Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wenn die Angst weicht...💥
...kommt so langsam wieder die Vernunft zum Vorschein.
Die gesamte Opposition im Bundestag fordert ein Ende der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht.
"Die Bundesregierung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.“
Sämtliche Corona-Maßnahmen stellen spätestens seit Mai 2020, nachdem im Bundesinnenministerium vor den fatalen Auswirkungen dieser gewarnt wurde, ein Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Römischen Statuts dar.
Jeder, der wegen eines gefälschten Impfausweises, wegen Teilnahme an Demonstrationen, wegen des Sammelns von Geldern, wegen des Schutzes seiner Kinder vor Zwangstestungen oder Maskenpflicht staatlich verfolgt worden ist, ist Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
Spätestens seit Mai 2020 konnte jedem Täter bekannt sein, dass die Maßnahmen nichts bringen, stattdessen erhebliche Schäden verursachen.
Es wird kaum zu bemessen sein, wieviele Menschen durch die einrichtungsbezogene Nachweispflicht - auch in den nächsten Jahren - aufgrund fehlender medizinischer Versorgung ihr Leben lassen werden. Die Nachwuchslücke, die bis zum Ende 2022 erzeugt wird, kann in den nächsten 10 Jahren nicht mehr gefüllt werden.
Sowohl die Bioethikkonvention als auch die Europäische Grundrechtecharta, verbieten Diskriminierung wegen einer abgelehnten medizinischen Behandlung. Der Impfausweis ist somit entweder ein höchstpersönliches Dokument, dann kann es nicht zur Täuschung dienen, oder es ist ein Dokument an das Vor- oder Nachteile geknüpft sind, dann ist es diskriminierend. Dann wäre jede "Fälschung" als entschuldigt wahrscheinlich sogar als gerechtfertigt anzusehen. Ich kann nur jedem raten, hier bis zum Menschenrechtsgerichtshof zu gehen. Insbesondere auch deshalb, um Anklagepunkte gegen die handelnden Staatsanwälte und Richter vor dem Strafgerichtshof zu haben. Diskriminierung von identifizierbaren Gruppen, das rechtswidrige Einschränken von Grundrechten von Ungeimpften ist Verfolgung im Sinne des Völkerstrafrechts und damit ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Wir müssen die Dinge offen beim Namen nennen, die Täter identifizieren und ihre Taten dokumentieren und zur Anklage bringen.
Wir alle haben mit Demonstrationen, Spaziergängen, Verweigerung unsinniger Maßnahmen, Schaffung alternativer Medien, Flugzetteln, Social Media Arbeit, Gerichtsverfahren, Schreiben an Behörden, Büchern, Podiumsdiskussionen, wissenschaftlichen Beiträgen die erste Welle des Neofaschismus stark zurückdrängen können.
Insbesondere deshalb, weil wir uns gegen die Massenpsychose gestemmt haben.
Die zweite Welle scheint sich im Herbst aufzubauen. Wir sind aber wirkmächtiger denn je. Denn das Vertrauen in die Handelnden ist selbst bei den Unkritischen inzwischen einem Zweifel gewichen.
Die Zukunft wird nicht von totaler Kontrolle und Zwang gezeichnet sein, sondern von Liberalität, Liebe und einem freiwilligen solidarischen Miteinander.
Lasst uns diese Zukunft ab 30.7. in Berlin zur Woche der Demokratie gemeinsam feiern. Und am 1. August 2022 am Tag der Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein starkes Signal setzen. Ganz im Sinne einer pluralistischen Welt:
Jeder friedlich, so wie er ist.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier wird Beschäftigten im Gesundheitswesen geholfen:
redcap.express
...kommt so langsam wieder die Vernunft zum Vorschein.
Die gesamte Opposition im Bundestag fordert ein Ende der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht.
"Die Bundesregierung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.“
Sämtliche Corona-Maßnahmen stellen spätestens seit Mai 2020, nachdem im Bundesinnenministerium vor den fatalen Auswirkungen dieser gewarnt wurde, ein Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Römischen Statuts dar.
Jeder, der wegen eines gefälschten Impfausweises, wegen Teilnahme an Demonstrationen, wegen des Sammelns von Geldern, wegen des Schutzes seiner Kinder vor Zwangstestungen oder Maskenpflicht staatlich verfolgt worden ist, ist Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
Spätestens seit Mai 2020 konnte jedem Täter bekannt sein, dass die Maßnahmen nichts bringen, stattdessen erhebliche Schäden verursachen.
Es wird kaum zu bemessen sein, wieviele Menschen durch die einrichtungsbezogene Nachweispflicht - auch in den nächsten Jahren - aufgrund fehlender medizinischer Versorgung ihr Leben lassen werden. Die Nachwuchslücke, die bis zum Ende 2022 erzeugt wird, kann in den nächsten 10 Jahren nicht mehr gefüllt werden.
Sowohl die Bioethikkonvention als auch die Europäische Grundrechtecharta, verbieten Diskriminierung wegen einer abgelehnten medizinischen Behandlung. Der Impfausweis ist somit entweder ein höchstpersönliches Dokument, dann kann es nicht zur Täuschung dienen, oder es ist ein Dokument an das Vor- oder Nachteile geknüpft sind, dann ist es diskriminierend. Dann wäre jede "Fälschung" als entschuldigt wahrscheinlich sogar als gerechtfertigt anzusehen. Ich kann nur jedem raten, hier bis zum Menschenrechtsgerichtshof zu gehen. Insbesondere auch deshalb, um Anklagepunkte gegen die handelnden Staatsanwälte und Richter vor dem Strafgerichtshof zu haben. Diskriminierung von identifizierbaren Gruppen, das rechtswidrige Einschränken von Grundrechten von Ungeimpften ist Verfolgung im Sinne des Völkerstrafrechts und damit ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Wir müssen die Dinge offen beim Namen nennen, die Täter identifizieren und ihre Taten dokumentieren und zur Anklage bringen.
Wir alle haben mit Demonstrationen, Spaziergängen, Verweigerung unsinniger Maßnahmen, Schaffung alternativer Medien, Flugzetteln, Social Media Arbeit, Gerichtsverfahren, Schreiben an Behörden, Büchern, Podiumsdiskussionen, wissenschaftlichen Beiträgen die erste Welle des Neofaschismus stark zurückdrängen können.
Insbesondere deshalb, weil wir uns gegen die Massenpsychose gestemmt haben.
Die zweite Welle scheint sich im Herbst aufzubauen. Wir sind aber wirkmächtiger denn je. Denn das Vertrauen in die Handelnden ist selbst bei den Unkritischen inzwischen einem Zweifel gewichen.
Die Zukunft wird nicht von totaler Kontrolle und Zwang gezeichnet sein, sondern von Liberalität, Liebe und einem freiwilligen solidarischen Miteinander.
Lasst uns diese Zukunft ab 30.7. in Berlin zur Woche der Demokratie gemeinsam feiern. Und am 1. August 2022 am Tag der Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein starkes Signal setzen. Ganz im Sinne einer pluralistischen Welt:
Jeder friedlich, so wie er ist.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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RND.de
Corona: CDU und Linke fordern Ende der Teil-Impfpflicht in Pflege
Die Opposition hat die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal kritisiert. Die Regierung könne das Wirken der Schutzmaßnahme nicht nachweisen. CDU-Politiker Tino Sorge forderte ein Auslaufen der Teilimpfpflicht zum Jahresende. Auch die Linken sehen eine Fortführung…
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Grundsteuer und SteuerlastKlage gegen Grundsteuer-Erhöhung von 45 % - abgeschmettert
In Zeiten immer leerer Kassen versuchen viele Kommunen Geld durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu machen. So auch die Stadt Neuwied im Norden des Landes Rheinland-Pfalz. Dort hat die Stadtregierung den Hebesatz für die Grundsteuer B kurzerhand von 420 auf 610 Prozent erhöht. Dies ist ein Anstieg um satte 45 Prozent.
🔗agrarheute.com
@nixistwieesscheint
agrarheute
Klage gegen Grundsteuer-Erhöhung von 45 % - abgeschmettert
Eine Kommune erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer um 45 %. Hausbesitzer klagten. Das Gericht entscheidet für die Kommune.
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Deutsche Gaskraftwerke springen für die maroden französischen Atomkraftwerke ein
In Frankreich sind derzeit 50% der Atomkraftwerke stillgelegt, teils aus Wartungsgründen, teils weil die Flüsse wie die Loire oder die Rhone zu wenig Kühlwasser bereitstellen können, teils weil wegen Rissbildung und Korrosion die veralteten Atommeiler für Monaten von Netz genommen worden sind. Frankreich ist deshalb innerhalb des europäischen Stromverbundes auf erhöhte Importe angewiesen. Deutschland hat deshalb alle verfügbaren Kraftwerke hochgefahren. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke. Obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Frühjahr ankündigte die Verstromung von Gas weiter zu drosseln passierte das Gegenteil.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
In Frankreich sind derzeit 50% der Atomkraftwerke stillgelegt, teils aus Wartungsgründen, teils weil die Flüsse wie die Loire oder die Rhone zu wenig Kühlwasser bereitstellen können, teils weil wegen Rissbildung und Korrosion die veralteten Atommeiler für Monaten von Netz genommen worden sind. Frankreich ist deshalb innerhalb des europäischen Stromverbundes auf erhöhte Importe angewiesen. Deutschland hat deshalb alle verfügbaren Kraftwerke hochgefahren. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke. Obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Frühjahr ankündigte die Verstromung von Gas weiter zu drosseln passierte das Gegenteil.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
DEUTSCHLAND
STAATSVERSCHULDUNGGöring-Eckardt fordert CO2-gebundene Vermögensabgabe
Die Bundestagsvize-Präsidentin fordert einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“. Es könne nicht sein, dass sich Reiche mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe.
🔗welt.de
@nixistwieesscheint
DIE WELT
Staatsverschuldung: Göring-Eckardt fordert CO2-gebundene Vermögensabgabe - WELT
Die Bundestagsvize-Präsidentin fordert einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“. Es könne nicht sein, dass sich Reiche mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe.
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf
Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel, der sich selbst als parteilos bezeichnet, fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel, der sich selbst als parteilos bezeichnet, fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
🇩🇪 Hannover hat angesichts der Gaskrise ein Warmwasserverbot in öffentlichen Gebäuden verhängt und Maßnahmen zur Reduzierung der Heizkosten eingeführt, berichtet CNN unter Berufung auf das Rathaus der Stadt.
"Es ist die erste Stadt in Deutschland, die in öffentlichen Gebäuden auf kalte Duschen umstellt, sodass in öffentlichen Einrichtungen, Sporthallen und Schwimmbädern kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen und für andere Zwecke zur Verfügung steht".
"Es ist die erste Stadt in Deutschland, die in öffentlichen Gebäuden auf kalte Duschen umstellt, sodass in öffentlichen Einrichtungen, Sporthallen und Schwimmbädern kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen und für andere Zwecke zur Verfügung steht".
Forwarded from Toby informiert
📌 Reiwerle in Annweiler (Pfalz) Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Hall of Fame
👉 Ihr entscheidet ob unser Restaurant weiterhin zur Verfügung steht
Wir haben Gesicht gezeigt und haben dadurch große Einbußen hinnehmen müssen. Wir wollen weiter kämpfen, aber dass geht nur mit Eurer Hilfe.
Am besten könnt Ihr uns unterstützen, wenn ihr zu uns Essen kommt!
Wir wollen von unserer Arbeit leben, wer uns trotzdem finanziell unterstützen möchte kann das auf diesem Weg tun:
Tobias Fink
Restaurant Reiwerle
Sparkasse süw
DE 98 5485 0010 1700 2261 35
PayPal hat uns leider unser Konto gekündigt. 🤷♂️
Wir sind jedem Einzelnen dankbar der uns hilft unsere eigene Existenz zu sichern, damit wir dann auch weiterhin eine Anlaufstelle für Euch und die Friedens- und Freiheitsbewegung anbieten können. 🙏
"Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby und Team
🍽 Restaurant s'Reiwerle
http://reiwerle.de
info@reiwerle.de
+49 (0) 6346 929 362
Hall of Fame
👉 Ihr entscheidet ob unser Restaurant weiterhin zur Verfügung steht
Wir haben Gesicht gezeigt und haben dadurch große Einbußen hinnehmen müssen. Wir wollen weiter kämpfen, aber dass geht nur mit Eurer Hilfe.
Am besten könnt Ihr uns unterstützen, wenn ihr zu uns Essen kommt!
Wir wollen von unserer Arbeit leben, wer uns trotzdem finanziell unterstützen möchte kann das auf diesem Weg tun:
Tobias Fink
Restaurant Reiwerle
Sparkasse süw
DE 98 5485 0010 1700 2261 35
PayPal hat uns leider unser Konto gekündigt. 🤷♂️
Wir sind jedem Einzelnen dankbar der uns hilft unsere eigene Existenz zu sichern, damit wir dann auch weiterhin eine Anlaufstelle für Euch und die Friedens- und Freiheitsbewegung anbieten können. 🙏
"Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby und Team
🍽 Restaurant s'Reiwerle
http://reiwerle.de
info@reiwerle.de
+49 (0) 6346 929 362
Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Heute berichtet der Focus über die Anklage gegen mich.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Auslobung von Belohnung zur Aufklärung von Straftaten die von Polizeibeamten begangen wurden, erfolgt nicht. Dies war auch von der Mainstream Presse nicht zu erwarten.
Anstelle sich mit Straftaten von Polizisten zu befassen wurde die Karlsruher Polizei zitiert mit 26 polizeilichen Ermittlungsverfahren.
Dass kein einziges dieser Ermittlungsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erwähnt der Focus nicht. Allenfalls lässt der Focus dies durchblicken mit der Erwähnung "laut Justizakten ist Schimmelpfennig nicht vorbestraft".
https://m.focus.de/politik/vorfall-bei-corona-protesten-50-000-euro-kopfgeld-auf-polizisten-so-wollte-ein-querdenker-den-staat-angreifen_id_124838478.html
Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Auslobung von Belohnung zur Aufklärung von Straftaten die von Polizeibeamten begangen wurden, erfolgt nicht. Dies war auch von der Mainstream Presse nicht zu erwarten.
Anstelle sich mit Straftaten von Polizisten zu befassen wurde die Karlsruher Polizei zitiert mit 26 polizeilichen Ermittlungsverfahren.
Dass kein einziges dieser Ermittlungsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erwähnt der Focus nicht. Allenfalls lässt der Focus dies durchblicken mit der Erwähnung "laut Justizakten ist Schimmelpfennig nicht vorbestraft".
https://m.focus.de/politik/vorfall-bei-corona-protesten-50-000-euro-kopfgeld-auf-polizisten-so-wollte-ein-querdenker-den-staat-angreifen_id_124838478.html
FOCUS online
Anklage nach „Corona-Protesten“: 50.000 Euro „Kopfgeld“ auf Polizisten: Justiz-Akten enthüllen radikale Querdenker-Pläne
Klaus Peter Schimmelpfennig (62) gilt als einer der aktivsten Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland. Jetzt steht er in Karlsruhe vor Gericht, ihm droht eine Haftstrafe. Er hatte bei einer Veranstaltung 50.000 Euro „Kopfgeld“ auf einen Polizisten…