Israel zerstört iranische Botschaft in Damaskus per Luftangriff!

Soeben hat Israel die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einem Luftangriff zerstört. Damit wurde bewusst die nächste rote Linie überschritten.

1.) Ein weiteres Mal wurde die syrische Souveränität mit Füßen getreten und ein Luftangriff auf das Land geflogen.

2.) Angriffe auf Botschaften gelten als internationales No-Go. Damit wurde bewusst eine weitere Grenze überschritten.

3.) Offenbar soll der Iran zu einer Reaktion verleitet werden. Israel versucht, den Nahost-Konflikt weiter zu entfachen, nachdem in den letzten Wochen die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza international immer lauter wurde.

4.) Welcher deutsche Politiker wird diesen Angriff auf ein Botschaftsgebäude verurteilen? Spoiler: Es werden nicht viele sein.

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Warum das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei den Kommunalwahlen in Sachsen unfreiwillig nicht-linke Mehrheiten schaffen könnte

Bei den kommenden Wahlen ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine gewisse Wundertüte. Bundesweit steht die Partei in Umfragen regelmäßig bei 6-8%, in Sachsen teilweise bei rund 15%. Zur Europawahl tritt das BSW an, wird medial sicherlich Rückenwind erhalten, um die patriotische Opposition zu schwächen und dürfte letztendlich in Sachsen zweistellig werden. Bei den Kommunalwahlen hat das BSW mehrere Antritte nicht geschafft, in einigen Regionen wird es aber auf dem Stimmzettel stehen. Und hier wird es jetzt spannend, sofern der Rückenwind der Europawahl auch kommunal durchschlägt.

Die Strippenzieher der Wagenknecht-Partei haben aus den Neugründungen der letzten Jahrzehnte (z.B. Piratenpartei und AfD) gelernt und wissen, dass gerade zu Anfang eines erfolgsversprechenden Projektes zahllose Verrückte, Pöstchenjäger, anderswo Gescheiterte und andere unbrauchbare Gestalten mitmischen wollen. Deshalb setzt das BSW auf eine sehr restriktive Mitgliederpolitik, hat bisher bundesweit nur rund 2000 Mitglieder. Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen, wo neben Mitgliedern Nicht-Mitglieder antreten, wird sehr stark aussortiert, so dass fast alle Antritte bisher mit dem Mindestmaß an Kandidaten erfolgten, sprich ein Kandidat pro Wahlkreis. Das reicht um anzutreten, führt aber zu einem großen Problem – zumindest aus Sicht des BSW: Erhält das BSW mehr Stimmen, als Kandidaten aufgestellt sind, bleiben die überschüssigen Sitze frei. Und können nicht nachbesetzt werden.

Da sich die Wählerschaft des BSW (neben einigen der AfD abgeworbenen Protestwählern) überwiegend aus Wählern von SPD, Grünen und insbesondere der Linkspartei zusammensetzt, gehen demnach Stimmen aus dem linken Lager ins Leere, werden neutralisiert. Und das kann die Mehrheitsverhältnisse in einem Kreistag oder Stadtrat entscheidend verändern.

Ein paar Beispiele:

Im Landkreis Leipzig tritt das BSW mit 7 Kandidaten an, allerdings nur in einem Drittel Wahlkreise. Der Kreistag hat 86 Sitze. Wenn das BSW kreisweit 15 % holt, aber in 3 von 9 Wahlkreisen nicht wählbar ist, also kreisweit bei 10 % liegt, wären das bereits etwa 9 Sitze. Sprich: Zwei bleiben leer. Wird das BSW noch stärker, bleiben natürlich mehr Sitze im Kreistag frei.

Im Vogtlandkreis tritt das BSW mit 13 Kandidaten in 12 Wahlbezirken flächendeckend an, der Kreistag hat ebenfalls 86 Sitze. Bei 15 % würde das BSW genau diese 13 Sitze erreichen. Jeder weitere, dazukommende Sitz bleibt ebenfalls frei.

Zum Chemnitzer Stadtrat tritt das BSW mit 8 Kandidaten in 8 Wahlbezirken ebenfalls flächendeckend an. Der Stadtrat hat 60 Sitze. Bei etwa 13 % würden diese 8 Sitze erreicht, bei 15 % wäre bereits ein Sitz frei. Und wenn das BSW stärker wird, lichten sich die Reihen noch mehr.

Zwei Anmerkungen:
1.) Die Verteilung der Sitze kann nur grob vorher ausgerechnet werden, da sie auch vom Abschneiden der anderen Parteien abhängt. Die Fehlerabweichung liegt aber auf Ebene der Kreistage für die Sitzverteilung bei max. einem Prozent.

2.) Diese Prognose geht von starken Wahlergebnissen des BSW aus – die wären zwar aus meiner Sicht nicht unbedingt erfreulich, sind aber durchaus im Bereich des Möglichen. Wird das BSW deutlich schwächer abschneiden, reichen die aufgestellten Kandidaten aus. Aber wenn nicht, brauchen wir uns zumindest keine Sorgen machen: Je stärker das BSW zur Kommunalwahl wird, desto schwächer wird das linke Lager insgesamt. Und das ist doch eigentlich eine gute Nachricht!

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Iran startet nach Angriff auf Botschaft in Damaskus offenbar großangelegten Vergeltungsschlag gegen Israel!

Ist das der Beginn des 3. Weltkrieges? Erstmals in seiner Geschichte hat der Iran direkte Angriffe auf Israel gestartet - üblicherweise wird dieser Konflikt über Drittstaaten (bzw. verbündete Organisationen) ausgetragen. Hintergrund dieses Vergeltungsschlages ist der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem mehrere Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Was bisher bekannt ist:

- Mehrere hundert unbemannte Kamikaze-Drohnen fliegen derzeit Richtung Israel. Die Ankunft wird am frühen Samstagmorgen erwartet.

- Weitere Angriffe iranischer Verbündeter erfolgen aus dem Irak, Libanon und dem Jemen.

- Amerikanische Flugzeuge sind im Luftraum über Syrien, Jordanien und dem Irak, um die Drohnen frühzeitig abzufangen.

- Das israelische Kriegskabinett berät in einem Bunker. US-Präsident Biden hat Israel bereits vollumfängliche Unterstützung versichert.

- Es ist davon auszugehen, dass zusätzlich zu den langsamen Kamikaze-Drohnen noch Raketen in Richtung Israel abgeschossen werden, um die israelische Luftabwehr zu überfordern.

- Auszugehen ist ebenfalls von sehr zeitnahen Gegenangriffen Israels und ggf. der USA auf iranisches Gebiet.

Ob es sich bei dem heutigen Angriff „nur“ um eine symbolische Vergeltungsaktion des Iran handelt (ähnlich wie die relativ überschaubaren Raketenangriffe auf US-Basen im Irak nach der Ermordung des iranischen Generals Soulemani Anfang 2020) oder durch die weitere Eskalation im Nahen Osten der Grundstein für den 3. Weltkrieg gelegt wird, hängt auch von der Reaktion der USA ab und wird sich zeigen.

Ganz grob verläuft die internationale geopolitische Front derzeit zwischen dem politischen Westen (NATO) + Israel auf der einen, sowie Russland / China / Iran auf der anderen Seite. Dazwischen stehen Regionalmächte wie die Türkei, die trotz NATO-Mitgliedschaft nicht zwangsläufig deren Kurs mittragen, sowie die jeweiligen Bündnispartner des Westens (im Nahen Osten z.B. Jordanien und Ägypten), sowie des Irans (insbesondere Syrien, Libanon und der Jemen). Eine Eskalation in der Region setzt automatisch eine Kettenreaktion in Gang, weshalb auch aus deutscher Sicht hohe Aufmerksamkeit auf die aktuellen Vorgänge gelegt werden sollte.

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Was planen die FREIEN SACHSEN in den nächsten Wochen? Das Sonntagsgespräch gibt Einblicke in den anstehenden Kommunalwahlkampf!

Beim heutigen Sonntagsgespräch der FREIEN SACHSEN begrüßt Andreas Hofmann (DJ Happy Vibes) mit Robert Andres und Michael Brück zwei Mitstreiter, die maßgeblich an der Planung des anstehenden Kommunalwahlkampfes beteiligt sind. Sie sprechen über die zurückliegenden Wochen, u.a. über die zahllosen Schikanen von Behörden, sowie natürlich auch vor allem über das Anstehende. Schaltet ein, es lohnt sich!

Hier findet Ihr das Sonntagsgespräch:
https://freie-sachsen.info/2024/sonntagsgespraech-robert-andres-michael-brueck

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Die AfD in der Krise – eine Chance für die Erneuerung der gesamten patriotischen Bewegung?!

Als die AfD vor gut einem halben Jahr in Umfragen bundesweit noch bei 24 Prozent lag und in Sachsen deutlich über 30 Prozent gehandelt wurde, musste ich mir oft Verständnislosigkeit anhören, wenn ich meine Einschätzung mitgeteilt habe, wonach die Partei zur Europawahl zwischen 13 und 15 Prozent, sowie zur Landtagswahl weit unter 30 Prozent erzielen wird. Die „blaue Welle“ schien einigen zwischenzeitlich die Sinne benebelt zu haben. Als langjähriger Beobachter (und durchaus auch Kritiker) der AfD war nämlich früh erkennbar, dass dieser Höhenflug nicht anhalten wird.

Dabei hatte ich insbesondere drei Szenarien vermutet, die zu einem deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD beitragen würden:

1.) Durch die Neugründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert die AFD Protestwähler in nicht unerheblicher Zahl. Diese Prognose ist eingetroffen.

2.) Starke Umfrageergebnisse verleiten die ohnehin schon träge Funktionärsetage der AfD, noch fauler zu werden, sich auf vermeintlichen Erfolgen auszuruhen und politische Profilschärfungen zu vermeiden, um „anschlussfähig“ zu werden. Auch diese Prognose ist eingetroffen.

3.) Der Burgfrieden in der AfD wird durch die umstrittene Europawahl-Liste, die von Anfang an politischer Sprengstoff war, durch einen innerparteilichen Kleinkrieg erschüttert. Erst gab es Diskussionen um zwei Kandidaten mit gefälschten Lebensläufen, nun die Debatte um Maximilian Krah und Petr Bystron, die sogar von ihrem eigenen Bundesvorstand weitgehend fallengelassen werden. Die Prognose ist daher auch eingetroffen.

Gehen wir also realistisch davon aus, dass die AfD zur Europawahl ihr Ergebnis – im Vergleich zu 2019 – noch leicht verbessern kann (nach den aktuellen Vorgängen dürfte sie aber weiter in Umfragen sinken), droht ihr zur Landtagswahl in Sachsen sogar ein Stimmenverlust (hier kommt hinzu, dass Kretschmer mit rechtskonservativer Tarnung zudem noch AfD-Wähler abwirbt). Die Erwartungen an einen Durchmarsch der AfD, die zwischenzeitlich von einigen regelrecht als „letzte Hoffnung unseres Volkes“ verklärt wurde, werden sich daher 2024 nicht erfüllen.

Doch diese Krise der AfD muss für das gesamte patriotische Mosaik nicht unbedingt schlimm sein, im Gegenteil: Wir müssen das Bewusstsein dafür schaffen, dass es nicht eine einzige Kraft braucht, sondern durchaus mehrere geben kann (bzw. sogar geben muss), die nebeneinander arbeiten. Mit verschiedenen Schwerpunkten und Strategien. Das Vorbild steht dabei auf der linken Seite: Die Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Volt und neuerdings das BSW sprechen jeweils deutlich verschiedene Spektren an (auch wenn es teilweise Überschneidungen gibt), arbeiten aber bei zentralen Themen zusammen und schaffen sich so Mehrheiten. Und genau das braucht es auf patriotischer Seite: Akteure in ernstzunehmender Größe neben der AfD, um die gesamte Breite des Widerstandsmilieus abzudecken.

Auf regionaler Ebene gibt es bereits Beispiele für authentische, patriotische Kräfte, die es ohne Distanzierungen und Anbiederung an das Establishment schaffen, nicht unerhebliche Wählerschichten anzusprechen. Zur Kommunalwahl im Juni werden die FREIEN SACHSEN die Chance haben, sich landesweit in einer solchen Form politisch festzusetzen und zu einer relevanten Größe zu werden, wie es noch keiner politischen Kraft seit Gründung der AfD 2013 gelungen ist. Auch in anderen Bundesländern gibt es lokale Listenverbindungen, denen – sicherlich deutlich lokaler und nicht flächendeckend – Erfolge gelingen können. Das langfristige Ziel muss sein, neben der AfD, die natürlich trotz herben Stimmenverlusten nicht gänzlich von der politischen Bildfläche verschwinden wird, Organisationen und Strukturen zu schaffen, die mindestens regional auch ein Machtfaktor werden. Dann wird die patriotische Bewegung aus (oder besser: dank) der Krise der AfD gestärkt hervorgehen!

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Aufgepasst: Mainstreampresse bereitet jetzt gerade neue bundesweite Pressekampagne "gegen Rechts" vor!

In diesen Minuten läuft eine Meldung auf allen Nachrichtenseiten rauf und runter: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitagabend in Dresden beim Anbringen von Wahlplakaten offenbar schwer verletzt, soll mit Knochenbrüchen im Krankenhaus liegen. Die Täter? Bisher unbekannt. Der Vorfall? Für das Establishment höchst willkommen und wohl Beginn einer neuen Kampagne "gegen Rechts", die jetzt gerade anläuft.

Für die SPD ist natürlich - frei nach Joseph Wirth - schnell klar: Der Feind steht rechts. Und entsprechend werden "Rechtsextremisten" wie die AfD und die FREIEN SACHSEN bereits in ersten Artikeln als Gegner auserkoren, welche den Nährboden für dieses politische Klima schaffen würde. Das ist natürlich eine dreiste Verdrehung von Aktion und Reaktion.

Dieses Klima, in dem Menschen von regelrechtem Hass auf die Regierung und die Blockparteien ergriffen sind, haben sich ausschließlich (!) diese Parteien selber eingebrockt. Sie sind es, die seit Jahren gegen die Menschen regieren und sie regelrecht verhöhnen. Dass sie jetzt körperlich angegriffen werden, ist natürlich nicht schön, aber letztendlich sind diese Parteien selber für das Echo verantwortlich, was ihre Politik bei einigen Mitmenschen auslöst. Ganz abgesehen davon, dass Angriffe auf Patrioten, die es seit vielen Jahren gibt, von den gleichen Kartellparteien relativiert oder sogar offen beschönigt werden.

Gerade in Erwartung der neuen Kampagne „gegen Rechts“ heißt es aber jetzt: Den politischen Kurs halten und keinen Millimeter zurückweichen.

1.) Wir (also die patriotische Bewegung) müssen uns von Nichts und Niemandem distanzieren, für den wir überhaupt keine Verantwortung tragen. Die Verantwortung für solche körperliche Attacken trägt nicht die politische Opposition, sondern eine Regierung, die den Nährboden für dieses politische Klima geschaffen und damit auch Menschen radikalisiert hat.

2.) Klardenkenden Menschen ist bewusst, dass Prügelattacken auf Wahlplakatierer die Probleme in diesem Land sicherlich nicht lösen werden. Der Gegner will aber durch seine gezielte Kampagne ein Klima der Unterwürfigkeit schaffen, in dem Patrioten in jedem 2. Satz solche Taten verurteilen sollen, um uns in eine Defensivposition zu drängen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen, sondern müssen zum argumentativen Gegenangriff übergehen: Wo bleiben denn die Distanzierungen der etablierten Parteien von den zahllosen Angriffen auf "Rechte" die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? Wir müssen die Heuchler mit ihrer eigenen Doppelmoral stellen!

3.) "Zufällig" wird SPD und Grünen, die beide bei den kommenden Wahlen massive Verluste erleiden dürfte, durch die Medien eine bemitleidenswerte Opferrolle zugeschrieben. Das Kalkül dahinter: "Die Vorkämpfer für Demokratie brauchen dringend eure Unterstützung". Lassen wir solche Taktiken nicht durchgehen und stellen wir uns dagegen, wenn die Medien versuchen, aus den Täterparteien arme Opfer zu machen. Sie dürfen nicht damit davonkommen, sich ihrer eigenen Verantwortung durch reißerische Schlagzeilen und den auf andere ausgestreckten Zeigefinger zu entziehen.

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/spd/brutale-attacke-beim-plakatieren-spitzenkandidat-der-spd-muss-operiert-werden-3178423

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Linas Hammerbande als neue Zielgruppe? Sächsischer AfD-Landesparteitag spricht sich gegen Verbot der militanten Antifa aus.

Linksextremisten zünden Fahrzeuge politischer Gegner an, attackieren Patrioten aus dem Hinterhalt - oft genug auch Politiker der AfD. Unter dem Deckmantel „Antifa“ organisiert sich der militante Linksextremismus, es geht um Gewalt und Terror, nicht um inhaltlichen Diskurs.

Für den sächsischen AfD-Landesvorstand um Sebastian Wippel ist das aber kein Grund, mit Organisationsverboten gegen Antifa-Gruppen vorzugehen: Auf seine Initiative hin hat der Parteitag der AfD heute einen entsprechenden Antrag der JA abgelehnt. Ebenso, wie übrigens auch einen Antrag auf Einführung einer Remigrationsbehörde.

Nein, diese AfD in Sachsen ist sowas von weichgespült und angepasst, das ist nicht mehr feierlich. Nach dem Anbiederungskurs an die CDU heißt es jetzt „Kuschelkurs mit linksaußen“. Der Fisch stinkt vom Kopf. Und das gewaltig.

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Verbot der linksterroristischen Antifa, Streichung jeglicher Fördermittel: Diesen Antrag hat der AfD-Parteitag abgelehnt!

Es scheint kein Ausrutscher gewesen zu sein, als sich die Chemnitzer AfD beim "Wahlomaten" gegen (!) den Ausbau von Programmen, mit denen der Linksextremismus bekämpft werden soll, ausgesprochen hat. Auf dem gestrigen Landesparteitag hat sich die sächsische AfD, allen voran ihre Wortführer Wippel (langjähriger Beamter) und Keiler (vor der AfD-Blitzkarriere 30 Jahre in der CSU), gegen einen sinnvollen Antrag der Jungen Alternative (JA) ausgesprochen, mit dem ein Verbot der Antifa und eine Stlilegung des Fördergeld-Sumpfes gefordert wurde. Offenbar haben einige Personen innerhalb der AfD Sachsen die Vorstellung, mit der linken Szene kuscheln zu können oder versprechen sich etwas davon, Connewitzer Strukturen mit Samthandschuhen anzupacken. Das ist so falsch, da fehlen wirklich die Worte.

Gegen militanten Linksextremismus zählt keine Kuschelrhetorik, sondern nur der eiserne Besen. Wer Autos anzündet und Menschen überfällt, ist kein Dialogpartner, sondern ein Gegner, der mit der vollen Härte, die der Rechtsstaat hergibt, bekämpft werden muss. Und natürlich muss maximaler politischer Druck aufgebaut werden.

Hier findet Ihr den Antrag, den der AfD-Parteitag abgelehnt hat, im Wortlaut:
(Sicherlich freuen sich die verantwortlichen AfD-Funktionäre darauf, von euch in den nächsten Tagen und Wochen auf Ihr Stimmverhalten angesprochen zu werden...)

„Verbot der linksterroristischen Antifa
Wir werden die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ einschließlich aller Untergruppen und deren Kennzeichen verbieten. Wir werden darüber hinaus veranlassen, dass linksextremistische Vereinigungen und Organisationen sowie solche Vereinigungen und Organisationen, denen Linksextremisten in führenden Positionen angehören oder die mit Linksextremisten kooperieren bzw. diesen Räumlichkeiten oder sonstige eigene Mittel von nicht geringem Wert überlassen, von jeglicher staatlichen Förderung des Freistaates Sachsen, egal ob direkt durch Geldmittel oder indirekt durch die Überlassung von Sachmitteln oder (Frei-)Räumen, ausgeschlossen werden. Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.
Die Gewaltexzesse der sogenannten „Antifa“ gegen Menschen und Gegenstände hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen und entwickelt sich zusehends zu einem virulenten Linksterrorismus. Die sogenannte Hammerbande steht hierfür beispielhaft, ebenso wie die regelmäßigen Übergriffe auf Politiker, Bürger, Häuser und Autos politisch Andersdenkender.“

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Neulich in Moritzburg 😁

Dabei hat die Polizei doch vorher extra drauf geachtet, dass nur Jubelvolk in den abgesperrten Bereich kommt, um den französischen Präsidenten willkommen zu heißen. Aber wie heißt es so schön: Ausnahmen bestätigen die Regel!

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Nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger: Die alternative Gegenöffentlichkeit funktioniert!

Dank dem massiven Druck, den die alternative Gegenöffentlichkeit aufgebaut hat, wurden faktisch alle Medien deutschlandweit gezwungen, über den Fall zu berichten und selbst etablierte Politiker müssen sich mit Pseudo-Solidaritätsbekundungen (in denen natürlich jedes Wort des Mitgefühls gelogen ist, aber das steht an anderer Stelle) äußern. Es gibt wahrscheinlich keine Pressekampagne der Gegenöffentlichkeit, die – ganz ohne größere Abstimmungen – spontan so massiv angelaufen ist. Das liegt natürlich auch an den Gesamtumständen des gesamten Verbrechens.

Um 11.35 Uhr ereignete sich der Messerangriff auf Michael Stürzenberger und seine Begleiter, denen an dieser Stelle natürlich gute Besserung zu wünschen ist. Zu hoffen ist auch, dass der Polizist, der sich zunächst auf die Angegriffenen gestürzt hat (schließlich wird den Beamten beigebracht, dass der Feind rechts steht…), überleben wird. Wäre der Vorfall nicht durch einen Livestream übertragen worden, hätte es wahrscheinlich kein so schnelles Agieren der alternativen Gegenöffentlichkeit geben können. Doch so dauerte es keine 20 Minuten, bis die ersten Mitstreiter die Szenen herausgeschnitten hatten und über erste Kanäle schickten. Augenblicklich war den handelnden Akteuren bewusst: Ein islamistischer Messerangriff auf Michael Stürzenberger, so umstritten er bei manchen auch sein mag (ich selber würde mich auch nicht gerade als sein Fan bezeichnen), ist eine Zäsur und ein Ereignis von herausragender Bedeutung, bei dem sofort reagiert werden muss. Und so, wie beispielsweise große Nachrichtenseiten wie die BILD bei herausragenden Anlässen in ihrem Lagezentren in ein Sonderprogramm übergehen, rollte die patriotische Pressewelle an. Millionenfach verbreitete sich der kurze Videoschnipsel der Presseattacke, in allen Beiträgen wurde er in Bezug zur voranschreitenden Islamisierung gesetzt und oft mit der Forderung nach Remigration – oder zumindest nach einem Einwanderungsstopp – versehen. Genau so muss reagiert werden, um die eigenen Forderungen, die durch einen konkreten (grausamen) Anlass untermauert werden, nach vorne zu bringen.

Das Ergebnis dieser Pressewelle: Ganz Deutschland (und auch darüber hinaus) beschäftigt sich mit dem Vorfall in Mannheim. Es gab keinerlei Chance für das Establishment, den Vorfall zu verschweigen, zumindest zu bagatellisieren oder auch nur die Täterherkunft zu verschleiern– die Bilder des Messer-Angriffes haben sich zu schnell mit den richtigen Botschaften verbreitet. An diesem Erfolg haben tausende Akteure in den sozialen Netzwerken mitgearbeitet, vielleicht oft sogar unbewusst.

Eigentlich wollte ich noch ein paar Zeilen dazu schreiben, wie es gerade nicht laufen sollte. Wie eine Partei, deren Mitarbeiterapparat vierstellig sein dürfte und die unzählige Millionen zur Verfügung hat, wieder einmal ihrer Pflicht nicht gerecht wird, auf Bundesebene nach einem solch einschneidenden Ereignis unverzüglich Druck aufzubauen. Aber ich kann mir die Kritik an dieser Stelle sparen, insbesondere auf Twitter bringen schon dutzende Mitstreiter ihren Unmut darüber zum Ausdruck.

Die Systemmedien werden natürlich versuchen, den Angriff auf Michael Stürzenberger auszusitzen und schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Sylt statt Mannheim, Panikmache vor „rechten“ Bedrohungen statt realem Islamisten-Terror. Es ist die Aufgabe der Gegenöffentlichkeit, die Sache „am Kochen“ zu halten und politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Meinungskorridor muss sich weiter verschieben, die Akzeptanz für die Forderung nach Remigration und Islamisierungsstopp steigen. Nur darum kann es auf politischer Ebene beim Einwanderungs-Thema gehen.

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Eigentor: AfD stimmt im Bundestag für Pseudo-Antrag gegen Islamismus, der massive Aufrüstung des Verfassungsschutzes vorsieht!

Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die AfD mitgetragen hat, enthält zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus, er sieht aber insbesondere eine Beschneidung von Grundrechten und eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes vor. Und zwar nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle, die von der Regierung als „Extremisten“ eingestuft werden (darunter fällt übrigens auch die AfD, die offenbar garnicht merkt, gegen sich selber gestimmt zu haben). Das Ganze erinnert an die Beschneidung von Bürgerrechten nach dem 11. September 2001.

Hier ist der Antrag der CDU im Wortlaut zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf

Einige Kostproben, was im Antrag gefordert wird:

„sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, z.B. im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates“ (Die Betonung liegt auf z.B., denn laut Verfassungsschutz richten sich auch Querdenker gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung)

„unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan zu erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“ (Hier geht es nicht nur um islamistische Radikalisierung, auch ein ausbreitender „Rechtsradikalismus“ unter Jugendlichen fällt darunter)

„für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen“ (Im Klartext: Der Verfassungsschutz möchte weitere Grundlagen, um eure Konten zu überwachen. Ihr seid schließlich auch „Extremisten“)

Statt sich der CDU anzubiedern und deren Träume von einem Überwachungsstaat zu unterstützen, wäre ein eigener Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Islamisierung Deutschlands notwendig gewesen. Und zwar ohne Gleichsetzung von Islamismus mit anderem „Extremismus“, denn wir wissen: Wir Bürger sind für die Regierung Extremisten und was sich gegen Extremisten richtet, richtet sich gegen uns alle. Das sollten langsam auch einige in der AfD-Fraktion begreifen, statt sich zu freuen, mal gemeinsam mit der CDU abstimmen zu können - die ist zudem als Wegbereiter der Zustände, wie wir sie heute haben, der denkbar schlechteste Partner für gemeinsame Initiativen gegen Überfremdung und Islamismus.

Anmerkung: Auf der Seite des Bundestages ist das Abstimmungsverhalten dargestellt. Formal haben AfD und CDU mit „nein“ gestimmt, weil der Beschluss lautete, ob dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden solle. Dies geschah schließlich mit den Stimmen aller übrigen Parteien im Bundestag.

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Normaler Irrer oder islamistischer Anschlag? Das ist der Angreifer von Hamburg!

In Hamburg hat die Polizei einen Mann niedergeschossen, der vor dem Spiel der Niederlande gegen Polen mit einem Molotow-Cocktail und einer Spitzhacke auf Passanten losgehen wollte. Noch ist unklar, ob es sich um einen gezielten Anschlag auf Fußballfans handelt. Natürlich schießen nach den Ereignissen der letzten Wochen auch sofort Spekulationen hoch, wonach es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte. Erste Videos zeigen jedoch augenscheinlich keinen Islamisten, sondern eher einen Mitteleuropäer oder ggf. Osteuropäer. Deshalb: Abwarten, was dieser Vorfall für Hintergründe hatte - am Ende war es ein „normaler Verrückter“, was natürlich den Vorfall nicht schöner macht, aber die politische Dimension ist dann sicherlich eine andere.

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"Kampf um Dortmund" - im Gespräch mit "wie gesagt" über mein Buchprojekt!

Letzte Woche ist eine Sendung des Dortmunder Video-Formates "wie gesagt" erschienen, in der Sascha Krolzig und ich über mein Buch "Kampf um Dortmund" sprechen. Neben einigen bewegungsgeschichtlichen Anekdoten gibt es natürlich auch eine politische Einordnung des Erlebten. Insgesamt ist es denke ich eine ganz ordentliche Sendung geworden.

Hier findet Ihr das ganze Gespräch:
https://www.youtube.com/watch?v=Lya8yMeSqrQ

Und, wer das Buch noch nicht bestellt hat (dann wird es höchste Zeit!), hier könnt Ihr es beziehen:
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html

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Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts...

Darauf deuten zumindest die Umfragen der letzten Tage hin: Die AfD steht jetzt wieder fast genau dort, wo sie 2019 stand. Vielleicht verliert sie sogar noch Stimmen, wenn Kretschmer auf der Zielgraden aufholt. Das BSW zerschlägt die Linke und hat beste Chancen, mit der CDU die neue Landesregierung zu bilden - unter MP Kretschmer. Für SPD + Grüne, letztere verfügen über ein Stammwählerklientel, v. a. in Dresden und Leipzig, wird es wohl zum Landtagseinzug reichen.

Nun stellen wir uns die Frage: Was fehlt eigentlich? Und ja, Ihr könnt es euch denken: Wenn die FREIEN SACHSEN zur Landtagswahl antreten würden, was ja noch nicht final entschieden ist, hätten sie die Chance, noch ein etwas anderes Wählerspektrum anzusprechen und die Stimmenverhältnisse im neuen Landtag zu verschieben. Ansonsten haben wir am 1. September 2024 das, was wir am 1. September 2019 bereits hatten...

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Mehr Strategie, weniger Parteidenken: Jetzt wäre die Gelegenheit…

Meist von der Öffentlichkeit wenig beachtet und auch im eigenen Lager kaum wahrgenommen, werden viele wichtige Wahlentscheidungen bereits vorher gefällt. Welche Organisationen / Parteien stehen noch auf dem Stimmzettel? Welcher Kandidat tritt wo an? Wer bietet bei Kommunalwahlen die meisten Kandidaten auf? usw. sind wichtige Fragestellungen, mit denen schon vorher Weichen für das spätere Ergebnis gestellt werden und die oft relevanter für das Resultat sind, als der eigentliche Wahlkampf selber.

In Leipzig besteht jetzt die historische Möglichkeit, nicht nur Juliane Nagel aus dem Landtag zu kegeln (die übrigens kein Listenmandat hat), sondern der Linkspartei in Gänze das Aus zu bereiten. Der Ball liegt quasi auf dem Elfmeterpunkt, das Tor ist leer. Doch ausgerechnet die Leipziger AfD, die jetzt am Zug ist, traut sich (bisher) nicht, eine mutige Entscheidung zu treffen. Und nimmt damit in Kauf, dass die Linkspartei weitere 5 Jahre im sächsischen Landtag sitzt, umfangreiche Mittel für die linke Szene bereitstellt und ihren Verfallsprozess zumindest teilweise abbremsen kann. Dabei wäre doch der 27. Juni ein schöner Anlass, um pünktlich um 18 Uhr die Sektkorken knallen zu lassen und auf das Ende der Partei, zumindest in Sachsen, anzustoßen. Oder?

Noch ist nichts entschieden, doch die Zeit läuft. Wer auch der Meinung ist, dass die Zeit reif ist, um die Linkspartei abzuwickeln, sollte jedoch unverzüglich handeln: Nehmt das Telefon zur Hand und macht den Leipziger AfD-Funktionären klar, dass es hier nicht um irgendein Direktmandat geht, was die Partei ohnehin nicht gewinnen wird, sondern um DIE Gelegenheit zum politischen KO-Schlag gegen die Linkspartei. Und da kann doch bitte wenigstens einmal strategisch gedacht werden.

Alle Hintergründe, weshalb jetzt die Gelegenheit gekommen ist, mit einem klugen Schachzug Wahlgeschichte zu schreiben, findet Ihr hier:
https://t.me/freiesachsen/8829

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Abschiebung erfolgreich: Berliner Generalstaatsanwaltschaft und sächsisches LKA gaben im wahrsten Sinne des Wortes Vollgas, um Linksextremisten nach Ungarn auszuliefern

Nun, die Vorgänge rund um die linksextreme Hammerbande, die seit Jahren Patrioten überfällt, wäre eigentlich ein eigener Krimi für sich. Doch beschränken wir uns auf das aktuellste Kapitel: Simeon T., der mittlerweile sein Geschlecht aufgegeben hat und sich als „Maja“ definiert, sitzt seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft, er soll gemeinsam mit anderen Antifa-Mitgliedern im Februar 2023 in Ungarn brutale Überfälle auf angebliche oder tatsächliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ begangen haben. Um ihm dort den Prozess zu machen, begehrte Ungarn seine Auslieferung – schon bei anderen Linksextremisten hat das Land deutlich gemacht, dass dort keine Samthandschuhe angelegt werden, sondern durchaus abschreckende Strafen die Regel sind. Natürlich wehrte sich Simeon T. gegen seine Auslieferung, wohlwissend, dass er den Geltungsbereich der deutschen Kuscheljustiz, auf die Linksextremisten zumeist hoffen können (im Gegensatz zu ihrem politischen Gegenüber), verlassen würde, sobald er ungarischen Boden betritt. Neben dem juristischen Tauziehen gab es sogar eine PR-Kampagne seiner Eltern, die im Fernsehen jammerten, dass ihr armes Kind doch nicht einfach ausgeliefert werden könne, schließlich sei das EU-Land Ungarn doch kein Rechtsstaat.

Natürlich hat diese Kampagne wenig mit der Realität zu tun gehabt, doch an vielen Gerichten sitzen Richter, die sich von solchen Übertreibungen und Schwarzmalereien beeinflussen lassen. Deshalb musste es wohl jetzt ganz schnell gehen: Nachdem das Kammergericht Berlin entschied, dass Simeon T. nach Ungarn abgeschoben werden durfte, rissen ihn die LKA-Beamten um kurz nach 24.00 Uhr in der Nacht aus seiner Zelle in der JVA Dresden und verfrachteten ihn in ein Auto Richtung Österreich. Gegen 3.00 Uhr konnte Simeon T. seinen Anwalt kontaktieren, der gut vier Stunden später einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht einreichte. Während die Kuscheljustiz Linksextremisten mit Nachsicht behandelt, sind insbesondere die Ermittler des sächsischen LKAs zunehmend genervt, von übergeordneten Behörden blockiert zu werden. In diesem Fall hatten sie mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aber eine Behörde gefunden, die auch durchziehen wollte. Denn trotz des eingereichten Antrages an das Bundesverfassungsgericht, der rechtlich die Vollziehung der Auslieferung zunächst nicht stoppt, gaben die LKA-Beamten weiter Gas – nach kurzem Zwischenstopp in Österreich wurde Simeon T. um 10.00 Uhr ungarischen Behörden übergeben. Denkbar knapp, denn um 11.00 Uhr teilte das Bundesverfassungsgericht der Generalstaatsanwaltschaft mit, dass eine einstweilige Anordnung ergangen ist: Solange nicht über den Antrag gegen die Auslieferung entschieden ist, dürfe Simeon T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, er sei sofort zurückzuholen. Nur: Die Auslieferung war zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt, eine Rückholung in Ungarn ist nicht mehr durch das deutsche Gesetz gedeckt, vielmehr entscheiden die dortigen Zuständigkeiten über den weiteren Verfahrensverlauf. Im Klartext: Simeon T. wurde gerade noch pünktlich ausgeliefert. Und ich würde fast drauf wetten, dass den beteiligten Beamten die Gefahr dieser drohenden Anordnung durchaus bewusst war – deshalb musste es sehr schnell gehen, um Fakten zu schaffen.

Rechtlich ist das alles sauber. Politisch schäumt natürlich die linke Blase bereits und wittert ein „Justizproblem“. Natürlich hätten die Behörden warten können, bis der Antrag vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird – sie waren aber nicht gezwungen und irgendwo gab es wohl ein paar Mitarbeiter, die ausnahmsweise keine Nachsicht für gewalttätige Linksextremisten zeigen wollten. Und so ist Simeon T. nun in Ungarn angekommen und wird sich dort für seine Taten zu verantworten haben.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

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Mit viel Harmonie in die Koalitionsfähigkeit: Das patriotische Lager wird sich aus der AfD verabschieden (müssen) …

Der 15. Parteitag der AfD ist vorbei und er war wohl der harmonischste, den die Partei jemals abgehalten hat. Chrupalla und Weidel wurden (ohne Gegenkandidaten) mit großer Mehrheit gewählt, fast alle Wunschkandidaten des Vorstandes kamen durch, auch bei der Wahl zu Bundesschiedsgerichten. Größere inhaltliche Diskussionen blieben aus, Anträge mit hoher Konfliktwahrscheinlichkeit wurden kurzfristig zurückgezogen. Was auf den ersten Blick nach einer voranschreitenden Professionalisierung klingt, ist tatsächlich vor allem eines: Eine Niederlage des patriotischen Lagers in der AfD, dessen Abgesang längst begonnen hat.

Dazu einige Anmerkungen:

I. Das liberale Lager triumphiert
Jörg Meuthen wäre stolz auf diesen Tag gewesen: Die liberalen Hardliner, die mit Distanzierungen, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Parteiausschlussverfahren um sich werfen, konnten alle wieder in den Vorstand einziehen. Dafür scheiterten stabile Patrioten wie Christina Baum, Maximilian Krah trat nach seinem (erzwungenen) Rückzug nicht mehr an. Ein Lichtblick dürfte Hannes Gnauck sein, ansonsten haben sich die Mehrheitsverhältnisse weiter in Richtung des liberalen Lagers verschoben.

II. Das patriotische Lager war schlecht organisiert und verliert
Verglichen mit vorherigen Parteitagen der AfD war das patriotische Lager kaum wahrnehmbar, eigene Initiativen blieben quasi aus.. Wenn doch einmal Kandidaten vorgeschlagen wurden (teilweise wurden liberale Hardliner ohne Gegenkandidaten gewählt!), verloren diese die Abstimmungen – sowohl bei der Vorstandsbesetzung als auch beim Bundesschiedsgericht.

III. Für ein paar Wochen Harmonie wurde die Ausrichtung für die nächsten Jahre aus der Hand gegeben
Ganz offensichtlich wollten weite Teile des patriotischen Lagers kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern keine neuen Konflikte entfachen (bzw. alte Konflikte weiter austragen) – der Wunsch nach Harmonie war erkennbar und wäre eigentlich auch verständlich. Würde nicht die andere Seite, das liberale Lager, einen knallharten Kampf gegen jene Patrioten führen, die glauben, diese Angriffe mit demonstrativer Harmonie aussitzen zu können. Zahlreiche patriotische Köpfe wurden in den letzten Jahren abgesägt, während weite Teile der Patrioten geschwiegen haben. Ganz aktuell ist mit Matthias Helferich wieder einmal ein stabiler Patriot Zielscheibe dieser Angriffe. Das Ziel: Die „Schmuddelkinder“ aus der AfD zu drängen, in der Erwartung, die CDU würde sich irgendwann zu Kooperationen oder gar Koalitionen erbarmen:

IV. Die Landtagswahl ist wohl Höckes letzte Chance, danach sinkt sein Stern – leider
Höckes bundespolitischer Einfluss nimmt weiter ab. Derzeit kann Höcke als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen nicht kaltgestellt werden, nach der Wahl könnte es aber anders aussehen. Wenn es Höcke nicht gelingt, in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit unersetzbar zu werden, dürfte er ab September schrittweise kaltgestellt werden. Plötzlich werden dann in Thüringen Leute emporgehoben, die auch dort die „Koalitionsfähigkeit“ herstellen sollen – und da stört Björn Höcke als Feindbild des linken Establishments natürlich. Ob dabei der Frontalangriff mit einem Parteiausschlussverfahren gewählt wird oder eine schrittweise Isolierung erfolgt, wird sich zeigen. Es ist jedoch absehbar, dass mit der Degradierung / Abservierung von Höcke das patriotische Lager innerhalb der AfD endgültig verloren hat. Wer noch dabei bleiben möchte, wird sich – wie bereits jetzt viele postenorientierte AfD-Vertreter – mit den liberalen Hardlinern arrangieren müssen. Patriotische Prinzipien dürften dabei auf der Strecke bleiben, die Wandlung zu einem deutschen Rassemblement National vollzogen werden.

Die AfD wird als Partei weiter ein Faktor in der deutschen Politik bleiben, jedoch deutlich nach links rücken. Die Frage ist, ob diese immer größer werdende Leerstelle gefüllt werden kann.

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Berliner Polizei geht gegen türkische Fußballfans wegen „Wolfsgruß“ vor - nur gibt es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage.

In diesem Land kann man jede noch so widerliche Parole gegen das eigene Volk skandieren. Oder die Errichtung des Kalifates unter „Allahu Akbar“ - Rufen fordern. Und natürlich auch mit „Slava Ukraini“ salutieren, denn das ist ja neben der unbedingten Israelsolidarität eine Staatsräson in diesem Land. Aber wehe, patriotische Türken zeigen einen nicht verbotenen Gruß, der als „rechtsradikal“ diffamiert wird, dann tobt das linksgrüne Establishment.

Es ist ein Merkmal von Willkür, wenn staatliche Organe, wie hier die Polizei, auf politischen Zuruf und ohne rechtliche Grundlage gegen Menschen vorgehen. Und genau das zeigt sich heute beim „Fanwalk“ in Berlin: Wieso erdreistet sich die Polizei, diesen Marsch zu stoppen und festzustellen, es wäre keine politische Bühne? Jeder kann diesen Gruß zeigen, wo er möchte.

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EIL: Auseinandersetzungen nach Türkei-Spiel in der Dortmunder Innenstadt. Kurdische PKK-Anhänger gehen auf abreisende Fans los!

Nach dem Ende des Spiels der Türkei gegen die Niederlande, das in Berlin ausgetragen wurde, ist es im Anschluss an das „Public Viewing“ in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Mitten in der Innenstadt versuchte ein großer Mob von Anhängern der kurdischen PKK und der syrischen YPG türkische Fans anzugreifen. Böller und Flaschen flogen, die Polizei konnte die Lager nicht vollständig trennen, es kam zu Auseinandersetzungen - ein weiterer Stellvertreterkonflikt auf unseren Straßen.

Diese Videos werden die Mainstream-Medien sicherlich nicht zeigen, denn sie passen nicht in das Bild einer bunten und toleranten Republik. Umso wichtiger ist es, diese Zustände zu zeigen und zu dokumentieren. Wie hier!

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Was nach dem Verbot von COMPACT gemacht werden muss.

Seit Jahrzehnten geht die Regierung mit Vereinsverboten gegen Oppositionelle vor. Dass dabei politische Strukturen durch das System „erfunden“ bzw. „zurechtgebogen“ werden, ist gängige Praxis. Das heutige Vereinsverbot gegen das COMPACT-Magazin ist jedoch anders: Erstmals wurde eine patriotische Firma, die Compact-Magazin GmbH verboten. Und mit ihr natürlich das gesamte Heft, sowie die immer erfolgreicheren Videoprojekte. Die Botschaft ist klar: Ob junge Aktivistengruppen, Vorfeldvereine, oppositionelle Zeitungen oder andere Medienprojekte. Das Ziel des Verbotes ist deshalb auch, Verunsicherung zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, jetzt angemessen zu reagieren.

1.) Konkrete Hilfe für alle Betroffenen der Verbotsmaßnahmen
Das Verbot von COMPACT ist ein Angriff auf die berufliche Existenz einer zweistelligen Zahl von Mitstreitern. Sie stehen über Nacht vor dem Nichts. Diese Leute müssen im patriotischen Milieu aufgefangen werden, in der Verantwortung stehen gerade die, die größere Geldmittel haben (sprich: vor allem Abgeordnete der AfD und ihre Fraktionen). Was wäre das für eine Schlagzeile, wenn die AfD-Bundestagsfraktion bekanntgibt, sämtliche Mitarbeiter von COMPACT als Zeichen gegen Zensur einzustellen? Natürlich, das wird ein Traum bleiben, in einer ersten Stellungnahme (hier: https://x.com/Alice_Weidel/status/1813141051021889679) hat Weidel das COMPACT-Verbot nicht einmal klar verurteilt. Aber glücklicherweise wird es im gewissen Maße durch fähigere Abgeordnete gelingen, die Betroffenen aufzufangen. Und die ein oder andere Stelle im Vorfeld wird sicherlich auch zu schaffen sein, schließlich hat COMPACT gute Leute in seinen Reihen und auch Top-Talente wie Paul Klemm, dessen privates (!) Instagram-Profil im Übrigen ebenfalls verboten wurde. Nach dem Trubel wird man darüber irgendwann lachen können, mit Anfang 20 ist das aber definitiv eine solide Leistung!

2.) Proteste und Gegenöffentlichkeit organisieren: Es ist ein Angriff auf uns alle.
In Chemnitz findet am Mittwoch (17.7.) die erste Demonstration statt, in Dresden wird der Protest gegen den Scholz-Besuch am Freitag (19.7.) im Zeichen des COMPACT-Verbotes stehen. Das ist wichtig, aber nur ein Anfang: Es braucht überall klare Bekenntnisse gegen das Verbot. Eigene Banner und Plakate, unübersehbare Botschaften. Und nicht nur wenige Tage Empörung im Internet, denn das hat das Establishment schnell ausgesessen.

3.) Nicht in die Falle laufen: Vorsicht bei Straftaten gegen das Vereinsgesetz!
Ab dem Moment des Verbotes ist jede Verwendung von COMPACT-Symbolen ebenso verboten, wie ein Bewerben des Magazins. Alle COMPACT-Artikel stellen bei öffentlicher Verwendung damit eine Straftat dar, zunächst nach dem Vereinsgesetz und ab Rechtskraft des Verbotes nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Nicht verboten ist jedoch, gegen das Verbot zu sein. „Weg mit dem COMPACT-Verbot!“ sollte deshalb unsere Losung sein.

4.) Die Lücke muss geschlossen werden – eine schwere Aufgabe.
Auf dem patriotischen Zeitungsmarkt ist der Verlust von COMPACT noch am ehesten zu verschmerzen, es gibt diverse weitere Zeitungen, die an Reichweite gewinnen dürften – z.T. aber aus fraglicher (bürgerlich-konservativer) Richtung und mit pro-westlichen Tendenzen. Gerade beim Videoangebot hinterlässt COMPACT mit seiner immer größeren Reichweite aber eine riesige Lücke. Von „jetzt auf gleich“ lässt sich die nicht füllen, aber diese Hausaufgabe werden patriotische Medienschaffende haben. Die Zielgruppe ist da (wie sechsstellige Zugriffszahlen der meisten COMPACT-Sendungen belegen), also muss dieser Platz besetzt werden.

Das Regime testet mit jedem Verbot, ob sich der Schritt im Hinblick auf eine Schwächung des gesamten Widerstandmilieus gelohnt hat. Werden wir schwächer, folgen weitere Verbote. Halten wir stand, erkennen sie, dass Verbote keine langfristige Wirkung haben.

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