wenn die Solidarität mehr bewirkt, als das, was der Staat vorher verhindern wollte. Wenn von einer Buchlesung einige dutzend Menschen etwas mitbekommen hätten, aber hunderttausende Menschen im Netz darüber spotten, wie schwergerüstete Polizeikommandos die Lesung verhindern, ist das ein mustergültiger Fall, wie Repression zum Eigentor wird. Jede Form staatlicher Schikanen braucht die passende Antwort – dieses Bewusstsein muss geschärft werden.
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Wir erleben derzeit eine neue Welle von Repressionen gegen Patrioten, die ihren Ausdruck u.a. in dem Verbot des COMPACT-Magazins, Aktionen wie der gestürmten Sellner-Lesung in Neulingen oder einem Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären im Allgäu findet. Der Staat scheint mittlerweile zu wissen, wen er mit aller Schärfe bekämpfen möchte. Nach einigen Jahren, in denen behördlicherseits Orientierungslosigkeit geherrscht zu haben schien, wird wieder zugeschlagen.
Tatsächlich sind Repressionen gegen die rechte Opposition in Deutschland so alt, wie der Widerstand selber, wobei sich die Ziele dieser staatlichen Angriffe ändern. Seit Beginn der 2000er stand dabei insbesondere die traditionelle „alte Rechte“ im Fokus: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD, Verbote gegen „Kameradschaften“, aber auch Kultur- und Bildungsvereine, strafrechtliche Verfolgung. Für den Staat war klar, gegen wen sich seine Aktionen richten müssen. Zumindest solange die Empfänger klar eingrenzbar waren. Während das klassische Milieu des „Nationalen Widerstandes“ und der „alten Rechten“ schrittweise starb, arbeitete sich der Staat an bedeutungslosen Gruppen ab oder beschwörte teilweise absurde Personenzusammenhänge herauf. Auch dann, als es schon lange keine Kameradschaften mehr gab, die NPD in den meisten Landesteilen in der Bedeutungslosigkeit versunken war und fast jeder klardenkende Mensch erkannt hatte, dass die Zeit des NW-Milieus vorüber ist. Während sich parallel ein neues Widerstandsmilieu Schritt für Schritt bildete, wobei der Staat zunächst unsicher zu sein schien, in welcher Schärfe er angreifen wollte.
Als ich im Januar 2024 schrieb, dass die AfD zur neuen NPD werden würde (hier: https://t.me/michaelbrueck90/286), bezog sich das weniger auf die Inhalte der Partei, als auf die zu erwartenden Repressionen. Der Staat hat nämlich längst seinen Kompass wiedergefunden und das Visier neu justiert: Nicht nur die AfD soll bekämpft werden, sondern alles, was sich in den letzten Jahren drumherum gebildet hat. Dazu gehört das neurechte Vorfeld ebenso, wie nahestehende Presseorgane (z.B. COMPACT), aber auch Initiativen, die mitunter zeitweise in Konkurrenz stehen können, z.B. die Freien Sachsen, solange sie dem ähnlichen politischen Milieu entstammen. Was früher die Kameradschaften an Repressionen erleiden mussten, droht heute etwa Ortsgruppen aus dem Spektrum der Identitären Bewegung. Während früher Zeitzeugenvorträge oder Liederabende gestürmt wurden und mit „Gefahr im Vollzug“ ihre Auflösung fanden, sind es jetzt Buchlesungen, wie von Martin Sellner. Der Widerstand heute ist professioneller als vor 20 Jahren. Er ist inhaltlich anschlussfähiger und steht auf einer viel breiteren Basis. Aber: Er wird jetzt mit den gleichen Methoden angegriffen, wie früher das altrechte NW-Lager.
Das sollte niemanden Angst machen, Angst ist immer ein schlechter Begleiter. Vielmehr muss sich darauf eingestellt werden. Und das Wichtigste wird sein: Immer selbstbewusst bleiben, sich nicht verbiegen und somit nicht einknicken. Humor und Spott sind zwei starke Waffen gegen diese Repressionen, die stärkste Waffe (das wussten schon „Ton, Steine, Scherben“) ist jedoch die Solidarität. Zu Zeiten, als das NW-Milieu beispielsweise eigentlich längst tot gewesen ist, ließen sich nach staatlichen Angriffen immernoch große Demonstrationen organisieren. Oder Reichweiten schaffen.
Solidarität hat viele Formen und ein staatlicher Angriff wird zum Eigentor, wenn die Solidarität mehr bewirkt, als das, was der Staat vorher verhindern wollte. Wenn von einer Buchlesung einige dutzend Menschen etwas mitbekommen hätten, aber hunderttausende Menschen im Netz darüber spotten, wie schwergerüstete Polizeikommandos die Lesung verhindern, ist das ein mustergültiger Fall, wie Repression zum Eigentor wird. Jede Form staatlicher Schikanen braucht die passende Antwort – dieses Bewusstsein muss geschärft werden.
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Na sowas: SPIEGEL TV ist neugierig, was AfD und FREIE SACHSEN in der neuen Landesregierung planen 🤡
Naja, wenn es denn wirklich so käme, werden sie das schon sehr schnell merken.
Video: Spontanes "Interview" durch SPIEGEL TV beim Protest anlässlich des Lauterbach-Besuches in Chemnitz
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Kretschmer und Wagenknecht-BSW werden neue Landesregierung bilden. Letzte Hoffnung FREIE SACHSEN?
Es ist manchmal nicht schwer, Prophet zu sein: Eine heutige Umfrage zeigt, dass alles, was seit Monaten u.a. von mir zur Wahl in Sachsen vorgetragen wird, zutrifft: Kretschmer gewinnt die Wahl durch eine raffinierte konservative Kampagne deutlich vor der AfD, die in ihrem Größenwahn erstmal geerdet wird. Und Kretschmer regiert dann mit dem BSW, das am Ende wohl noch deutlich höher als 11 % abschneiden wird.
Wer das verhindern möchte, sollte nicht Stumpf blau durchwählen. Die einzige Möglichkeit, dass diese Konstellation CDU/BSW keine Mehrheit hat, ist es, wenn die FREIEN SACHSEN (noch bei etwa 3 -4 % unter "Sonstige") durch taktisches Wählen (viel fehlt nicht!) den Sprung in den Landtag schaffen. Das bringt die Mehrheitsverhältnisse durcheinander. Ansonsten bekommen diejenigen, die per Zweitstimme AfD wählen, am Ende Kretschmer & Wagenknecht.
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Es ist manchmal nicht schwer, Prophet zu sein: Eine heutige Umfrage zeigt, dass alles, was seit Monaten u.a. von mir zur Wahl in Sachsen vorgetragen wird, zutrifft: Kretschmer gewinnt die Wahl durch eine raffinierte konservative Kampagne deutlich vor der AfD, die in ihrem Größenwahn erstmal geerdet wird. Und Kretschmer regiert dann mit dem BSW, das am Ende wohl noch deutlich höher als 11 % abschneiden wird.
Wer das verhindern möchte, sollte nicht Stumpf blau durchwählen. Die einzige Möglichkeit, dass diese Konstellation CDU/BSW keine Mehrheit hat, ist es, wenn die FREIEN SACHSEN (noch bei etwa 3 -4 % unter "Sonstige") durch taktisches Wählen (viel fehlt nicht!) den Sprung in den Landtag schaffen. Das bringt die Mehrheitsverhältnisse durcheinander. Ansonsten bekommen diejenigen, die per Zweitstimme AfD wählen, am Ende Kretschmer & Wagenknecht.
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Ich distanziere mich auf das Schärfste: Michael Kretschmer wirbt mit meinem Gesicht für die CDU!
Hilfe, sind die verzweifelt! 🤡
Unter zehntausenden Menschen, mit denen Kretschmer jedes Jahr persönlich spricht, ausgerechnet mein Gesicht im Wahlwerbespot der CDU zur Landtagswahl in Sachsen zu verwenden, ist kurios. Rechtlich ist das zwar unbedenklich, die Aufnahmen stammen von einer öffentlichen Versammlung in Pirna, aber üblicherweise werden bei solchem Material keine Gegner der Partei eingebunden.
Möchte Kretschmer mit meinem schönen Gesicht und meinem guten Ruf in der bürgerlichen Mitte punkten, um dort wichtige Stimmen zu gewinnen? Möglich. Aber: Ich möchte nicht für die Propaganda einer Partei herhalten, die seit Jahrzehnten alles unternimmt, um dem eigenen Volk zu schaden. Deshalb distanziere ich mich von diesem Vereinnahmungsversuch auf das Schärfste!
Das Video vom damaligen Gespräch mit Kretschmer: https://t.me/michaelbrueck90/223
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Unter zehntausenden Menschen, mit denen Kretschmer jedes Jahr persönlich spricht, ausgerechnet mein Gesicht im Wahlwerbespot der CDU zur Landtagswahl in Sachsen zu verwenden, ist kurios. Rechtlich ist das zwar unbedenklich, die Aufnahmen stammen von einer öffentlichen Versammlung in Pirna, aber üblicherweise werden bei solchem Material keine Gegner der Partei eingebunden.
Möchte Kretschmer mit meinem schönen Gesicht und meinem guten Ruf in der bürgerlichen Mitte punkten, um dort wichtige Stimmen zu gewinnen? Möglich. Aber: Ich möchte nicht für die Propaganda einer Partei herhalten, die seit Jahrzehnten alles unternimmt, um dem eigenen Volk zu schaden. Deshalb distanziere ich mich von diesem Vereinnahmungsversuch auf das Schärfste!
Das Video vom damaligen Gespräch mit Kretschmer: https://t.me/michaelbrueck90/223
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Die sofortige Vollziehung vom COMPACT-Verbot wurde soeben aufgehoben, das ist ein historischer Erfolg. Hauptgrund sind Zweifel des Gerichtes, ob ein "kämpferisch-aggressives" Vorgehen, welches das Gericht in dem Heft sieht, insgesamt prägend für seinen Charakter gewesen ist. Im Klartext: Es reicht nicht als Einzelmeinung, die gelegentlich verbreitet wird, sondern muss seinen Wesenskern bilden. Und das ist vorliegend nach richterlicher Überprüfung nicht der Fall.
Beschlagnahmt bleiben jedoch vorerst alle Beweismittel, z.B. die gesamte Technik, diese dürfen bis zum Hauptsacheverfahren (das kann mehrere Jahre dauern) ausgewertet werden.
Dennoch ist das heute ein gigantischer Erfolg für die Pressefreiheit und eine beispiellose Niederlage für Nancy Faeser. Ein Staat, der eine solche Ministerin auch nur noch einen Tag länger im Amt hält, macht sich weltweit zum Gespött. Faeser muss jetzt zurücktreten, es gibt keine Alternative.
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Beschlagnahmt bleiben jedoch vorerst alle Beweismittel, z.B. die gesamte Technik, diese dürfen bis zum Hauptsacheverfahren (das kann mehrere Jahre dauern) ausgewertet werden.
Dennoch ist das heute ein gigantischer Erfolg für die Pressefreiheit und eine beispiellose Niederlage für Nancy Faeser. Ein Staat, der eine solche Ministerin auch nur noch einen Tag länger im Amt hält, macht sich weltweit zum Gespött. Faeser muss jetzt zurücktreten, es gibt keine Alternative.
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Neue Fachkräfte müssen wir selber machen. Oder uns verändern, um attraktiv für sie zu werden...
Nunja, Beispiel 725, warum es in Sachsen eine weitere patriotische Kraft braucht, um die AfD auf Kurs zu haben. Oder auch nur, um sie an ihre eigenen Forderungen zu erinnern.
Wer schon vor der Wahl mit so einer defensiven Haltung ins Rennen geht, endet nach der Wahl bestenfalls in der Opposition, schlechtestenfalls als Bettvorleger der CDU. Denkt am 1. September dran, für einen echten Wechsel braucht es eine patriotische Mehrheit abseits der Blockparteien. Und vor allem ohne Übernahme ihrer Positionen. Das Gebot der Stunde lautet Remigration, nicht Attraktivität für ausländische Fachkräfte.
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Nunja, Beispiel 725, warum es in Sachsen eine weitere patriotische Kraft braucht, um die AfD auf Kurs zu haben. Oder auch nur, um sie an ihre eigenen Forderungen zu erinnern.
Wer schon vor der Wahl mit so einer defensiven Haltung ins Rennen geht, endet nach der Wahl bestenfalls in der Opposition, schlechtestenfalls als Bettvorleger der CDU. Denkt am 1. September dran, für einen echten Wechsel braucht es eine patriotische Mehrheit abseits der Blockparteien. Und vor allem ohne Übernahme ihrer Positionen. Das Gebot der Stunde lautet Remigration, nicht Attraktivität für ausländische Fachkräfte.
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In Leipzig tobt derzeit ein Krieg. Ausnahmsweise geht es nicht von Linken gegen Rechte, sondern untereinander. Grüne vs. Linkspartei. Besonders traurig dabei ist jedoch die Rolle der AfD, denn es wurde eine historische Chance vertan, der Linkspartei den Todesstoß zu verpassen.
Eine kurze Erklärung, was derzeit in Leipzig los ist:
Die Linkspartei weiß, dass sie bei der Landtagswahl am 1. September landesweit unter 5 % bleiben wird. Allerdings reichen in Sachsen zwei Direktmandate, um die Prozenthürde außer Kraft zu setzen und trotzdem in den Landtag einzuziehen. Die Linke hat deshalb alles auf die Grundmandatsklausel gesetzt und sich drei Wahlkreise im Leipziger Zentrum bzw. Süden ausgesucht, in denen sie diese Mandate erringen möchte. In allen dreien war sie bei der Kommunalwahl im Juni entweder stärkste Kraft oder nur knapp zweiter. Es ist also durchaus realistisch, dass diese Kreise gewonnen werden können. Hauptkonkurrent dabei sind die Grünen, die ebenfalls in Umfragen nur knapp über der 5 % - Hürde liegen, allerdings mit etwas stärkerem Stammwählerpotential, also nicht ganz so verzweifelt, wie derzeit die Linkspartei. Die Grünen haben ein relativ sicheres Direktmandat in der Dresdner Neustadt, würden sich aber natürlich freuen, auch in Leipzig ein Direktmandat zu erzielen, sicher ist schließlich sicher und wer weiß, ob das Endergebnis nicht doch ganz knapp unter 5 % liegen könnte. Absprachen im Vorfeld sollen zwischen beiden Parteien gescheitert sein, Streit wurde zudem von außen hineingetragen, weil die linke Kampagnenplattform Campact in Leipzig zwei ausgewählte Kandidaten der Linken unterstützt. Sehr zum Missfallen der Grünen. Die Stimmung ist also vergiftet.
Warum erregt Paula Piechottas Videoaufruf aktuell die Gemüter?
Deutschlandweit unterstützen Anhänger der Linkspartei den Wahlkampf in den drei Kreisen. Massenhafte Plakatierungen, Verteilungen und Infostände an jeder Ecke. Zudem wird im großen Stil auf Haustürgespräche gesetzt. Das missfällt der Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta, vor allem weil der Linkspartei-Kandidat Nam Duy Nguyen Anhänger des „SDS“, dem Studentenbund der Linkspartei, mobilisiert. In ihrem Video (hier als Auszug eingeblendet)verunglimpft Piechotta diese Organisation als „Sekte“ und greift den SDS frontal an – was natürlich zu einer großen Empörung im Lager der Linkspartei führt, die ansonsten oft und eng mit den Grünen zusammenarbeitet. Eine Sekte möchte der SDS nicht sein und offenbar auch keine „Splittergruppe“.
Das Video von Paula Piechotta ist hier zu finden: https://x.com/MichaelBrueck90/status/1825131653192147404
Und welche Rolle spielt dabei die sächsische AfD?
Leider die tragische Hauptrolle: Die sächsische AfD hatte sich im Vorfeld geweigert, ihren Direktkandidaten im Connewitzer Wahlkreis von Juliane Nagel zurückzunehmen, obwohl der Kandidat dort aussichtslos ist. Ohne den AfD-Kandidaten hätte es jedoch für den CDU-Kandidaten zum Gewinn des Wahlkreises reichen können – das Mandat der CDU selber wäre aber anschließend über die Landesliste ausgeglichen worden, denn die CDU dürfte dieses Mal deutlich weniger Direktmandate erzielen, so dass bei ihnen (im Gegensatz zur AfD) größere Teile der Liste ziehen werden. Sprich: Durch dieses taktische Manöver wäre kein CDUler mehr im Landtag gewesen (nur halt ein anderer CDUler), aber dafür wäre mit Juliane Nagel der sicherste Wahlkreis der Linken verhindert worden. Und die Chance, dass diese zwei weitere Direktmandate gewinnen, drastisch reduziert. Davon hätte natürlich auch die AfD selber profitiert, denn bleibt die Linke unter 5 %, hätte die AfD 1 – 2 zusätzliche Mandate im Landtag erhalten. Jetzt hat sie das Risiko, mit einer Linkspartei im Landtag die Kartellparteien zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass die sächsische AfD aus diesem schweren Fehler lernen wird und auch bei Wahlstrategie endlich taktisch denkt.
Ansonsten können sich Patrioten natürlich nun zurücklegen, wenn sich Linkspartei und Grüne gegenseitig zerfleischen. Immer drauf.
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Eine kurze Erklärung, was derzeit in Leipzig los ist:
Die Linkspartei weiß, dass sie bei der Landtagswahl am 1. September landesweit unter 5 % bleiben wird. Allerdings reichen in Sachsen zwei Direktmandate, um die Prozenthürde außer Kraft zu setzen und trotzdem in den Landtag einzuziehen. Die Linke hat deshalb alles auf die Grundmandatsklausel gesetzt und sich drei Wahlkreise im Leipziger Zentrum bzw. Süden ausgesucht, in denen sie diese Mandate erringen möchte. In allen dreien war sie bei der Kommunalwahl im Juni entweder stärkste Kraft oder nur knapp zweiter. Es ist also durchaus realistisch, dass diese Kreise gewonnen werden können. Hauptkonkurrent dabei sind die Grünen, die ebenfalls in Umfragen nur knapp über der 5 % - Hürde liegen, allerdings mit etwas stärkerem Stammwählerpotential, also nicht ganz so verzweifelt, wie derzeit die Linkspartei. Die Grünen haben ein relativ sicheres Direktmandat in der Dresdner Neustadt, würden sich aber natürlich freuen, auch in Leipzig ein Direktmandat zu erzielen, sicher ist schließlich sicher und wer weiß, ob das Endergebnis nicht doch ganz knapp unter 5 % liegen könnte. Absprachen im Vorfeld sollen zwischen beiden Parteien gescheitert sein, Streit wurde zudem von außen hineingetragen, weil die linke Kampagnenplattform Campact in Leipzig zwei ausgewählte Kandidaten der Linken unterstützt. Sehr zum Missfallen der Grünen. Die Stimmung ist also vergiftet.
Warum erregt Paula Piechottas Videoaufruf aktuell die Gemüter?
Deutschlandweit unterstützen Anhänger der Linkspartei den Wahlkampf in den drei Kreisen. Massenhafte Plakatierungen, Verteilungen und Infostände an jeder Ecke. Zudem wird im großen Stil auf Haustürgespräche gesetzt. Das missfällt der Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta, vor allem weil der Linkspartei-Kandidat Nam Duy Nguyen Anhänger des „SDS“, dem Studentenbund der Linkspartei, mobilisiert. In ihrem Video (hier als Auszug eingeblendet)verunglimpft Piechotta diese Organisation als „Sekte“ und greift den SDS frontal an – was natürlich zu einer großen Empörung im Lager der Linkspartei führt, die ansonsten oft und eng mit den Grünen zusammenarbeitet. Eine Sekte möchte der SDS nicht sein und offenbar auch keine „Splittergruppe“.
Das Video von Paula Piechotta ist hier zu finden: https://x.com/MichaelBrueck90/status/1825131653192147404
Und welche Rolle spielt dabei die sächsische AfD?
Leider die tragische Hauptrolle: Die sächsische AfD hatte sich im Vorfeld geweigert, ihren Direktkandidaten im Connewitzer Wahlkreis von Juliane Nagel zurückzunehmen, obwohl der Kandidat dort aussichtslos ist. Ohne den AfD-Kandidaten hätte es jedoch für den CDU-Kandidaten zum Gewinn des Wahlkreises reichen können – das Mandat der CDU selber wäre aber anschließend über die Landesliste ausgeglichen worden, denn die CDU dürfte dieses Mal deutlich weniger Direktmandate erzielen, so dass bei ihnen (im Gegensatz zur AfD) größere Teile der Liste ziehen werden. Sprich: Durch dieses taktische Manöver wäre kein CDUler mehr im Landtag gewesen (nur halt ein anderer CDUler), aber dafür wäre mit Juliane Nagel der sicherste Wahlkreis der Linken verhindert worden. Und die Chance, dass diese zwei weitere Direktmandate gewinnen, drastisch reduziert. Davon hätte natürlich auch die AfD selber profitiert, denn bleibt die Linke unter 5 %, hätte die AfD 1 – 2 zusätzliche Mandate im Landtag erhalten. Jetzt hat sie das Risiko, mit einer Linkspartei im Landtag die Kartellparteien zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass die sächsische AfD aus diesem schweren Fehler lernen wird und auch bei Wahlstrategie endlich taktisch denkt.
Ansonsten können sich Patrioten natürlich nun zurücklegen, wenn sich Linkspartei und Grüne gegenseitig zerfleischen. Immer drauf.
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„Diesen widerlichen Flyer hatte ich heute im Briefkasten“ - wenn ein AfD-Politiker die Nerven verliert…
Nein, so gewinnt man sicherlich keine Wähler. Auf was für Ideen kommt ein AfD-Landtagsabgeordneter eigentlich anderthalb Wochen vor der Wahl, wenn er sich nicht an der Kretschmer-CDU abarbeitet, sondern an patriotischen Mitbewerbern, die immer und immer wieder die Hand ausstrecken? Ganz ehrlich: Fahren Sie mal drei Gänge runter, Herr Peschel. Der Feind steht ganz woanders, nicht bei den weiß-grünen Fahnen.
Übrigens: Diese „widerlichen Flyer“ werden derzeit in Auflage von über 1 Millionen in ganz Sachsen verteilt. Wer helfen möchte, dass möglichst viele Menschen (ein Dank geht auch an die vielen AfDler, die weiterdenken als ein Herr Peschel und uns unterstützen!) erreicht werden, meldet euch direkt online: https://freie-sachsen.info/wahlkampfhelfer
Es geht nur gemeinsam. Wählt taktisch, lasst euch nicht spalten!
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Nein, so gewinnt man sicherlich keine Wähler. Auf was für Ideen kommt ein AfD-Landtagsabgeordneter eigentlich anderthalb Wochen vor der Wahl, wenn er sich nicht an der Kretschmer-CDU abarbeitet, sondern an patriotischen Mitbewerbern, die immer und immer wieder die Hand ausstrecken? Ganz ehrlich: Fahren Sie mal drei Gänge runter, Herr Peschel. Der Feind steht ganz woanders, nicht bei den weiß-grünen Fahnen.
Übrigens: Diese „widerlichen Flyer“ werden derzeit in Auflage von über 1 Millionen in ganz Sachsen verteilt. Wer helfen möchte, dass möglichst viele Menschen (ein Dank geht auch an die vielen AfDler, die weiterdenken als ein Herr Peschel und uns unterstützen!) erreicht werden, meldet euch direkt online: https://freie-sachsen.info/wahlkampfhelfer
Es geht nur gemeinsam. Wählt taktisch, lasst euch nicht spalten!
Michael Brück 🤝
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Wenn Merkel-CDUler die Flugblätter der FREIEN SACHSEN als "widerlich" bezeichnen 🤡
Das ist übrigens der Frank Peschel, der anderthalb Wochen vor der Wahl kleine Hetzclips gegen die FREIEN SACHSEN produziert. Eigentlich ist er der typische Polit-Mitläufer: 2007 unter "Mutti Merkel" in die CDU eingetreten und dort nichts geworden, erkannte er 2014, nach den ersten Wahlerfolgen der AfD, dass sich dort schnell Karriere machen lässt. Und sitzt seit 2019 auch im sächsischen Landtag. Leider zeigt auch Herr Peschel einmal mehr: Man kann diesen Typus Politiker zwar aus der CDU holen, die CDU aber nicht aus ihm.
Hier ist seine Heldentat, sich an anderen patriotischen Organisationen abzuarbeiten, die eigentlich von der AfD als natürlicher Bündnispartner betrachtet werden müssten, zu finden: https://t.me/michaelbrueck90/347
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Das ist übrigens der Frank Peschel, der anderthalb Wochen vor der Wahl kleine Hetzclips gegen die FREIEN SACHSEN produziert. Eigentlich ist er der typische Polit-Mitläufer: 2007 unter "Mutti Merkel" in die CDU eingetreten und dort nichts geworden, erkannte er 2014, nach den ersten Wahlerfolgen der AfD, dass sich dort schnell Karriere machen lässt. Und sitzt seit 2019 auch im sächsischen Landtag. Leider zeigt auch Herr Peschel einmal mehr: Man kann diesen Typus Politiker zwar aus der CDU holen, die CDU aber nicht aus ihm.
Hier ist seine Heldentat, sich an anderen patriotischen Organisationen abzuarbeiten, die eigentlich von der AfD als natürlicher Bündnispartner betrachtet werden müssten, zu finden: https://t.me/michaelbrueck90/347
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Sächsisches Innenministerium prüft Vereinsverbote gegen patriotische Jugendgruppen
Nun, für diese Annahme braucht es wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, aber das Innenministerium gibt nun sogar unterschwellig zu, Vereinsverbote gegen Gruppen junger Patrioten zu prüfen, die vor allem durch große Anti-CSD-Proteste in den letzten Wochen in Erscheinung getreten sind.
Die Taktik ist dabei uralt, aber nicht unerfolgreich:
1.) Durch gezielte Angriffe auf Führungspersonen sollen diese zermürbt und andere abgeschreckt werden.
2.) Um Unsicherheit zu schaffen und die Struktur (vorerst) zu zerschlagen, werden willkürliche Vereinsverbote erlassen, die ein Innenminister per Erlass nach Belieben verfügen kann. Und: Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Auch, wenn es unpopulär sein mag: Das Parteienprivileg ist der einzige Schutz vor solchen plötzlichen Verboten. Das gilt für die alte Rechte, neue Rechte, für Ultrarechte und sonst wen.
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Nun, für diese Annahme braucht es wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, aber das Innenministerium gibt nun sogar unterschwellig zu, Vereinsverbote gegen Gruppen junger Patrioten zu prüfen, die vor allem durch große Anti-CSD-Proteste in den letzten Wochen in Erscheinung getreten sind.
Die Taktik ist dabei uralt, aber nicht unerfolgreich:
1.) Durch gezielte Angriffe auf Führungspersonen sollen diese zermürbt und andere abgeschreckt werden.
2.) Um Unsicherheit zu schaffen und die Struktur (vorerst) zu zerschlagen, werden willkürliche Vereinsverbote erlassen, die ein Innenminister per Erlass nach Belieben verfügen kann. Und: Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Auch, wenn es unpopulär sein mag: Das Parteienprivileg ist der einzige Schutz vor solchen plötzlichen Verboten. Das gilt für die alte Rechte, neue Rechte, für Ultrarechte und sonst wen.
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