Wie sich die größte Oppositionspartei im Bundestag selber zerlegt... Regel Nummer 1: Den Vorsitzenden eines der erfolgreichsten Landesverbände rauswerfen 🤦‍♂

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kalbitz-ausschluss-urteil-1.4978946

In Dortmund ist es einfacher, Drogen-Cafès zu eröffnen, als nen Bekleidungsladen. Verrückt!

Guter Kommentar zum Protest der 1,3 Millionen 🤦‍♂🤦‍♂🤦‍♂ in Berlin.

Würden 99 Prozent derer, die im Internet so einen Schwachsinn verbreiten, mal ihren Hintern hochbekommen, wären es zumindest schonmal ein paar hunderttausend. Aber leider beschränkt sich der "Widerstand" heutzutage oft auf das Rumjammern in sozialen Netzwerken.

https://sezession.de/63199/brd-widerstand

Pünktlich vor der Wahl, berichtet WDR 5 in einem hörenswerten Beitrag über meine politische Arbeit im Stadtrat. Es wird rumgeheult, dass sich Sitzungen über Stunden ziehen würden und der Oberbürgermeister teilweise bis zu 100 Anfragen vorlesen müsste. Angeblich sollte auf diesem Wege der parlamentarische Betrieb sabotiert werden. Nunja, zumindest scheint die Oppositionsarbeit aufzufallen :)

Damit das so bliebt, zählt am 13. September jede einzelne Stimme: Für den Rat, für die BVs, für den Oberbürgermeister!

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-extremisten-in-den-raeten-beispiel-dortmund-100.html

Willkommen im freiesten Staat, den wir jemals in Deutschland hatten!

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/polizist-wird-nach-corona-demonstration-in-dortmund-suspendiert-1545247.html

Faustregel: Wer keine Maske trägt, ist jetzt Reichsbürger. So lassen sich politisch rechte Straftaten auch erhöhen 🤦‍♂


https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4677167

Eilmeldung: Antifas blockieren Zugang zur Dortmunder Ratssitzung und hindern Ratsvertreter, das Gebäude zu betreten. Es kommt zu Jagdszenen, am Ende haben wir das Rathaus im Sturm genommen. Mittlerweile ist mehr Polizei anwesend und nimmt offenbar Linke fest. Die Ratssitzung beginnt gerade, alle Parteien, auch die AfD, lehnen nach der Hetzjagd einen späteren Beginn ab.

So, zurück von der Ratssondersitzung in Dortmund. Nun, offenbar eskaliert mittlerweile jede Ratssitzung in dieser Stadt. Nachdem mir letztes Mal ein SPD-Vertreter mit der Erschießung gedroht hat, blockierten heute Linksextremisten den Eingangsbereich des Rathauses, unter Duldung der Polizei. Wir hatten vor Beginn einen Infostand der Ratsgruppe und haben unsere Position zum heutigen Sitzungsthema, dem Abwahl-Antrag gegen Sierau, deutlich gemacht. Alles war auch recht entspannt, in der Nähe fanden sich ca. 30 - 40 Linke ein. Welch Wunder, stellten die sich nach Ende des Standes vor den Eingangsbereich vom Rathaus und die Polizei zuckte nur die Schultern, bat aber darum, nicht auf eigene Faust durchzugehen. Für Sierau und Co war das ein gefundenes Fressen: Die Ratssitzung sollte trotz der Nötigung gegen Ratsvertreter pünktlich um 4 beginnen, um die unbequeme Opposition loszuwerden. Als uns dies um 5 vor 4 mitgeteilt wurde, war klar: Dran, drauf, drüber. Und so kam Bewegung in die Sache, als wir mit den Worten "Wir sind gewählte Mandatsvertreter, wir werden jetzt das Rathaus betreten" auf die Linken zugingen, die mit Bannern usw. den Eingang versperrten. Panische Polizisten und eine Joggingrunde einmal um das Rathaus herum (schlaue Linke blockieren einen Eingang, lösen dann die Blockade auf, um mitzulaufen, falls man einen Hintereingang nutzen möchte und lassen sich bei dieser Runde abhängen), hat es schließlich doch geklappt: Pünktlich zur Ratssitzung drin. Etwas am Schwitzen, aber Hauptsache drin.

Man stelle sich vor, Politiker etablierter Parteien wären daran gehindert worden, das Rathaus zu betreten - die Sondersendungen würden wohl 24/7 laufen. Da es aber nur Vertreter der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE waren, störte es keine der Parteien. Mein Antrag, die Ratssitzung um eine halbe Stunde zu verschieben, da wir immerhin gerade erst nach Jagdszenen das Rathaus betreten hatten, wurde von allen Parteien, auch der AfD, abgelehnt. Die danach beantragte Resolution gegen Linksextremismus ebenso. Und die Ratssitzung selber? Nun, der Abwahl-Antrag von Sierau wurde mit den Stimmen der Blockparteien abgelehnt, also alles beim Alten. DIe AfD nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, dass sie "keine Kameraden" der Rechten wären und joar, sonst war alles wie immer im Dortmunder Politikcircus. Eines wird es dort wohl nie: Langweilig.

Übrigens, nachdem eine Einsatzhundertschaft eingetroffen war, soll es wohl bei den Linken noch ein paar Festnahmen gegeben haben. Wäre ja immerhin ein bisschen Schadensbegrenzung der Polizei, die ansonsten gewählte Volksvertreter offenbar vor der Türe stehen lässt, wenn ein paar Antifakinder den Eingang blockieren, um nicht in den Verdacht zu kommen, Rechte zu hofieren und gegen Linke vorzugehen.

Übrigens: Am 13. September ist Kommunalwahl. Ihr wisst ja, wo das Kreuz hingehört, oder?!

Ab ca Minute 20 sind die skandalösen Vorfälle rund um die gestrige Ratssitzung zu sehen!

Lesenswerter Text über die (unglückliche) Rolle der deutschen Rechten in der aktuellen Corona-Krise.

https://der-dritte-weg.info/2020/08/feder-und-schwert-li-die-rechten-als-verlierer-der-krise/?fbclid=IwAR1LjDYQYbrMZbEHe2aMMxRPUzJrHVjwddOctkidXLjyic5xmvS2rMboI-k

Bei der Stadt Dortmund sieht man offenbar optimistisch in die Zukunft 😁

Ein lesenswertes Fazit von Jürgen Elsässer zum gestrigen Tag. Geht insgesamt in eine richtige Richtung, aber alles würde ich dort nicht unterschreiben. Vielleicht schreibe ich später mal ein persönliches Fazit.

https://www.compact-online.de/29-8-die-freiheit-hat-gesiegt-und-es-gibt-jetzt-eine-reichs-pop-bewegung/

Nun auch ein Rückblick auf die Demos in Berlin, nach dem langen Tag hatte ich gestern keine Lust mehr, noch ein paar Zeilen zu verfassen.

Ja, womit soll ich anfangen? Vielleicht erstmal auf die wohl meistgestellte Frage eingehen: Wieviele waren in Berlin? Das lässt sich nicht sagen, es lässt sich sogar schwer schätzen. Ich bin gestern von morgens bis abends auf den Straßen gewesen, zig Kilometer gelaufen und habe riesige Menschenmengen gesehen, quasi im gesamten Regierungsviertel, inklusive dem Tiergarten, in dem alleine tausende Menschen verweilten und sich zeitweise von den Demos ausruhten oder dort sogar campierten. Wenn die Polizei die Zahl mit 50.000 angibt, kann man davon ausgehen, dass es deutlich mehr waren. Ich denke, sechsstellig könnte es gewesen sein – Zahlen von einer Millionen und mehr sind natürlich reinste PR und unglaubwürdig. Aber irgendwo im unteren, sechsstelligen Bereich würde ich diese Massen dann doch schätzen. Gegenprotest gab es übrigens auch, der lässt sich sogar leicht schätzen, denn es waren nur ein paar hundert Linke. Berlin ist antifatechnisch mittlerweile ziemlich schwach geworden, zumindest außerhalb der „Szeneviertel“.

Und was für Menschen waren dort auf der Straße? Das ist eine schwierige Frage. Eigentlich alles, was irgendwie politisch unzufrieden ist. Ein größerer Anteil bestand aus Hippies und Esoterikern, viele davon mit Regenbogenfahnen, teils wirklich freakige Gestalten mit ziemlich wirren Vorstellungen. Nicht weniger wirr, waren einige Qanon-Anhänger, die jedoch insgesamt (zumindest optisch) eine sehr kleine Gruppe bildeten, wenngleich quasi jeder von denen irgendwo ein großes Q zur Schau gestellt hat. Es waren sehr viele „Reichsbürger“ dabei und allgemein eine gute, vierstellige Zahl an Patrioten, Nationalisten usw., bekannte Gesichter der deutschen Rechten und natürlich Vertreter der drei nationalen Parteien NPD, dritter Weg und DIE RECHTE, sowie viele JAler + AfDler, hat mich überrascht, wie gut die mobilisieren konnten, verglichen mit deren eigenen Veranstaltungen, die oft nur eher mäßigen Anklang auf der Straße finden. Ansonsten gab es auch viele Querfrontler. Aber dominiert haben Regenbogenfahnen und SWR-Fahnen (insgesamt gab es wohl noch nie bei einer Veranstaltung so viele SWR-Fahnen), außerdem waren einige Russlandfahnen zu sehen. Politisch lassen sich die Massen schwer einordnen, vermutlich schweißt wirklich das „Dagegen-Gefühl“ alle zusammen, so dass selbst Altlinke und Hippies neben strammen Rechten mit Reichsfahnen demonstrieren. Das ist prinzipiell positiv. Als negativ habe ich die sich selbst lähmenden Massen empfunden: Dort, wo dynamische Reaktionen angebracht gewesen wären, nämlich beim rechtswidrigen Stoppen der Demonstrationen (das wird juristisch im Nachgang hoffentlich noch geklärt, denn es ist ein Witz, fehlenden Abstand zu bemängeln, wenn die Straße gestoppt wird und sich dahinter die Massen bei beidseitiger Bebauung immer weiter anstauen), wurde zuviel geklatscht, gesungen und getanzt. Teilweise kam ich mir vor, wie auf einem Goa-Festival oder der Loveparade. Es wäre problemlos möglich gewesen, mit diesen Massen die Polizeisperrstellen zu umgehen oder durchzusickern, um einfach durch die nächsten Straßen zu demonstrieren. Das war zu statisch und hat sicherlich auch einige Teilnehmer demotiviert, zumal es recht früh am Tag gewesen ist, als die Polizei dann schließlich den Aufzug aufgelöst hat.

Welche Ereignisse sind für mich hervorzuheben? Die Presse hat ja ausführlich über die Demos berichtet und ich brauche keine Ablaufprotokoll des Tages zu verfassen. Interessant war, wie unterschiedliche die Schwerpunkte der einzelnen Demonstranten lagen. Einige tausend haben sich auf die russische und amerikanische Botschaft konzentriert und dort vor allem einen Friedensvertrag gefordert (kann man natürlich machen und ist völkerrechtlich auch richtig, aber ich glaube nicht, dass dieses Thema uns aktuell wirklich weiterbringt), bei der Auflösung der Proteste vor der russischen Botschaft kam es später auch noch zu größerer Polizeigewalt. Die Hippie-Corona-Szene war ehe

r an der Siegessäule und auf der Straße des 17. Juni anzutreffen, dort war eigentlich den ganzen Tag über eine riesige Party im Gang. Wird vielleicht vielen gefallen haben, aber das ist letztendlich natürlich auch nicht der Sinn einer politischen Veranstaltung. Am Reichstag gab es den ganzen Tag über die Reichsbürger-Kundgebung aus dem Staatenlos-Umfeld (soweit ich weiß), dort hat die Polizei ab mittags die Zugänge stark reguliert, sonst wären dort Massen der Teilnehmer hingelangt. Dass später am Abend einige Demonstranten die Stufen des Reichstages betreten haben, war m.E. von der Polizei so gewollt, um die Bilder zu „provozieren“ und die Demonstrationen allgemein als rechtsextrem zu diffamieren (ich persönlich finde die Bilder mit schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Reichstag natürlich sehr schön). Der Kundgebungsort war stark abgegittert und als nachmittags einige Demonstranten, weil sie Mindestabstände einhalten mussten, die Wiese am Reichstag betreten hatten, ging die Polizei massiv dagegen vor, dort standen auch Hamburger Gitter, die miteinander verankert waren. Mir kam es im Vorfeld schon komisch vor, dass auf der anderen Seite weder Polizei zu sehen war, noch „normale“ Hamburger Gitter aufgestellt wurden, sondern nur Absperrgitter, die (wie Baustellenabsperrungen) einfach rausgehoben werden konnten, ohne miteinander verbunden zu sein. Aber nunja, egal, wie es zum „Sturm auf den Reichstag“ kam, es war natürlich eine Einladung, die in so einem Demonstrationsgeschehen angenommen wird. Die mediale Empörung ist natürlich eine Farce, wenn Greenpeace den Eingangsbereich besetzt und dort protestiert, ist das Zivilcourage und wenn rechte Demonstranten friedlich auf den Treppen Fahnen zeigen, ist es ein Sturm oder gar ein Angriff. Ich hab übrigens diesen historischen Moment verpasst, nach etlichen Stunden auf den Beinen, saß ich gerade in einem Restaurant und habe mich gestärkt. Wie meistens bei Großveranstaltungen, man is(s)t zur falschen Zeit am falschen Ort :D Letztendlich lief aber alles trotz den großen Teilnehmerzahlen sehr geordnet ab, die Polizei hatte mit ihren Absperrungen im Regierungsviertel kein Problem. Es wären vielleicht auch noch beeindruckendere Bilder geworden, wenn wirklich zigtausende am Reichstag zusammengekommen wären und sich Massen auf dem Platz + der Wiese davor versammelt hätten, aber wie so oft stehen Menschenmengen vor einer Polizeiabsperrung (nach dem „Sturm“ eilten Tausende durch den Tiergarten herbei, wurden aber aufgehalten), statt ein paar Meter weiter durch eine Lücke in die gesperrten Bereiche einzusickern und so Absperrungen zu umgehen. Aber dieser Herdentrieb wird sich wohl nie ändern.

Wie geht es weiter und wie ist mein Fazit? Nun, gemischt auf jeden Fall. Es ist beeindruckend, wieviele Menschen auf die Straße gegangen sind und auch vor der Orga-Leistung von Querdenken gebührt Respekt. Diese Logistik trotz allen Schikanen des Wochenendes auf die Beine zu stellen, ist eine ganz große Hausnummer gewesen. Alleine die ca. dreißig Lautsprecherfahrzeuge, hunderte Boxen und 1000 Ordner sind eine Leistung, die man erstmal schaffen muss. Leider ging das geplante Konzept, im Nachgang eine Art „Corona-Maidan“ in Berlin zu errichten und mit tausenden Menschen ein Camp im Regierungsviertel zu errichten, schief, das Vorhaben war vielleicht auch noch nicht durchdacht genug. Erfreulich ist aber, dass sich die Organisatoren Gedanken machen, wie sie ihren Widerstand von Einmal-Ereignissen zu dauerhaften Protest werden lassen, der den Druck weiter ausbaut. Wenn jetzt davon gesprochen wird, die Demonstration wäre eine verfassungsgebende Versammlung, ist das natürlich wieder eine andere Geschichte, Größenwahn hat noch keinem geholfen, Schuster bleib bei deinen Leisten, selbst 2-300.000 sind (leider) noch nicht die Mehrheit in diesem Land. Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen geplant ist. Für zukünftige Proteste wäre ein transparenteres Konzept und mehr ziviler Ungehorsam zu begrüßen. Wichtig und richtig war, dass es keine Ausschreitungen und Angriff auf die Polizei gab, das wäre ein Vorwand gewesen

, um die Bewegung zu spalten und viele Demonstranten von einer zukünftigen Teilnahme abzuhalten. Richtig ist aber auch, dass der Schwung an vielen Stellen fehlte. Da sind uns die Linken z.B. weiter voraus, die mit Blockaden bei Demos usw. gewaltfrei (in der Regel) Fakten schaffen und so die Staatsmacht zum Reagieren zwingen, wenn dann mit Gewalt aufgelöst wird, schafft das die gewünschten Bilder und auch Solidarisierungseffekte. In diesem Bereich müssen die Demonstranten noch einiges lernen. Aber es ist ja auch eine recht junge Bewegung, bei der niemand weiß, wohin sie genau steuert. Wer natürlich am 29. August in Berlin die Revolution erwartet hat, wird enttäuscht nach Hause gegangen sein. Ich hoffe nur, dass keiner so blauäugig gewesen ist. Wer aber erwartet hat, dass es ein spannender Tag wird und sich darauf gefreut hat, Teil einer verdammt spannenden Entwicklung zu sein, deren Fortsetzung sicherlich folgen und von uns allen mitgeschrieben wird, wird zufrieden nach Hause gegangen sein. Oder einfach nur müde, wie es bei mir war :D

Querdenken ist nach den Gesetzesverstößen des Staates, angefangen von den rechtswidrigen Demoverboten bis hin zu den polizeilichen Gewaltorgien gegen friedliche Demonstranten, in einer guten Position, sich als Verteidiger der Grundrechte zu positionieren. Jetzt muss die Orga liefern. Sie sollte sich kurz vom Wochenende erholen, aber nicht zu lange warten, bis die Euphorie wieder abflacht. Ob ich beim nächsten Protest dabei bin, werde ich mir überlegen. Wenn erkennbar ist, dass es ein vernünftiges Konzept gibt, die Querdenken-Bewegung Fortschritte macht und es nicht (wie z.B. bei Pegida) zu einem Selbstzweck wird, um im Kreis zu laufen, gehe ich aber davon aus. Trotz vielen Freaks, vielleicht wegen den zigtausenden „Normalen“, die bei solchen Berichten einfach vergessen werden, weil sie nicht auffällig genug waren, aber doch zeigen, dass es sich um Proteste aus der Mitte des Volkes handelt.