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So schön spazieren die Chemnitzer Bürger 🙂
Geschätzt etwa um die 6000, ein endloser Zug. Und ganz viele Sachsenfahnen. Das ist doch wirklich ein schöner Anblick zum Montagabend. Und auch wesentlich freundlicher anzusehen, als die 150 linksextremen Gegendemonstranten. 👏
Michael Brück 🤝
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Geschätzt etwa um die 6000, ein endloser Zug. Und ganz viele Sachsenfahnen. Das ist doch wirklich ein schöner Anblick zum Montagabend. Und auch wesentlich freundlicher anzusehen, als die 150 linksextremen Gegendemonstranten. 👏
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Michael Kretschmer möchte Michael Brück nicht sagen, ob er die Koalition mit den Grünen beendet... 😢
Warum spricht der gute Mann, den ich heute zufällig in Grimma getroffen habe, nicht mit mir?
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👍123🤡9🥰8🤬1
Und schon wieder ist ein Mensch bei einem Polizeieinsatz in Dortmund gestorben.
Angeblich soll der 45-Jährige nachts randaliert haben, wenig später war er tot. Mein Tipp: Es gab vorher einen Pfefferspray- oder Tasereinsatz.
Natürlich werden die Bodycams ausgeschaltet gewesen sein. Die Polizeiführung wird den tragischen Tod bedauern und eine Aufklärung ankündigen, die dann durch andere Kollegen erfolgen soll. Vielleicht gibt es von allen beteiligten Polizisten auch noch eine Runde Smalltalk mit dem Polizeipräsidenten.
Vielleicht wird es zwei Monate nach dem Tod eines 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt, der mit einer Maschinenpistole (!) erschossen wurde, obwohl von ihm keine Gefahr ausging, Zeit, darüber zu reden, dass Polizeigewalt gerade in Dortmund ein massives Problem ist. Aus eigener Erfahrung habe ich dies oft miterlebt. Nur: Patrioten haben halt keine Lobby, entsprechenden Druck für die Aufklärung auszuüben.
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Angeblich soll der 45-Jährige nachts randaliert haben, wenig später war er tot. Mein Tipp: Es gab vorher einen Pfefferspray- oder Tasereinsatz.
Natürlich werden die Bodycams ausgeschaltet gewesen sein. Die Polizeiführung wird den tragischen Tod bedauern und eine Aufklärung ankündigen, die dann durch andere Kollegen erfolgen soll. Vielleicht gibt es von allen beteiligten Polizisten auch noch eine Runde Smalltalk mit dem Polizeipräsidenten.
Vielleicht wird es zwei Monate nach dem Tod eines 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt, der mit einer Maschinenpistole (!) erschossen wurde, obwohl von ihm keine Gefahr ausging, Zeit, darüber zu reden, dass Polizeigewalt gerade in Dortmund ein massives Problem ist. Aus eigener Erfahrung habe ich dies oft miterlebt. Nur: Patrioten haben halt keine Lobby, entsprechenden Druck für die Aufklärung auszuüben.
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👍47🤯11🤡3🤬2
Nennt mich einen Propheten (gut, so schwer war es nicht zu tippen): Mann in Dortmund durch Taser umgebracht
Und nun der nächste Tipp: Die eingesetzten Polizisten waren keine älteren (Ü40) mit jahrelanger Berufserfahrung, sondern (wie bei einer Nachtschicht üblich) junge, übermotivierte Polizisten. Mit denen habe ich in Dortmund auch viele Jahre ganz besondere Erfahrungen gesammelt. Während sich Hundertschaftspolizisten und ältere Beamte - meistens - in unübersichtlichen SItuationen korrekt verhalten haben, stellt diese Personengruppe nicht selten eine Gefährdung der Allgemeinheit dar und kann Situationen nicht richtig einschätzen, Deeskalation ist ohnehin oft ein Fremdwort. Solche Leute mit Tasern auszustatten ist sicherlich nicht die beste Idee.
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Und nun der nächste Tipp: Die eingesetzten Polizisten waren keine älteren (Ü40) mit jahrelanger Berufserfahrung, sondern (wie bei einer Nachtschicht üblich) junge, übermotivierte Polizisten. Mit denen habe ich in Dortmund auch viele Jahre ganz besondere Erfahrungen gesammelt. Während sich Hundertschaftspolizisten und ältere Beamte - meistens - in unübersichtlichen SItuationen korrekt verhalten haben, stellt diese Personengruppe nicht selten eine Gefährdung der Allgemeinheit dar und kann Situationen nicht richtig einschätzen, Deeskalation ist ohnehin oft ein Fremdwort. Solche Leute mit Tasern auszustatten ist sicherlich nicht die beste Idee.
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🤯30👍19🤬13👏4🤡1
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Grimma: Von Minderheiten und Mehrheiten...
Es mag sich wohl jeder eine eigene Meinung bilden, wer auf diesem Platz die Minderheit war. Und wer die nicht mehr schweigende Mehrheit gewesen ist.
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Es mag sich wohl jeder eine eigene Meinung bilden, wer auf diesem Platz die Minderheit war. Und wer die nicht mehr schweigende Mehrheit gewesen ist.
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👍92👏4🤡3
Die linkspopulistische Lücke: Warum eine Wagenknecht-Partei erfolgreich sein wird
Eine linkspopulistische Wagenknecht-Partei würde ich wohl niemals wählen, obwohl es bei einigen Themen, z.B. Außen- oder Energiepolitik, durchaus Überschneidungen gibt. Unabhängig von meiner persönlichen Haltung, ist es aber folgerichtig, dass sich in Deutschland eine linkspopulistische Partei gründet, um eine inhaltliche Lücke zu schließen und dabei vermutlich sogar noch große Synergieeffekte durch bisher noch nicht erreichten Menschen erzielen kann.
Wenn im Parteiensystem eine inhaltliche Lücke besteht, wird diese irgendwann geschlossen. In Deutschland gab es lange Zeit ein Vakuum zwischen CDU / FDP, die sich aus dem konservativen Bereich in Richtung „linke Mitte“ entfernt haben, sowie den klassisch „rechsextremen“ Parteien (NPD, Rep, früher DVU) auf der anderen Seite. Erste Versuche, diese Lücke zu schließen (Pro NRW / Pro Deutschland, Die Freiheit) scheiterten zwar, aber spätestens mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 wurde die Lücke gefüllt. Dass eine solche Lückenfüllung keinen Ewigkeitsanspruch hat, erlebt die AfD mittlerweile aber auch: Durch die zögerliche Haltung in der Corona-Politik wurde ein Raum frei, der bundesweit von der neuen Partei „Die Basis“ besetzt wurde, in Sachsen entstanden zudem die FREIEN SACHSEN als regionale Bewegung, die den Raum zwischen einer sich nach „rechtsaußen“ abgrenzenden AfD und dem „traditionell rechtsextremen Lager“ füllen.
In anderen europäischen Ländern existieren bereits (teilweise auch nur zwischenzeitlich) erfolgreiche linkspopulistische Bewegungen (z.B. die „5 Sterne Bewegung“ in Italien oder „Syriza“ in Griechenland, sowie „Unbeugsames Frankreich“). Sie haben eine Lücke zwischen den traditionellen sozialdemokratischen Parteien auf der einen, sowie den „modernen“ linksgrünen Parteien geschlossen. Diese Lücke klafft auch in Deutschland auf: Statt sich den „Problemen des kleinen Mannes“ zu widmen, eine klare Haltung zu Krieg, Aufrüstung und Imperialismus zu vertreten, sowie in Opposition zu den bürgerlichen Regierungsparteien zu stehen, hat sich die Linkspartei immer weiter den Grünen angenähert und ist mittlerweile in vielen Bereichen inhaltlich auf einer Linie. Genderdebatten, unbezahlbarer Klima-Irrsinn, das Abfeiern der ungebremsten Massenmigration oder das Mittragen der antirussischen Stimmungsmache in der Rolle transatlantischer Steigbügelhalter sind aber keine traditionell linken Positionen, sondern stehen ihnen konträr gegenüber. Eine linkspopulistische Bewegung, die sich auf wirkliche (!) Probleme der Menschen konzentriert und den grün-ideologischen Tunnelblick ablegt, würde in Deutschland eine inhaltliche Lücke schließen, die im Volksmund als „Wagenknecht-Kurs“ bezeichnet wird. Man muss diesen Kurs nicht mögen, aber es sollte erkannt werden, dass diese Lücke besteht.
Ob eine Wagenknecht-Partei für die patriotische Bewegung letztendlich positiv wäre, steht auf einem anderen Blatt: Natürlich würde die AfD ein paar Prozente verlieren und müsste härter um ihre Wähler kämpfen (so, wie sie in Sachsen seit Entstehen der FREIEN SACHSEN auch einen Gang zulegen muss, aber Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft), inhaltlich wäre eine Wagenknecht-Linke, die sich nicht vollständig dem etablierten Parteienkartell anpasst und durchaus Chancen hätte, in den Bundestag einzuziehen, aber sogar bei manchen Themen ein möglicher Bündnispartner. Dafür braucht es natürlich die Erkenntnis, dass keine Partei alleine 50%+X erzielen wird, sondern politische Veränderungen in diesem Bereich heutzutage nur durch ein Zusammenwirken verschiedener Akteure entstehen können. In Italien brauchte es dafür jüngst drei verschiedene Parteien, die jeweils ein deutlich unterschiedliches Wählerspektrum bedient haben. In Deutschland könnte eine Wagenknecht-Partei dazu beitragen, dass auch „links der Mitte“ etwas in Bewegung gerät. Und Bewegung ist bekanntlich immer gut.
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Eine linkspopulistische Wagenknecht-Partei würde ich wohl niemals wählen, obwohl es bei einigen Themen, z.B. Außen- oder Energiepolitik, durchaus Überschneidungen gibt. Unabhängig von meiner persönlichen Haltung, ist es aber folgerichtig, dass sich in Deutschland eine linkspopulistische Partei gründet, um eine inhaltliche Lücke zu schließen und dabei vermutlich sogar noch große Synergieeffekte durch bisher noch nicht erreichten Menschen erzielen kann.
Wenn im Parteiensystem eine inhaltliche Lücke besteht, wird diese irgendwann geschlossen. In Deutschland gab es lange Zeit ein Vakuum zwischen CDU / FDP, die sich aus dem konservativen Bereich in Richtung „linke Mitte“ entfernt haben, sowie den klassisch „rechsextremen“ Parteien (NPD, Rep, früher DVU) auf der anderen Seite. Erste Versuche, diese Lücke zu schließen (Pro NRW / Pro Deutschland, Die Freiheit) scheiterten zwar, aber spätestens mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 wurde die Lücke gefüllt. Dass eine solche Lückenfüllung keinen Ewigkeitsanspruch hat, erlebt die AfD mittlerweile aber auch: Durch die zögerliche Haltung in der Corona-Politik wurde ein Raum frei, der bundesweit von der neuen Partei „Die Basis“ besetzt wurde, in Sachsen entstanden zudem die FREIEN SACHSEN als regionale Bewegung, die den Raum zwischen einer sich nach „rechtsaußen“ abgrenzenden AfD und dem „traditionell rechtsextremen Lager“ füllen.
In anderen europäischen Ländern existieren bereits (teilweise auch nur zwischenzeitlich) erfolgreiche linkspopulistische Bewegungen (z.B. die „5 Sterne Bewegung“ in Italien oder „Syriza“ in Griechenland, sowie „Unbeugsames Frankreich“). Sie haben eine Lücke zwischen den traditionellen sozialdemokratischen Parteien auf der einen, sowie den „modernen“ linksgrünen Parteien geschlossen. Diese Lücke klafft auch in Deutschland auf: Statt sich den „Problemen des kleinen Mannes“ zu widmen, eine klare Haltung zu Krieg, Aufrüstung und Imperialismus zu vertreten, sowie in Opposition zu den bürgerlichen Regierungsparteien zu stehen, hat sich die Linkspartei immer weiter den Grünen angenähert und ist mittlerweile in vielen Bereichen inhaltlich auf einer Linie. Genderdebatten, unbezahlbarer Klima-Irrsinn, das Abfeiern der ungebremsten Massenmigration oder das Mittragen der antirussischen Stimmungsmache in der Rolle transatlantischer Steigbügelhalter sind aber keine traditionell linken Positionen, sondern stehen ihnen konträr gegenüber. Eine linkspopulistische Bewegung, die sich auf wirkliche (!) Probleme der Menschen konzentriert und den grün-ideologischen Tunnelblick ablegt, würde in Deutschland eine inhaltliche Lücke schließen, die im Volksmund als „Wagenknecht-Kurs“ bezeichnet wird. Man muss diesen Kurs nicht mögen, aber es sollte erkannt werden, dass diese Lücke besteht.
Ob eine Wagenknecht-Partei für die patriotische Bewegung letztendlich positiv wäre, steht auf einem anderen Blatt: Natürlich würde die AfD ein paar Prozente verlieren und müsste härter um ihre Wähler kämpfen (so, wie sie in Sachsen seit Entstehen der FREIEN SACHSEN auch einen Gang zulegen muss, aber Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft), inhaltlich wäre eine Wagenknecht-Linke, die sich nicht vollständig dem etablierten Parteienkartell anpasst und durchaus Chancen hätte, in den Bundestag einzuziehen, aber sogar bei manchen Themen ein möglicher Bündnispartner. Dafür braucht es natürlich die Erkenntnis, dass keine Partei alleine 50%+X erzielen wird, sondern politische Veränderungen in diesem Bereich heutzutage nur durch ein Zusammenwirken verschiedener Akteure entstehen können. In Italien brauchte es dafür jüngst drei verschiedene Parteien, die jeweils ein deutlich unterschiedliches Wählerspektrum bedient haben. In Deutschland könnte eine Wagenknecht-Partei dazu beitragen, dass auch „links der Mitte“ etwas in Bewegung gerät. Und Bewegung ist bekanntlich immer gut.
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Red Bull - Gründer Dietrich Mateschitz ist verstorben.
Wenn Prominente oder Milliardäre sterben, ist mir das meistens relativ egal und es ist eigentlich keine Erwähnung wert. Bei Dietrich Mateschitz ist das anders: Er war sein Leben lang Förderer einer konservativen, patriotischen Politik und hat in seiner österreichischen Heimat u.a. mit seinem Sender Servus TV viele Verdienste errungen. Er war, trotz Milliardenvermögens, bodenständig und gehörte zu den wenigen Prominenten, die nicht opportunistisch im linken Mainstream mitgeschwommen sind. Er wird, zumindest in Österreich, auch politisch eine Lücke hinterlassen. Möge er in Frieden ruhen.
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Wenn Prominente oder Milliardäre sterben, ist mir das meistens relativ egal und es ist eigentlich keine Erwähnung wert. Bei Dietrich Mateschitz ist das anders: Er war sein Leben lang Förderer einer konservativen, patriotischen Politik und hat in seiner österreichischen Heimat u.a. mit seinem Sender Servus TV viele Verdienste errungen. Er war, trotz Milliardenvermögens, bodenständig und gehörte zu den wenigen Prominenten, die nicht opportunistisch im linken Mainstream mitgeschwommen sind. Er wird, zumindest in Österreich, auch politisch eine Lücke hinterlassen. Möge er in Frieden ruhen.
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Intransparent und weitgehend unbemerkt: § 130 StGB (Volksverhetzung) wurde erneut verschärft und ist jetzt auch ein „Anti-Russland-Gesetz“
Wer länger patriotisch tätig ist, wird den sogenannten Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB kennen. Eingeführt, um das erlaubte Meinungsfenster für die geschichtliche Betrachtung der NS-Zeit gesetzlich vorzuschreiben, wurde der Meinungs-Paragraph schrittweise erweitert und später zur effektiven Waffe gegen zahlreiche Bürger (auch bekannte Persönlichkeiten), die beispielsweise in allzu scharfen Worten die Folgen der Massenmigration kritisierten. In der Corona-Zeit entwickelte der staatliche Verfolgungsapparat zudem eine neue Taktik: Wer Corona-Maßnahmen mit Ereignissen aus dem Zeitraum zwischen 1933 und 1945 verglich (obwohl damit von den meisten, die solche Vergleiche aufstellten, eine scharfe Kritik an dieser Zeit geäußert wurde), wurde wegen einer „Relativierung des Nationalsozialismus“ verfolgt. Der § 130 StGB ist DIE Wunderwaffe, um missliebige Meinungen einzuschränken. Und jetzt erhält die Wunderwaffe ein weiteres Update.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Vorlage zum „Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (Drucksachen 20/3708 und 20/4085) erlassen – ein wenig aussagekräftiger Titel.
In dieses Gesetz wurde jedoch ein Nebenpassus eingebaut, der den § 130 StGB im Hinblick auf die „Leugnung, Verherrlichung oder Verharmlosung“ über die NS-Zeit hinaus erweitert. Fortan heiß es im neuen Absatz 5:
„(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stoören.“
Die §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches, auf welche diese Vorlage, die übrigens mit den Stimmen der Ampel-Regierung und der CDU (gegen AfD und Linke) angenommen wurde, Bezug nimmt, definieren verschiedene Formen von Kriegsverbrechen, von Plünderungen und Einzelhandlungen bis hin zum organisierten Völkermord.
Künftig kann eine andere Sichtweise zum Ukraine-Russland-Konflikt strafbar sein
Im heutigen Informationszeitalter liegt die Betrachtung aktueller Ereignisse, je nach Quellenlage und Blickwinkel, oft sehr weit auseinander. Das ist normal und am Ende sollten die Argumente siegen (bzw die Informationen geglaubt werden, die aus individueller Sicht belegt sind). Künftig könnte aber eine Perspektive verboten sein: Wenn beispielsweise die Massenmedien festlegen, dass es in Butscha ein Massaker durch die russische Armee gegeben hat, wäre eine andere Sichtweise, die dazu etwa auf einer Demonstration vertreten wird, als Leugnung oder gröbliche Verharmlosung strafbar und würde zu einem Ermittlungsverfahren führen.
Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was dieses neue Gesetz als Ziel verfolgt: Das Meinungsfenster noch weiter einzuschränken und den Menschen Angst zu machen, die möglicherweise öffentlich eine andere Sicht thematisieren wollen. Diese Entwicklung ist selbstverständlich besorgniserregend.
Quellennachweise zum Gesetz:
https://www.bundestag.de/14154-14154
Interessanter Artikel der taz
(die selbst von einem intransparenten Verfahren spricht):
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964
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Wer länger patriotisch tätig ist, wird den sogenannten Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB kennen. Eingeführt, um das erlaubte Meinungsfenster für die geschichtliche Betrachtung der NS-Zeit gesetzlich vorzuschreiben, wurde der Meinungs-Paragraph schrittweise erweitert und später zur effektiven Waffe gegen zahlreiche Bürger (auch bekannte Persönlichkeiten), die beispielsweise in allzu scharfen Worten die Folgen der Massenmigration kritisierten. In der Corona-Zeit entwickelte der staatliche Verfolgungsapparat zudem eine neue Taktik: Wer Corona-Maßnahmen mit Ereignissen aus dem Zeitraum zwischen 1933 und 1945 verglich (obwohl damit von den meisten, die solche Vergleiche aufstellten, eine scharfe Kritik an dieser Zeit geäußert wurde), wurde wegen einer „Relativierung des Nationalsozialismus“ verfolgt. Der § 130 StGB ist DIE Wunderwaffe, um missliebige Meinungen einzuschränken. Und jetzt erhält die Wunderwaffe ein weiteres Update.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Vorlage zum „Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (Drucksachen 20/3708 und 20/4085) erlassen – ein wenig aussagekräftiger Titel.
In dieses Gesetz wurde jedoch ein Nebenpassus eingebaut, der den § 130 StGB im Hinblick auf die „Leugnung, Verherrlichung oder Verharmlosung“ über die NS-Zeit hinaus erweitert. Fortan heiß es im neuen Absatz 5:
„(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stoören.“
Die §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches, auf welche diese Vorlage, die übrigens mit den Stimmen der Ampel-Regierung und der CDU (gegen AfD und Linke) angenommen wurde, Bezug nimmt, definieren verschiedene Formen von Kriegsverbrechen, von Plünderungen und Einzelhandlungen bis hin zum organisierten Völkermord.
Künftig kann eine andere Sichtweise zum Ukraine-Russland-Konflikt strafbar sein
Im heutigen Informationszeitalter liegt die Betrachtung aktueller Ereignisse, je nach Quellenlage und Blickwinkel, oft sehr weit auseinander. Das ist normal und am Ende sollten die Argumente siegen (bzw die Informationen geglaubt werden, die aus individueller Sicht belegt sind). Künftig könnte aber eine Perspektive verboten sein: Wenn beispielsweise die Massenmedien festlegen, dass es in Butscha ein Massaker durch die russische Armee gegeben hat, wäre eine andere Sichtweise, die dazu etwa auf einer Demonstration vertreten wird, als Leugnung oder gröbliche Verharmlosung strafbar und würde zu einem Ermittlungsverfahren führen.
Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was dieses neue Gesetz als Ziel verfolgt: Das Meinungsfenster noch weiter einzuschränken und den Menschen Angst zu machen, die möglicherweise öffentlich eine andere Sicht thematisieren wollen. Diese Entwicklung ist selbstverständlich besorgniserregend.
Quellennachweise zum Gesetz:
https://www.bundestag.de/14154-14154
Interessanter Artikel der taz
(die selbst von einem intransparenten Verfahren spricht):
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👍60🤬31🤡8🥰2
🤡 Bundeswehr will "jeden Zentimeter" vom NATO-Gebiet verteidigen 🤡
Die bunte Truppe provoziert derzeit als Teil eines NATO-Manövers im Baltikum. Nunja, früher oder später endet jeder Größenwahn auf dem Boden der Tatsachen. Es kann nur gehofft werden, auch im Sinne der Gesundheit der Soldaten, dass diese Truppe niemals gegen einen ernsthaften Gegner ausrücken muss.
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Die bunte Truppe provoziert derzeit als Teil eines NATO-Manövers im Baltikum. Nunja, früher oder später endet jeder Größenwahn auf dem Boden der Tatsachen. Es kann nur gehofft werden, auch im Sinne der Gesundheit der Soldaten, dass diese Truppe niemals gegen einen ernsthaften Gegner ausrücken muss.
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🤡98👏8👍7🤯4
Jetzt wird bei Twitter aufgeräumt 😎
Die linke Bubble gerät bereits in Panik. Sehr schön!
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Hallo, Herr Teichmann 🤷♂ Wenn Tastaturhelden in der Wirklichkeit ankommen...
Es ist eine Art Krankheit geworden, dass Menschen im Internet Dinge von sich geben, die sie sich real nie trauen würden, dem Gegenüber ins Gesicht zu sagen. Diese Woche polterte der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann wieder gegen die Freien Sachsen und speziell gegen den Heidenauer Gerüstbaumeister Max Schreiber, der neben seiner Arbeit mehrmals wöchentlich ehrenamtlich Proteste organisiert und wahrscheinlich in einem Monat mehr politisch bewegt, als Teichmann im ganzen Jahr (mehr dazu: https://t.me/freiesachsen/5198 und https://t.me/freiesachsen/5196).
Auch viele AfD-Vertreter waren über die Entgleisungen von Teichmann schockiert, einem Facebook-Shitstorm begegnete der unsouveräne Politiker mit der Löschung von Beiträgen. Dumm nur, dass die Realität keine Tastatur braucht und Teichmann heute in Dresden zur Rede gestellt wurde. Da war er "so klein mit Hut".
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Es ist eine Art Krankheit geworden, dass Menschen im Internet Dinge von sich geben, die sie sich real nie trauen würden, dem Gegenüber ins Gesicht zu sagen. Diese Woche polterte der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann wieder gegen die Freien Sachsen und speziell gegen den Heidenauer Gerüstbaumeister Max Schreiber, der neben seiner Arbeit mehrmals wöchentlich ehrenamtlich Proteste organisiert und wahrscheinlich in einem Monat mehr politisch bewegt, als Teichmann im ganzen Jahr (mehr dazu: https://t.me/freiesachsen/5198 und https://t.me/freiesachsen/5196).
Auch viele AfD-Vertreter waren über die Entgleisungen von Teichmann schockiert, einem Facebook-Shitstorm begegnete der unsouveräne Politiker mit der Löschung von Beiträgen. Dumm nur, dass die Realität keine Tastatur braucht und Teichmann heute in Dresden zur Rede gestellt wurde. Da war er "so klein mit Hut".
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Niederlage für den Verfassungsschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt inflationäre Datenweitergabe!
Das ist doch ein positiver Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht hat: Nur unter besonderen Umständen und bei schwersten Straftaten darf der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln gewonnene Informationen an die Strafverfolgungsbehörden, sprich Polizei, LKA usw, weitergeben. Damit wird die Behörde zurückgepfiffen - ob sich in der Praxis aber daran gehalten wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Hier der Beschluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html
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Das ist doch ein positiver Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht hat: Nur unter besonderen Umständen und bei schwersten Straftaten darf der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln gewonnene Informationen an die Strafverfolgungsbehörden, sprich Polizei, LKA usw, weitergeben. Damit wird die Behörde zurückgepfiffen - ob sich in der Praxis aber daran gehalten wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Hier der Beschluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html
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www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz…
👍53👏12
In Frankfurt wird ein Posten frei...
Ich hätte nicht gedacht, dass die Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent zustande kommt. Und so endet die Karriere von einem der korruptesten Bürgermeister Deutschlands. Leider gibt es aber noch genug andere, die niemand abwählt. Aber irgendwo muss ja ein Anfang gemacht werden!
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Ich hätte nicht gedacht, dass die Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent zustande kommt. Und so endet die Karriere von einem der korruptesten Bürgermeister Deutschlands. Leider gibt es aber noch genug andere, die niemand abwählt. Aber irgendwo muss ja ein Anfang gemacht werden!
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Was interessieren mich Arbeitsbedingungen in Katar?
Mein Wort zum Sonntag...
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Freispruch!
Heute fand vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Justizfarce statt, bei der Martin Kohlmann, eine ehemalige Kanzleimitarbeiterin und ich wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung aus einem alltäglichen Kanzleivorgang (Glaubhaftmachung einer Terminverlegung) angeklagt waren. Die Staatsanwaltschaft forderte natürlich eine Verurteilung (da gab es wohl Druck von oben), aber nach gut zwei Stunden war das Spektakel mit Freisprüchen vorbei. Manchmal funktioniert der Rechtsstaat ja doch, wenn auch zunehmend seltener.
Ein großes Dankeschön an meine Rechtsanwältin Nicole Schneiders!
Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
Heute fand vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Justizfarce statt, bei der Martin Kohlmann, eine ehemalige Kanzleimitarbeiterin und ich wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung aus einem alltäglichen Kanzleivorgang (Glaubhaftmachung einer Terminverlegung) angeklagt waren. Die Staatsanwaltschaft forderte natürlich eine Verurteilung (da gab es wohl Druck von oben), aber nach gut zwei Stunden war das Spektakel mit Freisprüchen vorbei. Manchmal funktioniert der Rechtsstaat ja doch, wenn auch zunehmend seltener.
Ein großes Dankeschön an meine Rechtsanwältin Nicole Schneiders!
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2023 kommt die "Wagenknecht-Partei"
Im Oktober schrieb ich einige Zeilen, warum eine linkspopulistische Wagenknecht-Partei in Deutschland eine Lücke schließen würde und erfolgreich sein wird (hier: https://t.me/michaelbrueck90/151). Das wissen die dortigen Protagonisten auch und sind, laut einem Spiegel-Hintergrundbericht, intensiv in den Planungen. Der erste Praxistest soll wohl ein bundesweiter Antritt zur Europawahl 2024 werden, eine Parteigründung Mitte / Ende 2023 ist realistisch.
Für die Linkspartei wäre diese Parteigründung der Todesstoß (ihre Bundestagsfraktion durch die Austritte dann zudem Geschichte) und auch die AfD dürfte stark einbüßen, müsste intensiv um das Protestwählermilieu kämpfen - was aber nicht schlecht ist, denn Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Insgesamt wäre diese Partei eine weitere Destabilisierung des Parteiensystems und damit, trotz inhaltlichen Unterschieden zu patriotischen Positionen, zu begrüßen.
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Im Oktober schrieb ich einige Zeilen, warum eine linkspopulistische Wagenknecht-Partei in Deutschland eine Lücke schließen würde und erfolgreich sein wird (hier: https://t.me/michaelbrueck90/151). Das wissen die dortigen Protagonisten auch und sind, laut einem Spiegel-Hintergrundbericht, intensiv in den Planungen. Der erste Praxistest soll wohl ein bundesweiter Antritt zur Europawahl 2024 werden, eine Parteigründung Mitte / Ende 2023 ist realistisch.
Für die Linkspartei wäre diese Parteigründung der Todesstoß (ihre Bundestagsfraktion durch die Austritte dann zudem Geschichte) und auch die AfD dürfte stark einbüßen, müsste intensiv um das Protestwählermilieu kämpfen - was aber nicht schlecht ist, denn Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Insgesamt wäre diese Partei eine weitere Destabilisierung des Parteiensystems und damit, trotz inhaltlichen Unterschieden zu patriotischen Positionen, zu begrüßen.
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Naunhof, Du schönes Stück Sachsen 🤍💚
1150 Bürger (nach Polizeiangaben) haben gestern gegen die Errichtung eines Asylheims im kleinen Naunhof (ca. 430 Einwohner) protestiert. Dort sollen 62 arabische Asylbewerber untergebracht werden. Die Menschen aus Naunhof haben angeboten, ukrainische Flüchtlinge (die tatsächlich vor einem Krieg fliehen und zudem Europäer sind) aufzunehmen, die Behörden wollen aber keine Zugeständnisse machen. Stattdessen haben sie jetzt einen Massenprotest, der auch zum Vorbild für andere Städte und Dörfer werden dürfte.
Bemerkenswert: Naunhofer Bürger haben den gesamten Ort zur Haltung gegenüber dem geplanten Asylheim befragt. Kein einziger Einwohner möchte dieses Heim. Ob die Behörden es trotzdem errichten? Möglich, aber dann verlieren sie noch weiter an Rückhalt in der Bevölkerung.
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@michaelbrueck90
1150 Bürger (nach Polizeiangaben) haben gestern gegen die Errichtung eines Asylheims im kleinen Naunhof (ca. 430 Einwohner) protestiert. Dort sollen 62 arabische Asylbewerber untergebracht werden. Die Menschen aus Naunhof haben angeboten, ukrainische Flüchtlinge (die tatsächlich vor einem Krieg fliehen und zudem Europäer sind) aufzunehmen, die Behörden wollen aber keine Zugeständnisse machen. Stattdessen haben sie jetzt einen Massenprotest, der auch zum Vorbild für andere Städte und Dörfer werden dürfte.
Bemerkenswert: Naunhofer Bürger haben den gesamten Ort zur Haltung gegenüber dem geplanten Asylheim befragt. Kein einziger Einwohner möchte dieses Heim. Ob die Behörden es trotzdem errichten? Möglich, aber dann verlieren sie noch weiter an Rückhalt in der Bevölkerung.
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Isser. Sicherheit, Recht und Ordnung müssen schließlich durchgesetzt werden. 🤡
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Von Vermummten, Gesicht zeigenden Bürgern und der Leipziger Polizei...
Samstagabend in Leipzig: Menschen stehen auf der Straße herum, genauer gesagt ist es eine Blockade der Antifa. Alle sind vermummt, außer einer, ein kritischer Journalist, würde ich sagen. Ratet mal, wen die Polizei kontrolliert und dort wegschicken möchte - die Vermummten oder den Gesicht zeigenden Bürger?
Nunja, so läuft das Zusammenspiel von Polizei und Antifa in dieser Stadt. Und das leider schon seit über zwei Jahrzehnten, in denen Stadtverwaltung, Polizei und Antifa in Leipzig bestens kooperieren. Aber was soll man machen, ändert sich vielleicht auch irgendwann 🙂
Danke für das Video an den Streamer Jogi.
Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
Samstagabend in Leipzig: Menschen stehen auf der Straße herum, genauer gesagt ist es eine Blockade der Antifa. Alle sind vermummt, außer einer, ein kritischer Journalist, würde ich sagen. Ratet mal, wen die Polizei kontrolliert und dort wegschicken möchte - die Vermummten oder den Gesicht zeigenden Bürger?
Nunja, so läuft das Zusammenspiel von Polizei und Antifa in dieser Stadt. Und das leider schon seit über zwei Jahrzehnten, in denen Stadtverwaltung, Polizei und Antifa in Leipzig bestens kooperieren. Aber was soll man machen, ändert sich vielleicht auch irgendwann 🙂
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Westliche Werte kommen meistens von oben...
Joe Biden: "Ich war es, der es vorschlug, dass wir Belgrad bombardieren. Ich war es, der vorschlug, dass wir alle Brücken in die Luft jagen. Ich schlug vor, dass wir die Ölreserven zerstören."
Als 1999 Serbien bombardiert wurde, war ich 9 Jahre alt, aber schon irgendwie instinktiv auf der Seite des serbischen Volkes. Als 2001 der westliche Imperialismus Afghanistan angriff, war ich offen gegen diese Aggression. Als 2003 der Irak überfallen wurde, nahm ich an ersten Demos teil. Später, ab 2007, war ich selbst Mitorganisator von Protesten gegen US-Imperialismus.
Umso unverständlicher ist es für mich, wenn heute die gleichen Täter weiter die Welt in Brand setzen, aber manche plötzlich Sympathie dafür aufbringen, weil uns ein neuer Feind im Osten aufgezeigt wird, gegen den "unsere" westlichen Werte verteidigt werden müssten. Mein Feind ist es nicht und meine Werte sind es erst recht nicht.
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Joe Biden: "Ich war es, der es vorschlug, dass wir Belgrad bombardieren. Ich war es, der vorschlug, dass wir alle Brücken in die Luft jagen. Ich schlug vor, dass wir die Ölreserven zerstören."
Als 1999 Serbien bombardiert wurde, war ich 9 Jahre alt, aber schon irgendwie instinktiv auf der Seite des serbischen Volkes. Als 2001 der westliche Imperialismus Afghanistan angriff, war ich offen gegen diese Aggression. Als 2003 der Irak überfallen wurde, nahm ich an ersten Demos teil. Später, ab 2007, war ich selbst Mitorganisator von Protesten gegen US-Imperialismus.
Umso unverständlicher ist es für mich, wenn heute die gleichen Täter weiter die Welt in Brand setzen, aber manche plötzlich Sympathie dafür aufbringen, weil uns ein neuer Feind im Osten aufgezeigt wird, gegen den "unsere" westlichen Werte verteidigt werden müssten. Mein Feind ist es nicht und meine Werte sind es erst recht nicht.
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