Sächsisches Innenministerium prüft Vereinsverbote gegen patriotische Jugendgruppen

Nun, für diese Annahme braucht es wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, aber das Innenministerium gibt nun sogar unterschwellig zu, Vereinsverbote gegen Gruppen junger Patrioten zu prüfen, die vor allem durch große Anti-CSD-Proteste in den letzten Wochen in Erscheinung getreten sind.

Die Taktik ist dabei uralt, aber nicht unerfolgreich:
1.) Durch gezielte Angriffe auf Führungspersonen sollen diese zermürbt und andere abgeschreckt werden.
2.) Um Unsicherheit zu schaffen und die Struktur (vorerst) zu zerschlagen, werden willkürliche Vereinsverbote erlassen, die ein Innenminister per Erlass nach Belieben verfügen kann. Und: Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Auch, wenn es unpopulär sein mag: Das Parteienprivileg ist der einzige Schutz vor solchen plötzlichen Verboten. Das gilt für die alte Rechte, neue Rechte, für Ultrarechte und sonst wen.

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Es wird Zeit, dass dieser Wahlkampf vorbei ist...

Ach, bin ich froh, wenn morgen die Wahlen gelaufen sind, wie auch immer sie ausgehen. Dann können sich einige Vertreter der AfD-Sachsen wieder wie zivilisierte Menschen verhalten und ihre kindisch-panischen Angriffe auf andere patriotische Akteure unterlassen.

Höhepunkte heute: Eine AfD-Gegendemonstrantin beim Autokorso in Pirna, die lauthals ihrem Telefongesprächspartner mitgeteilt hat, dass sie "sich mit dem Plakat beim Schreiber hinstellt", damit die vorbeifahrenden Autos die Freien Sachsen nicht sehen. Und ein AfD-Landtagsabgeordneter, der versucht hat, den Autokorso der Freien Sachsen durch bewusstes Langsam-Fahren auszubremsen, bis sogar die anwesende Polizei gegen ihn eingeschritten ist. Mal schauen, was noch so kommt, der Tag dauert ja noch ein bisschen.

Derweil in Thüringen: Björn Höcke und Co arbeiten sich am politischen Gegner ab, machen keine peinlichen Warn-Grafiken vor anderen "rechten" Mitbewerbern wie der "Werte Union" oder dem "Bündnis Deutschland" und liefern einfach jeden Tag starken, eigenen Wahlkampf ab. Mit dem Ergebnis, dass Höcke in Thüringen massiv zulegen wird. Und in Sachsen? Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD sogar unter ihrem Ergebnis von 2019 bleibt. Vielleicht beginnt dann ja endlich eine Debatte über die Führungsriege um Urban, Zwerg, Keiler und Co.

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Endergebnis der Landtagswahl in #Sachsen:

CDU - 31,9 %
AfD - 30,6 %
BSW - 11,8 %
SPD - 7,3 %
Grüne - 5,1 %
Die Linke - 4,5 %

Freie Wähler - 2,3 %

Freie Sachsen - 2,2 %
Tierschutz hier! - 1,0 %

FDP - 0,9 %
Die Partei - 0,8 %
Piraten - 0,3 %
Bündnis Deutschland - 0,3 %
Werte Union - 0,3 %
dieBasis - 0,2 %
ÖDP - 0,1 %
Büso - 0,1 %
V-Partei - 0,1 %

Betrachtung der Parteien unter 5 %:

Die Linke zieht über die Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke ein, die Freien Wähler gewinnen ein Direktmandat. Die Freien Sachsen sind die stärkste Kraft, die es nicht in den Landtag geschafft hat, natürlich mit Luft nach oben. Die FDP bleibt sogar unter dre Prozenthürde, ebenso wie die im EU-Parlament vertretene Die Partei. Neue Parteien wie das "Bündnis Deutschland" und die "Werte Union" spielen kaum eine Rolle, auch dieBasis scheint ihre Hochphase gehabt zu haben.

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Die sächsische AfD muss endlich lernen, bündnisfähig zu werden. Den Fehler haben schon andere Rechtsparteien vor ihr gemacht. An potentiellen Partnern mangelt es nicht.

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An allem sind die FREIEN SACHSEN schuld 🤡

Na klar, Herr Peschel. Sicherlich auch am Kuschelkurs der Sachsen-AfD gegenüber der CDU?

Heulen Sie nicht im mdr herum, sondern setzen die CDU unter Druck, dann kommen die Stimmen auch von dort. Durch solche peinlichen Aussagen wird die AfD auf der anderen Seite nur noch mehr Menschen verprellen. Aber das passt ja zu den allgemeinen Reaktionen, die es derzeit aus diesen Kreisen (in Sachsen) gibt.

Selbstreflexion scheint ein Fremdwort zu sein. Und anstatt jetzt endlich zu erkennen, dass der Konfrontationskurs eine Sackgasse war, wird sogar noch in einen regelrechten Amoklauf gegen die FREIEN SACHSEN gewechselt.

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„Und was sagen die Freien Sachsen selbst? Michael Brück, Politiker der Freien Sachsen, weist gegenüber FREILICH die Vorwürfe der AfD entschieden zurück. Er kritisiert, dass die AfD im Vorfeld der Wahl keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt habe und stattdessen mit aggressiven Kampagnen gegen die Freien Sachsen vorgegangen sei. ‚Hätte es Absprachen gegeben, wäre möglicherweise sogar ein Konkurrenzantritt zu vermeiden gewesen’,präzisiert Brück. Die AfD solle sich fragen, warum sie der CDU keine Wähler abjagen konnte, anstatt die Schuld bei den Freien Sachsen zu suchen.“

https://www.freilich-magazin.com/politik/freie-sachsen-schuld-am-afd-misserfolg-oder-nur-suendenbock-das-sagen-experten

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Wenn aus dem Sextäter, der junge Frauen belästigt, der nächste Mörder wird…

Vor drei Wochen wurde in #Aue vor einem Asylbewerber aus #Afghanistan gewarnt, der junge Frauen im #Erzgebirge belästigte. Die Behörden haben nicht reagiert. Heute Nacht wurde aus dem Sextäter ein Mörder, er hat einen 27-Jährigen erstochen. Der nächste Messermord. #Remigration

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Alles Wahlbetrug? Ein paar harte Fakten gegen destruktive Verschwörungstheorien.

Die Prognosen der Landtagswahl in Brandenburg flackern erst seit wenigen Minuten über die Bildschirme, verkünden u.a. einen Wahlsieg der SPD. Und sofort sind die Kommentarspalten im Internet voll mit Vorwürfen: Das müsse Wahlbetrug sein, die Ergebnisse stünden vorher fest. Doch das ist Unsinn und sogar schädlich, denn der ständige Vorwurf, die Wahlen wären durchweg manipuliert, kostet mittelfristig oppositionelle Wähler, die aus Frustration („es bringt ja eh nichts“) Wahlen gänzlich fernbleiben.

Anmerkung: Natürlich gibt es immer wieder Fälle von Wahlbetrug, dies betrifft jedoch in der Regel einzelne Wahllokale und zwei- bis maximal dreistellige Stimmenzahlen. Diese haben zumindest auf ein Landesergebnis jedoch nur geringe Auswirkungen, wenngleich natürlich jede verlorene Stimme eine zuviel ist.

1.) Wieso können Prognosen um 18 Uhr die Wahlergebnisse relativ genau vorhersagen?
Direkt vor den Wahllokalen finden durch Umfrageinstitute sogenannte „Nachwahlbefragungen“ statt, bei denen Wähler einen Stimmzettel vorgelegt bekommen, den sie identisch so ausfüllen sollen, wie sie zuvor abgestimmt haben und ihn anschließend anonym in eine Urne werfen. Je mehr solche Umfragen durchgeführt werden, desto exakter kommt die Prognose an das finale Ergebnis. Einberechnet werden auch Tendenzen aus vorherigen Umfragen, Erfahrungen zurückliegender Wahlen (Einordnung des lokalen Ergebnisses in Relation zum Landesergebnis und eine Abschätzung der Briefwahl in Relation zum prognostizierten Ergebnis). Zur Landtagswahl in Sachsen wurde die Zahl der Nachwahlbefragungen beispielsweise deutlich erhöht, in Brandenburg dürfte das heute ähnlich sein.

2.) Wie kann die SPD plötzlich auf ein Ergebnis von über 31 % kommen?
Noch zu Jahresbeginn lag die SPD in einer INSA-Umfrage in Brandenburg bei gerade einmal 17 %, plötzlich gewinnt sie die Wahl mit – wahrscheinlich – über 31 %. Ist das möglich? Ja, denn der reine Blick auf die SPD täuscht. Die SPD hat die Wahl taktisch gewonnen, indem sie allen anderen etablierten Parteien Angst vor einem Sieg der AfD gemacht hat. Die Grünen haben ihr Ergebnis ebenso wie BVB/Freie Wähler halbiert, die Linkspartei fliegt hochkant aus dem Landtag, die FDP wird mit unter einem Prozent zur Splitterpartei und die CDU bekommt ihr schlechtestes jemals in einem Flächenland erzielte Wahlergebnis als Quittung. All diese Parteien haben Stimmen verloren, einige an die AfD, die deutlich zulegen konnte, viele an die BSW (aus dem Stand zweistellig), aber eben vor allem auch Stimmen an die Woidke-SPD, um stärkste Kraft zu werden. Das ist nicht schön, aber nennt sich taktisches Wählen. Und das funktioniert leider auf der Gegenseite besser, wenngleich natürlich durch mediale Dauerberieslung und finanzstarke Akteure (z.B. die Wahlbeeinflussungs-Kampagne des linken Netzwerkes Campact, nicht zu verwechseln mit dem patriotischen Magazin COMPACT) die Voraussetzungen deutlich besser sind, um die taktische Wahl zu bewerben.

Soviel erst einmal zu den beiden sich derzeit rasant verbreitenden Verschwörungstheorien, die nicht unkommentiert bleiben sollten. Beide Theorien lassen sich mit einem genaueren Blick leicht widerlegen.

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EIL: Israel behauptet, Nasrallah ermordet zu haben!

Seit Freitagabend herrscht Unklarheit über den Gesundheitszustand von #Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Jetzt behauptet die israelische Armee, Nasrallah bei dem Angriff auf #Beirut getötet zu haben. Sollte das zutreffen, ist dies die ultimative Eskalation im Nahen Osten und das #Netanjahu-Regime hat damit auf absehbare Zeit jeden Friedensprozess sabotiert.

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Das Kartell marschiert durch: Welche Lehren sich aus den turbulenten Thüringer Tagen ziehen lassen

Der zweite Tag der konstituierenden Landtagssitzung verlief ungleich ruhiger, als der Auftakt am Donnerstag – wohl auch, weil der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, ein gewisser Andreas Bühl, auf seine ständigen Zwischenrufe verzichtete. Aber vor allem, weil das Landesverfassungsgericht vorher den Fahrplan festgelegt hat. Es ist eben praktisch, wenn die Parteien, die ihre Interessen durchgesetzt sehen wollen, vorher die Richter festlegen und darauf achten, möglichst viele eigene Parteibücher vertreten zu sehen.

Am Ende setzt sich die CDU im Wahlgang um den Parlamentspräsidenten erwartungsgemäß mit den Stimmen des gesamten Parteienkartells (bei eine Enthaltung) durch, die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal erhält lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion. Das zeigt aber auch, wohin der Weg in den nächsten 5 Jahren gehen wird: Die Reihen der etablierten Parteien stehen fest, Abweichler gibt es (trotz geheimer Wahl) nicht. Auch das BSW hat sich, zumindest in Thüringen, zuverlässig in diesen Block begeben.

Um diese Blockbildung gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal zu untermauern, wurde die AfD auch bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten abgestraft. Einen Posten, den eigentlich jede Fraktion, selbst die kleine SPD-Fraktion, erhalten sollte. Erneut wählen ausschließlich die AfD-Abgeordneten ihre Kandidaten, während die Kartellparteien – bei einigen Enthaltungen – dagegen votierten. Auch hier gab es keine Stimmen potentieller Abweichler oder zumindest in Richtung der AfD offener Abgeordneter aus dem etablierten Lager. Als einzige Partei wird die AfD in Thüringen somit (vorerst) keinen Vizepräsidenten stellen.

Der AfD in Thüringen ist wohl durchaus bewusst, dass Erfolge nur aus eigener Kraft oder – regional, vor allem auf kommunaler Ebene – mit Bündnispartnern außerhalb des etablierten Spektrums gelingen können. Diese Erkenntnis scheint sich aber anderorts noch nicht durchsetzen: Wenn wir in den letzten Tagen erlebt haben, wie sich beispielsweise in Sachsen AfD-Vertreter der CDU einseitig und hoffnungsvoll an den Hals geworfen haben (trauriger Höhepunkt sind die Vorgänge im Erzgebirgskreis, bei denen Personal aus dem tiefsten CDU-Parteienfilz mit AfD-Stimmen gewählt wurde), lässt das den politischen Beobachter doch einigermaßen sprachlos zurück. Am Dienstag wird sich beispielsweise zeigen, ob die sächsische AfD-Landtagsfraktion sogar den Parlamentspräsidenten der CDU, Alexander Dierks, einen der schärfsten Widersacher der AfD, mit ihren Stimmen wählen wird – sie hat es vorher angekündigt, denn man wolle ja „fair“ sein und sich an parlamentarische Bräuche halten. Gedankt wird das freilich nie.

Und deshalb ist die wichtigste Lehre aus den turbulenten Thüringer Tagen, endlich von dieser Illusion wegzukommen, mit der CDU irgendwann konservative Mehrheiten bilden zu können. Die CDU ist, egal wie sie sich gerade tarnt, inhaltlich eine linke bis linksextremistische Partei, die sich bei sämtlichen zentralen Themen der letzten Jahrzehnte gegen die Interessen des eigenen Volkes entschieden hat. Mehrheiten können, Stand September 2024, nur aus eigener Kraft bzw. auf kommunaler Ebene mit anderen patriotischen Akteuren zusammen gebildet werden. Oder eben gar nicht. Das mag kein zufriedenstellender Zustand sein, natürlich, aber es ist eben die Realität. Um zukünftige Mehrheiten zu erreichen, muss deshalb erst einmal weiter der Nährboden bereitet werden, auf dem patriotische Politik gedeihen kann – die sogenannte Metapolitik. Alles, was bis dahin in den Parlamenten geschieht, muss darauf abzielen, das Ansehen des Parteienkartells weiter zu schädigen, den Entfremdungsprozess der Bevölkerung gegenüber den Blockparteien zu beschleunigen und deutlich zu machen, wo die Trennlinie verläuft.

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Das passende Buch zu aktuellen Verbotsdebatten: "Kampf um Dortmund" - aus der Geschichte der deutschen Rechten.

In meinem im Frühjahr 2024 erschienen Buch werden u.a. die zahlreichen Schikanen des Staates gegen die deutsche Rechte thematisiert, die es in den letzten rund 40 Jahren gegeben hat. Welche Parteienverbote zeigten Wirkung? Wie ließen sich Vereinsverbote umgehen? Welche eingeschlagenen Pfade versprachen Erfolg, welche endeten in Szene-Sackgassen?

Gerade jetzt, wo die Repressionen anziehen, ist das Buch zu empfehlen: Es zeigt nicht die Theorie im "Kampf gegen Rechts", sondern die Praxis. Und wie sich dagegen angehen lässt. Und auch, wenn der Titel einen anderen Anschein erweckt: Es ist letztendlich die Geschichte der nationalen Rechten weit über Dortmund hinaus. Mit vielen Lehren und Rückschlüssen für die Gegenwart.

Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html

Oder ganz bequem per Amazon:
https://www.amazon.de/Kampf-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand/dp/3982593212/

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"Gewaltbereite Greta": Wie die Klima-Jüngerin plötzlich ins Visier des übergriffigen Staates gerät

Die Dortmunder Polizei hat am gestrigen Dienstag ein pro-palästinensisches Camp, was sich seit einigen Wochen auf dem Campus der TU Dortmund befindet, aufgelöst. Der Grund: Ein Erscheinen von Greta Thunberg wäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nun muss man wahrlich kein Freund von Greta Thunberg sein, um dieses Verhalten einigermaßen absurd zu finden.

Die Polizei agiert gerade in Dortmund als eigener politischer Akteur und nicht wie eine neutrale Behörde. Sie geht auf Zuruf gegen politisch missliebige Strömungen vor, was in der Vergangenheit insbesondere rechte Gruppen erfahren mussten. Dabei stört es nicht, dass Gerichte später viele der polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, denn da waren sie schließlich schon geschehen. Im konkreten Fall ist Greta Thunberg durch ihre Unterstützung palästinensischer Proteste ins Visier der Polit-Polizei geraten: Wäre sie "nur" Klima-Jünger geblieben, hätte die gleiche Behörde ihr vermutlich den roten Teppich ausgerollt.

Nun kann man sich denken: Was interessiert mich Greta Thunberg? Doch die Mechanismen des Staates sind gleich: Ob es ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ist oder ein Auftrittsverbot gegen Greta Thunberg, der übergriffige Staat, der gegen seine radikalsten Gegner schon immer wenig zimperlich war, lässt zunehmend die Masken fallen und erweitert die Zielgruppe seiner Maßnahmen. Da reicht dann plötzlich selbst bei einem ehemaligen Idol des Mainstreams eine abweichende Haltung zum Nahost-Konflikt.

Nebenbei: Natürlich ist das Vorgehen der Dortmunder Polizei einmal mehr im höchsten Maße rechtswidrig. Alleine die Einstufung von Greta Thunberg als Gewalttäterin ist absurd, aber selbst wenn, wäre es kein Grund, eine Versammlung wegen dem Erscheinen einer Einzelperson zu verbieten. Aber wen interessiert das schon, denn das Polizeirecht schafft erst Fakten (vor allem, wenn der entsprechende Bescheid nur kurz vor der Versammlung übermittelt wird und eine Klage nicht mehr möglich ist), um dann Jahre später vor einem Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass sich die Polizei möglicherweise doch nicht so ganz gesetzeskonform verhalten hat. Auch das dürfte zum Kalkül des übergriffigen Staates gehören.

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EIL: Israel greift den Iran an. Und vier weitere Länder!

Jetzt gerade greift Israel verschiedene Ziele im Iran an, u.a. die Hauptstadt Teheran. Außerdem werden Angriffe auf den Libanon, den Irak, Syrien und Gaza gemeldet. Im Klartext: Israel greift 5 (!) Länder parallel an. Das ist die nächste Eskalation im Nahen Osten, zumal mit einem massiven iranischen Gegenschlag zu rechnen sein dürfte.

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Warum die ständige Forderung nach Neuwahlen apolitischer Unsinn ist...

Immer wieder geistert in oppositionellen Kreisen die Forderung nach Neuwahlen. Das klingt erst einmal gut, wenn es tatsächlich einen politischen Kurswechsel geben würde. Tatsächlich würden sich aber bei Neuwahlen derzeit die Mehrheitsverhältnisse überhaupt nicht verändern, statt einer Ampel-Regierung gäbe es lediglich eine CDU-geführte Bundesregierung, wahlweise mit SPD oder Grünen als Juniorpartner. An der politischen Ausrichtung würde das aber überhaupt nichts ändern.

Auch, wenn es schwer fällt: Politische Veränderung fällt nicht vom Himmel und eine Wahl ist keine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn nicht der Nährboden für einen politischen Wechsel gelegt wird, mag eine Wahl sicherlich hier und da ein paar Sitze der etablierten Parteien Kosten und ihnen auch einen Dämpfer verpassen (weshalb die Teilnahme an Wahlen grundsätzlich sinnvoll ist), aber sie wird die politischen Verhältnisse nicht wesentlich verändern. Dafür braucht es aufwendige und kontinuierliche Arbeit. Von jedem einzelnen Mitstreiter.

Ob dauerhafter Protest auf der Straße, patriotische Medienarbeit oder Initiativen aus dem politischen Vorfeld: Für einen echten Kurswechsel braucht es lange, lange Vorarbeit. Und da ist das politische Zeitfenster, trotz aller Panik ("Wir haben nicht mehr lange!", das höre ich übrigens seit über 20 Jahren...) keines von wenigen Jahren, sondern eher von Jahrzehnten. Wie überall braucht es eben Durchhaltevermögen, um erfolgreich zu sein.

Dass ausgerechnet die CDU von der Ampel-Krise profitiert, ist ein natürlicher Effekt: Regiert die SPD, kann sich die CDU als Opposition aufspielen. Und eben umgekehrt. Solange die Bürger darauf reinfallen, bleibt die nachhaltige Veränderungsmöglichkeit durch Wahlen überschaubar. Ein erster Schritt wäre es schon, zu begreifen, dass die CDU die schlimmste aller Parteien ist. Grünen-Bashing mag zwar aus der Situation heraus nachvollziehbar sein, letztendlich sind die Grünen aber auch nur ein Produkt des Linksrucks der vermeintlich konservativen CDU, die alles, was in den letzten Jahren geschehen ist, nicht nur mitgetragen hat, sondern Hauptverantwortlicher dafür ist. Die Freude, dass die - von der CDU selbst ausgerufene - Brandmauer irgendwann fallen könnte und z.B. Bündnisse der AfD und CDU möglich werden, ist deshalb auch die denkbar falscheste Reaktion: Wer die CDU nicht als Hauptgegner begreift, sondern klammheimlich von einer Zusammenarbeit träumt, zementiert diesen status quo und steht letztendlich wirklichen Veränderungen im Wege.

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Linksterrorismus: Bombenattentäter von Athen offenbar Teil der Berliner Antifa-Szene

Der Bombenanschlag in der griechischen Hauptstadt Athen erreicht eine ganz neue Dimension, denn offenbar stammen die Täter aus der Berliner Antifa-Szene oder haben zumindest beste Verbindungen dorthin.

Attentäter sprengt sich beim Anschlag selbst in die Luft, seine Komplizin wird schwer verletzt

An diesem Wochenende fanden in Athen verschiedene Gedenkveranstaltungen statt, mit denen an die Ermordung von der beiden Patrioten Giorgos Fountoulis († 27) und Manolis Kapelonis († 22) erinnert wurde, die im September 2013 von einem bis heute nicht ermittelten Linksextremisten vor dem Büro der nationalistischen Partei „Golden Dawn“ (Goldene Morgenröte)“ erschossen wurden. Überschattet wurde das diesjährige Gedenken durch einen Bombenanschlag, der sich am Donnerstag (31. Oktober) ereignete: Zwei Linksextremisten hatten versucht, einen Sprengsatz am Ort der Gedenkveranstaltung zu deponieren, um ihn mutmaßlich während des Gedenkens zu zünden, offenbar gab es jedoch eine Fehlzündung und die Bombe explodierte in Anwesenheit der beiden Antifaschisten. Ein Linksextremist, laut szeneinternen Veröffentlichungen soll es sich um den 36-jährigen Kyriakos X. handeln, wurde dabei direkt Richtung Himmel befördert und starb noch vor Ort, seine Begleiterin, es soll sich um die 33-jährige Marianna M. handeln, kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Die griechische Polizei ermittelt gegen Marianna M., sowie mutmaßliche Mittäter, die noch unbekannt sind, wegen Bildung einer terroristischen Organisation. Zuerst berichtete der Telegram-Kanal „Sturmzeichen“ über den Anschlag.

Beide Täter beteiligten sich an Besetzung von griechischem Konsulat in Berlin

Die internationale Dimension dieses Terroraktes wird jedoch erst langsam deutlich. Der Twitteraccount „Nordkiez75“, der von verschiedenen Antifa-Strömungen aus Berlin-Friedrichshain betrieben wird und der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße nahesteht, berichtet nämlich nicht nur ausführlich über den Anschlag, sondern teilt auch exklusiv mit, dass Kyriakos und Marianna im Jahr 2021 an der Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin beteiligt gewesen sind. Es ist davon auszugehen, dass die Täter nicht lediglich für eine Konsulatsbesetzung nach Deutschland gereist sind, sondern engste Verbindungen in die Berliner Antifaszene haben oder sogar tragender Teil von ihr sind. Dies zu ermitteln wäre jetzt die Aufgabe von BKA & Co, entsprechende parlamentarische Anfragen im Bundestag könnten den notwendigen Druck aufbauen.

Versteckt sich der untergetauchte Top-Terrorist Johann Guntermann in Athen?

Dass es seit langem enge Verbindungen zwischen der deutschen Antifa-Szene und ihren Genossen in Athen, speziell im Stadtteil Exarchia, gibt, ist kein Geheimnis. Schon unmittelbar nach dem Untertauchen des Antifa-Top-Terroristen Johann Guntermann, der als Chef der berüchtigten Hammerbande agierte und der mittlerweile per Öffentlichkeitsfahndung gesucht wird, gab es Spekulationen über einen Aufenthalt in der autonomen Szene von Athen, die als europaweit stärkste ihrer Art gilt. Die nun aufgetauchten Verbindungen zwischen griechischen Antifa-Terroristen und der Berliner Antifa-Szene sollten Anlass genug sein, dieser Spur intensiv nachzugehen.

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Seit heute Vormittag laufen Razzien in Sachsen, die sich gegen mehrere junge Patrioten aus dem AfD und JA - Umfeld richten. Nach dem „Rollatoren-Putsch“ zeichnet sich ab, dass es jetzt die „Wandergruppen-Terroristen“ geben soll.

Bei der bisherigen Nachrichtenlage ist - noch - Zurückhaltung geboten. Sollte sich aber abzeichnen (und die Tendenz geht mit fortschreitendem Informationsstand dahin), dass hier wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und hier eine Gefahr herbeigeredet wird, die es nicht ansatzweise gab, muss unverzüglich in die mediale Gegenoffensive übergegangen werden, um diesen Angriff auf die deutsche Rechte als Kriminalisierung der gesamten Bewegung zu begreifen. Darüber sollten auch die Parteifunktionäre nachdenken, von denen in den nächsten Stunden vorauseilende Distanzierungen verlangt werden.

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An Tagen wie diesen? Ein paar Gedanken zur heutigen Verhaftungswelle.

Es ist wieder soweit, die Regierung hat eine neue Terrorgruppe ausgerufen. Nach den gescheiterten Lauterbach-Entführern, die Tatplan nebst Waffen direkt von der Polizei erhielten und den staatsgefährdenden Rollatoren-Rentnern trifft es jetzt mit den Wandergruppen-Terroristen „Sächsische Separatisten“ erstmals Akteure aus dem neurechten Spektrum, inklusive Bezug zur AfD und der Jungen Alternative (JA). Die Repression ist dabei aber natürlich nicht neu, sondern vollzieht sich in regelmäßigen Wiederholungen gegen die politische Opposition – wie auch beispielsweise 2012 beim „Aktionsbüro Mittelrhein“ im Ahrtal oder zehn Jahre später 2022 in Eisenach. Der Staat fährt seine schwersten Geschütze auf und schafft damit auch ein Klima der Verunsicherung, weit über das Umfeld der Direktbetroffenen hinaus: „Bestrafe einen, erziehe hundert“, das wusste schon Mao Zedong.

Von einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ wusste ich dagegen bis heute nichts und auch zu den jungen Männer, denen der Einsatz galt, hatte ich keinen (zumindest bewussten) Kontakt. Nachdem ich jedoch heute in der Früh von Rechtsanwalt Martin Kohlmann mit der Mitteilung geweckt wurde, dass „unsere“ Rechtsanwaltskanzlei einen der Beschuldigten vertreten soll, konnte bzw. musste ich mich den gesamten Tag über in die Thematik einarbeiten. Zuerst mit Informationen aus der Presse, zwischendrin mit den üblichen Gerüchten, die an solchen Tagen herumgehen, später mit interessanten Details, die „hier und dort“ gehört werden und letztendlich auch mit dem, was im Rahmen der Gerichtsverhandlung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den von RA Kohlmann vertretenen Mandanten bekannt wurde. Am Ende des Tages komme ich – von meinem aktuellen Standpunkt aus – zu dem Fazit: Hier wird nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen, es ist schlichtweg eine willkürliche Verfolgung junger Patrioten, die so ziemlich jeden hätte treffen können.

Weder wird durch die Generalbundesanwaltschaft konkret dargelegt, wie die angebliche Gruppierung, die wohl eher ein loser Freundeskreis gewesen sein dürfte und sich offenbar auch niemals selbst den Namen „Sächsische Separatisten“ gegeben hat, den Umsturz einleiten wollte, noch werden konkrete Einzelstraftaten vorgebracht. Trotzdem werden am Ende des Tages 8 junge Männer, alle zwischen 21 und 25, mehrere von ihnen sind gerade Väter geworden oder werden dies in Kürze, nicht mehr bei ihren Familien sein, sondern sitzen als Schwerverbrecher gebrandmarkt in Gefängnissen. Und das, wie die Erfahrung solcher Komplexermittlungen zeigt, durchaus für viele Monate. Für eine patriotische Gesinnung und ein paar „völkische“ Wanderausflüge mit „Geländespielen“, wie sie wohl fast jeder Jugendliche irgendwann einmal absolviert hat und die theoretisch gegen kein Gesetz dieser Welt verstoßen.

Ich habe keine Ahnung, wie diese jungen Leute im Einzelnen „ticken“, ob sie mir sympathisch sind oder nicht. Aber: Es ist offensichtlich, dass hier wieder ein Exempel statuiert werden soll. Umso unverständlicher sind manche Reflexreaktionen, die staatliche Darstellung zu übernehmen und sich an der Stimmungsmache gegen diese Menschen zu beteiligen. Dass fast alle Betroffenen direkte Bezüge zu AfD und / oder JA haben, zeigt nämlich gerade die Dimension des politischen Angriffs und ggf. auch dessen Ziel. Wer sich distanziert, ohne die Ermittlungen abzuwarten, sowie staatlich verbreitete Narrative kritiklos übernimmt, macht die Arbeit des politischen Gegners und tritt dabei sogar noch den Leuten ins Gesicht, die für die eigene Partei den Kopf hingehalten haben. Das ist auch moralisch schändlich. Löblich ist dagegen, abzuwarten und von den Behörden Beweise einzufordern, ob sie den verhafteten Patrioten denn irgendetwas Konkretes nachweisen können, was über eine heimatverbundene Gesinnung hinaus geht. Denn die ist (noch) nicht strafbar.

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Hier ist eine Liste der rückgratlosesten Politiker Sachsens:

Jörg Urban
Jan Zwerg
Dr. Joachim Keiler
Sebastian Wippel
Martina Jost
Torsten Gahler
Steffen Wegert
René Lange
Siegbert Droese
Andreas Gerold
Roberto Kuhnert
Andreas Harlaß
Alexander Wiesner

Während die eigene Parteijugend von staatlichen Kommandos unter absurdesten Vorwürfen über den Haufen geschossen wird und ein Betroffener noch schwer verletzt im Krankenhaus liegt, fasst der sächsische AfD-Landesvorstand (laut eigener Mitteilung einstimmig!) den Beschluss, drei junge Patrioten aus der Partei zu werfen.

Das ist nicht nur für alle Betroffenen und ihre Angehörigen ein Schlag ins Gesicht, sondern moralisch auf einer Ebene, die kaum tiefer sein könnte. Die Unschuldsvermutung (es gibt keine konkreten Vorwüfe und offenbar auch keine Waffenfunde!) gilt wohl für eigene Mitstreiter nicht mehr? Stattdessen werden staatliche Propaganda-Narrative 1 zu 1 übernommen?

Diese Truppe gescheiterter CDUler in Sachsen widert mich nur noch an. Jeder anständige AfDler an der Parteibasis (von denen gibt es auch in Sachsen genug) muss sich wirklich schämen.

Für alle, die sich tiefer mit der Materie befassen möchten, empfehle ich derweil den sehr lesenswerten Artikel der Sezession. Mit sicherlich diplomatischer gewählten Worten als bei mir, aber einer ähnlichen Erkenntnis, was richtiges und was falsches Verhalten ist: https://sezession.de/69756/us-wahl-und-schussverletzung-jacke-und-hemd

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Das ist Alexander Wiesner. Er sitzt für die AfD im Landtag. Und ich möchte erklären, warum er unter allen rückgratlosesten Politikern, die ich gestern im Zusammenhang mit der angeblichen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" aufgeführt habe, (hier: https://t.me/michaelbrueck90/366) der Schlimmste ist.

Alexander Wiesner ist seit etwa 7 Jahren in der JA und gehört zum engsten Umfeld von zwei der Festgenommenen angeblichen "Sächsischen Separatisten". Die beiden Festgenommenen waren nicht nur zusammen mit ihm im gleichen Verband der "Jungen Alternative", lange Zeit sogar gemeinsam im Vorstand und arbeiteten in verschiedenen Vorständen zusammen, sondern waren sogar direkt beim Landtagsabgeordneten Wiesner angestellt. Ob es auch eine freundschaftliche, persönliche Verbindung gegeben hat, weiß ich nicht, aber es liegt nahe.

Nach der Festnahme der beiden jungen Patrioten, einer davon liegt weiterhin mit einer Schussverletzung im Krankenhaus, brüstete sich der feine Herr Wiesner zunächst in der Presse, die Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung gekündigt zu haben, ehe er am gleichen Tag als Teil des AfD-Landesvorstandes dem einstimmigen Beschluss zustimmte, die beiden und einen weiteren, zwischenzeitlich ebenfalls in seinem JA-Umfeld tätigen Patrioten aus der Partei auszuschließen.

Für mich gibt es zwei mögliche Beurteilungsvarianten, die beide auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen:

1.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist wahr. Dann dürfte Wiesner aber wohl kaum entgangen sein, wenn sich über Jahre hinweg in seinem direkten Umfeld eine Gruppe radikalisiert. In dem Fall hätte er selber als Landtagsabgeordneter zurücktreten und die Verantwortung dafür übernehmen müssen, mindestens fahrlässig seiner Partei geschadet zu haben. Es würde dann verwundern, warum er nicht selber aus der Partei ausgeschlossen wurde, wenn er nicht schon zum Schutz der Partei freiwillig geht.

2.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist erlogen. Diese Theorie vertrete ich und es gibt dafür zunehmend mehr Indizien. Jemand, der wie Wiesner so nah an den Festgenommenen drangewesen ist (und das über Jahre!) wird es besser einschätzen können. Sowohl als Arbeitgeber, als auch als Landesvorstandsmitglied der AfD, hätte er eine Schutzpflicht gehabt, um sich VOR seine Mitstreiter zu stellen, für die - wie für jeden anderen Menschen auch - bis zum erkennbaren Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Weil Wiesner aber scheinbar Angst hat, selber zur nächsten Zielscheibe der Medien zu werden, hat er sich an den Angriffen auf die jungen Patrioten beteiligt und die öffentliche Hetzjagd sowohl durch die Kündigungen, als auch durch den einstimmigen Landesvorstandsbeschluss, unterstützt. Er macht damit die Arbeit der Repressionsorgane und ist im moralischen Sinne Mittäter der Kampagne geworden.

Der bekannte Aktivist Christian Worch äußerte vor rund 25 Jahren im Hinblick auf eine andere Partei: "Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde Fähigkeiten, alles mögliche, aber nicht Feigheit". Und genau dieses zeitlose Zitat passt hier wie die Faust auf das Auge: Aus purer Feigheit und Angst um das eigene Vorankommen wird sich hier an einer ganz miesen Kampagne beteiligt. Das kann man machen, aber einen Spiegel im Badezimmer braucht es dann in Zukunft nicht mehr.

Anmerkung: Ich habe seit gestern überlegt, ob ich eine einzelne Person so gezielt anprangern soll. In über 20 Jahren in der deutschen Rechten habe ich so viel Repression, soviele Gemeinheiten, soviele dadurch zerstörte Existenzen gesehen, dass ich angesichts dieses Verhaltens nicht schweigen möchte. Dieses Verhalten soll stattdessen anderen als Mahnung gelten: Seid nicht so, verhaltet euch ehrenhaft und lasst vor allem eure engsten Mitstreiter nicht in der größten Not im Stich.

Bildquelle: Sächsischer Landtag

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Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes zur Festnahme von Johann Guntermann!

Nach der - offenbar auch für den Generalbundesanwalt überraschenden - Festnahme von Johann Guntermann gibt es jetzt eine ausführliche Stellungnahme. Konkret werden Guntermann diverse Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen, außerdem soll er zentrale Führungsfigur der Antifa-Hammerbande gewesen sein. Insgesamt bestehen derzeit 2 Haftbefehle gegen Guntermann. Es erscheint aber durchaus möglich, dass sich die Reihe der Vorwürfe durch die weiteren Ermittlungen noch verlängern wird.

Hier geht‘s zur Pressemitteilung:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-09-11-2024.html

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