EIL: Funkgeräte der syrischen Armee explodieren - das ist die Handschrift des Mossads!
Schon der "Islamische Staat (IS)" konnte sich bei seinem Terrorfeldzug auf die Unterstützung des israelischen Geheimdienstes Mossad verlassen. Und auch die al Kaida - Nachfolgegruppen rund um die Al-Nusra Front, sowie die daraus entstandene Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)" können sich auf Israels Schützenhilfe verlassen. Während die Terroristen gerade die syrische Armee in Aleppo überrennen und zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt angesetzt haben, kommt es plötzlich zu Explosionen in den Funkgeräten der syrischen Soldaten - so, wie im Herbst 2024 die berühmten "Pager-Explosionen" die Nachrichtengeräte der Hisbollah gesprengt haben, ein Vorbote des kurz darauf stattfindenden Einmarsches Israels in den Libanon. Seinerzeit wurde bekannt, dass diese Operation eine jahrelange Vorarbeit benötigt hatte. Offenbar war diese Operation nicht nur auf libanesische Kommunikationsstruktur begrenzt...
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Israel mit den schlimmsten Terrororganisationen, die es im Nahen Osten gibt, eng kooperiert, wenn dadurch gemeinsame Feinde - in dem Fall das eng mit dem Iran verbündete Syrien - geschwächt werden können. Die USA und Israel tragen die Verantwortung für den militanten Islamismus, den ihre Geheimdienste geschaffen haben. Und sie geben alles, um ihn am Leben zu halten.
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@michaelbrueck90
Schon der "Islamische Staat (IS)" konnte sich bei seinem Terrorfeldzug auf die Unterstützung des israelischen Geheimdienstes Mossad verlassen. Und auch die al Kaida - Nachfolgegruppen rund um die Al-Nusra Front, sowie die daraus entstandene Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)" können sich auf Israels Schützenhilfe verlassen. Während die Terroristen gerade die syrische Armee in Aleppo überrennen und zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt angesetzt haben, kommt es plötzlich zu Explosionen in den Funkgeräten der syrischen Soldaten - so, wie im Herbst 2024 die berühmten "Pager-Explosionen" die Nachrichtengeräte der Hisbollah gesprengt haben, ein Vorbote des kurz darauf stattfindenden Einmarsches Israels in den Libanon. Seinerzeit wurde bekannt, dass diese Operation eine jahrelange Vorarbeit benötigt hatte. Offenbar war diese Operation nicht nur auf libanesische Kommunikationsstruktur begrenzt...
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Israel mit den schlimmsten Terrororganisationen, die es im Nahen Osten gibt, eng kooperiert, wenn dadurch gemeinsame Feinde - in dem Fall das eng mit dem Iran verbündete Syrien - geschwächt werden können. Die USA und Israel tragen die Verantwortung für den militanten Islamismus, den ihre Geheimdienste geschaffen haben. Und sie geben alles, um ihn am Leben zu halten.
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Entwicklung in Syrien: Putschgerüchte bestätigen sich nicht, islamistischer Vormarsch auf Hama gebremst, massive russische Luftangriffe auf HTS-Stellungen. Und Nachschub ist unterwegs.
Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich auch am dritten Tag seit Beginn der islamistischen Offensive im Norden Syriens. Nachdem die Terroristen von HTS, Al-Nusra-Front und Co bis Samstagmittag (30. November) massiv vorrücken konnten, ist der Vormarsch jetzt gebremst. In Aleppo kämpfen derzeit kurdische Milizen, YPG und SDF, die eigentlich kein gutes Verhältnis mit der Assad-Regierung haben, gegen die Islamisten. Die Streitkräfte von Assad, unterstützt durch iranische und libanesische Truppen, haben sich derweil teilweise nach Hama zurückgezogen, diese wichtige Stadt wird jedoch gehalten, der islamistische Vormarsch konnte gebremst werden.
Aus verschiedenen Richtungen sind derzeit Truppenverstärkungen unterwegs. Der Irak hat angekündigt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um der Regierung von Bashar al-Assad zu helfen, verschiedene lokale Milizen haben sich am Samstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Es ist davon auszugehen (wenn auch noch unbestätigt), dass auch aus dem Iran weitere Unterstützung naht. Die Situation scheint sich deshalb zu stabilisieren, möglicherweise beginnt in Kürze eine Gegenoffensive.
Parallel mit der Bündelung weiterer Kräfte zur Verteidigung Syriens hat Russland die Intensität seine Luftangriffe massiv erhöht, fliegt beinahe ununterbrochen Angriffe auf Idlib, aber auch auf terroristische Stellungen in Aleppo. Die BILD-Zeitung stelle übrigens fest, dass Russland zum ersten Mal seit 2016 Aleppo bombardiert - natürlich, denn seither wurde Aleppo von den Soldaten Assads gehalten und es gab keinerlei Grund, die Stadt zu bombardieren. Bei einem Angriff auf Idlib soll die Kommandozentrale der Terrororganisation HTS getroffen worden sein, auch Gerüchte über den Tod eines ihrer Anführer kursieren. Möglicherweise hat die islamistische Offensive ihren Zenit erreicht.
Nicht bestätigt haben sich Gerüchte über einen Putschversuch in Damaskus: Die Schusswechsel, die auf den Straßen zu hören waren, galten Aktionen der syrischen Armee gegen Schläferzellen islamistischer Terroristen, die ausgeschaltet wurden. Was übrigens passiert, wenn diese Islamisten, Nachfolger von Al Kaida und dem IS, ungehindert agieren können, zeigen zahllose grausame Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Erschießung von Gefangenen zu sehen ist, die sich den Islamisten ergeben haben. Solche Terroristen werden in den westlichen Medien übrigens als "Rebellen" bezeichnet.
Im Laufe des Sonntags dürfte sich die Situation weiter stabilisieren und erste Rückeroberungen stattfinden, der Zusammenbruch der syrischen Armee scheint vorerst gebremst. Der Krieg in Syrien ist dabei gänzlich anders, als z.B. in der Ukraine, wo monatelang um einzelne Orte gekämpft wird: Durch den schnellen Vormarsch der Islamisten gibt es faktisch keine Sicherung eingenommener Orte, lediglich ein paar Kontrollpunkte werden schnell eingerichtet. Genauso schnell kann die Kontrolle deshalb auch wieder in die andere Richtung wechseln.
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Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich auch am dritten Tag seit Beginn der islamistischen Offensive im Norden Syriens. Nachdem die Terroristen von HTS, Al-Nusra-Front und Co bis Samstagmittag (30. November) massiv vorrücken konnten, ist der Vormarsch jetzt gebremst. In Aleppo kämpfen derzeit kurdische Milizen, YPG und SDF, die eigentlich kein gutes Verhältnis mit der Assad-Regierung haben, gegen die Islamisten. Die Streitkräfte von Assad, unterstützt durch iranische und libanesische Truppen, haben sich derweil teilweise nach Hama zurückgezogen, diese wichtige Stadt wird jedoch gehalten, der islamistische Vormarsch konnte gebremst werden.
Aus verschiedenen Richtungen sind derzeit Truppenverstärkungen unterwegs. Der Irak hat angekündigt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um der Regierung von Bashar al-Assad zu helfen, verschiedene lokale Milizen haben sich am Samstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Es ist davon auszugehen (wenn auch noch unbestätigt), dass auch aus dem Iran weitere Unterstützung naht. Die Situation scheint sich deshalb zu stabilisieren, möglicherweise beginnt in Kürze eine Gegenoffensive.
Parallel mit der Bündelung weiterer Kräfte zur Verteidigung Syriens hat Russland die Intensität seine Luftangriffe massiv erhöht, fliegt beinahe ununterbrochen Angriffe auf Idlib, aber auch auf terroristische Stellungen in Aleppo. Die BILD-Zeitung stelle übrigens fest, dass Russland zum ersten Mal seit 2016 Aleppo bombardiert - natürlich, denn seither wurde Aleppo von den Soldaten Assads gehalten und es gab keinerlei Grund, die Stadt zu bombardieren. Bei einem Angriff auf Idlib soll die Kommandozentrale der Terrororganisation HTS getroffen worden sein, auch Gerüchte über den Tod eines ihrer Anführer kursieren. Möglicherweise hat die islamistische Offensive ihren Zenit erreicht.
Nicht bestätigt haben sich Gerüchte über einen Putschversuch in Damaskus: Die Schusswechsel, die auf den Straßen zu hören waren, galten Aktionen der syrischen Armee gegen Schläferzellen islamistischer Terroristen, die ausgeschaltet wurden. Was übrigens passiert, wenn diese Islamisten, Nachfolger von Al Kaida und dem IS, ungehindert agieren können, zeigen zahllose grausame Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Erschießung von Gefangenen zu sehen ist, die sich den Islamisten ergeben haben. Solche Terroristen werden in den westlichen Medien übrigens als "Rebellen" bezeichnet.
Im Laufe des Sonntags dürfte sich die Situation weiter stabilisieren und erste Rückeroberungen stattfinden, der Zusammenbruch der syrischen Armee scheint vorerst gebremst. Der Krieg in Syrien ist dabei gänzlich anders, als z.B. in der Ukraine, wo monatelang um einzelne Orte gekämpft wird: Durch den schnellen Vormarsch der Islamisten gibt es faktisch keine Sicherung eingenommener Orte, lediglich ein paar Kontrollpunkte werden schnell eingerichtet. Genauso schnell kann die Kontrolle deshalb auch wieder in die andere Richtung wechseln.
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Junge Alternative (JA): Jusos oder JN? Gleichschaltung oder Sicherheit?
Die Ankündigung des AfD-Bundesvorstandes, die eigene Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ abstoßen zu wollen, um eine von der Partei kontrollierte, neue Organisation zu schaffen, sorgt verständlicherweise für große Diskussionen. Grund genug, sich einmal die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge anzusehen.
Der Status quo:
Die Junge Alternative (JA) ist als Verein organisiert, genießt keinen Schutz des Parteienprivilegs. Sie könnte über Nacht von Innenministerin Faeser verboten werden. Dafür agiert sie frei von der Mutterpartei.
Die Idee des AfD-Bundesvorstandes, das modifizierte Jusos-Modell:
In der SPD ist jedes Parteimitglied bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied der Jusos. Eine Nur-Jusos-Mitgliedschaft für Nicht-SPD-Mitglieder ist ebenfalls möglich. Die Jugendorganisation ist Teil der SPD, massiv von ihr beeinflusst und letztendlich kaum selbstständig. Die AfD möchte das Jusos-Modell aber noch schärfen: Eine Mitgliedschaft von Nicht-AfDlern soll nicht mehr möglich sein.
Die andere Möglichkeit, das JN-Modell:
Die „Jungen Nationalisten“ sind die älteste Jugendorganisation im rechten Lager und sind Teil der Partei „Heimat“, die früher NPD hieß. In § 16 der Satzung der Heimat heißt es:
Die JN ist eine solche Vereinigung, kann aber selbstständig entscheiden. Heimat-Mitglieder sind deshalb gerade nicht automatisch Mitglieder der JN, diese kann vielmehr frei (und ohne Parteihintergrund) entscheiden, wen sie als neues Mitglied aufnimmt. Sogar Jugendliche unter 16 Jahren. Trotzdem genießt die JN als Teil der „Mutterpartei“ den vollen Schutz das Parteienprivilegs.
Nun stellt sich die Frage: Warum wäre es so schlimm, eine Jugendorganisation komplett der Partei zu unterstellen?
Ganz einfach:
1.) Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu. Sollte die JA in die AfD eingegliedert werden, müsste jedes JA-Mitglied automatisch AfD-Mitglied sein, zahlreiche Ablehnungen sind erwartbar.
2.) Es gäbe keine Garantie für aktuelle JA-Mitglieder, überhaupt in die neue Organisation übernommen zu werden – eine perfekte Möglichkeit für das angepasste AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.
3.) Aus gutem Grund sind Jugendorganisationen immer radikaler, als ihre Mutterparteien, ganz gleich, ob im rechten oder linken Lager. Eine Unterwerfung unter die Kontrolle der AfD-Führungsebenen, die bisher keinen direkten (befehlenden) Einfluss auf die JA haben, würde die Organisation lähmen. Der Parteibetrieb schreckt junge Leute ab, Jugendorganisationen haben immer die Aufgabe, lockerer und zwangloser zu sein. Das wäre vorbei.
4.) Es macht einen Unterschied, ob die Jusos 70.000 Mitglieder haben, von denen vielleicht ein paar tausend überhaupt politisch in der Gruppe aktiv sein wollen, während der Rest zufällig SPD-Mitglied und unter 35 Jahren alt ist. Oder ob eben junge Menschen beschließen, sich in einer Gruppe einzusetzen, das wichtige Stichwort hier heißt Identität und Gruppengefühl. Eine Massen-JA würde jedes Kader- und Eliteprinzip zudem zerstören und nur noch billiger Wahlkampfhelfer sein.
Letztendlich schaue ich mir die Entwicklung (wie allgemein die Gleichschaltung weiter Teile der AfD durch ein CDU-freundliches, „gemäßigtes“ Lager) von Außen an. Diejenigen, die davon betroffen sind, sollten aber zumindest wissen, dass es auch andere Möglichkeit als ein „Jusos-Modell“ gibt. Und die sind durchaus besser.
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Die Ankündigung des AfD-Bundesvorstandes, die eigene Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ abstoßen zu wollen, um eine von der Partei kontrollierte, neue Organisation zu schaffen, sorgt verständlicherweise für große Diskussionen. Grund genug, sich einmal die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge anzusehen.
Der Status quo:
Die Junge Alternative (JA) ist als Verein organisiert, genießt keinen Schutz des Parteienprivilegs. Sie könnte über Nacht von Innenministerin Faeser verboten werden. Dafür agiert sie frei von der Mutterpartei.
Die Idee des AfD-Bundesvorstandes, das modifizierte Jusos-Modell:
In der SPD ist jedes Parteimitglied bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied der Jusos. Eine Nur-Jusos-Mitgliedschaft für Nicht-SPD-Mitglieder ist ebenfalls möglich. Die Jugendorganisation ist Teil der SPD, massiv von ihr beeinflusst und letztendlich kaum selbstständig. Die AfD möchte das Jusos-Modell aber noch schärfen: Eine Mitgliedschaft von Nicht-AfDlern soll nicht mehr möglich sein.
Die andere Möglichkeit, das JN-Modell:
Die „Jungen Nationalisten“ sind die älteste Jugendorganisation im rechten Lager und sind Teil der Partei „Heimat“, die früher NPD hieß. In § 16 der Satzung der Heimat heißt es:
(1) In der Partei können für bestimmte Personengruppen oder Aufgabenbereiche Vereinigungen gegründet werden, die ihre innere Ordnung durch Satzungen oder Statuten regeln.
Die JN ist eine solche Vereinigung, kann aber selbstständig entscheiden. Heimat-Mitglieder sind deshalb gerade nicht automatisch Mitglieder der JN, diese kann vielmehr frei (und ohne Parteihintergrund) entscheiden, wen sie als neues Mitglied aufnimmt. Sogar Jugendliche unter 16 Jahren. Trotzdem genießt die JN als Teil der „Mutterpartei“ den vollen Schutz das Parteienprivilegs.
Nun stellt sich die Frage: Warum wäre es so schlimm, eine Jugendorganisation komplett der Partei zu unterstellen?
Ganz einfach:
1.) Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu. Sollte die JA in die AfD eingegliedert werden, müsste jedes JA-Mitglied automatisch AfD-Mitglied sein, zahlreiche Ablehnungen sind erwartbar.
2.) Es gäbe keine Garantie für aktuelle JA-Mitglieder, überhaupt in die neue Organisation übernommen zu werden – eine perfekte Möglichkeit für das angepasste AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.
3.) Aus gutem Grund sind Jugendorganisationen immer radikaler, als ihre Mutterparteien, ganz gleich, ob im rechten oder linken Lager. Eine Unterwerfung unter die Kontrolle der AfD-Führungsebenen, die bisher keinen direkten (befehlenden) Einfluss auf die JA haben, würde die Organisation lähmen. Der Parteibetrieb schreckt junge Leute ab, Jugendorganisationen haben immer die Aufgabe, lockerer und zwangloser zu sein. Das wäre vorbei.
4.) Es macht einen Unterschied, ob die Jusos 70.000 Mitglieder haben, von denen vielleicht ein paar tausend überhaupt politisch in der Gruppe aktiv sein wollen, während der Rest zufällig SPD-Mitglied und unter 35 Jahren alt ist. Oder ob eben junge Menschen beschließen, sich in einer Gruppe einzusetzen, das wichtige Stichwort hier heißt Identität und Gruppengefühl. Eine Massen-JA würde jedes Kader- und Eliteprinzip zudem zerstören und nur noch billiger Wahlkampfhelfer sein.
Letztendlich schaue ich mir die Entwicklung (wie allgemein die Gleichschaltung weiter Teile der AfD durch ein CDU-freundliches, „gemäßigtes“ Lager) von Außen an. Diejenigen, die davon betroffen sind, sollten aber zumindest wissen, dass es auch andere Möglichkeit als ein „Jusos-Modell“ gibt. Und die sind durchaus besser.
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Syrien: Hama ist gefallen, Dschihadisten stürmen in Richtung von Homs. Nachbarländer bereiten Bodenoffensiven vor!
Der Flächenbrand in Syrien breitet sich immer weiter aus. Nachdem die Offensive der islamistischen Terrororganisationen etwas gebremst wurde, ist am Donnerstag die Stadt Hama, einstmals knapp 1 Millionen Einwohner, in die Hände der Milizen gefallen. Wie bereits in Aleppo gab es kaum Kämpfe, vielmehr zogen sich die Einheiten der „Syrisch Arabischen Armee“ (SAA) nahezu kampflos zurück. Nun steht eine Großoffensive auf die nächste Metropole bevor: Homs. Die Stadt gilt als wichtiger Knotenpunkt – gelingt es den Islamisten, Homs einzunehmen, würde auch der Zugang zum Mittelmeer, wo sich einer von zwei großen, russischen Militärstützpunkten befindet, abgeschnitten. Auch sonst verschlechtert sich die Situation für die Assad-Regierung weiter, beim überhasteten Rückzug erbeuteten die Islamisten eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen, u.a. Panzer und Flugzeuge, wobei noch unklar ist, ob diese funktionsfähig sind. Parallel zum Vormarsch der Islamisten fliegt im Übrigen auch die USA Luftangriffe auf die Stellungen der syrischen Regierung.
Nicht nur die Einheiten des Regierungschefs Bashar Al-Assad geraten in Bedrängnis. Neben der Islamisten-Terrororganisation HTS, welche die Offensive anführt und dabei offenbar vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, hat die „Freie Syrische Armee (FSA)“, die der Türkei nahe steht, eine Offensive gegen die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei gestartet. Im Gegensatz zu den Regierungseinheiten leisten die Kurden jedoch massiven Widerstand und scheinen eine deutlich höhere Kampfmoral an den Tag zu legen.
Die Entwicklung in Syrien wird auch bei den meisten Nachbarländern mit Sorge gesehen. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Vertretern Syriens, des Iraks und des Irans geplant, bei dem eine offizielle Truppenentsendung der irakischen und iranischen Armee besprochen werden soll, die Assad zu Hilfe eilen könnte. Von ganz anderer Seite droht ebenfalls das Einrücken einer Armee, allerdings ohne Absprache und mit feindlicher Intention: Die israelische Regierung hat angekündigt, beim Fall von Horms eine „Pufferzone“ in Syrien einrichten zu wollen, sprich militärisch auf syrisches Gebiet vorzurücken. Das ist selbstverständlich ein weiterer feindlicher Akt und ein eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität Syrien.
Die nächsten Tage dürften entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf in Syrien sein: Ohne massive Hilfe ist die Herrschaft von Bashar Al-Assad zunehmend gefährdet. Gleichzeitig etabliert sich auf dem Gebiet der HTS ein neuer islamistischer Gottesstaat, quasi in Nachfolge des IS, mit dem der Nahe Osten weiter destabilisiert wird.
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Der Flächenbrand in Syrien breitet sich immer weiter aus. Nachdem die Offensive der islamistischen Terrororganisationen etwas gebremst wurde, ist am Donnerstag die Stadt Hama, einstmals knapp 1 Millionen Einwohner, in die Hände der Milizen gefallen. Wie bereits in Aleppo gab es kaum Kämpfe, vielmehr zogen sich die Einheiten der „Syrisch Arabischen Armee“ (SAA) nahezu kampflos zurück. Nun steht eine Großoffensive auf die nächste Metropole bevor: Homs. Die Stadt gilt als wichtiger Knotenpunkt – gelingt es den Islamisten, Homs einzunehmen, würde auch der Zugang zum Mittelmeer, wo sich einer von zwei großen, russischen Militärstützpunkten befindet, abgeschnitten. Auch sonst verschlechtert sich die Situation für die Assad-Regierung weiter, beim überhasteten Rückzug erbeuteten die Islamisten eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen, u.a. Panzer und Flugzeuge, wobei noch unklar ist, ob diese funktionsfähig sind. Parallel zum Vormarsch der Islamisten fliegt im Übrigen auch die USA Luftangriffe auf die Stellungen der syrischen Regierung.
Nicht nur die Einheiten des Regierungschefs Bashar Al-Assad geraten in Bedrängnis. Neben der Islamisten-Terrororganisation HTS, welche die Offensive anführt und dabei offenbar vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, hat die „Freie Syrische Armee (FSA)“, die der Türkei nahe steht, eine Offensive gegen die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei gestartet. Im Gegensatz zu den Regierungseinheiten leisten die Kurden jedoch massiven Widerstand und scheinen eine deutlich höhere Kampfmoral an den Tag zu legen.
Die Entwicklung in Syrien wird auch bei den meisten Nachbarländern mit Sorge gesehen. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Vertretern Syriens, des Iraks und des Irans geplant, bei dem eine offizielle Truppenentsendung der irakischen und iranischen Armee besprochen werden soll, die Assad zu Hilfe eilen könnte. Von ganz anderer Seite droht ebenfalls das Einrücken einer Armee, allerdings ohne Absprache und mit feindlicher Intention: Die israelische Regierung hat angekündigt, beim Fall von Horms eine „Pufferzone“ in Syrien einrichten zu wollen, sprich militärisch auf syrisches Gebiet vorzurücken. Das ist selbstverständlich ein weiterer feindlicher Akt und ein eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität Syrien.
Die nächsten Tage dürften entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf in Syrien sein: Ohne massive Hilfe ist die Herrschaft von Bashar Al-Assad zunehmend gefährdet. Gleichzeitig etabliert sich auf dem Gebiet der HTS ein neuer islamistischer Gottesstaat, quasi in Nachfolge des IS, mit dem der Nahe Osten weiter destabilisiert wird.
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Syrische Armee zieht sich offenbar auch aus Homs zurück, Berichte über Kämpfe in Damaskus, Drusenaufstand im Süden - ist Assad noch zu retten?
Die BILD-Zeitung titelt bereits "Fällt Syrien-Diktator Assad noch heute?". Und möglicherweise hat das Propaganda-Blatt, was seine Begeisterung über den Vormarsch der islamistischen Terroristen rund um die Organisation HTS kaum verstecken kann, sogar Recht: Die syrische Armee scheint zu zerfallen, hat sich offenbar sogar bereits aus Homs, der letzten noch verbleibenden Schlüsselstadt vor Damaskus, zurückgezogen. Auch aus anderen Landesteilen wird bekannt, dass Stellungen kampflos aufgegeben werden, teilweise werden sogar Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die vorrückenden Islamisten übergeben.
In Damaskus soll es bereits zu Kämpfen mit islamistischen Schläferzellen kommen, über der Stadt ist Rauch zu sehen. Wenn Homs fällt - und danach sieht es aus - ist der Weg zum Sturm auf Damaskus eröffnet.
Auch in anderen Landesteilen gerät die Regierung von Bashar Al-Assad weiter in die Defensive: Die Drusen, eine Religionsgemeinschaft aus dem Süden Syriens, haben damit begonnen, Regierungseinrichtungen anzugreifen, u.a. das Polizeirevier in der Stadt Suweida gestürmt. Ganz offensichtlich entgleitet der Regierung die Macht immer weiter.
Bisher sind zudem keine weiteren Unterstützungskräfte, etwa aus dem Irak oder dem Iran, eingetroffen. Es wird bereits spekuliert, dass selbst enge Verbündete die drohende Niederlage erkannt haben und nicht mehr bereit sind, ihr Soldaten zu opfern, während die syrische Armee das eigene Land kampflos aufgibt. Auch für Russland droht durch diese Kampfverweigerung der Syrer erhebliches Ungemacht, der islamistische Angriff auf den zentralen Mittelmeerhafen (und wichtigen Militärstützpunkt) in Tartus dürfte ebenfalls nur noch eine Frage von Tagen sein.
Als großer Gewinner aus der Dschihadisten-Offensive in Syrien dürfte dagegen der türkische Präsident Recep Erdoğan gelten: Der türkische Einfluss vergrößert sich auf einen weiteren Schlüsselstaat, die Rolle der Türkei als Regionalmacht wird durch mit ihr verbündete Organisationen gestärkt. Fraglich wird jedoch sein, wie die Spannungen zwischen den islamistischen Milizen und den kurdischen Streitkräften, die immerhin eng mit den USA kooperieren und von diesen unterstützt werden, beigelegt werden sollen - selbst bei einem Sturz von Assad dürfte dieser Konflikt wohl weitergehen bzw. erst richtig hochkochen.
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Die BILD-Zeitung titelt bereits "Fällt Syrien-Diktator Assad noch heute?". Und möglicherweise hat das Propaganda-Blatt, was seine Begeisterung über den Vormarsch der islamistischen Terroristen rund um die Organisation HTS kaum verstecken kann, sogar Recht: Die syrische Armee scheint zu zerfallen, hat sich offenbar sogar bereits aus Homs, der letzten noch verbleibenden Schlüsselstadt vor Damaskus, zurückgezogen. Auch aus anderen Landesteilen wird bekannt, dass Stellungen kampflos aufgegeben werden, teilweise werden sogar Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die vorrückenden Islamisten übergeben.
In Damaskus soll es bereits zu Kämpfen mit islamistischen Schläferzellen kommen, über der Stadt ist Rauch zu sehen. Wenn Homs fällt - und danach sieht es aus - ist der Weg zum Sturm auf Damaskus eröffnet.
Auch in anderen Landesteilen gerät die Regierung von Bashar Al-Assad weiter in die Defensive: Die Drusen, eine Religionsgemeinschaft aus dem Süden Syriens, haben damit begonnen, Regierungseinrichtungen anzugreifen, u.a. das Polizeirevier in der Stadt Suweida gestürmt. Ganz offensichtlich entgleitet der Regierung die Macht immer weiter.
Bisher sind zudem keine weiteren Unterstützungskräfte, etwa aus dem Irak oder dem Iran, eingetroffen. Es wird bereits spekuliert, dass selbst enge Verbündete die drohende Niederlage erkannt haben und nicht mehr bereit sind, ihr Soldaten zu opfern, während die syrische Armee das eigene Land kampflos aufgibt. Auch für Russland droht durch diese Kampfverweigerung der Syrer erhebliches Ungemacht, der islamistische Angriff auf den zentralen Mittelmeerhafen (und wichtigen Militärstützpunkt) in Tartus dürfte ebenfalls nur noch eine Frage von Tagen sein.
Als großer Gewinner aus der Dschihadisten-Offensive in Syrien dürfte dagegen der türkische Präsident Recep Erdoğan gelten: Der türkische Einfluss vergrößert sich auf einen weiteren Schlüsselstaat, die Rolle der Türkei als Regionalmacht wird durch mit ihr verbündete Organisationen gestärkt. Fraglich wird jedoch sein, wie die Spannungen zwischen den islamistischen Milizen und den kurdischen Streitkräften, die immerhin eng mit den USA kooperieren und von diesen unterstützt werden, beigelegt werden sollen - selbst bei einem Sturz von Assad dürfte dieser Konflikt wohl weitergehen bzw. erst richtig hochkochen.
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Syrien: Es ist (fast) vorbei.
Weiterhin gibt es keine Gegenwehr der in Selbstauflösung befindlichen syrischen Armee. Damaskus ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt, in den ersten Vororten kommt es zu Aufständen und die Dschihadisten von HTS, sowie anderer Aufständischer, rücken immer weiter vor.
Unklar bleibt, ob sich Assad überhaupt noch in Syrien aufhält oder bereits geflohen ist.
Derweil bekunden Russland und der Iran zwar weiter ihre Solidarität mit der Assad-Regierung, aber gleichzeitig appellieren sie an politische Lösungen, um das Blutvergießen zu beenden - eine Anspielung darauf, dass sie möglicherweise auch bereits für die Zeit nach Assad planen.
Fast 15 Jahre nach Beginn der „Farbenrevolution“ haben die USA ihr Ziel erreicht: Den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und ein souveränes Land, das keine US-Marionette sein wollte, zu unterdrücken. Die Folge sein wird - wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Post-Gaddafi-Libyen - Chaos, weitere Kriege und Instabilität. Ganz so, wie es die Strategen aus Übersee wünschen.
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Weiterhin gibt es keine Gegenwehr der in Selbstauflösung befindlichen syrischen Armee. Damaskus ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt, in den ersten Vororten kommt es zu Aufständen und die Dschihadisten von HTS, sowie anderer Aufständischer, rücken immer weiter vor.
Unklar bleibt, ob sich Assad überhaupt noch in Syrien aufhält oder bereits geflohen ist.
Derweil bekunden Russland und der Iran zwar weiter ihre Solidarität mit der Assad-Regierung, aber gleichzeitig appellieren sie an politische Lösungen, um das Blutvergießen zu beenden - eine Anspielung darauf, dass sie möglicherweise auch bereits für die Zeit nach Assad planen.
Fast 15 Jahre nach Beginn der „Farbenrevolution“ haben die USA ihr Ziel erreicht: Den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und ein souveränes Land, das keine US-Marionette sein wollte, zu unterdrücken. Die Folge sein wird - wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Post-Gaddafi-Libyen - Chaos, weitere Kriege und Instabilität. Ganz so, wie es die Strategen aus Übersee wünschen.
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Damaskus ist gefallen, Assad gestürzt, Islamisten übernehmen Macht in Syrien
Auch Damaskus wurde kampflos übergeben, offenbar gab es im Hintergrund einen Deal der syrischen Armeeführung mit den angreifenden HTS-Extremisten. Sprich: Die Regierung von Bashar Al-Assad wurde verraten. Und die Armee hat sich geweigert, zu kämpfen.
In der Nacht zu Sonntag stürmten die HTS-Islamisten den Präsidentenpalast in Damaskus, Assad soll auf der Flucht sein. Mittlerweile wurde die Regierungsgewalt offiziell übergeben. Das Syrien, wie wir es kannten, existiert seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr.
Jetzt kommt das Chaos. Ein kleiner Vorgeschmack: Alle Gefängnisse wurden geöffnet, zigtausende Insassen, darunter schwerste Kriminelle und IS-Mörder, spazierten in die Freiheit. Neben einer weiteren Destabilisierung der Region drohen sehr bald Kämpfe der vollkommen unterschiedlichen Gruppen von Aufständischen untereinander, insbesondere auch von pro-türkischen Gruppen wie der „Freien Syrischen Armee“ gegen die kurdischen Gebiete in Nord-Ost-Syrien. Auch der IS tritt wieder ganz offen auf. Als sicher gilt zudem eine weitere Fluchtwelle nach Europa: Während bisher überwiegend die Gegner Assads nach Europa strömten, kommen jetzt seine Anhänger, die Repressionen durch die neue Regierung fürchten.
Assad ist gestürzt, doch das Chaos beginnt gerade erst.
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Auch Damaskus wurde kampflos übergeben, offenbar gab es im Hintergrund einen Deal der syrischen Armeeführung mit den angreifenden HTS-Extremisten. Sprich: Die Regierung von Bashar Al-Assad wurde verraten. Und die Armee hat sich geweigert, zu kämpfen.
In der Nacht zu Sonntag stürmten die HTS-Islamisten den Präsidentenpalast in Damaskus, Assad soll auf der Flucht sein. Mittlerweile wurde die Regierungsgewalt offiziell übergeben. Das Syrien, wie wir es kannten, existiert seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr.
Jetzt kommt das Chaos. Ein kleiner Vorgeschmack: Alle Gefängnisse wurden geöffnet, zigtausende Insassen, darunter schwerste Kriminelle und IS-Mörder, spazierten in die Freiheit. Neben einer weiteren Destabilisierung der Region drohen sehr bald Kämpfe der vollkommen unterschiedlichen Gruppen von Aufständischen untereinander, insbesondere auch von pro-türkischen Gruppen wie der „Freien Syrischen Armee“ gegen die kurdischen Gebiete in Nord-Ost-Syrien. Auch der IS tritt wieder ganz offen auf. Als sicher gilt zudem eine weitere Fluchtwelle nach Europa: Während bisher überwiegend die Gegner Assads nach Europa strömten, kommen jetzt seine Anhänger, die Repressionen durch die neue Regierung fürchten.
Assad ist gestürzt, doch das Chaos beginnt gerade erst.
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Wie aus dem Drehbuch des CIA: Der Machtwechsel in Syrien
Bashar Al-Assad ist gestürzt – 13 Jahre lang konnte er mit seinen Verbündeten die Aufständischen in Schach halten, oft wurde monatelang um einzelne Städte gekämpft. Doch innerhalb von 10 Tagen zerbrach seine Herrschaft, der Vormarsch islamistischer Milizen rund um die Gruppe HTS wurde fast zu einem Spaziergang. Es gab kaum Kämpfe, , Stadt für Stadt wurde widerstandslos übergeben, die Zahl der Todesopfer ist unbekannt, doch sie dürfte nicht einmal dreistellig sein. Doch wie war das möglich? Auch, wenn vieles bisher noch unklar ist, zeichnet sich ab: Assad wurde verraten, vermutlich von seiner Militärführung. Und es sieht ganz so aus, als wäre der Coup nach bester Manier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gelaufen.
Zunächst haben die USA und Israel mit ihren Partnern in Syrien eine Offensive vorbereitet, die zufällig genau an dem Tag beginnt, an dem der Krieg im Libanon mit einem Waffenstillstand endet – nachdem die Hisbollah, zuvor eine wichtigsten Stütze von Assad, massiv geschwächt war. Auch der Iran ist durch den Dauerkonflikt mit Israel abgelenkt, Russland hat sein Augenmerk weg von Syrien auf die Ukraine gelenkt. Sprich: Assad stand ohne wichtige Verbündete dar. Doch das hätte sich kompensieren lassen, zumal gerade Russland in den ersten Tagen des Putsches massive Luftangriffe auf die Dschihadisten flog. Um jedoch zu erkennen: Die syrische Armee kämpft überhaupt nicht, räumt Stadt für Stadt. Spätestens da dürften die Verantwortlichen erkannt haben, dass es geheime Absprachen zwischen der syrischen Armeeführung und den USA gegeben haben muss. Hieß es zunächst, Aleppo und Hama wären geräumt worden, um Kapazitäten für die Verteidigung von Homs zu haben, wurde auch Homs innerhalb weniger Stunden gänzlich aufgegeben, wieder mit dem Versprechen, nunmehr Damaskus zu schützen. Doch auch die Hauptstadt fiel ohne Kämpfe, die Armee stellte schlichtweg die Arbeit ein, auch in anderen Landesteilen. Und so konnten die USA, mittels ihres Werkzeuges, der dschihadistischen Terrororganisation HTS, den Regimechange in Syrien umsetzen, wen auch mit einem Jahrzehnt Verspätung.
Nach Assads Sturz: Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Zunächst natürlich den USA und Israel. Noch am Sonntag (8. Dezember) hat Israel das Friedensabkommen von 1974 aufgekündigt und ist weiter entlang der Golanhöhen auf syrisches Staatsgebiet vorgerückt – ein offener Bruch des Völkerrechtes, aber natürlich wie immer ohne Konsequenzen.
Auch die Türkei gilt als Gewinner des Konfliktes, mit ihr verbündete Milizen haben stark an Einfluss gewonnen. Aber: Jetzt droht im fließenden Übergang der nächste Kampf, ein großer Krieg gegen die Kurden in Nord-Ost-Syrien. Denn: Ein eigener, kurdischer Staat wäre der Alptraum des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der Kampf aus seiner Sicht unausweichlich. Die Kurden, in den „Demokratischen Streitkräften Syriens (SDF)“ formiert, erhalten jedoch starke Unterstützung durch die USA, sprich: Auf beiden Seiten des Schachbrettes stehen NATO-Staaten. Es könnte sein, dass die Türkei aus diesem Konflikt nicht als Sieger hervorgeht und sich mit einer noch stärkeren kurdischen Autonomie abfinden muss, spätestens dann wäre die Türkei kein Sieger des Sturzes von Assad.
Die größten Verlierer sind der Libanon, dessen Versorgungslinie Richtung Iran vollständig abgebrochen, sowie der Iran selber, der den Verlust eines Akteurs der „Achse des Widerstandes“ verschmerzen muss. Ob auch Russland zu den Leidtragenden gehört, wird davon abhängen, ob tatsächlich alle Militärstützpunkte in Syrien geräumt werden oder zumindest der Mittelmeer-Hafen in Tartus gehalten werden kann.
Und die Sieger von HTS, Freier Syrischer Armee und Co? Die werden jetzt zeigen müssen, ob sie einen Staat aufbauen können oder lediglich untereinander die nächsten Kämpfe beginnen. Denn wahrscheinlicher als eine Befriedung Syriens sind Zustände wie im Libyen: Durch ständig neue Kämpfe und Konfliktlinien unregierbare Länder.
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Bashar Al-Assad ist gestürzt – 13 Jahre lang konnte er mit seinen Verbündeten die Aufständischen in Schach halten, oft wurde monatelang um einzelne Städte gekämpft. Doch innerhalb von 10 Tagen zerbrach seine Herrschaft, der Vormarsch islamistischer Milizen rund um die Gruppe HTS wurde fast zu einem Spaziergang. Es gab kaum Kämpfe, , Stadt für Stadt wurde widerstandslos übergeben, die Zahl der Todesopfer ist unbekannt, doch sie dürfte nicht einmal dreistellig sein. Doch wie war das möglich? Auch, wenn vieles bisher noch unklar ist, zeichnet sich ab: Assad wurde verraten, vermutlich von seiner Militärführung. Und es sieht ganz so aus, als wäre der Coup nach bester Manier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gelaufen.
Zunächst haben die USA und Israel mit ihren Partnern in Syrien eine Offensive vorbereitet, die zufällig genau an dem Tag beginnt, an dem der Krieg im Libanon mit einem Waffenstillstand endet – nachdem die Hisbollah, zuvor eine wichtigsten Stütze von Assad, massiv geschwächt war. Auch der Iran ist durch den Dauerkonflikt mit Israel abgelenkt, Russland hat sein Augenmerk weg von Syrien auf die Ukraine gelenkt. Sprich: Assad stand ohne wichtige Verbündete dar. Doch das hätte sich kompensieren lassen, zumal gerade Russland in den ersten Tagen des Putsches massive Luftangriffe auf die Dschihadisten flog. Um jedoch zu erkennen: Die syrische Armee kämpft überhaupt nicht, räumt Stadt für Stadt. Spätestens da dürften die Verantwortlichen erkannt haben, dass es geheime Absprachen zwischen der syrischen Armeeführung und den USA gegeben haben muss. Hieß es zunächst, Aleppo und Hama wären geräumt worden, um Kapazitäten für die Verteidigung von Homs zu haben, wurde auch Homs innerhalb weniger Stunden gänzlich aufgegeben, wieder mit dem Versprechen, nunmehr Damaskus zu schützen. Doch auch die Hauptstadt fiel ohne Kämpfe, die Armee stellte schlichtweg die Arbeit ein, auch in anderen Landesteilen. Und so konnten die USA, mittels ihres Werkzeuges, der dschihadistischen Terrororganisation HTS, den Regimechange in Syrien umsetzen, wen auch mit einem Jahrzehnt Verspätung.
Nach Assads Sturz: Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Zunächst natürlich den USA und Israel. Noch am Sonntag (8. Dezember) hat Israel das Friedensabkommen von 1974 aufgekündigt und ist weiter entlang der Golanhöhen auf syrisches Staatsgebiet vorgerückt – ein offener Bruch des Völkerrechtes, aber natürlich wie immer ohne Konsequenzen.
Auch die Türkei gilt als Gewinner des Konfliktes, mit ihr verbündete Milizen haben stark an Einfluss gewonnen. Aber: Jetzt droht im fließenden Übergang der nächste Kampf, ein großer Krieg gegen die Kurden in Nord-Ost-Syrien. Denn: Ein eigener, kurdischer Staat wäre der Alptraum des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der Kampf aus seiner Sicht unausweichlich. Die Kurden, in den „Demokratischen Streitkräften Syriens (SDF)“ formiert, erhalten jedoch starke Unterstützung durch die USA, sprich: Auf beiden Seiten des Schachbrettes stehen NATO-Staaten. Es könnte sein, dass die Türkei aus diesem Konflikt nicht als Sieger hervorgeht und sich mit einer noch stärkeren kurdischen Autonomie abfinden muss, spätestens dann wäre die Türkei kein Sieger des Sturzes von Assad.
Die größten Verlierer sind der Libanon, dessen Versorgungslinie Richtung Iran vollständig abgebrochen, sowie der Iran selber, der den Verlust eines Akteurs der „Achse des Widerstandes“ verschmerzen muss. Ob auch Russland zu den Leidtragenden gehört, wird davon abhängen, ob tatsächlich alle Militärstützpunkte in Syrien geräumt werden oder zumindest der Mittelmeer-Hafen in Tartus gehalten werden kann.
Und die Sieger von HTS, Freier Syrischer Armee und Co? Die werden jetzt zeigen müssen, ob sie einen Staat aufbauen können oder lediglich untereinander die nächsten Kämpfe beginnen. Denn wahrscheinlicher als eine Befriedung Syriens sind Zustände wie im Libyen: Durch ständig neue Kämpfe und Konfliktlinien unregierbare Länder.
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Na sowas: Israelisches Militär rückt immer weiter auf Damaskus vor!
Es ist ein teuflisch-genialer Plan, mit dem der CIA offenbar die Machtübernahme in Syrien orchestriert hat: Einen Tag nach der Waffenruhe im Libanon gibt es plötzlich einen Pseudo-Aufstand aufgestachelter Islamistengruppen, zu deren Kopf die Organisation HTS erklärt wird. Dann zieht sich Assads Armee, deren Führungsebene vom US-Geheimdienst durchsetzt und / oder gekauft wurde, schrittweise zurück – zuerst, um angeblich bessere Positionen zu erreichen, am Ende dann zur endgültigen Kapitulation. Mit Beginn der Machtübernahme durch Islamisten kündigt Israel das 1974 geschlossene Friedensabkommen mit Syrien auf, beginnt eine – natürlich nicht innerhalb weniger Stunden, sondern mutmaßlich über Monate vorbereitete – Bodenoffensive und stürmt von den Golanhöhen aus immer weiter nach Syrien hinein. Parallel wird mit Luftangriffen (über 350 Stück seit Sonntag!) nahezu die gesamte verbliebene Ausrüstung der syrischen Armee zerstört, vor allem Raketen, Panzer, Flugzeuge und Luftabwehr, um angeblich zu verhindert, dass diese den Islamisten in die Hände fallen könnte. Gegenwehr gibt es keine, die Islamisten, immer noch im Siegesrausch, sind vielmehr mit der Organisation all der Dinge beschäftigt, die nach so einem Putsch anfallen. Und währenddessen rückt Israel vom Süden aus immer weiter vor, schafft Tatsachen – israelische Panzer stehen mittlerweile wenige Kilometer (die Angaben schwanken von 5 bis 20 km) vor Damaskus.
Ganz gleich, welche Rolle die Türkei bei dem Putsch von Assad gespielt hat, zumindest die Milizen der „Freien Syrischen Armee“ stehen dem Land nahe, könnte sie jetzt zum großen Verlierer werden. Denn der Vormarsch Israels bringt neuen Sprengstoff:
1.) Israel wird vermutlich die Siedlungsgebiete der Drusen im Süden Syriens dauerhaft halten, auch die Errichtung eines eigenen „Drusenstaates“ als israelisches Protektorat wird bereits diskutiert.
2.) Durch den Vormarsch Israels wird die Stellung der Kurden im Osten des Landes gestärkt. Sollte der Vormarsch weiter anhalten, könnte Israel seine deutlich verbesserte, strategische Position nutzen, um sich für einen eigenen Kurdenstaat einzusetzen – israelische Politiker unterstützen dies seit Langem und auch die USA sind bekanntlich treue Verbündete der Kurden, wenngleich sie ihnen nach dem Sieg der Kurden über den IS hinsichtlich eigener Staatsplanungen in den Rücken fielen. Aber: Noch sitzt ein seniler, alter Mann im Weißen Haus, der nicht mehr selber entscheidet, sondern seine Berater. Es ist also alles möglich.
3.) Ein eigener Kurdenstaat würde zum augenblicklichen Kriegseintritt der Türkei gegen diesen führen, denn ab diesem Zeitpunkt würde die Türkei fürchten, dass auch die großen kurdischen Siedlungsgebiete, die immerhin rund ein Drittel der ganzen Türkei ausmachen, einen Anschluss an diesen Staat versuchen könnten.
4.) Syrien droht eine Balkanisierung. Neben einem möglichen Drusenstaat im Süden und einem Kurdenstaat im Osten ist auch ein Alawiten-Staat entlang der Mittelmeer-Küste noch längst nicht vom Tisch. Und dazwischen stehen zahllose Milizen, die zwar zuletzt gemeinsam gegen Assad kämpften, jedoch grundverschieden sind – auch sie könnten eher heute als morgen wieder aufeinander losgehen.
So oder so: Für Israel ist der Sturz von Assad ein Glücksfall. Für die Widerstandskräfte in der Region ist es dagegen ein herber Rückschlag. Und für den gesamten Nahen Osten eine weitere Destabilisierung.
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Es ist ein teuflisch-genialer Plan, mit dem der CIA offenbar die Machtübernahme in Syrien orchestriert hat: Einen Tag nach der Waffenruhe im Libanon gibt es plötzlich einen Pseudo-Aufstand aufgestachelter Islamistengruppen, zu deren Kopf die Organisation HTS erklärt wird. Dann zieht sich Assads Armee, deren Führungsebene vom US-Geheimdienst durchsetzt und / oder gekauft wurde, schrittweise zurück – zuerst, um angeblich bessere Positionen zu erreichen, am Ende dann zur endgültigen Kapitulation. Mit Beginn der Machtübernahme durch Islamisten kündigt Israel das 1974 geschlossene Friedensabkommen mit Syrien auf, beginnt eine – natürlich nicht innerhalb weniger Stunden, sondern mutmaßlich über Monate vorbereitete – Bodenoffensive und stürmt von den Golanhöhen aus immer weiter nach Syrien hinein. Parallel wird mit Luftangriffen (über 350 Stück seit Sonntag!) nahezu die gesamte verbliebene Ausrüstung der syrischen Armee zerstört, vor allem Raketen, Panzer, Flugzeuge und Luftabwehr, um angeblich zu verhindert, dass diese den Islamisten in die Hände fallen könnte. Gegenwehr gibt es keine, die Islamisten, immer noch im Siegesrausch, sind vielmehr mit der Organisation all der Dinge beschäftigt, die nach so einem Putsch anfallen. Und währenddessen rückt Israel vom Süden aus immer weiter vor, schafft Tatsachen – israelische Panzer stehen mittlerweile wenige Kilometer (die Angaben schwanken von 5 bis 20 km) vor Damaskus.
Ganz gleich, welche Rolle die Türkei bei dem Putsch von Assad gespielt hat, zumindest die Milizen der „Freien Syrischen Armee“ stehen dem Land nahe, könnte sie jetzt zum großen Verlierer werden. Denn der Vormarsch Israels bringt neuen Sprengstoff:
1.) Israel wird vermutlich die Siedlungsgebiete der Drusen im Süden Syriens dauerhaft halten, auch die Errichtung eines eigenen „Drusenstaates“ als israelisches Protektorat wird bereits diskutiert.
2.) Durch den Vormarsch Israels wird die Stellung der Kurden im Osten des Landes gestärkt. Sollte der Vormarsch weiter anhalten, könnte Israel seine deutlich verbesserte, strategische Position nutzen, um sich für einen eigenen Kurdenstaat einzusetzen – israelische Politiker unterstützen dies seit Langem und auch die USA sind bekanntlich treue Verbündete der Kurden, wenngleich sie ihnen nach dem Sieg der Kurden über den IS hinsichtlich eigener Staatsplanungen in den Rücken fielen. Aber: Noch sitzt ein seniler, alter Mann im Weißen Haus, der nicht mehr selber entscheidet, sondern seine Berater. Es ist also alles möglich.
3.) Ein eigener Kurdenstaat würde zum augenblicklichen Kriegseintritt der Türkei gegen diesen führen, denn ab diesem Zeitpunkt würde die Türkei fürchten, dass auch die großen kurdischen Siedlungsgebiete, die immerhin rund ein Drittel der ganzen Türkei ausmachen, einen Anschluss an diesen Staat versuchen könnten.
4.) Syrien droht eine Balkanisierung. Neben einem möglichen Drusenstaat im Süden und einem Kurdenstaat im Osten ist auch ein Alawiten-Staat entlang der Mittelmeer-Küste noch längst nicht vom Tisch. Und dazwischen stehen zahllose Milizen, die zwar zuletzt gemeinsam gegen Assad kämpften, jedoch grundverschieden sind – auch sie könnten eher heute als morgen wieder aufeinander losgehen.
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Nur noch wenige Exemplare der ersten Auflage von meinem Buch "Kampf um Dortmund!“ verfügbar. Jetzt bestellen!
Erfreulicherweise neigt sich die erste Auflage meines Buches "Kampf um Dortmund dem Ende entgegen, es sind noch weniger als zwei Dutzend Exemplare verfügbar. Wer ein Buch aus der Erstauflage sein Eigen nennen möchte, sollte deshalb jetzt zuschlagen.
"Kampf um Dortmund" fasst nicht nur die Geschichte der organisierten Rechten Dortmunds in den letzten vier Jahrzehnten zusammen, sondern beschreibt auch die bundesweite Entwicklung der radikalen Rechten. Organisationsverbote, der Umgang mit Repressionen, Erfolge und Rückschläge, das alles ist nicht nur von historischer Bedeutung, sondern elementar für die politische Arbeit der Gegenwart. Gerade in einer Zeit, in der die Schikanen des Staates wieder zunehmen. Auch sonst hat es viele Entwicklungen, die wir heute im rechten Lager beobachten können, in ähnlichen Konstellationen in der Vergangenheit bereits gegeben - daraus Rückschlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen, sich der eigenen (Bewegungs-)Geschichte bewusst zu werden, das ist unerlässlich.
Als jemand, der 13 Jahre lang die Geschichte der radikalen Rechten in Dortmund maßgeblich mitgeprägt hat, gibt das Buch natürlich auch zahlreiche exklusive Einblicke, enthält lustige und weniger lustige Anekdoten, die es jedoch alle Wert sind, dauerhaft festgehalten zu werden.
Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html
Oder ganz bequem per Amazon:
https://www.amazon.de/Kampf-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand/dp/3982593212/
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"Kampf um Dortmund" fasst nicht nur die Geschichte der organisierten Rechten Dortmunds in den letzten vier Jahrzehnten zusammen, sondern beschreibt auch die bundesweite Entwicklung der radikalen Rechten. Organisationsverbote, der Umgang mit Repressionen, Erfolge und Rückschläge, das alles ist nicht nur von historischer Bedeutung, sondern elementar für die politische Arbeit der Gegenwart. Gerade in einer Zeit, in der die Schikanen des Staates wieder zunehmen. Auch sonst hat es viele Entwicklungen, die wir heute im rechten Lager beobachten können, in ähnlichen Konstellationen in der Vergangenheit bereits gegeben - daraus Rückschlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen, sich der eigenen (Bewegungs-)Geschichte bewusst zu werden, das ist unerlässlich.
Als jemand, der 13 Jahre lang die Geschichte der radikalen Rechten in Dortmund maßgeblich mitgeprägt hat, gibt das Buch natürlich auch zahlreiche exklusive Einblicke, enthält lustige und weniger lustige Anekdoten, die es jedoch alle Wert sind, dauerhaft festgehalten zu werden.
Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
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FINALE: Wir küren wieder das beste Sachbuch des Jahres 2024. Zur Auswahl stehen nur Neuerscheinungen, keine Neuauflagen älterer Bücher. Was ist für Euch das beste Sachbuch des Jahres 2024? (Abstimmung endet am 05.01.2025, 23:59 Uhr)
Final Results
6%
Ammer, Linus - Das alte germanische Recht
20%
Brück, Michael - Kampf um Dortmund
3%
Elsässer, Stephanie - Mein Deutschland
4%
Klaus, Eduard - Die Schönheit unserer deutschen Kultur
26%
Kraemer, Frank - Mentale Fundamente
1%
Krüger, Dennis - Die Mission der Polaires
2%
Kunze, Klaus - Das rechte Weltbild
29%
Sellner, Martin - Remigration. Ein Vorschlag
5%
Tegethoff, Ralph - Panzerschlacht im Siebengebirge
4%
Wegner, Nils - Neoreaktion und Dunkle Aufklärung
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Hallo, hier spricht ein Paradebeispiel des bundesdeutschen Rechtsextremismus. 🤡
Ein lustiger Bericht, zwischen den Zeilen wird sogar die politische Arbeit in Sachsen als erfolgreich anerkannt:
https://reportage.wdr.de/wie-neonazis-aus-nrw-rechtsextreme-strukturen-in-ostdeutschland-ausbauen
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Was für Feiglinge: Eine Gruppe vermummter Antifas hat mich heute in Dresden verfolgt, nachdem ich mich alleine von einer Veranstaltung in der Innenstadt entfernt hatte. Offenbar wollten die Genossen einen günstigen Moment abwarten, um mich anzugreifen. Als ich die Vermummten hinter mir bemerkte und zur Rede stellte, waren die dann - trotz Überzahl - aber erstaunlich kleinlaut… 🤡
Danke an die Passantin, welche auf den Vorfall aufmerksam wurde und ihn per Handy festgehalten hat.
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Nein, es gibt keine "Mitgliederliste der Antifa" ...
Derzeit geistert wieder einmal eine Excel-Tabelle mit zehntausenden Datensätzen angeblicher Antifa-Mitglieder durch das Internet, die als "Mitgliederliste der Antifa" bezeichnet wird. Das ist jedoch falsch. Zunächst gibt es nicht "die Antifa", sondern hunderte einzelne, nicht miteinander verschmolzene Gruppen. Und auch logischerweise keine einheitliche Mitgliederliste. Tatsächlich stammt die Excel-Datei aus dem Hack des linksgerichteten Versandes "Impact-Mailorder" aus dem Jahr 2015. Die Liste ist also schon ein Jahrzehnt alt.
Unter den zehntausenden Datensätzen befinden sich selbstverständlich zahlreiche Linksextremisten und vor zehn Jahren war die Liste durchaus ein guter Ansatz für Recherche im linksextremen Milieu. Es finden sich aber noch deutlich mehr ganz normale Leute darunter, die sich dort (unpolitische) Kleidung, Piercingzubehör oder ähnliche Dinge bestellt haben. Selbst einige bekannte Rechte hatte ich seinerzeit darunter entdeckt.
Der Mehrwert, diese völlig veraltete Tabelle als "Mitgliederliste der Antifa" zu verbreiten, hält sich deshalb in sehr engen Grenzen. Und es ist eine Steilvorlage für den politischen Gegner, eine offenkundige Falschbehauptung zu "enttarnen".
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Derzeit geistert wieder einmal eine Excel-Tabelle mit zehntausenden Datensätzen angeblicher Antifa-Mitglieder durch das Internet, die als "Mitgliederliste der Antifa" bezeichnet wird. Das ist jedoch falsch. Zunächst gibt es nicht "die Antifa", sondern hunderte einzelne, nicht miteinander verschmolzene Gruppen. Und auch logischerweise keine einheitliche Mitgliederliste. Tatsächlich stammt die Excel-Datei aus dem Hack des linksgerichteten Versandes "Impact-Mailorder" aus dem Jahr 2015. Die Liste ist also schon ein Jahrzehnt alt.
Unter den zehntausenden Datensätzen befinden sich selbstverständlich zahlreiche Linksextremisten und vor zehn Jahren war die Liste durchaus ein guter Ansatz für Recherche im linksextremen Milieu. Es finden sich aber noch deutlich mehr ganz normale Leute darunter, die sich dort (unpolitische) Kleidung, Piercingzubehör oder ähnliche Dinge bestellt haben. Selbst einige bekannte Rechte hatte ich seinerzeit darunter entdeckt.
Der Mehrwert, diese völlig veraltete Tabelle als "Mitgliederliste der Antifa" zu verbreiten, hält sich deshalb in sehr engen Grenzen. Und es ist eine Steilvorlage für den politischen Gegner, eine offenkundige Falschbehauptung zu "enttarnen".
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Verwaltungsgericht hebt politisch motiviertes Ausreiseverbot der Stadt Dortmund auf!
Seit einigen Jahren haben insbesondere in Dortmund Behörden daran gefallen gefunden, rechtsgerichteten Bürgern mit willkürlichen Ausreisverboten die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zu untersagen. Besonders im Fokus stehen dabei die jährlich Anfang und Mitte Februar in Ungarn ("Tag der Ehre"), sowie Bulgarien ("Lukovmarsch") stattfindenden Gedenken. Schon in der Vergangenheit scheiterten die Behörden regelmäßig - ein von der Bundespolizei gegen mich erlassenes Ausreisverbot nach Bulgarien hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Februar 2020 beispielsweise im Eilverfahren auf.
Nachdem am Anfang die Bundespolizei noch auf "spontane" Ausreiseuntersagungen, die vor Ort am Flughafen verfügt wurden, setzte, probierten die Behörden in den letzten Jahren eine neue Taktik: Mal erließ die Landespolizei Meldeauflagen gegen Betroffene, mal entzog die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung den Pässen des jeweils Betroffenen die Befugnis zum Verlassen der Bundesrepublik. Meist wurde dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft.
Am heutigen Mittwoch (5. Februar) ist die Liste der gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche wieder ein Stück länger geworden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob eine Passuntersagung gegen einen Dortmunder Bürger auf, der an diesem Wochenende nach Ungarn ausreisen möchte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb eine Teilnahme des Mannes an einer politischen Veranstaltung geeignet sei, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland zu beschädigen (Anmerkung: Dieses Ansehen beschädigen "unsere" Politiker schon von alleine).
Der entsprechende Eilbeschluss, der von der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann erstritten wurde, ist hier im kompletten Wortlaut verfügbar und hilft möglicherweise anderen Betroffenen, die in den nächsten Wochen Opfer ähnlicher Schikanen werden, bei ihrem gerichtlichen Vorgehen dagegen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2025/02/Deyda_TagderEhre_Eilbeschluss.pdf
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Seit einigen Jahren haben insbesondere in Dortmund Behörden daran gefallen gefunden, rechtsgerichteten Bürgern mit willkürlichen Ausreisverboten die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zu untersagen. Besonders im Fokus stehen dabei die jährlich Anfang und Mitte Februar in Ungarn ("Tag der Ehre"), sowie Bulgarien ("Lukovmarsch") stattfindenden Gedenken. Schon in der Vergangenheit scheiterten die Behörden regelmäßig - ein von der Bundespolizei gegen mich erlassenes Ausreisverbot nach Bulgarien hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Februar 2020 beispielsweise im Eilverfahren auf.
Nachdem am Anfang die Bundespolizei noch auf "spontane" Ausreiseuntersagungen, die vor Ort am Flughafen verfügt wurden, setzte, probierten die Behörden in den letzten Jahren eine neue Taktik: Mal erließ die Landespolizei Meldeauflagen gegen Betroffene, mal entzog die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung den Pässen des jeweils Betroffenen die Befugnis zum Verlassen der Bundesrepublik. Meist wurde dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft.
Am heutigen Mittwoch (5. Februar) ist die Liste der gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche wieder ein Stück länger geworden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob eine Passuntersagung gegen einen Dortmunder Bürger auf, der an diesem Wochenende nach Ungarn ausreisen möchte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb eine Teilnahme des Mannes an einer politischen Veranstaltung geeignet sei, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland zu beschädigen (Anmerkung: Dieses Ansehen beschädigen "unsere" Politiker schon von alleine).
Der entsprechende Eilbeschluss, der von der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann erstritten wurde, ist hier im kompletten Wortlaut verfügbar und hilft möglicherweise anderen Betroffenen, die in den nächsten Wochen Opfer ähnlicher Schikanen werden, bei ihrem gerichtlichen Vorgehen dagegen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2025/02/Deyda_TagderEhre_Eilbeschluss.pdf
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Rasende Reporter in Bukarest :)
Unsere Freiheit wird zwar nicht am Hindukusch verteidigt, aber die Meinungsfreiheit Europas durchaus in Rumänien in einer - selbst für EU-Verhältnisse einmaligen - Art eingeschränkt. Grund genug, sich die dortigen Vorgänge spontan näher anzusehen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und einen Ausblick zu geben, was das Land in den nächsten Tagen erwartet.
Für COMPACT habe ich eine Zusammenfassung geschrieben, die zeigt, was nach dem Georgescu-Aus jetzt passieren soll. Und die zeitgleich mit zahlreichen Falschmeldungen aufräumt, die derzeit im Internet verbreitet werden. Denn: Momentan ist die Situation auf der Straße wieder beruhigt, aber das kann sich schnell ändern.
Hier geht es zum Artikel:
https://www.compact-online.de/bukarest-die-ruhe-nach-dem-sturm
Auch für die nächsten Tage gilt übrigens: Wer zuverlässige Infos aus Rumänien möchte, glaubt nicht das zum 20. Mal reißerisch von irgendeinem Dauerempörer als „Eilmeldung“ eingestellte, veraltete Video bei X, sondern folgt Paul Klemm & Co von COMPACT-TV mit exklusiven Berichten aus Bukarest.
Michael Brück
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@michaelbrueck90
Unsere Freiheit wird zwar nicht am Hindukusch verteidigt, aber die Meinungsfreiheit Europas durchaus in Rumänien in einer - selbst für EU-Verhältnisse einmaligen - Art eingeschränkt. Grund genug, sich die dortigen Vorgänge spontan näher anzusehen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und einen Ausblick zu geben, was das Land in den nächsten Tagen erwartet.
Für COMPACT habe ich eine Zusammenfassung geschrieben, die zeigt, was nach dem Georgescu-Aus jetzt passieren soll. Und die zeitgleich mit zahlreichen Falschmeldungen aufräumt, die derzeit im Internet verbreitet werden. Denn: Momentan ist die Situation auf der Straße wieder beruhigt, aber das kann sich schnell ändern.
Hier geht es zum Artikel:
https://www.compact-online.de/bukarest-die-ruhe-nach-dem-sturm
Auch für die nächsten Tage gilt übrigens: Wer zuverlässige Infos aus Rumänien möchte, glaubt nicht das zum 20. Mal reißerisch von irgendeinem Dauerempörer als „Eilmeldung“ eingestellte, veraltete Video bei X, sondern folgt Paul Klemm & Co von COMPACT-TV mit exklusiven Berichten aus Bukarest.
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Was passiert nach einem AfD-Verbot? Einige Gedanken...
Ob das AfD-Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird oder das Damoklesschwert bewusst weiter schwebend gehalten wird, liegt letztendlich ebenso wenig in den Händen der Partei, wie die finale Verbotsentscheidung durch ein politisch ausgewähltes Bundesverfassungsgericht. Sprich: Niemand weiß, was in den Hinterzimmern der Kartellparteien als Plan gesponnen wird, aber alles ist im Rahmen des Möglichen.
Die Debatte ist aber eine gute Gelegenheit, um mit der (bereits vielfach in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken zu findenden) Phantasie aufzuräumen, dass ein AfD-Verbot der Wendepunkt wäre, der zu einem massenhaften Erwachen der Menschen führe, quasi zu einer revolutionären Stimmung. An solche Dinge kann man glauben, um sich selber Mut zu machen, sie sind aber unrealistisch.
Schauen wir deshalb, was passieren würde, wenn die AfD von heute auf morgen verboten würde:
Auf der Straße:
In den ersten Tagen nach dem Verbot kommt es zu Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern. Der Schwerpunkt liegt im Osten der Republik. Nach einigen Wochen nehmen die Zahlen spürbar ab, da sich die Proteste totlaufen. Es gibt Debatten, ob friedlicher Protest etwas bringt, vereinzelt kommt es zu planlosen Scharmützeln. Ein willkommener Anlass für die BRD-Organe, einen Gang härter zu fahren, was weitere Teilnehmer kostet. Ein paar Monate später ist die Protestwelle gänzlich verebbt.
An der Wahlurne:
Etwa 25 % AfD-Wähler (im Osten 40 %) verteilen sich neu. Ein größerer Teil verliert berechtigterweise jedes Vertrauen in die Politik, zieht für sich selber aber die Konsequenz, nun überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. Das Establishment freut sich. Kleinparteien (neue und alte), die davon träumen, eine Lücke zwischen CDU und AfD zu besetzen, erfreuen sich etwas Zulauf, auf Bundesebene zersplittern sich die Ergebnisse jedoch unterhalb der 5 % - Hürde, mittelfristig zerstreiten sich die neu gegründeten Formationen ohnehin wieder. Im Osten gibt es lokal erfolgreichere Projekte / Parteien, die zwar in Landtage einziehen, aber mangels Anschlussfähigkeit an andere Oppositionsparteien leicht parlamentarisch zu isolieren sind. Siehe REP/NPD/DVU in der Vor-AfD-Zeit. Gleichzeitig imitieren Vertreter der Kartellparteien AfD-Positionen und kritisieren vielleicht sogar das Verbot selber, um einen Teil der blauen Klientel zurückzugewinnen.
Mit den Menschen:
Die schon jetzt anhaltende Auswanderungswelle erhält einen neuen Schub, viele schließen mit dem Staat vollständig ab. Unter Senioren setzt sich der Trend zum Lebensabend in Ungarn weiter fort, während jüngere Fachkräfte, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, das nunmehr als offene Diktatur empfundene Land am Anfang ihrer Berufstätigkeit verlassen. Bei den verbleibenden Bürgern (natürlich immer noch der größte Teil) wächst das Misstrauen gegenüber dem Staat noch weiter, es entsteht aber ein Ohnmachtsgefühl, denn den Menschen wurde schließlich über Jahrzehnte eingeredet, dass ihre Mitbestimmung vor allem in der Stimmabgabe bei Wahlen besteht. Und wenn dort die gewünschte Partei nicht mehr existiert, mögen andere Protestparteien die Stimmen bekommen, aber es bleibt eben das – nicht ganz unberechtigte – Gefühl, dass eine Partei ja ohnehin verboten wird, wenn sie der Regierungsverantwortung zu nahe kommt.
Das Establishment sitzt nach einem AfD-Verbot erst einmal fester im Sattel, hat sich wieder Zeit verschafft und vor allem die Hoffnungen vieler Menschen zertrümmert, die in ihren 50% + X – Träumereien an eine alleinige Veränderung durch die Wahlurne geglaubt haben. Metapolitisch dürfte ein Verbot natürlich zum Eigentor werden, verschiebt sich der Meinungskorridor im Volk noch weiter zu Ungunsten der Regierung. Mittelfristig werden sich neue Ventile finden, mit denen sich der angestaute Unmut entlädt, bis auch diese zu stark werden, um neue Verbotsdebatten zu führen.
Michael Brück
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Ob das AfD-Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird oder das Damoklesschwert bewusst weiter schwebend gehalten wird, liegt letztendlich ebenso wenig in den Händen der Partei, wie die finale Verbotsentscheidung durch ein politisch ausgewähltes Bundesverfassungsgericht. Sprich: Niemand weiß, was in den Hinterzimmern der Kartellparteien als Plan gesponnen wird, aber alles ist im Rahmen des Möglichen.
Die Debatte ist aber eine gute Gelegenheit, um mit der (bereits vielfach in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken zu findenden) Phantasie aufzuräumen, dass ein AfD-Verbot der Wendepunkt wäre, der zu einem massenhaften Erwachen der Menschen führe, quasi zu einer revolutionären Stimmung. An solche Dinge kann man glauben, um sich selber Mut zu machen, sie sind aber unrealistisch.
Schauen wir deshalb, was passieren würde, wenn die AfD von heute auf morgen verboten würde:
Auf der Straße:
In den ersten Tagen nach dem Verbot kommt es zu Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern. Der Schwerpunkt liegt im Osten der Republik. Nach einigen Wochen nehmen die Zahlen spürbar ab, da sich die Proteste totlaufen. Es gibt Debatten, ob friedlicher Protest etwas bringt, vereinzelt kommt es zu planlosen Scharmützeln. Ein willkommener Anlass für die BRD-Organe, einen Gang härter zu fahren, was weitere Teilnehmer kostet. Ein paar Monate später ist die Protestwelle gänzlich verebbt.
An der Wahlurne:
Etwa 25 % AfD-Wähler (im Osten 40 %) verteilen sich neu. Ein größerer Teil verliert berechtigterweise jedes Vertrauen in die Politik, zieht für sich selber aber die Konsequenz, nun überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. Das Establishment freut sich. Kleinparteien (neue und alte), die davon träumen, eine Lücke zwischen CDU und AfD zu besetzen, erfreuen sich etwas Zulauf, auf Bundesebene zersplittern sich die Ergebnisse jedoch unterhalb der 5 % - Hürde, mittelfristig zerstreiten sich die neu gegründeten Formationen ohnehin wieder. Im Osten gibt es lokal erfolgreichere Projekte / Parteien, die zwar in Landtage einziehen, aber mangels Anschlussfähigkeit an andere Oppositionsparteien leicht parlamentarisch zu isolieren sind. Siehe REP/NPD/DVU in der Vor-AfD-Zeit. Gleichzeitig imitieren Vertreter der Kartellparteien AfD-Positionen und kritisieren vielleicht sogar das Verbot selber, um einen Teil der blauen Klientel zurückzugewinnen.
Mit den Menschen:
Die schon jetzt anhaltende Auswanderungswelle erhält einen neuen Schub, viele schließen mit dem Staat vollständig ab. Unter Senioren setzt sich der Trend zum Lebensabend in Ungarn weiter fort, während jüngere Fachkräfte, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, das nunmehr als offene Diktatur empfundene Land am Anfang ihrer Berufstätigkeit verlassen. Bei den verbleibenden Bürgern (natürlich immer noch der größte Teil) wächst das Misstrauen gegenüber dem Staat noch weiter, es entsteht aber ein Ohnmachtsgefühl, denn den Menschen wurde schließlich über Jahrzehnte eingeredet, dass ihre Mitbestimmung vor allem in der Stimmabgabe bei Wahlen besteht. Und wenn dort die gewünschte Partei nicht mehr existiert, mögen andere Protestparteien die Stimmen bekommen, aber es bleibt eben das – nicht ganz unberechtigte – Gefühl, dass eine Partei ja ohnehin verboten wird, wenn sie der Regierungsverantwortung zu nahe kommt.
Das Establishment sitzt nach einem AfD-Verbot erst einmal fester im Sattel, hat sich wieder Zeit verschafft und vor allem die Hoffnungen vieler Menschen zertrümmert, die in ihren 50% + X – Träumereien an eine alleinige Veränderung durch die Wahlurne geglaubt haben. Metapolitisch dürfte ein Verbot natürlich zum Eigentor werden, verschiebt sich der Meinungskorridor im Volk noch weiter zu Ungunsten der Regierung. Mittelfristig werden sich neue Ventile finden, mit denen sich der angestaute Unmut entlädt, bis auch diese zu stark werden, um neue Verbotsdebatten zu führen.
Michael Brück
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Ausreiseverbote, das neue Lieblingsspielzeug im „Kampf gegen Rechts“
An diesem Wochenende findet im italienischen Mailand ein Remigrationskongress statt und die deutschen Behörden sind ganz nervös, haben mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung mit Ausreiseuntersagungen am Flughafen abgefangen und am Verlassen des Landes verhindert, ihre Ausreise würde dem Ansehen der Republik schaden. Eine gute Gelegenheit, sich einigen Fragen dieser immer beliebteren Praxis der Behörden zu widmen.
In den letzten Jahren habe ich mich sowohl als Betroffener, als auch in meiner beruflichen Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei, intensiv mit der Materie verfasst. Deshalb eine kleine Übersicht.
Wie läuft ein Ausreiseverbot ab?
Ein Ausreiseverbot wird in der Regel durch die Bundespolizei am Flughafen erlassen und untersagt die Ausreise. Teilweise, etwa wenn Redner oder Musikgruppen im Vorfeld bereits angekündigt werden, erlassen auch Kommunen die Ausreiseuntersagen einige Tage im Vorfeld. Für die Betroffenen ist das natürlich angenehmer, weil besser dagegen vorgegangen werden kann.
Woher erfährt die Polizei, wer wohin reist?
Bei bestimmten „Events“, etwa aktuell in Mailand, werden Fluggastlisten in die Zielregion systematisch geprüft und die Betroffenen am Terminal abgefangen. Die Behörden haben seit knapp 10 Jahren aber Zugriff auf alle Fluggastdaten, können daher auch automatisch Hinweise zu gebuchten Flügen bestimmter Zielpersonen vorab erhalten.
Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Ja, per Eilverfahren kann vor einer bestimmten Veranstaltung noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erwirkt werden. Bei einem Erfolg darf die Reise angetreten werden. Ansonsten kann natürlich auch im Nachgang geklagt werden, das dauert aber manchmal Jahre.
Was droht, wenn dagegen verstoßen wird?
Ein Verstoß gegen das Passgesetz (Ausreiseuntersagung) ist eine Straftat. Er wird zwar sehr gering bestraft, auf einer Ebene mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“), aber wenn die untersagte Reise nachgewiesen werden kann, droht trotzdem Ärger.
Gibt es Tricks, das Verbot zu umgehen?
Wenige. Bei absehbaren Ausreiseverboten hat es sich bewährt, deutlich frühzeitiger (einige Tage) anzureisen, denn wer vor einem erlassenen Ausreiseverbot das Land verlässt, macht sich nicht strafbar.
Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?
Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsextremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben. Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt. Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengener Informationssystem“ ein. Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.
Wie muss politisch reagiert werden?
I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.
II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern.
Michael Brück
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@michaelbrueck90
An diesem Wochenende findet im italienischen Mailand ein Remigrationskongress statt und die deutschen Behörden sind ganz nervös, haben mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung mit Ausreiseuntersagungen am Flughafen abgefangen und am Verlassen des Landes verhindert, ihre Ausreise würde dem Ansehen der Republik schaden. Eine gute Gelegenheit, sich einigen Fragen dieser immer beliebteren Praxis der Behörden zu widmen.
In den letzten Jahren habe ich mich sowohl als Betroffener, als auch in meiner beruflichen Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei, intensiv mit der Materie verfasst. Deshalb eine kleine Übersicht.
Wie läuft ein Ausreiseverbot ab?
Ein Ausreiseverbot wird in der Regel durch die Bundespolizei am Flughafen erlassen und untersagt die Ausreise. Teilweise, etwa wenn Redner oder Musikgruppen im Vorfeld bereits angekündigt werden, erlassen auch Kommunen die Ausreiseuntersagen einige Tage im Vorfeld. Für die Betroffenen ist das natürlich angenehmer, weil besser dagegen vorgegangen werden kann.
Woher erfährt die Polizei, wer wohin reist?
Bei bestimmten „Events“, etwa aktuell in Mailand, werden Fluggastlisten in die Zielregion systematisch geprüft und die Betroffenen am Terminal abgefangen. Die Behörden haben seit knapp 10 Jahren aber Zugriff auf alle Fluggastdaten, können daher auch automatisch Hinweise zu gebuchten Flügen bestimmter Zielpersonen vorab erhalten.
Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Ja, per Eilverfahren kann vor einer bestimmten Veranstaltung noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erwirkt werden. Bei einem Erfolg darf die Reise angetreten werden. Ansonsten kann natürlich auch im Nachgang geklagt werden, das dauert aber manchmal Jahre.
Was droht, wenn dagegen verstoßen wird?
Ein Verstoß gegen das Passgesetz (Ausreiseuntersagung) ist eine Straftat. Er wird zwar sehr gering bestraft, auf einer Ebene mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“), aber wenn die untersagte Reise nachgewiesen werden kann, droht trotzdem Ärger.
Gibt es Tricks, das Verbot zu umgehen?
Wenige. Bei absehbaren Ausreiseverboten hat es sich bewährt, deutlich frühzeitiger (einige Tage) anzureisen, denn wer vor einem erlassenen Ausreiseverbot das Land verlässt, macht sich nicht strafbar.
Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?
Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsextremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben. Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt. Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengener Informationssystem“ ein. Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.
Wie muss politisch reagiert werden?
I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.
II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern.
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Der kleine Bruder vom Ausreiseverbot: Fahndungsausschreibungen durch die Nationale Zentralstelle SIRENE beim BKA 🕵️♂️
An diesem Wochenende wurde viel über Ausreiseverbote gegen politische Dissidenten gesprochen. Gut so, das Thema muss jetzt dauerhaft aufgegriffen und skandalisiert werden. Was etwas untergegangen ist: Neben Ausreiseverboten sind willkürlich wirkende Fahndungsausschreibungen, die das BKA über eine kaum bekannte Abteilung europaweit gegen „Rechte“ vornimmt, ohne dass irgendein Straftatsvorwurf im Raum steht, ein zunehmendes Problem, was mit viel Ärger für die Betroffenen verbunden sein kann.
Konkret hat das Bundeskriminalamt über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, welche die Daten allen Ländern im Schengen-Raum zur Verfügung stellt, tausende „Rechte“ zur Fahndung ausgeschrieben. Dafür gibt es 7 Fahndungskategorien, neben üblichen Fahndungen nach Straftätern greift hier die Kategorie „Präventivausschreibungen“ – das heißt, es liegt überhaupt nichts vor, aber das BKA möchte bei jeder Kontrolle durch die Polizei in einem anderen Land wissen, wo sich die Person aufhält. Mutmaßlich, um diese Daten dann mit anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zu teilen.
Das läuft dann konkret so ab, wie jüngst bei einer Reise von mir im März nach Rumänien:
Ich betrete den Flughafen, wo zufällig Personen in der Empfangslobby kontrolliert werden, der Ausweis wird jeweils gescannt und es dauert ein paar Sekunden. Der freundliche Polizist spricht mich an, bittet um den Perso, „One moment, please“, heißt es. Der Moment wird länger, die Augen größer, der Polizist scrollt und scrollt auf seinem Lesegerät. Da ich dieses Prozedere seit einigen Jahren kenne, gestalte ich pro-aktiv das Gespräch „You have to ask me questions.“, der Polizist sichtlich erleichtert: „Yes, I see, you know this.“ Natürlich, nur zu genüge. Danach folgen die Fragen des Polizisten, was ich in Rumänien gemacht habe, mit wem ich mich dort getroffen habe und wohin meine Reise jetzt gehen soll. Anschließend kann ich meinen Weg ganz normal fortsetzen, in dem Fall war es eine entspannte Kontrolle.
Sowas kann aber auch anders laufen: Bei einem Roadtrip im Herbst 2024 sind ein paar Kollegen und ich per Auto in den Irak gefahren – bei der Gelegenheit haben wir die meisten südosteuropäischen Länder gleich mitgenommen. An fast jeder EU-Außengrenze gab es massive Kontrollen (während andere Reisende problemlos passieren konnten!) und sichtlich aufgeschreckte Grenzbeamte, die ja nur den Fahndungsvermerk sehen, denken, es hier mit Schwerverbrechern zu tun zu haben und wild telefonieren, ehe sich das Ganze dann irgendwann aufklärt, manchmal eine halbe Stunde später. Einer meiner Freunde fragte bei solch einer Endlos-Kontrolle bei der Einreise nach Kroatien (aus Bosnien kommend), warum es denn ständig zu diesen Kontrollen käme. „You should better know why“, antworte der Grenzer. Ein kleines Geschenk der Bundesrepublik, um den Aufenthalt von Dissidenten im Ausland möglichst schikanös zu gestalten.
Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen (mehr dazu übrigens hier), es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein. Und auch die Rechtslage, auf die sich das BKA bei seinen Ausschreibungen, die für den Betroffen mit einigem Ärger im Ausland verbunden sind, stützt, ist mehr als fragwürdig. Ich selber habe im Rahmen von Selbstauskünften jüngst das BKA aufgefordert, zu begründen, weshalb ich in dieser Datei erfasst bin und zur Löschung meiner Ausschreibung aufgefordert. Die Antwort steht zwar noch aus, es würde mich aber wundern, wenn die Behörde von selber einlenkt.
Es wird höchste Zeit, dieses Prozedere einer breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Artikelbild: Eine der schikanösen EU-Grenzkontrollen
Michael Brück
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@michaelbrueck90
An diesem Wochenende wurde viel über Ausreiseverbote gegen politische Dissidenten gesprochen. Gut so, das Thema muss jetzt dauerhaft aufgegriffen und skandalisiert werden. Was etwas untergegangen ist: Neben Ausreiseverboten sind willkürlich wirkende Fahndungsausschreibungen, die das BKA über eine kaum bekannte Abteilung europaweit gegen „Rechte“ vornimmt, ohne dass irgendein Straftatsvorwurf im Raum steht, ein zunehmendes Problem, was mit viel Ärger für die Betroffenen verbunden sein kann.
Konkret hat das Bundeskriminalamt über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, welche die Daten allen Ländern im Schengen-Raum zur Verfügung stellt, tausende „Rechte“ zur Fahndung ausgeschrieben. Dafür gibt es 7 Fahndungskategorien, neben üblichen Fahndungen nach Straftätern greift hier die Kategorie „Präventivausschreibungen“ – das heißt, es liegt überhaupt nichts vor, aber das BKA möchte bei jeder Kontrolle durch die Polizei in einem anderen Land wissen, wo sich die Person aufhält. Mutmaßlich, um diese Daten dann mit anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zu teilen.
Das läuft dann konkret so ab, wie jüngst bei einer Reise von mir im März nach Rumänien:
Ich betrete den Flughafen, wo zufällig Personen in der Empfangslobby kontrolliert werden, der Ausweis wird jeweils gescannt und es dauert ein paar Sekunden. Der freundliche Polizist spricht mich an, bittet um den Perso, „One moment, please“, heißt es. Der Moment wird länger, die Augen größer, der Polizist scrollt und scrollt auf seinem Lesegerät. Da ich dieses Prozedere seit einigen Jahren kenne, gestalte ich pro-aktiv das Gespräch „You have to ask me questions.“, der Polizist sichtlich erleichtert: „Yes, I see, you know this.“ Natürlich, nur zu genüge. Danach folgen die Fragen des Polizisten, was ich in Rumänien gemacht habe, mit wem ich mich dort getroffen habe und wohin meine Reise jetzt gehen soll. Anschließend kann ich meinen Weg ganz normal fortsetzen, in dem Fall war es eine entspannte Kontrolle.
Sowas kann aber auch anders laufen: Bei einem Roadtrip im Herbst 2024 sind ein paar Kollegen und ich per Auto in den Irak gefahren – bei der Gelegenheit haben wir die meisten südosteuropäischen Länder gleich mitgenommen. An fast jeder EU-Außengrenze gab es massive Kontrollen (während andere Reisende problemlos passieren konnten!) und sichtlich aufgeschreckte Grenzbeamte, die ja nur den Fahndungsvermerk sehen, denken, es hier mit Schwerverbrechern zu tun zu haben und wild telefonieren, ehe sich das Ganze dann irgendwann aufklärt, manchmal eine halbe Stunde später. Einer meiner Freunde fragte bei solch einer Endlos-Kontrolle bei der Einreise nach Kroatien (aus Bosnien kommend), warum es denn ständig zu diesen Kontrollen käme. „You should better know why“, antworte der Grenzer. Ein kleines Geschenk der Bundesrepublik, um den Aufenthalt von Dissidenten im Ausland möglichst schikanös zu gestalten.
Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen (mehr dazu übrigens hier), es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein. Und auch die Rechtslage, auf die sich das BKA bei seinen Ausschreibungen, die für den Betroffen mit einigem Ärger im Ausland verbunden sind, stützt, ist mehr als fragwürdig. Ich selber habe im Rahmen von Selbstauskünften jüngst das BKA aufgefordert, zu begründen, weshalb ich in dieser Datei erfasst bin und zur Löschung meiner Ausschreibung aufgefordert. Die Antwort steht zwar noch aus, es würde mich aber wundern, wenn die Behörde von selber einlenkt.
Es wird höchste Zeit, dieses Prozedere einer breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Artikelbild: Eine der schikanösen EU-Grenzkontrollen
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Ausreiseverbote & Präventivausschreibung: Meine Einschätzung für AUF1
Seit dem Wochenende machen Ausreiseverbote gegen patriotische Aktivisten Schlagzeilen, es kommt Bewegung in diese skandalösen Vorgänge. Gegenüber AUF1 habe ich meine Einschätzung zu einem weiteren, unmittelbar damit zusammenhängenden Thema, vorgetragen, den "Präventivausschreibungen" des BKA, von denen mutmaßlich tausende Oppositionelle betroffen sind.
Michael Brück
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@michaelbrueck90
Seit dem Wochenende machen Ausreiseverbote gegen patriotische Aktivisten Schlagzeilen, es kommt Bewegung in diese skandalösen Vorgänge. Gegenüber AUF1 habe ich meine Einschätzung zu einem weiteren, unmittelbar damit zusammenhängenden Thema, vorgetragen, den "Präventivausschreibungen" des BKA, von denen mutmaßlich tausende Oppositionelle betroffen sind.
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