Ausreiseverbote, das neue Lieblingsspielzeug im „Kampf gegen Rechts“
An diesem Wochenende findet im italienischen Mailand ein Remigrationskongress statt und die deutschen Behörden sind ganz nervös, haben mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung mit Ausreiseuntersagungen am Flughafen abgefangen und am Verlassen des Landes verhindert, ihre Ausreise würde dem Ansehen der Republik schaden. Eine gute Gelegenheit, sich einigen Fragen dieser immer beliebteren Praxis der Behörden zu widmen.
In den letzten Jahren habe ich mich sowohl als Betroffener, als auch in meiner beruflichen Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei, intensiv mit der Materie verfasst. Deshalb eine kleine Übersicht.
Wie läuft ein Ausreiseverbot ab?
Ein Ausreiseverbot wird in der Regel durch die Bundespolizei am Flughafen erlassen und untersagt die Ausreise. Teilweise, etwa wenn Redner oder Musikgruppen im Vorfeld bereits angekündigt werden, erlassen auch Kommunen die Ausreiseuntersagen einige Tage im Vorfeld. Für die Betroffenen ist das natürlich angenehmer, weil besser dagegen vorgegangen werden kann.
Woher erfährt die Polizei, wer wohin reist?
Bei bestimmten „Events“, etwa aktuell in Mailand, werden Fluggastlisten in die Zielregion systematisch geprüft und die Betroffenen am Terminal abgefangen. Die Behörden haben seit knapp 10 Jahren aber Zugriff auf alle Fluggastdaten, können daher auch automatisch Hinweise zu gebuchten Flügen bestimmter Zielpersonen vorab erhalten.
Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Ja, per Eilverfahren kann vor einer bestimmten Veranstaltung noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erwirkt werden. Bei einem Erfolg darf die Reise angetreten werden. Ansonsten kann natürlich auch im Nachgang geklagt werden, das dauert aber manchmal Jahre.
Was droht, wenn dagegen verstoßen wird?
Ein Verstoß gegen das Passgesetz (Ausreiseuntersagung) ist eine Straftat. Er wird zwar sehr gering bestraft, auf einer Ebene mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“), aber wenn die untersagte Reise nachgewiesen werden kann, droht trotzdem Ärger.
Gibt es Tricks, das Verbot zu umgehen?
Wenige. Bei absehbaren Ausreiseverboten hat es sich bewährt, deutlich frühzeitiger (einige Tage) anzureisen, denn wer vor einem erlassenen Ausreiseverbot das Land verlässt, macht sich nicht strafbar.
Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?
Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsextremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben. Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt. Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengener Informationssystem“ ein. Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.
Wie muss politisch reagiert werden?
I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.
II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern.
Michael Brück
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@michaelbrueck90
An diesem Wochenende findet im italienischen Mailand ein Remigrationskongress statt und die deutschen Behörden sind ganz nervös, haben mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung mit Ausreiseuntersagungen am Flughafen abgefangen und am Verlassen des Landes verhindert, ihre Ausreise würde dem Ansehen der Republik schaden. Eine gute Gelegenheit, sich einigen Fragen dieser immer beliebteren Praxis der Behörden zu widmen.
In den letzten Jahren habe ich mich sowohl als Betroffener, als auch in meiner beruflichen Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei, intensiv mit der Materie verfasst. Deshalb eine kleine Übersicht.
Wie läuft ein Ausreiseverbot ab?
Ein Ausreiseverbot wird in der Regel durch die Bundespolizei am Flughafen erlassen und untersagt die Ausreise. Teilweise, etwa wenn Redner oder Musikgruppen im Vorfeld bereits angekündigt werden, erlassen auch Kommunen die Ausreiseuntersagen einige Tage im Vorfeld. Für die Betroffenen ist das natürlich angenehmer, weil besser dagegen vorgegangen werden kann.
Woher erfährt die Polizei, wer wohin reist?
Bei bestimmten „Events“, etwa aktuell in Mailand, werden Fluggastlisten in die Zielregion systematisch geprüft und die Betroffenen am Terminal abgefangen. Die Behörden haben seit knapp 10 Jahren aber Zugriff auf alle Fluggastdaten, können daher auch automatisch Hinweise zu gebuchten Flügen bestimmter Zielpersonen vorab erhalten.
Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Ja, per Eilverfahren kann vor einer bestimmten Veranstaltung noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erwirkt werden. Bei einem Erfolg darf die Reise angetreten werden. Ansonsten kann natürlich auch im Nachgang geklagt werden, das dauert aber manchmal Jahre.
Was droht, wenn dagegen verstoßen wird?
Ein Verstoß gegen das Passgesetz (Ausreiseuntersagung) ist eine Straftat. Er wird zwar sehr gering bestraft, auf einer Ebene mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“), aber wenn die untersagte Reise nachgewiesen werden kann, droht trotzdem Ärger.
Gibt es Tricks, das Verbot zu umgehen?
Wenige. Bei absehbaren Ausreiseverboten hat es sich bewährt, deutlich frühzeitiger (einige Tage) anzureisen, denn wer vor einem erlassenen Ausreiseverbot das Land verlässt, macht sich nicht strafbar.
Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?
Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsextremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben. Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt. Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengener Informationssystem“ ein. Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.
Wie muss politisch reagiert werden?
I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.
II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern.
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Der kleine Bruder vom Ausreiseverbot: Fahndungsausschreibungen durch die Nationale Zentralstelle SIRENE beim BKA 🕵️♂️
An diesem Wochenende wurde viel über Ausreiseverbote gegen politische Dissidenten gesprochen. Gut so, das Thema muss jetzt dauerhaft aufgegriffen und skandalisiert werden. Was etwas untergegangen ist: Neben Ausreiseverboten sind willkürlich wirkende Fahndungsausschreibungen, die das BKA über eine kaum bekannte Abteilung europaweit gegen „Rechte“ vornimmt, ohne dass irgendein Straftatsvorwurf im Raum steht, ein zunehmendes Problem, was mit viel Ärger für die Betroffenen verbunden sein kann.
Konkret hat das Bundeskriminalamt über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, welche die Daten allen Ländern im Schengen-Raum zur Verfügung stellt, tausende „Rechte“ zur Fahndung ausgeschrieben. Dafür gibt es 7 Fahndungskategorien, neben üblichen Fahndungen nach Straftätern greift hier die Kategorie „Präventivausschreibungen“ – das heißt, es liegt überhaupt nichts vor, aber das BKA möchte bei jeder Kontrolle durch die Polizei in einem anderen Land wissen, wo sich die Person aufhält. Mutmaßlich, um diese Daten dann mit anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zu teilen.
Das läuft dann konkret so ab, wie jüngst bei einer Reise von mir im März nach Rumänien:
Ich betrete den Flughafen, wo zufällig Personen in der Empfangslobby kontrolliert werden, der Ausweis wird jeweils gescannt und es dauert ein paar Sekunden. Der freundliche Polizist spricht mich an, bittet um den Perso, „One moment, please“, heißt es. Der Moment wird länger, die Augen größer, der Polizist scrollt und scrollt auf seinem Lesegerät. Da ich dieses Prozedere seit einigen Jahren kenne, gestalte ich pro-aktiv das Gespräch „You have to ask me questions.“, der Polizist sichtlich erleichtert: „Yes, I see, you know this.“ Natürlich, nur zu genüge. Danach folgen die Fragen des Polizisten, was ich in Rumänien gemacht habe, mit wem ich mich dort getroffen habe und wohin meine Reise jetzt gehen soll. Anschließend kann ich meinen Weg ganz normal fortsetzen, in dem Fall war es eine entspannte Kontrolle.
Sowas kann aber auch anders laufen: Bei einem Roadtrip im Herbst 2024 sind ein paar Kollegen und ich per Auto in den Irak gefahren – bei der Gelegenheit haben wir die meisten südosteuropäischen Länder gleich mitgenommen. An fast jeder EU-Außengrenze gab es massive Kontrollen (während andere Reisende problemlos passieren konnten!) und sichtlich aufgeschreckte Grenzbeamte, die ja nur den Fahndungsvermerk sehen, denken, es hier mit Schwerverbrechern zu tun zu haben und wild telefonieren, ehe sich das Ganze dann irgendwann aufklärt, manchmal eine halbe Stunde später. Einer meiner Freunde fragte bei solch einer Endlos-Kontrolle bei der Einreise nach Kroatien (aus Bosnien kommend), warum es denn ständig zu diesen Kontrollen käme. „You should better know why“, antworte der Grenzer. Ein kleines Geschenk der Bundesrepublik, um den Aufenthalt von Dissidenten im Ausland möglichst schikanös zu gestalten.
Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen (mehr dazu übrigens hier), es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein. Und auch die Rechtslage, auf die sich das BKA bei seinen Ausschreibungen, die für den Betroffen mit einigem Ärger im Ausland verbunden sind, stützt, ist mehr als fragwürdig. Ich selber habe im Rahmen von Selbstauskünften jüngst das BKA aufgefordert, zu begründen, weshalb ich in dieser Datei erfasst bin und zur Löschung meiner Ausschreibung aufgefordert. Die Antwort steht zwar noch aus, es würde mich aber wundern, wenn die Behörde von selber einlenkt.
Es wird höchste Zeit, dieses Prozedere einer breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Artikelbild: Eine der schikanösen EU-Grenzkontrollen
Michael Brück
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An diesem Wochenende wurde viel über Ausreiseverbote gegen politische Dissidenten gesprochen. Gut so, das Thema muss jetzt dauerhaft aufgegriffen und skandalisiert werden. Was etwas untergegangen ist: Neben Ausreiseverboten sind willkürlich wirkende Fahndungsausschreibungen, die das BKA über eine kaum bekannte Abteilung europaweit gegen „Rechte“ vornimmt, ohne dass irgendein Straftatsvorwurf im Raum steht, ein zunehmendes Problem, was mit viel Ärger für die Betroffenen verbunden sein kann.
Konkret hat das Bundeskriminalamt über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, welche die Daten allen Ländern im Schengen-Raum zur Verfügung stellt, tausende „Rechte“ zur Fahndung ausgeschrieben. Dafür gibt es 7 Fahndungskategorien, neben üblichen Fahndungen nach Straftätern greift hier die Kategorie „Präventivausschreibungen“ – das heißt, es liegt überhaupt nichts vor, aber das BKA möchte bei jeder Kontrolle durch die Polizei in einem anderen Land wissen, wo sich die Person aufhält. Mutmaßlich, um diese Daten dann mit anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zu teilen.
Das läuft dann konkret so ab, wie jüngst bei einer Reise von mir im März nach Rumänien:
Ich betrete den Flughafen, wo zufällig Personen in der Empfangslobby kontrolliert werden, der Ausweis wird jeweils gescannt und es dauert ein paar Sekunden. Der freundliche Polizist spricht mich an, bittet um den Perso, „One moment, please“, heißt es. Der Moment wird länger, die Augen größer, der Polizist scrollt und scrollt auf seinem Lesegerät. Da ich dieses Prozedere seit einigen Jahren kenne, gestalte ich pro-aktiv das Gespräch „You have to ask me questions.“, der Polizist sichtlich erleichtert: „Yes, I see, you know this.“ Natürlich, nur zu genüge. Danach folgen die Fragen des Polizisten, was ich in Rumänien gemacht habe, mit wem ich mich dort getroffen habe und wohin meine Reise jetzt gehen soll. Anschließend kann ich meinen Weg ganz normal fortsetzen, in dem Fall war es eine entspannte Kontrolle.
Sowas kann aber auch anders laufen: Bei einem Roadtrip im Herbst 2024 sind ein paar Kollegen und ich per Auto in den Irak gefahren – bei der Gelegenheit haben wir die meisten südosteuropäischen Länder gleich mitgenommen. An fast jeder EU-Außengrenze gab es massive Kontrollen (während andere Reisende problemlos passieren konnten!) und sichtlich aufgeschreckte Grenzbeamte, die ja nur den Fahndungsvermerk sehen, denken, es hier mit Schwerverbrechern zu tun zu haben und wild telefonieren, ehe sich das Ganze dann irgendwann aufklärt, manchmal eine halbe Stunde später. Einer meiner Freunde fragte bei solch einer Endlos-Kontrolle bei der Einreise nach Kroatien (aus Bosnien kommend), warum es denn ständig zu diesen Kontrollen käme. „You should better know why“, antworte der Grenzer. Ein kleines Geschenk der Bundesrepublik, um den Aufenthalt von Dissidenten im Ausland möglichst schikanös zu gestalten.
Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen (mehr dazu übrigens hier), es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein. Und auch die Rechtslage, auf die sich das BKA bei seinen Ausschreibungen, die für den Betroffen mit einigem Ärger im Ausland verbunden sind, stützt, ist mehr als fragwürdig. Ich selber habe im Rahmen von Selbstauskünften jüngst das BKA aufgefordert, zu begründen, weshalb ich in dieser Datei erfasst bin und zur Löschung meiner Ausschreibung aufgefordert. Die Antwort steht zwar noch aus, es würde mich aber wundern, wenn die Behörde von selber einlenkt.
Es wird höchste Zeit, dieses Prozedere einer breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen.
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Ausreiseverbote & Präventivausschreibung: Meine Einschätzung für AUF1
Seit dem Wochenende machen Ausreiseverbote gegen patriotische Aktivisten Schlagzeilen, es kommt Bewegung in diese skandalösen Vorgänge. Gegenüber AUF1 habe ich meine Einschätzung zu einem weiteren, unmittelbar damit zusammenhängenden Thema, vorgetragen, den "Präventivausschreibungen" des BKA, von denen mutmaßlich tausende Oppositionelle betroffen sind.
Michael Brück
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Seit dem Wochenende machen Ausreiseverbote gegen patriotische Aktivisten Schlagzeilen, es kommt Bewegung in diese skandalösen Vorgänge. Gegenüber AUF1 habe ich meine Einschätzung zu einem weiteren, unmittelbar damit zusammenhängenden Thema, vorgetragen, den "Präventivausschreibungen" des BKA, von denen mutmaßlich tausende Oppositionelle betroffen sind.
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Hammerbande, der letzte Akt: Anklage gegen Guntermann & Co erhoben
Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die Hammerbande zerschlagen. Lina Engel und einige Mitstreiter der 1. Generation sitzen derzeit rechtskräftig verurteilt im Gefängnis, gegen weitere Führungspersonen, insbesondere Anführer Johann Guntermann und seine rechte Hand Tobias Edelhoff, wurde jetzt ebenfalls Anklage erhoben. Und auch die 2. Generation, die mit in Budapest wütete, sitzt überwiegend in Haft, wartet auf ihre Prozesse.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlampig durch deutsche Behörden über Jahre hinweg ermittelt wurde – seit spätestens 2019, als erstmals temporäre Festnahmen in Eisenach gelangen, gab es klare Hinweise auf die Strukturen der Gruppe, die sich aber überwiegend über Jahre im Untergrund versteckt hielt. Erst nachdem sich ungarische Behörden Anfang 2023 einschalteten, stieg die Zahl der Festnahmen und das Treiben der Bande wurde aufgedeckt.
Bald werden sich die Haupttäter Johann Guntermann, Tobias Edelhoff, Paul Müntnich u.a. wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch ihren Komplizen Henry A., ein ehemaliger Funktionär von Chemie Leipzig und zeitweilig (?) Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Thomas J. (KW-Thomas, „der Kampfsporttrainer“), Melissa K. und Julian W. wird der Prozess gemacht. Der Führungsriege drohen Haftstrafen zwischen 7 und 10 Jahren, dem linksautonomen Fußvolk Strafen zwischen 2 und 5 Jahren.
Die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes ließt sich wie eine Auflistung sämtlicher besonders militanter linksextremer Überfälle, die es in den letzten Jahren in Deutschland gegeben hat. Die Taten wurden fast immer unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken, oft auch mit Hämmern, begangen.
Angeklagt sind folgende Taten:
- Überfall auf einen Patrioten am 30. Oktober 2018 an dessen Wohnanschrift in Wurzen
- Überfall auf einen Kanalbauarbeiter am 8. Januar 2019 in Leipzig-Connewitz
- Überfall auf abreisende Teilnehmer einer rechten Demonstration am 19. Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau
- Überfall auf eine patriotische Gaststätte am 19. Oktober 2019 in Eisenach
- Überfall auf ein „Thor Steinar“ – Geschäft am 21. Oktober 2019 in Dortmund
- Überfall auf den Inhaber der patriotischen Gaststätte in Eisenach am 14. Dezember 2019
- Überfall auf abreisende Teilnehmer des Dresden-Gedenkens am 15. Februar 2020 in Wurzen
- Überfall auf Mitglieder einer rechten Partei am 12. Januar 2023 in Erfurt
- Überfälle auf angebliche und tatsächliche Rechte zwischen dem 9. Februar und 11. Februar 2023 in Budapest
Die Liste der Vorwürfe reicht von diversen Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikten über gefährliche Körperverletzung bis hin zum versuchten Mord. Dass all diese Taten jedoch nur als kriminelle Vereinigung angeklagt sind, obwohl durchaus Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung vorliegen, sorgt durchaus für Verwunderung. Allerdings: Das Gericht ist nicht an die Anklageschrift gebunden, könnte auch zu einer anderen Einstufung kommen.
Vor dem Prozess bleiben zahlreiche Fragen. Etwa nach der Dunkelziffer, die bei solch einem Katalog an Vergehen und Verbrechen durchaus hoch sein dürfte (ich denke dabei etwa auch an die höchst professionell ausgeführte Serie von Brandstiftungen 2021 in Thüringen). Aber auch, wo der gesellschaftliche Druck auf das Unterstützerumfeld des militanten Linksextremismus bleibt, denn die Netzwerke der Hammerbande reichten nachweislich bis in die Parlamente.
Michael Brück
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Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die Hammerbande zerschlagen. Lina Engel und einige Mitstreiter der 1. Generation sitzen derzeit rechtskräftig verurteilt im Gefängnis, gegen weitere Führungspersonen, insbesondere Anführer Johann Guntermann und seine rechte Hand Tobias Edelhoff, wurde jetzt ebenfalls Anklage erhoben. Und auch die 2. Generation, die mit in Budapest wütete, sitzt überwiegend in Haft, wartet auf ihre Prozesse.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlampig durch deutsche Behörden über Jahre hinweg ermittelt wurde – seit spätestens 2019, als erstmals temporäre Festnahmen in Eisenach gelangen, gab es klare Hinweise auf die Strukturen der Gruppe, die sich aber überwiegend über Jahre im Untergrund versteckt hielt. Erst nachdem sich ungarische Behörden Anfang 2023 einschalteten, stieg die Zahl der Festnahmen und das Treiben der Bande wurde aufgedeckt.
Bald werden sich die Haupttäter Johann Guntermann, Tobias Edelhoff, Paul Müntnich u.a. wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch ihren Komplizen Henry A., ein ehemaliger Funktionär von Chemie Leipzig und zeitweilig (?) Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Thomas J. (KW-Thomas, „der Kampfsporttrainer“), Melissa K. und Julian W. wird der Prozess gemacht. Der Führungsriege drohen Haftstrafen zwischen 7 und 10 Jahren, dem linksautonomen Fußvolk Strafen zwischen 2 und 5 Jahren.
Die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes ließt sich wie eine Auflistung sämtlicher besonders militanter linksextremer Überfälle, die es in den letzten Jahren in Deutschland gegeben hat. Die Taten wurden fast immer unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken, oft auch mit Hämmern, begangen.
Angeklagt sind folgende Taten:
- Überfall auf einen Patrioten am 30. Oktober 2018 an dessen Wohnanschrift in Wurzen
- Überfall auf einen Kanalbauarbeiter am 8. Januar 2019 in Leipzig-Connewitz
- Überfall auf abreisende Teilnehmer einer rechten Demonstration am 19. Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau
- Überfall auf eine patriotische Gaststätte am 19. Oktober 2019 in Eisenach
- Überfall auf ein „Thor Steinar“ – Geschäft am 21. Oktober 2019 in Dortmund
- Überfall auf den Inhaber der patriotischen Gaststätte in Eisenach am 14. Dezember 2019
- Überfall auf abreisende Teilnehmer des Dresden-Gedenkens am 15. Februar 2020 in Wurzen
- Überfall auf Mitglieder einer rechten Partei am 12. Januar 2023 in Erfurt
- Überfälle auf angebliche und tatsächliche Rechte zwischen dem 9. Februar und 11. Februar 2023 in Budapest
Die Liste der Vorwürfe reicht von diversen Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikten über gefährliche Körperverletzung bis hin zum versuchten Mord. Dass all diese Taten jedoch nur als kriminelle Vereinigung angeklagt sind, obwohl durchaus Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung vorliegen, sorgt durchaus für Verwunderung. Allerdings: Das Gericht ist nicht an die Anklageschrift gebunden, könnte auch zu einer anderen Einstufung kommen.
Vor dem Prozess bleiben zahlreiche Fragen. Etwa nach der Dunkelziffer, die bei solch einem Katalog an Vergehen und Verbrechen durchaus hoch sein dürfte (ich denke dabei etwa auch an die höchst professionell ausgeführte Serie von Brandstiftungen 2021 in Thüringen). Aber auch, wo der gesellschaftliche Druck auf das Unterstützerumfeld des militanten Linksextremismus bleibt, denn die Netzwerke der Hammerbande reichten nachweislich bis in die Parlamente.
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Aus der Haft heraus geplant: Überfall der Hammerbande auf „Thor Steinar“ in Dortmund
Die Generalbundesanwaltschaft wird Johann Guntermann und seinen weiteren Genossen der ersten Hammerbanden – Generation diverse schwere Straftaten vor. Eine Tat sticht für mich jedoch heraus: Die Attacke auf ein Geschäft der Modemarke „Thor Steinar“ am 21. Oktober 2019 in Dortmund. Guntermann hatte diesen Angriff nämlich aus der Haft heraus geplant – was die Gemeingefährlichkeit unterstreicht und auch bei der Frage nach einer möglichen Sicherungsverwahrung eine Rolle spielen sollte.
Nachdem Guntermann wegen Übergriffen auf LEGIDA-Spaziergänger (heldenhafter Angriff auf eine Seniorin) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, meldete er seinen Wohnsitz von Leipzig nach Dortmund um. In NRW ist der offene Vollzug Regelvollzug, in Sachsen eine Seltenheit, deshalb verlegen viele verurteilte Straftäter nach Rechtskraft des Urteils und vor dem Haftantritt ihren Wohnsitz. Als Anschrift diente damals das Wohnhaus Fritz-Reuter-Straße 11 in der Dortmunder Nordstadt. In jenem Haus wohnte der harte Kern der lokalen Antifa-Szene, u.a. auch ein gewisser Dominik S., der zusammen mit Lukas B., einem weiteren führenden Antifa-Anhänger, kurz zuvor für einen Überfall am Dortmunder Nordmarkt verurteilt wurde. Vermummt griffen die beiden mit einem Mittäter einen Passanten an, dessen T-Shirt ihm missfallen hatte. Der Bruder von Lukas B. ist Moritz Julius B., Jahrgang 1992 und seit 2008 als linksextremer Intensivtäter in Erscheinung getreten. Bei einem Überfall auf eine rechte Versammlung im Herbst 2015 erwischte ihn die Polizei sogar mit einem spurenschonend in einer Plastiktüte verpackten Messer, ein höchst konspiratives Vorgehen. Und jener Moritz Julius B. ist eines der bekanntesten Gesichter der linksextremen Sprayerszene, zusammen mit Guntermann gründete er die Sprayergruppe „NAKAM“, die Namensherkunft kann der interessierte Leser gerne googlen, zeigt aber den Geist der Gruppe auf. Die „Crew“ war bundesweit aktiv, ihre Tätigkeitszentren lagen aber in Dortmund, Leipzig und Bremen.
Nun meldet sich also Guntermann in einem linken Zentrum und tritt seine Haftstrafe in der JVA Castrop-Rauxel an, wo er schnell auffällt (beim ersten Sporttraining wurde ihm von Mitgefangen nahegelegt, sein Shirt „Antifa-Boxing-Crew“ doch zukünftig im Schrank zu lassen, dem kam Guntermann nach, schließlich standen ihm ja dieses Mal keine alten Omas gegenüber), aber weiter auf ein funktionierendes Netzwerk zurückgreifen kann. In dieser Zeit ist er mit Lina Engel zusammen, die ihn – davon ist auszugehen – nicht nur in der Haft besucht, sondern auch in eben jenem Dortmunder Unterstützerumfeld verkehrt.
Als schließlich im Herbst 2019 ein neuer „Thor Steinar“ – Laden in Dortmund eröffnet, kommt es zu linken Gegenprotesten. Und für Guntermann, noch in Haft sitzend, ist offenbar klar: Der Laden muss geschlossen werden.
Dazu schreibt der Generalbundesanwalt:
„Am 21. Oktober 2019 überfielen Paul M. und ein Mittäter ein „Thor-Steinar“-Ladengeschäft in Dortmund. Dabei versprühten sie großflächig zwei Substanzen, eine davon Buttersäure. Es entstand ein erheblicher Sachschaden; die anwesende Verkäuferin erlitt eine Augenverletzung. Die Täter entwendeten zudem Bekleidungsstücke, um diese für künftige Ausspähaktionen zu verwenden. Johann G. hatte den Überfall geplant und stellte im Nachgang Filmaufnahmen von der Tat ins Internet.“
Das Video, was diesem Post beigefügt ist, zeigt den Überfall, bei dem durchaus auch mehr hätte passieren können – Feuerwerkskörper an eine Glasflasche zu befestigen ist mitunter auch lebensgefährlich.
Gut, dass Guntermann und Paul Müntnich nun der Prozess gemacht wird. Schlecht, dass seine Dortmunder Genossen, ohne die eine solche Tatumsetzung schwer vorstellbar ist, jedoch offenbar davon kommen. Der Kreis der Hammerbande ist größer, als es die Behörden einräumen wollen und es bleibt deshalb auch zukünftig wichtig, diese Strukturen offen zu legen. In Leipzig, Dortmund und überall.
Michael Brück
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Die Generalbundesanwaltschaft wird Johann Guntermann und seinen weiteren Genossen der ersten Hammerbanden – Generation diverse schwere Straftaten vor. Eine Tat sticht für mich jedoch heraus: Die Attacke auf ein Geschäft der Modemarke „Thor Steinar“ am 21. Oktober 2019 in Dortmund. Guntermann hatte diesen Angriff nämlich aus der Haft heraus geplant – was die Gemeingefährlichkeit unterstreicht und auch bei der Frage nach einer möglichen Sicherungsverwahrung eine Rolle spielen sollte.
Nachdem Guntermann wegen Übergriffen auf LEGIDA-Spaziergänger (heldenhafter Angriff auf eine Seniorin) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, meldete er seinen Wohnsitz von Leipzig nach Dortmund um. In NRW ist der offene Vollzug Regelvollzug, in Sachsen eine Seltenheit, deshalb verlegen viele verurteilte Straftäter nach Rechtskraft des Urteils und vor dem Haftantritt ihren Wohnsitz. Als Anschrift diente damals das Wohnhaus Fritz-Reuter-Straße 11 in der Dortmunder Nordstadt. In jenem Haus wohnte der harte Kern der lokalen Antifa-Szene, u.a. auch ein gewisser Dominik S., der zusammen mit Lukas B., einem weiteren führenden Antifa-Anhänger, kurz zuvor für einen Überfall am Dortmunder Nordmarkt verurteilt wurde. Vermummt griffen die beiden mit einem Mittäter einen Passanten an, dessen T-Shirt ihm missfallen hatte. Der Bruder von Lukas B. ist Moritz Julius B., Jahrgang 1992 und seit 2008 als linksextremer Intensivtäter in Erscheinung getreten. Bei einem Überfall auf eine rechte Versammlung im Herbst 2015 erwischte ihn die Polizei sogar mit einem spurenschonend in einer Plastiktüte verpackten Messer, ein höchst konspiratives Vorgehen. Und jener Moritz Julius B. ist eines der bekanntesten Gesichter der linksextremen Sprayerszene, zusammen mit Guntermann gründete er die Sprayergruppe „NAKAM“, die Namensherkunft kann der interessierte Leser gerne googlen, zeigt aber den Geist der Gruppe auf. Die „Crew“ war bundesweit aktiv, ihre Tätigkeitszentren lagen aber in Dortmund, Leipzig und Bremen.
Nun meldet sich also Guntermann in einem linken Zentrum und tritt seine Haftstrafe in der JVA Castrop-Rauxel an, wo er schnell auffällt (beim ersten Sporttraining wurde ihm von Mitgefangen nahegelegt, sein Shirt „Antifa-Boxing-Crew“ doch zukünftig im Schrank zu lassen, dem kam Guntermann nach, schließlich standen ihm ja dieses Mal keine alten Omas gegenüber), aber weiter auf ein funktionierendes Netzwerk zurückgreifen kann. In dieser Zeit ist er mit Lina Engel zusammen, die ihn – davon ist auszugehen – nicht nur in der Haft besucht, sondern auch in eben jenem Dortmunder Unterstützerumfeld verkehrt.
Als schließlich im Herbst 2019 ein neuer „Thor Steinar“ – Laden in Dortmund eröffnet, kommt es zu linken Gegenprotesten. Und für Guntermann, noch in Haft sitzend, ist offenbar klar: Der Laden muss geschlossen werden.
Dazu schreibt der Generalbundesanwalt:
„Am 21. Oktober 2019 überfielen Paul M. und ein Mittäter ein „Thor-Steinar“-Ladengeschäft in Dortmund. Dabei versprühten sie großflächig zwei Substanzen, eine davon Buttersäure. Es entstand ein erheblicher Sachschaden; die anwesende Verkäuferin erlitt eine Augenverletzung. Die Täter entwendeten zudem Bekleidungsstücke, um diese für künftige Ausspähaktionen zu verwenden. Johann G. hatte den Überfall geplant und stellte im Nachgang Filmaufnahmen von der Tat ins Internet.“
Das Video, was diesem Post beigefügt ist, zeigt den Überfall, bei dem durchaus auch mehr hätte passieren können – Feuerwerkskörper an eine Glasflasche zu befestigen ist mitunter auch lebensgefährlich.
Gut, dass Guntermann und Paul Müntnich nun der Prozess gemacht wird. Schlecht, dass seine Dortmunder Genossen, ohne die eine solche Tatumsetzung schwer vorstellbar ist, jedoch offenbar davon kommen. Der Kreis der Hammerbande ist größer, als es die Behörden einräumen wollen und es bleibt deshalb auch zukünftig wichtig, diese Strukturen offen zu legen. In Leipzig, Dortmund und überall.
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Der Verfassungsschutz rührt die Werbetrommel für mein Buch "Kampf um Dortmund". Eine gute Kaufempfehlung :)
Neulich ist der Verfassungsschutz-Bericht NRW für das Jahr 2024 erschienen und mein Buch "Kampf um Dortmund", in dem ich die über 40-jährige Geschichte der nationalen Rechten in der Westfalenmetropole zusammengefasst habe, bekommt auch einige Zeilen gewidmet. Lustig ist jedoch, dass der Geheimdienst das Buch entweder nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden hat: Es ist keine Propaganda-Schrift, sondern an vielen Stellen bewerte und analysiere ich die Entwicklung, die ich über mehr als ein Jahrzehnt miterlebt und mitgeprägt habe. Dabei werden natürlich Konflikte innerhalb der Strukturen ebenso behandelt, wie die Auseinandersetzung mit politischer Gewalt, die im Buch an Hand verschiedener Beispiele auch als kontraproduktiv für das Vorankommen politischer Strukturen eingestuft wird.
Genau wegen solcher Betrachtungen ist das Buch aber durchaus auch über Dortmund und NRW hinaus sehr lesenswert: Viele der Fragestellungen, denen wir heute begegnen, wurden in den letzten 4 Jahrzehnten schon behandelt und aus der Vergangenheit der deutschen Rechten lässt sich durchaus lernen. Nicht alles war gut, viele Wege führten in Sackgassen, manche Fehler sollten nicht wiederholt werden, aber es gibt durchaus auch Inspirationen, die mitgenommen werden können.
Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html
Oder ganz bequem per Amazon:
https://www.amazon.de/Kampf-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand/dp/3982593212/
Michael Brück 🤝
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Neulich ist der Verfassungsschutz-Bericht NRW für das Jahr 2024 erschienen und mein Buch "Kampf um Dortmund", in dem ich die über 40-jährige Geschichte der nationalen Rechten in der Westfalenmetropole zusammengefasst habe, bekommt auch einige Zeilen gewidmet. Lustig ist jedoch, dass der Geheimdienst das Buch entweder nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden hat: Es ist keine Propaganda-Schrift, sondern an vielen Stellen bewerte und analysiere ich die Entwicklung, die ich über mehr als ein Jahrzehnt miterlebt und mitgeprägt habe. Dabei werden natürlich Konflikte innerhalb der Strukturen ebenso behandelt, wie die Auseinandersetzung mit politischer Gewalt, die im Buch an Hand verschiedener Beispiele auch als kontraproduktiv für das Vorankommen politischer Strukturen eingestuft wird.
Genau wegen solcher Betrachtungen ist das Buch aber durchaus auch über Dortmund und NRW hinaus sehr lesenswert: Viele der Fragestellungen, denen wir heute begegnen, wurden in den letzten 4 Jahrzehnten schon behandelt und aus der Vergangenheit der deutschen Rechten lässt sich durchaus lernen. Nicht alles war gut, viele Wege führten in Sackgassen, manche Fehler sollten nicht wiederholt werden, aber es gibt durchaus auch Inspirationen, die mitgenommen werden können.
Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html
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Ich werde observiert. Und habe es bemerkt.
In all den Jahren habe ich gelernt, meine Umgebung sehr aufmerksam wahr zu nehmen - schon als Selbstschutz für Übergriffe aus der linken Szene. Auf diesem Weg habe ich vor 3 Jahren, Anfang 2022, eine Observation von mir durch mehrere Fahrzeuge, dessen Nummernschilder sich immer wieder in meinem Umfeld bewegt haben, bemerkt. Wer das damals war? Keine Ahnung, irgendeine Behörde aber zweifelsfrei. Heute war es dann wieder soweit.
Offenbar wurde ich ab meiner Haustür auf dem Weg in die Chemnitzer Innenstadt von mehreren Fahrzeugen observiert. Als ich von dort zurückfahren wollte und die gleichen Fahrzeuge um mich „herumschwirrten“, wollte ich diejenigen, die offenbar ein gesteigertes Interesse an mir haben, zur Rede stellen. Das Ergebnis seht ihr im Video.
Ich weiß nicht, ob es VS oder Staatsschutz/LKA usw. ist und auch nicht, was sie wollen - Straftaten begehe ich keine, aber das heißt ja heutzutage nichts. Transparenz ist aber bei solchen Vorfällen immer wichtig und es lohnt sich, seine Umgebung im Auge zu behalten. Gerade bei Behörden, die sogar zu faul sind, regelmäßig ihre Kennzeichen zu wechseln!
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In all den Jahren habe ich gelernt, meine Umgebung sehr aufmerksam wahr zu nehmen - schon als Selbstschutz für Übergriffe aus der linken Szene. Auf diesem Weg habe ich vor 3 Jahren, Anfang 2022, eine Observation von mir durch mehrere Fahrzeuge, dessen Nummernschilder sich immer wieder in meinem Umfeld bewegt haben, bemerkt. Wer das damals war? Keine Ahnung, irgendeine Behörde aber zweifelsfrei. Heute war es dann wieder soweit.
Offenbar wurde ich ab meiner Haustür auf dem Weg in die Chemnitzer Innenstadt von mehreren Fahrzeugen observiert. Als ich von dort zurückfahren wollte und die gleichen Fahrzeuge um mich „herumschwirrten“, wollte ich diejenigen, die offenbar ein gesteigertes Interesse an mir haben, zur Rede stellen. Das Ergebnis seht ihr im Video.
Ich weiß nicht, ob es VS oder Staatsschutz/LKA usw. ist und auch nicht, was sie wollen - Straftaten begehe ich keine, aber das heißt ja heutzutage nichts. Transparenz ist aber bei solchen Vorfällen immer wichtig und es lohnt sich, seine Umgebung im Auge zu behalten. Gerade bei Behörden, die sogar zu faul sind, regelmäßig ihre Kennzeichen zu wechseln!
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Forwarded from Schmidtkes Welt
Um 19 Uhr geht es los mit dem Gespräch mit Michael Brück.
Wir gucken uns die aktuellen und anstehenden Prozesse bzgl. der „Hammerbande“ an und bringen euch auf den aktuellen Stand.
https://youtube.com/live/nBaDY5qcNME?feature=share
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YouTube
Versuchter Mord! Die neuen Anklagen gegen die "Hammerbande" - Im Gespräch mit Michael Brück
Ihr könnt meine Projekte unter anderem mit einer Youtube-Kanalmitgliedschaft unterstützen oder auch mit dem "Thanks" Knopf unter dem Video: https://www.youtube.com/channel/UCg8_GltYuSB8ZIwNmkb8G6g/join
Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem…
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Sieg gegen Meldeauflagen und Betretungsverbote!
Um junge Patrioten davon abzuhalten, sich am Wochenende an Gegenprotesten zum CSD in Magdeburg zu beteiligen, erhielten am Donnerstag etwa 30 Betroffene Post von der Polizei. Meldeauflagen für den Tag der Demonstration, sowie Verbote, sich im Magdeburger Stadtgebiet aufzuhalten. Die Verbote wurden offenbar bewusst spät zugestellt, um ein gerichtliches Vorgehen zu erschweren. Doch diese Schikane wurde zu einem Eigentor.
Unverzüglich wurden durch die Rechtsanwaltskanzleien Kohlmann aus Chemnitz und Reinhart aus Halberstadt Eilanträge zu den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle eingereicht. Panisch begann die Polizei, offenbar von dieser Schnelligkeit überrascht, einzelne Bescheide selber aufzuheben, musste dafür von Haus zu Haus eilen, um den Betroffenen die Rücknahme persönlich zu übergeben. Soeben hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Fall, in dem noch keine Bescheidrücknahme erfolgte, entschieden: Die verfügten Maßnahmen sind rechtswidrig und ein Angriff auf das Versammlungsgrundrecht. Die Polizei darf nicht versuchen, Patrioten durch Meldeauflagen oder Betretungsverbote von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten.
Einmal mehr zeigt sich: Wehrt euch gegen solche Schikanen. Auch, wenn es kurzfristig scheint: Eilrechtsschutz funktioniert (fast) immer. Lasst euch keine Schikanen gefallen!
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Um junge Patrioten davon abzuhalten, sich am Wochenende an Gegenprotesten zum CSD in Magdeburg zu beteiligen, erhielten am Donnerstag etwa 30 Betroffene Post von der Polizei. Meldeauflagen für den Tag der Demonstration, sowie Verbote, sich im Magdeburger Stadtgebiet aufzuhalten. Die Verbote wurden offenbar bewusst spät zugestellt, um ein gerichtliches Vorgehen zu erschweren. Doch diese Schikane wurde zu einem Eigentor.
Unverzüglich wurden durch die Rechtsanwaltskanzleien Kohlmann aus Chemnitz und Reinhart aus Halberstadt Eilanträge zu den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle eingereicht. Panisch begann die Polizei, offenbar von dieser Schnelligkeit überrascht, einzelne Bescheide selber aufzuheben, musste dafür von Haus zu Haus eilen, um den Betroffenen die Rücknahme persönlich zu übergeben. Soeben hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Fall, in dem noch keine Bescheidrücknahme erfolgte, entschieden: Die verfügten Maßnahmen sind rechtswidrig und ein Angriff auf das Versammlungsgrundrecht. Die Polizei darf nicht versuchen, Patrioten durch Meldeauflagen oder Betretungsverbote von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten.
Einmal mehr zeigt sich: Wehrt euch gegen solche Schikanen. Auch, wenn es kurzfristig scheint: Eilrechtsschutz funktioniert (fast) immer. Lasst euch keine Schikanen gefallen!
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⬛️🟨 Für meine Leser aus Dortmund (sind ja doch noch einige!): Jetzt ist die Chance da, die SPD zu stürzen!
Am Sonntag (14. September) zur Oberbürgermeisterwahl Martin Cremer wählen - verschenkt eure Stimme nicht!
Eine neue Umfrage zeigt: Martin Cremer, der parteifreie Oberbürgermeisterkandidat, hat binnen weniger Wochen aufgeholt, liegt mit 18 % schon auf Rang 3 und kann es in die Stichwahl schaffen. Sollte das gelingen, ist alles offen - die Dortmunder haben von der SPD und ihrem Filz, der seit sieben Jahrzehnten die Stadt im Klammergriff hat, genug.
Damit der Machtwechsel jedoch gelingt, ist es wichtig, die Stimme zur Oberbürgermeisterwahl nicht zu verschenken: Während es durchaus sinnvoll ist, die Dortmunder AfD um Matthias Helferich in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen zu wählen, sowie sein Kreuz bei Ruhrparlaments-Wahl für „Die Heimat“ zu setzen, ist jede Stimme, die zur Oberbürgermeisterwahl nicht bei Martin Cremer landet, verschenkt. Und kann dazu führen, dass nur die Kandidaten von SPD und CDU in die Stichwahl kämen, dann wäre es wieder die Entscheidung zwischen politischer Pest oder Cholera.
Natürlich, Martin Cremer ist kein Vollblutpatriot in unserem Sinne, aber ein konservativer, parteienkritischer Kandidat, der die Brandmauer ablehnt, von vielen lokalen Unternehmern unterstützt wird und vor allem die Möglichkeit hat, das SPD-Kartell endlich aufzubrechen. Und genau deshalb schäumen Westphal und Co bereits vor Wut, denn sie wissen: Cremer kann es schaffen.
Geht deshalb Sonntag zur Wahl und macht eure Kreuze am rechten Fleck. Lasst uns gemeinsam die SPD in ihrer Herzkammer ins Chaos stürzen - das wäre ein Zeichen weit über die Stadt hinaus!
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Am Sonntag (14. September) zur Oberbürgermeisterwahl Martin Cremer wählen - verschenkt eure Stimme nicht!
Eine neue Umfrage zeigt: Martin Cremer, der parteifreie Oberbürgermeisterkandidat, hat binnen weniger Wochen aufgeholt, liegt mit 18 % schon auf Rang 3 und kann es in die Stichwahl schaffen. Sollte das gelingen, ist alles offen - die Dortmunder haben von der SPD und ihrem Filz, der seit sieben Jahrzehnten die Stadt im Klammergriff hat, genug.
Damit der Machtwechsel jedoch gelingt, ist es wichtig, die Stimme zur Oberbürgermeisterwahl nicht zu verschenken: Während es durchaus sinnvoll ist, die Dortmunder AfD um Matthias Helferich in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen zu wählen, sowie sein Kreuz bei Ruhrparlaments-Wahl für „Die Heimat“ zu setzen, ist jede Stimme, die zur Oberbürgermeisterwahl nicht bei Martin Cremer landet, verschenkt. Und kann dazu führen, dass nur die Kandidaten von SPD und CDU in die Stichwahl kämen, dann wäre es wieder die Entscheidung zwischen politischer Pest oder Cholera.
Natürlich, Martin Cremer ist kein Vollblutpatriot in unserem Sinne, aber ein konservativer, parteienkritischer Kandidat, der die Brandmauer ablehnt, von vielen lokalen Unternehmern unterstützt wird und vor allem die Möglichkeit hat, das SPD-Kartell endlich aufzubrechen. Und genau deshalb schäumen Westphal und Co bereits vor Wut, denn sie wissen: Cremer kann es schaffen.
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Historische Wahlniederlage: SPD verliert Oberbürgermeisterposten in Dortmund!
Und mein Wahlaufruf hat den entscheidenden Eklat provoziert!
Ach, ist das schön: 13 Jahre musste ich in Dortmund den SPD-Filz ertragen und oft genug am eigenen Leib spüren. Doch jetzt konnte ich den Genossen endlich etwas zurückgeben: Einen kleinen Wahlaufruf, der am Ende dazu beigetragen hat, den entscheidenden Eklat zu provozieren, mit dem Westphal aus dem Amt geflogen ist. Gern geschehen!
Wie kam es dazu? Einige Tage vor der Wahl verfasste ich einen Aufruf für den parteifreien, eher konservativen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Cremer, der Chancen hatte, in die Stichwahl einzuziehen. Natürlich polterte die vom Anti-Rechts-Wahn getriebene Dortmunder SPD sofort los, ihr Bundestagsabgeordneter Jens Peick wütete in einem ersten Video gegen mich. Im rückständigsten Schwarz-Weiß-Denken tobten die Genossen fortan gegen Cremer, dem sie eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwarfen. Und redeten sich so sehr in Rage, dass der bisherige SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal seinen Hass auf Cremer am Wahlabend in einer Ansage heraus ließ, der "Geldadel aus dem Dortmunder Süden" hätte versucht, die Macht im Rathaus zu erringen.
Die Äußerungen sorgten weit über Cremers Unterstützerfeld, er hatte die Stichwahl ganz knapp verfehlt, für Empörung und trugen mobilisierend zur 2. Wahlrunde bei, in der sich Cremer, nach dem Eklat am Wahlabend und den Anfeindungen der SPD, offen für den CDU-Herausforderer Kalouti einsetzte und seine Unterstützer mobilisierte. Westphal versuchte zwar in den Folgetagen, zurückzurudern, doch die Sache war gelaufen: Seine Hass-Rede kostete ihm den Wahlsieg. Und mein kleiner Wahlaufruf reichte, um die SPD, deren Nerven wohl blank lagen, so sehr zu provozieren. Wie von mir erhofft, denn ich kenne die Truppe ja leider nur allzu gut!
Nebenbei: Wahrscheinlich ist der CDU-Kandidat nicht viel besser, aber das ist erstmal Nebensache. Denn es ist gelungen, die "Herzkammer der Sozialdemokratie" in ihren Grundfesten zu erschüttern. Und alle Dortmunder wissen, was das bedeutet!
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Und mein Wahlaufruf hat den entscheidenden Eklat provoziert!
Ach, ist das schön: 13 Jahre musste ich in Dortmund den SPD-Filz ertragen und oft genug am eigenen Leib spüren. Doch jetzt konnte ich den Genossen endlich etwas zurückgeben: Einen kleinen Wahlaufruf, der am Ende dazu beigetragen hat, den entscheidenden Eklat zu provozieren, mit dem Westphal aus dem Amt geflogen ist. Gern geschehen!
Wie kam es dazu? Einige Tage vor der Wahl verfasste ich einen Aufruf für den parteifreien, eher konservativen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Cremer, der Chancen hatte, in die Stichwahl einzuziehen. Natürlich polterte die vom Anti-Rechts-Wahn getriebene Dortmunder SPD sofort los, ihr Bundestagsabgeordneter Jens Peick wütete in einem ersten Video gegen mich. Im rückständigsten Schwarz-Weiß-Denken tobten die Genossen fortan gegen Cremer, dem sie eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwarfen. Und redeten sich so sehr in Rage, dass der bisherige SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal seinen Hass auf Cremer am Wahlabend in einer Ansage heraus ließ, der "Geldadel aus dem Dortmunder Süden" hätte versucht, die Macht im Rathaus zu erringen.
Die Äußerungen sorgten weit über Cremers Unterstützerfeld, er hatte die Stichwahl ganz knapp verfehlt, für Empörung und trugen mobilisierend zur 2. Wahlrunde bei, in der sich Cremer, nach dem Eklat am Wahlabend und den Anfeindungen der SPD, offen für den CDU-Herausforderer Kalouti einsetzte und seine Unterstützer mobilisierte. Westphal versuchte zwar in den Folgetagen, zurückzurudern, doch die Sache war gelaufen: Seine Hass-Rede kostete ihm den Wahlsieg. Und mein kleiner Wahlaufruf reichte, um die SPD, deren Nerven wohl blank lagen, so sehr zu provozieren. Wie von mir erhofft, denn ich kenne die Truppe ja leider nur allzu gut!
Nebenbei: Wahrscheinlich ist der CDU-Kandidat nicht viel besser, aber das ist erstmal Nebensache. Denn es ist gelungen, die "Herzkammer der Sozialdemokratie" in ihren Grundfesten zu erschüttern. Und alle Dortmunder wissen, was das bedeutet!
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Nach 79 Jahren SPD-Herrschaft feiern die Menschen in Dortmund die Abwahl der Sozis. Es kommt zu Jubelszenen und, wie hier im Video auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz zu sehen, sogar zu spontanem Feuerwerk.
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Wir werden immer mehr: Rede zum "Tag der deutschen Freiheit" in Altenburg
Meine Rede am 3. Oktober in Altenburg habe ich zum Anlass genommen, um einmal hervor zu heben, wie stark die patriotische Bewegung in den letzten Jahren geworden ist. Oft gerät bei der bescheidenen Gesamtsituation in Vergessenheit, wo wir heute - verglichen mit dem Anfang des Jahrtausends - stehen. Ob bei Wahlen, auf der Straße oder mit einer Gegenöffentlichkeit, die vor vielen Jahren unvorstellbar gewesen wäre, das patriotische Mosaik ist so stark, wie nie zuvor in dieser Republik. Und das sollte uns Hoffnung machen: Wir werden immer mehr!
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Meine Rede am 3. Oktober in Altenburg habe ich zum Anlass genommen, um einmal hervor zu heben, wie stark die patriotische Bewegung in den letzten Jahren geworden ist. Oft gerät bei der bescheidenen Gesamtsituation in Vergessenheit, wo wir heute - verglichen mit dem Anfang des Jahrtausends - stehen. Ob bei Wahlen, auf der Straße oder mit einer Gegenöffentlichkeit, die vor vielen Jahren unvorstellbar gewesen wäre, das patriotische Mosaik ist so stark, wie nie zuvor in dieser Republik. Und das sollte uns Hoffnung machen: Wir werden immer mehr!
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Das Stadtbild hat sich verändert: Ein Bericht aus Dortmund
Vor fünf Jahren bin ich aus Dortmund verzogen und die Probleme der Stadt waren damals schon unübersehbar. Nach langer Zeit war ich an diesem Wochenende wieder abends in der Innenstadt der einst stolzen Westfalenmetropole. Was ich dort gesehen habe, hat selbst mich, der die Entwicklung über viele Jahre miterlebt hat, schockiert.
Im Brückstraßenviertel, früher beliebter Ort zum Ausgehen und gerade an Wochenenden mit Feierpublikum gefüllt, sind die deutschen Kneipen und Läden schon lange verschwunden. Beim schlendern durch die Straßen erinnerte ich mich an Institutionen des Dortmunder Stadtlebens, in denen ich vor fast 20 Jahren viele Abende und manche Nächte verbracht hatte. Coronita-Bar, Leeds Pub, Rock Café – alles weg. Stattdessen Shisha-Bars und migrantische Cafés, dazu Imbisse mit Speisen aus aller Welt. Übrigens durchaus lecker, aber kaum noch von Einheimischen besucht. Im ganzen Viertel begegneten wir kaum einem Landsmann, dafür Massen an jungen Männern, augenscheinlich zumeist aus dem arabischen Raum und Nordafrika stammend.
Neu ist auch ein großes Polizeiaufgebot, welches in besagtem Brückstraßenviertel, eingestuft als „kriminalitätsbelasteter Ort“, regelmäßige Personenkontrollen durchführt, über den Abend hinweg stets 6-7 Wagen Bereitschaftspolizei zeitgleich. Hunderte junge Migranten, dazwischen viel Polizei – ein ganz normaler Freitagabend im Jahr 2025.
Ganz verschwunden sind die Deutschen aus der Dortmunder Innenstadt aber nicht: Ein Stück weiter, am Alten Markt, sitzen einige von ihnen in der Außengastronomie teurerer Restaurants und genießen das milde Herbstwetter. Sie wirken unbeschwert, so, als würden sie die Parallelwelt, die keine 300 Meter weiter unübersehbar ist, überhaupt nicht mitbekommen. Eine absurde Realitätsverzerrung, die aber angesichts der Wahlergebnisse bei der jüngsten Kommunalwahl in Dortmund weit verbreitet scheint: Über 80 % stimmten für ein „weiter so“ mit den Altparteien. Sie sind offenbar zufrieden.
Und noch etwas ist neu: Wer vom Alten Markt über den Hansaplatz Richtung Stadtgarten läuft, wird auf dutzende Menschen aufmerksam, die in den Hauseingängen kauern, oft in größeren Gruppen, sich Spritzbestecke anlegend oder Crack-Pfeifen rauchend. Der Grund: Die Dortmunder Stadtverwaltung kam auf die geniale Idee, mitten in die Stadt einen Drogen-Konsumraum zu errichten (und plant in der Nähe bereits den nächsten), der Junkies aus dem gesamten östlichen Ruhrgebiet anzieht, die obdachlos auf den Straßen vor sich hinvegetieren. Bei diesen Bildern fühlte ich mich an frühere Aufenthalte in Athen erinnert, wo mein Hotel vor ca. 15 Jahren am berüchtigten Omonia-Platz lag, umgeben von den schlimmsten Straßenzügen (übersäht mit scheintoten Drogensüchtigen, denen teils sogar Körperteile abfaulten und die sich gegenseitig Spritzen setzen). Heute hat Dortmund gleichgezogen. Es heißt ja schließlich auch, dass die Lebensrealitäten der EU-Länder angepasst werden sollen.
In wenigen Wochen werden sich diese Bilder jedoch ändern: Dann beginnt der große Weihnachtsmarkt in Dortmund, der Touristen von nah und fern lockt, auch die Bürofrauen-Clique oder die Großeltern mit Enkeln, die ansonsten die Innenstadt meiden, drehen dann zwischen Glühweinstand und gebrannten Mandeln ihre Runden. Für kurze Zeit wird die Dortmunder Innenstadt wieder wie ein Teil Deutschlands wirken, während Polizei und Ordnungsamt die Drogenszene durch Platzverweise einige Straßen weiter verdrängen werden. Aber spätestens zu Beginn des neuen Jahres, wenn der Weihnachtstrubel wieder vorbei ist, zeigt die Dortmunder Innenstadt wieder ihr wahres Gesicht. Und mahnt jeden Passanten, der die Realität nicht vollständig ausblenden möchte, dass es so in unserem Land (und speziell in westdeutschen Großstädten) nicht weiter gehen kann.
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Vor fünf Jahren bin ich aus Dortmund verzogen und die Probleme der Stadt waren damals schon unübersehbar. Nach langer Zeit war ich an diesem Wochenende wieder abends in der Innenstadt der einst stolzen Westfalenmetropole. Was ich dort gesehen habe, hat selbst mich, der die Entwicklung über viele Jahre miterlebt hat, schockiert.
Im Brückstraßenviertel, früher beliebter Ort zum Ausgehen und gerade an Wochenenden mit Feierpublikum gefüllt, sind die deutschen Kneipen und Läden schon lange verschwunden. Beim schlendern durch die Straßen erinnerte ich mich an Institutionen des Dortmunder Stadtlebens, in denen ich vor fast 20 Jahren viele Abende und manche Nächte verbracht hatte. Coronita-Bar, Leeds Pub, Rock Café – alles weg. Stattdessen Shisha-Bars und migrantische Cafés, dazu Imbisse mit Speisen aus aller Welt. Übrigens durchaus lecker, aber kaum noch von Einheimischen besucht. Im ganzen Viertel begegneten wir kaum einem Landsmann, dafür Massen an jungen Männern, augenscheinlich zumeist aus dem arabischen Raum und Nordafrika stammend.
Neu ist auch ein großes Polizeiaufgebot, welches in besagtem Brückstraßenviertel, eingestuft als „kriminalitätsbelasteter Ort“, regelmäßige Personenkontrollen durchführt, über den Abend hinweg stets 6-7 Wagen Bereitschaftspolizei zeitgleich. Hunderte junge Migranten, dazwischen viel Polizei – ein ganz normaler Freitagabend im Jahr 2025.
Ganz verschwunden sind die Deutschen aus der Dortmunder Innenstadt aber nicht: Ein Stück weiter, am Alten Markt, sitzen einige von ihnen in der Außengastronomie teurerer Restaurants und genießen das milde Herbstwetter. Sie wirken unbeschwert, so, als würden sie die Parallelwelt, die keine 300 Meter weiter unübersehbar ist, überhaupt nicht mitbekommen. Eine absurde Realitätsverzerrung, die aber angesichts der Wahlergebnisse bei der jüngsten Kommunalwahl in Dortmund weit verbreitet scheint: Über 80 % stimmten für ein „weiter so“ mit den Altparteien. Sie sind offenbar zufrieden.
Und noch etwas ist neu: Wer vom Alten Markt über den Hansaplatz Richtung Stadtgarten läuft, wird auf dutzende Menschen aufmerksam, die in den Hauseingängen kauern, oft in größeren Gruppen, sich Spritzbestecke anlegend oder Crack-Pfeifen rauchend. Der Grund: Die Dortmunder Stadtverwaltung kam auf die geniale Idee, mitten in die Stadt einen Drogen-Konsumraum zu errichten (und plant in der Nähe bereits den nächsten), der Junkies aus dem gesamten östlichen Ruhrgebiet anzieht, die obdachlos auf den Straßen vor sich hinvegetieren. Bei diesen Bildern fühlte ich mich an frühere Aufenthalte in Athen erinnert, wo mein Hotel vor ca. 15 Jahren am berüchtigten Omonia-Platz lag, umgeben von den schlimmsten Straßenzügen (übersäht mit scheintoten Drogensüchtigen, denen teils sogar Körperteile abfaulten und die sich gegenseitig Spritzen setzen). Heute hat Dortmund gleichgezogen. Es heißt ja schließlich auch, dass die Lebensrealitäten der EU-Länder angepasst werden sollen.
In wenigen Wochen werden sich diese Bilder jedoch ändern: Dann beginnt der große Weihnachtsmarkt in Dortmund, der Touristen von nah und fern lockt, auch die Bürofrauen-Clique oder die Großeltern mit Enkeln, die ansonsten die Innenstadt meiden, drehen dann zwischen Glühweinstand und gebrannten Mandeln ihre Runden. Für kurze Zeit wird die Dortmunder Innenstadt wieder wie ein Teil Deutschlands wirken, während Polizei und Ordnungsamt die Drogenszene durch Platzverweise einige Straßen weiter verdrängen werden. Aber spätestens zu Beginn des neuen Jahres, wenn der Weihnachtstrubel wieder vorbei ist, zeigt die Dortmunder Innenstadt wieder ihr wahres Gesicht. Und mahnt jeden Passanten, der die Realität nicht vollständig ausblenden möchte, dass es so in unserem Land (und speziell in westdeutschen Großstädten) nicht weiter gehen kann.
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Drogenhölle Dortmund: So schlimm ist es wirklich
Jüngst habe ich die Zustände in Dortmund beschrieben. Mitten in der Stadt hat sich ein Drogensumpf wie im Frankfurter Bahnhofsviertel etabliert. Altparteien & Polizei schauen weg, während Junkies Passanten angehen. Jetzt war ich erneut vor Ort, nun mit Kamera. Aber seht selbst.
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Jüngst habe ich die Zustände in Dortmund beschrieben. Mitten in der Stadt hat sich ein Drogensumpf wie im Frankfurter Bahnhofsviertel etabliert. Altparteien & Polizei schauen weg, während Junkies Passanten angehen. Jetzt war ich erneut vor Ort, nun mit Kamera. Aber seht selbst.
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„Debatte statt Zensur“ heißt für eine konservative Wochenzeitung wohl, Druck auf den Veranstalter einer alternativen Buchmesse auszuüben, um missliebige Verlage auszuladen.
Kann man machen, aber dann sollte man sich auf der anderen Seite nicht selber über Ausgrenzung beschweren.
Vor allem ist es auch ein Affront gegen Menschen wie Susanne Dagen, die versuchen, ein noch nie in der Breite da gewesenes Spektrum zu einem gemeinsamen Großevent zu versammeln. 2 Tage vor Beginn solche Aktionen anzuzetteln und dann noch Falschmeldungen (Stichwort „Datenmanipulation“) zu verbreiten, grenzt an Sabotage durch die dahinter stehenden Kreise.
Und ja, man kann vieles, was vom „Sturmzeichen Verlag“ veröffentlicht wird, hinterfragen oder auch ablehnen. Aber wer eine zensurfreie Messe durchführen möchte, muss das aushalten. Eine über 80-jährige Frau mit ihrem „Klosterhaus Verlag“ noch dazu in Kollektivhaft zu nehmen, ist sogar so daneben, dass mir dazu die Worte fehlen.
https://t.me/sturmzeichen/7993
P.S.: Dennoch (oder gerade deshalb) gilt: Nicht von solchen Störfeuern ablenken lassen, alle nach Halle!
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Kann man machen, aber dann sollte man sich auf der anderen Seite nicht selber über Ausgrenzung beschweren.
Vor allem ist es auch ein Affront gegen Menschen wie Susanne Dagen, die versuchen, ein noch nie in der Breite da gewesenes Spektrum zu einem gemeinsamen Großevent zu versammeln. 2 Tage vor Beginn solche Aktionen anzuzetteln und dann noch Falschmeldungen (Stichwort „Datenmanipulation“) zu verbreiten, grenzt an Sabotage durch die dahinter stehenden Kreise.
Und ja, man kann vieles, was vom „Sturmzeichen Verlag“ veröffentlicht wird, hinterfragen oder auch ablehnen. Aber wer eine zensurfreie Messe durchführen möchte, muss das aushalten. Eine über 80-jährige Frau mit ihrem „Klosterhaus Verlag“ noch dazu in Kollektivhaft zu nehmen, ist sogar so daneben, dass mir dazu die Worte fehlen.
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P.S.: Dennoch (oder gerade deshalb) gilt: Nicht von solchen Störfeuern ablenken lassen, alle nach Halle!
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Telegram
Kanal Sturmzeichen
💥 EILMELDUNG: Dieter Stein ("Junge Freiheit") betreibt Ausschluss von "Sturmzeichen" und "Klosterhaus" bei Messe in Halle - rechtliche Schritte gegen GmbH eingeleitet!
Hier das Wichtigste in Kürze:
▪️Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung "Junge…
Hier das Wichtigste in Kürze:
▪️Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung "Junge…
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Sachsen verlassen sich nicht auf die Polizei: Noch bevor die Staatsmacht eintrifft, wurde der Dresdner Terror-Syrer von einem Passanten (beige Jacke) festgesetzt. Danach kam das Ordnungsamt (Polizeibehörde) zur Hilfe. Irgendwann die Polizei.
Der Mann verdient eine Auszeichnung!
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Der Mann verdient eine Auszeichnung!
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Patrioten für die Wehrpflicht? Selbst die radikalsten Nationalisten waren dagegen!
Weil ja einige Patrioten von Wehrpflicht und Aufrüstung träumen: Selbst die radikalste Rechtspartei, die es je in der BRD gab (die 1952 verbotene „Sozialistische Reichspartei“), hat sich - aus den gleichen Gründen, die heute gelten - gegen den Kriegsdienst gestellt. Spannend.
Primärquelle: Dr. Hans Henning Festge, Verfasser der parteiamtlichen Broschüre "Soldaten gegen Remilitaristen" innerhalb der SRP.
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Weil ja einige Patrioten von Wehrpflicht und Aufrüstung träumen: Selbst die radikalste Rechtspartei, die es je in der BRD gab (die 1952 verbotene „Sozialistische Reichspartei“), hat sich - aus den gleichen Gründen, die heute gelten - gegen den Kriegsdienst gestellt. Spannend.
Primärquelle: Dr. Hans Henning Festge, Verfasser der parteiamtlichen Broschüre "Soldaten gegen Remilitaristen" innerhalb der SRP.
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Mein „Gespräch“ mit der Antifa! 🤡
Die Antifa brachte den Hass nach Schwarzenberg. Ich wollte mit dem vermummten Mob trotzdem das Gespräch suchen. Jedoch mit mäßigem Erfolg, aber seht selber…
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Die Antifa brachte den Hass nach Schwarzenberg. Ich wollte mit dem vermummten Mob trotzdem das Gespräch suchen. Jedoch mit mäßigem Erfolg, aber seht selber…
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Diese ganze Feuerwerks-Diskussion ist auch so ein sinnloser Nebenkriegsschauplatz. Jeder (normale) Junge freut sich, wenn er mit seinem Vater an Silvester ein paar Böller zünden darf. Dass sich Familien deshalb etwas Feuerwerk holen, um damit schon Kindern zu vermitteln, dass Neujahr in unserem Kulturkreis gefeiert wird und besonders ist, lässt sich deshalb m.E. eher begrüßen.
Komischerweise wird diese Debatte auch erst in den letzten Jahren geführt - vorher kam kaum ein Mensch auf die Idee, Böller in den Vorgarten von Tierbesitzern zu werfen oder die halbe Stadt anzuzünden. Mal abgesehen davon, dass 99% der Silvester-Tierschützer das restliche Jahr sehr leise sind, liegt das Problem wohl eher woanders.
Und ob man hunderte Euro in Feuerwerk verpulvert oder mit dem Geld etwas Sinnvolleres macht (was ich ja durchaus unterstütze), sollten mündige Menschen eigentlich auch selber entscheiden.
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Komischerweise wird diese Debatte auch erst in den letzten Jahren geführt - vorher kam kaum ein Mensch auf die Idee, Böller in den Vorgarten von Tierbesitzern zu werfen oder die halbe Stadt anzuzünden. Mal abgesehen davon, dass 99% der Silvester-Tierschützer das restliche Jahr sehr leise sind, liegt das Problem wohl eher woanders.
Und ob man hunderte Euro in Feuerwerk verpulvert oder mit dem Geld etwas Sinnvolleres macht (was ich ja durchaus unterstütze), sollten mündige Menschen eigentlich auch selber entscheiden.
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