Übrigens, wer morgen in Dortmund bei der Stichwahl für Hollstein stimmt, sollte wissen, dass Teil des Deals mit den Grünen nicht nur die Rückentwicklung Dortmunds ins Agrarzeitalter ist (inklusive Abriss des Flughafens und diverser Straßen, die nur noch für den Radverkehr freigegeben werden sollen), sondern auch die städtische Errichtung eines "soziokulturellen Zentrums" für die linke Szene geplant ist. Die jubelt schon begeistert und macht Werbung für die Merkel-Hollstein-CDU. Ich werde morgen nicht wählen, da ich es persönlich nicht über das Herz bringe, mein Kreuz bei der SPD zu machen. Im Vergleich beider Kandidaten, ist Westphal aber sicherlich das kleinere Übel. Der erhält primär den roten SPD-Filz, aber beflügelt die grünen Herrschaftspläne zumindest nicht...

Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

(Im Bild: Die drei Beschuldigten mit Rechtsanwalt André Picker)

Meine Nachricht von heute Mittag über den sensationellen Erfolg vor dem Dortmunder Amtsgericht schlägt hohe Wellen. Einige – zurecht – kritische Zeitgenossen beklagen, dass es keine „amtliche“ Bestätigung für das Urteil gäbe und sich im Internet unter dem Aktenzeichen 723 OWi-127 Js 75/20-64/20 nichts finden ließe. Nun, zum einen war die Verhandlung erst am Montagmittag und es gibt natürlich noch kein schriftliches Urteil, zum anderen verschicken Amtsgerichte in der Regel keine Pressemitteilungen. Dafür gibt es aber eine Pressestelle, bei der nachgefragt werden kann, der Pressesprecher des Amtsgerichts hat sich die Urteilsverkündung persönlich angehört – wohlwissend, dass das Urteil durch die Republik gehen wird:
https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php
Idealerweise per E-Mail, um die dortigen Richter nicht mit Anfragen und Telefonaten zu überfluten.

Im Übrigen habe ich an verschiedenen Stellen gelesen, dass im Terminplan des Amtsgerichtes ein entsprechendes Verfahren nicht zu finden wäre. Nun, wer kritisch sein möchte, sollte auch gründlich sein. Hier ist das Verfahren zu finden, wie in der Beschreibung des Gerichtes steht, werden Aktenzeichen anonymisiert und nur die Endungen angegeben (in dem Fall 64/20), weil sich durch die ersten Ziffern (723 in dem Fall) für jedermann im Internet sonst herausfinden ließe, um was für ein Delikt es sich handelt, in Dortmund sind beispielsweise die Ziffern 600 Sexualdelikte und 620 politische Straftaten, 723 scheinen dann wohl Ordnungswidrigkeiten zu sein.
Hier findet sich der Terminplan von heute, die Verhandlung fand um 12.30 Uhr in Saal 1.242 statt: https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php?&page=9#sitzungsTermineDates

Ich hoffe, genug zur Aufklärung beigetragen zu haben :)

Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20


„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“

https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)

Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.

Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.

Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

So, bitte sehr. Für all die kritischen Stimmen, die einen Artikel in der Mainstreampresse einem kurzen, alle Fakten beinhaltenden Bericht eines Betroffenen samt Aktenzeichen vorziehen, bitteschön. Da ist dann eure Bestätigung, 100 Prozent seriös aus den Ruhr Nachrichten. 🤦‍♂😷

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmunder-amtsrichter-erklaert-coronaschutzverordnung-fuer-unwirksam-1570852.html

Legal, illegal, scheißegal? Ein Dortmunder Richter ist gestern der von den Ländern und dem Bund praktizierten Corona-Politik mächtig in die Parade gefahren! https://www.compact-online.de/exklusiv-dortmunder-richter-zitiert-carl-schmitt-und-kippt-corona-regierungspolitik/

Zehntausende haben heute in Leipzig eine kraftvolle Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung durchgesetzt. Trotz eindeutigen Entscheidungen der Gerichte, hatte die Polizei offenbar den Auftrag, die Versammmlungsfreiheit zu verhindern. Hier im Video sieht man, wie ich unvermittelt und grundlos mit Pfefferspray angegriffen wurde, während ich die Polizei darauf hinwies, dass ihr Verhalten außerhalb der Rechtsordnung steht. Die gesamte Szene wurde von dutzenden Journalisten aufgezeichnet und wird juristische Konsequenzen für den Angreifer in Uniform haben.

Gewaltbereite Rechtsextremisten? In Leipzig ist weniger passiert, als bei einem durchschnittlichen Fußballspiel. Was es dagegen - trotz besonnenen Entscheidungen der Polizeiführung - durchaus gab, waren Übergriffe einzelner Beamter, die vor Gewalt gegen friedliche Bürger nicht zurückschreckten. Hier im Video ist zu sehen, wie ich aus mehreren Metern Abstand grundlos und unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen werde. Warum? Weil ich nach einer Grundlage für das Blockieren einer friedlichen Demonstration gefragt habe?

Gegen den Polizisten habe ich zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet, die Situation wurde aus jeder Perspektive von einer Vielzahl von Kameras aufgezeichnet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich mancher Polizist andere Personen angreift. Das ist eine Vergöhnung des Rechtsstaates, den er eigentlich repräsentieren sollte. Bedenklich!

Bemerkenswert. Die Polizei weist der Stadt Leipzig die Schuld für die chaotische Abreise nach der Auflösung der Kundgebung auf dem Augustusplatz zu. Die Stadt hatte rund herum linke Gegendemos genehmigt und die Polizei deshalb nur eine Richtung zur Abreise freigegeben. Dort kam es zur Überforderung der eingesetzten Beamten, die ernsthaft die einzigen beiden Straßen, die zur Abreise zur Verfügung standen, versperrten. Diese Fehlentscheidung wurde erst in dem Moment korrigiert, als die Polizei die Ringe für 50.000 Menschen freigab.

Querdenken ist zu raten, die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Leipzig, die am Wochenende bereits zwei Ohrfeigen der Verwaltungsgerichte bekam, intensiv zu führen. Gerade auch im Hinblick auf zu erwartende Einschränkungen bei kommenden Veranstaltungen.

https://www.tag24.de/amp/leipzig/querdenker-aufzug-fuehrte-eine-planungspanne-zur-ring-demo-1717193

Michael Brück verlässt Westdeutschland

Die Zahl der Deutschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren und ihr Glück in einem neuen Siedlungsraum suchen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Einer der wirkmächtigsten Gründe hierfür ist sicherlich, dass sich das Gemeinwesen unter dem Einfluss der steigenden Zuwanderung rapide verschlechtert hat. Seine angestammte Heimat zu verlassen ist ein großer und folgenschwerer Schritt. Einer derjenigen, welcher sich für einen Umzug nach Mitteldeutschland entschieden hat, ist der scheidende Dortmunder Stadtrat Michael Brück (Die Rechte). In einem emotionalen Interview wird er über seine Beweggründe und Erfahrungen sprechen.

Wie stehen die Chancen in Westdeutschland nicht nur auf parlamentarischer Ebene Wahlerfolge zu erzielen, sondern auch den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben? Werden weitere Personen aus dem Umfeld von Michael Brück seinem Beispiel folgen und nach Mitteldeutschland übersiedeln? Sollte das Dortmunder „Kiez-Modell“ auch auf mitteldeutsche Städte, wie z.B. Chemnitz, Cottbus etc., übertragen werden?

All diesen spannenden Fragen und noch vielen mehr werden Michael und Chris im Rahmen des Gespräches am Dienstag hier auf diesem Kanal nachgehen.

Der scheidende Dortmunder Stadtrat Michael Brück (Die Rechte) im Gespräch mit uns...

Siegfried Borchardt ist verstorben.

Wir müssen euch eine schlimme Nachricht überbringen: Nach kurzem Krankenhausaufenthalt ist in der Nacht auf den 3. Oktober der deutschlandweit bekannte Nationalist Siegfried Borchardt im Alter von 67 Jahren in Dortmund verstorben. Wir verlieren einen jahrzehntelangen Kämpfer der nationalen Bewegung, der als Kamerad und Freund geschätzt war. Viele Kameraden hat Siggi geprägt, die Politik in Dortmund bereichert und war sich für keine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu schade. Die Nachricht von seinem Tod ist ein Schock für uns alle.

Bitte seht vorerst von Anfragen zu den Umständen der Beerdigung, sowie einem anstehenden Gedenken ab, wir werden euch dazu sehr zeitnah informieren. Es sollte Pflichtsache sein, Siggi würdevoll die letzte Ehre zu erweisen.

DIE RECHTE Dortmund, 3. Oktober 2021
http://t.me/dortmundsrechte

Für Kurzentschlossene: Heute - also jetzt gleich - bin ich im Livestream von Frank Franz. Wir unterhalten uns über die Situation der deutschen Rechten und über mögliche Ideen für die Zukunft. Der Stream kann im Nachgang auch auf Youtube angesehen werden!

https://www.youtube.com/watch?v=nLpwEaxiCok

Bei so einer eindeutigen Umfrage bleibt mir ja nicht viel anderes übrig, als wieder mit meinem Telegram-Kanal durchzustarten. So soll es sein! 💪

Damit auch noch mehr Leute erreicht werden und die wichtigen Dinge, die ich so gelegentlich zu sagen habe, auch von Menschen wahrgenommen werden: Macht doch gerne etwas Werbung für den Kanal. Teilt diesen Beitrag oder schickt ihn an andere. Danke! 🤝

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Wahre Worte!

Leider ist es jedoch so, dass aus den Strukturen bzw. Kreisen, die eigentlich Massenproteste (gerade auch die aktuelle Protestwelle) mitprägen sollten, die Köpfe fehlen. Warum? Wahrscheinlich häufig eine Mischung aus Trägheit, Angst, Defätismus und einer falschen Abgrenzung zu allen, die nicht die vermeintlich 100%tig reine Lehre zu irgendeinem Thema vertreten.

Das ist schade, denn was sich 2015/16 beim Asyl-Thema gezeigt hat, wurde seit 2020 bei den Coronaprotesten deutlich: Da, wo neue Mitstreiter auf langjährige Aktivisten mit Erfahrung stoßen, entsteht eine fruchtvolle Zusammenarbeit, die alle gemeinsam nach vorne bringt.

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Die Volksausstatter sind unterwegs und Montag ist ein schöner Tag 😁

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