Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20


„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“

https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)

Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.

Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.

Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

So, bitte sehr. Für all die kritischen Stimmen, die einen Artikel in der Mainstreampresse einem kurzen, alle Fakten beinhaltenden Bericht eines Betroffenen samt Aktenzeichen vorziehen, bitteschön. Da ist dann eure Bestätigung, 100 Prozent seriös aus den Ruhr Nachrichten. 🤦‍♂😷

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmunder-amtsrichter-erklaert-coronaschutzverordnung-fuer-unwirksam-1570852.html

Legal, illegal, scheißegal? Ein Dortmunder Richter ist gestern der von den Ländern und dem Bund praktizierten Corona-Politik mächtig in die Parade gefahren! https://www.compact-online.de/exklusiv-dortmunder-richter-zitiert-carl-schmitt-und-kippt-corona-regierungspolitik/

Zehntausende haben heute in Leipzig eine kraftvolle Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung durchgesetzt. Trotz eindeutigen Entscheidungen der Gerichte, hatte die Polizei offenbar den Auftrag, die Versammmlungsfreiheit zu verhindern. Hier im Video sieht man, wie ich unvermittelt und grundlos mit Pfefferspray angegriffen wurde, während ich die Polizei darauf hinwies, dass ihr Verhalten außerhalb der Rechtsordnung steht. Die gesamte Szene wurde von dutzenden Journalisten aufgezeichnet und wird juristische Konsequenzen für den Angreifer in Uniform haben.

Gewaltbereite Rechtsextremisten? In Leipzig ist weniger passiert, als bei einem durchschnittlichen Fußballspiel. Was es dagegen - trotz besonnenen Entscheidungen der Polizeiführung - durchaus gab, waren Übergriffe einzelner Beamter, die vor Gewalt gegen friedliche Bürger nicht zurückschreckten. Hier im Video ist zu sehen, wie ich aus mehreren Metern Abstand grundlos und unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen werde. Warum? Weil ich nach einer Grundlage für das Blockieren einer friedlichen Demonstration gefragt habe?

Gegen den Polizisten habe ich zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet, die Situation wurde aus jeder Perspektive von einer Vielzahl von Kameras aufgezeichnet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich mancher Polizist andere Personen angreift. Das ist eine Vergöhnung des Rechtsstaates, den er eigentlich repräsentieren sollte. Bedenklich!

Bemerkenswert. Die Polizei weist der Stadt Leipzig die Schuld für die chaotische Abreise nach der Auflösung der Kundgebung auf dem Augustusplatz zu. Die Stadt hatte rund herum linke Gegendemos genehmigt und die Polizei deshalb nur eine Richtung zur Abreise freigegeben. Dort kam es zur Überforderung der eingesetzten Beamten, die ernsthaft die einzigen beiden Straßen, die zur Abreise zur Verfügung standen, versperrten. Diese Fehlentscheidung wurde erst in dem Moment korrigiert, als die Polizei die Ringe für 50.000 Menschen freigab.

Querdenken ist zu raten, die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Leipzig, die am Wochenende bereits zwei Ohrfeigen der Verwaltungsgerichte bekam, intensiv zu führen. Gerade auch im Hinblick auf zu erwartende Einschränkungen bei kommenden Veranstaltungen.

https://www.tag24.de/amp/leipzig/querdenker-aufzug-fuehrte-eine-planungspanne-zur-ring-demo-1717193

Michael Brück verlässt Westdeutschland

Die Zahl der Deutschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren und ihr Glück in einem neuen Siedlungsraum suchen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Einer der wirkmächtigsten Gründe hierfür ist sicherlich, dass sich das Gemeinwesen unter dem Einfluss der steigenden Zuwanderung rapide verschlechtert hat. Seine angestammte Heimat zu verlassen ist ein großer und folgenschwerer Schritt. Einer derjenigen, welcher sich für einen Umzug nach Mitteldeutschland entschieden hat, ist der scheidende Dortmunder Stadtrat Michael Brück (Die Rechte). In einem emotionalen Interview wird er über seine Beweggründe und Erfahrungen sprechen.

Wie stehen die Chancen in Westdeutschland nicht nur auf parlamentarischer Ebene Wahlerfolge zu erzielen, sondern auch den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben? Werden weitere Personen aus dem Umfeld von Michael Brück seinem Beispiel folgen und nach Mitteldeutschland übersiedeln? Sollte das Dortmunder „Kiez-Modell“ auch auf mitteldeutsche Städte, wie z.B. Chemnitz, Cottbus etc., übertragen werden?

All diesen spannenden Fragen und noch vielen mehr werden Michael und Chris im Rahmen des Gespräches am Dienstag hier auf diesem Kanal nachgehen.

Der scheidende Dortmunder Stadtrat Michael Brück (Die Rechte) im Gespräch mit uns...

Siegfried Borchardt ist verstorben.

Wir müssen euch eine schlimme Nachricht überbringen: Nach kurzem Krankenhausaufenthalt ist in der Nacht auf den 3. Oktober der deutschlandweit bekannte Nationalist Siegfried Borchardt im Alter von 67 Jahren in Dortmund verstorben. Wir verlieren einen jahrzehntelangen Kämpfer der nationalen Bewegung, der als Kamerad und Freund geschätzt war. Viele Kameraden hat Siggi geprägt, die Politik in Dortmund bereichert und war sich für keine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu schade. Die Nachricht von seinem Tod ist ein Schock für uns alle.

Bitte seht vorerst von Anfragen zu den Umständen der Beerdigung, sowie einem anstehenden Gedenken ab, wir werden euch dazu sehr zeitnah informieren. Es sollte Pflichtsache sein, Siggi würdevoll die letzte Ehre zu erweisen.

DIE RECHTE Dortmund, 3. Oktober 2021
http://t.me/dortmundsrechte

Für Kurzentschlossene: Heute - also jetzt gleich - bin ich im Livestream von Frank Franz. Wir unterhalten uns über die Situation der deutschen Rechten und über mögliche Ideen für die Zukunft. Der Stream kann im Nachgang auch auf Youtube angesehen werden!

https://www.youtube.com/watch?v=nLpwEaxiCok

Bei so einer eindeutigen Umfrage bleibt mir ja nicht viel anderes übrig, als wieder mit meinem Telegram-Kanal durchzustarten. So soll es sein! 💪

Damit auch noch mehr Leute erreicht werden und die wichtigen Dinge, die ich so gelegentlich zu sagen habe, auch von Menschen wahrgenommen werden: Macht doch gerne etwas Werbung für den Kanal. Teilt diesen Beitrag oder schickt ihn an andere. Danke! 🤝

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Wahre Worte!

Leider ist es jedoch so, dass aus den Strukturen bzw. Kreisen, die eigentlich Massenproteste (gerade auch die aktuelle Protestwelle) mitprägen sollten, die Köpfe fehlen. Warum? Wahrscheinlich häufig eine Mischung aus Trägheit, Angst, Defätismus und einer falschen Abgrenzung zu allen, die nicht die vermeintlich 100%tig reine Lehre zu irgendeinem Thema vertreten.

Das ist schade, denn was sich 2015/16 beim Asyl-Thema gezeigt hat, wurde seit 2020 bei den Coronaprotesten deutlich: Da, wo neue Mitstreiter auf langjährige Aktivisten mit Erfahrung stoßen, entsteht eine fruchtvolle Zusammenarbeit, die alle gemeinsam nach vorne bringt.

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Die Volksausstatter sind unterwegs und Montag ist ein schöner Tag 😁

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150 zu 6000: Linker Gegenprotest in Chemnitz

Für heute hatte die linke Szene groß nach Chemnitz mobil gemacht, wo jeden Montag tausende Bürger demonstrieren. Herausgekommen ist ein merkwürdiges Häuflein von vielleicht 150 Linken und Linksextremisten. Während auf der anderen Seite am Montagsspaziergang etwa 6000 Bürger teilnahmen. So kann natürlich auch optimal bewiesen werden, welche Positionen anschlussfähig sind und wer (in Chemnitz) eine kleine Minderheit bildet.

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So schön spazieren die Chemnitzer Bürger 🙂

Geschätzt etwa um die 6000, ein endloser Zug. Und ganz viele Sachsenfahnen. Das ist doch wirklich ein schöner Anblick zum Montagabend. Und auch wesentlich freundlicher anzusehen, als die 150 linksextremen Gegendemonstranten. 👏

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Michael Kretschmer möchte Michael Brück nicht sagen, ob er die Koalition mit den Grünen beendet... 😢

Warum spricht der gute Mann, den ich heute zufällig in Grimma getroffen habe, nicht mit mir?

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Und schon wieder ist ein Mensch bei einem Polizeieinsatz in Dortmund gestorben.

Angeblich soll der 45-Jährige nachts randaliert haben, wenig später war er tot. Mein Tipp: Es gab vorher einen Pfefferspray- oder Tasereinsatz.

Natürlich werden die Bodycams ausgeschaltet gewesen sein. Die Polizeiführung wird den tragischen Tod bedauern und eine Aufklärung ankündigen, die dann durch andere Kollegen erfolgen soll. Vielleicht gibt es von allen beteiligten Polizisten auch noch eine Runde Smalltalk mit dem Polizeipräsidenten.

Vielleicht wird es zwei Monate nach dem Tod eines 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt, der mit einer Maschinenpistole (!) erschossen wurde, obwohl von ihm keine Gefahr ausging, Zeit, darüber zu reden, dass Polizeigewalt gerade in Dortmund ein massives Problem ist. Aus eigener Erfahrung habe ich dies oft miterlebt. Nur: Patrioten haben halt keine Lobby, entsprechenden Druck für die Aufklärung auszuüben.

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