💥Durchsuchungen von Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in aller Regel rechtswidrig💥
https://www.juris.de/jportal/portal/t/yb8/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG000721&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste
Autoren:
Dr. Pieter Schleiter, RiLG,
Thomas Barisic, StA
Erscheinungsdatum: 16.06.2021
Zitiervorschlag: Schleiter/Barisic, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2
„IV. Fazit
1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
3. Durchsuchungen bei Ärzten, die wegen der Ausstellung derartiger Atteste in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, sind aus den vorgenannten Gründen – von besonderen Einzelfällen abgesehen – regelmäßig rechtswidrig.“
________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
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1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
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Forwarded from Free People Community
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Pianist Arne Schmitt vor Amtsgericht in Recklinghausen
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
Mandat statt Dissertation: Böll-Stiftung finanzierte Baerbocks Promotionsversuch mit mehr als 40.000 Euro - Politik - Tagesspiegel Mobil
https://m.tagesspiegel.de/politik/mandat-statt-dissertation-boell-stiftung-finanzierte-baerbocks-promotionsversuch-mit-mehr-als-40-000-euro/27395722.html?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Fcom.google.android.googlequicksearchbox%2F
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Der Tagesspiegel
Böll-Stiftung finanzierte Baerbocks Promotionsversuch
Vor ihrem Einzug in den Bundestag erhielt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jahrelang Fördergeld für Begabte. Warum brach sie ihr Vorhaben ab?
Forwarded from Deleted Account
Der Bürgerrechtler Carsten Schulz: Riesen-Polizei-Skandal in Niedersachsen oder: Haben SPD-Innenminister Boris Pistorius und seine führenden Polizisten systematisch gelogen ??
http://die-wahrheit-wird-siegen.blogspot.com/2021/02/riesen-polizei-skandal-in-niedersachsen.html?m=1
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Blogspot
Blogger: Blog nicht verfügbar
Blogger ist ein kostenloses Veröffentlichungs-Tool von Google, mit dem du ganz einfach deine Gedanken der Welt mitteilen kannst. Mit Blogger kannst du problemlos Texte, Fotos und Videos in deinem persönlichen Blog oder deinem Team-Blog veröffentlichen.
Forwarded from Ukvali (Karma regelt) ONLINE!
Forwarded from PolEnte - Schutzmann Dega
Forwarded from True Bavaria
💥 Während das Kartenhaus um sie herum zusammenfällt, machen Politik und Alt-Medien weiterhin Panik mit der Delta-Variante. Gleichzeitig liest man von einer 80%-Fehlerquote bei Corona-Tests und der Leiter der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Allerberger (der "österreichische Wiehler") teilt mit, dass die Pandemie ohne PCR-Test gar keinem aufgefallen wäre. Der Kassenarztchef Gassen warnt vor einer unverantwortlichen und in Teilen fast hysterischen Panikmache, der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes fordert das Ende des Test-, Überwachungs- und Regelungswahns und Experten sprechen von einem Überfluss an Krankenhäusern bzw. würden ein Drittel davon schließen. Die Briten erklären Corona für beendet und eine Aufhebung fast aller Corona-Regeln ist ab 19. Juli geplant. Ein Gericht in Portugal stellt fest, dass nur knapp 1% (152 Menschen) der Corona-Toten tatsächlich an dem vermeintlichen Virus gestorben sei.
💥 Die Diskussion über Strafen für sog. Impfschwänzer nimmt Fahrt auf, der Kanzleramtsminister fordert einen Lockdown nur noch für Ungeimpfte und Lauterbach Geldbußen. Söder stellte bereits letzte Woche Aiwanger bloß, weil dieser sich nicht impfen lassen will, was u.a. den Twitter-Trend #IchBinAiwanger zur Folge hatte. Söder und Lauterbach ziehen ihre Impfpropaganda für Kinder und Jugendliche trotz gegenteiliger Empfehlung von Kinderärzten, WHO & Stiko weiter durch, da u. a. die Impfbereitschaft bei Erwachsenen stagniert, was wohl auch daran liegt, dass die Todesfälle, Nebenwirkungen und weitere "Nachteile" immer mehr an die Öffentlichkeit dringen. Kritische Aussagen zu dem Impfungen, wie beispielsweise in diesem Interview auf n-tv, werden auf geradezu groteske Art versucht zu verhindern.
💥 Die Antwort auf viele Fragen liefert der vermeintliche Stoff hinter der "Pandemie" Graphenoxid, der auch den Körper-Magnetismus erklärt und als Grundlage der Gedanken- und Verhaltenskontrolle dient, worüber man sich in diesem viral gegangenem Video informieren kann.
💥 Die Plagiatsvorwürfe bei Baerbock gehen weiter bzw. häufen sich immer mehr und eine große Mehrheit hält ihre Kandidatur inzwischen für einen Fehler. Passend und lesenswert dazu ist dieser Artikel über das junge, weibliche, ungebildete, unverschämte und radikale deutsche Mädchenpensionat.
💥 In Amerika werden nach richterlicher Anordnung Dutzende von Dokumenten über Ghislaine Maxwells entsiegelt und veröffentlicht, die ihre und Jeffrey Epsteins Beziehung zu den Clintons zeigen. Der Dokumentarfilm "Epsteins Shadow" zeigt ein "moralisch bankrottes Monster" und offenbart "eine dunkle, schmutzige und völlig korrupte Parallelwelt".
💥Trump hält eine beindruckende Rede in Florida, wo er u. a. die Echtheit Bidens anzweifelt, während sein Sohn feststellt, dass der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und echten Fakten momentan bei sechs Monaten liegt.
@Qbavaria
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Forwarded from COMPACT-Magazin
"Das Faß zum Überlaufen gebracht" - Nach dem grausamen Afghanen-Mord an Leonie (13) startet die FPÖ ein Asyl-Volksbegehren, das es in sich hat
So deutliche Worte wie der niederösterreichische Landesrat und FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusel haben bislang nur wenige Politiker in Europa gefunden.
Im Zusammenhang des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern „muss es uns auch egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten.“
Hier kostenlos weiterlesen.
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COMPACT Online
Nach Afghanen-Mord an Leonie (13): Neues FPÖ-Volksbegehren erhöht Druck auf Kurz
Der grausame Mord an der 13jährigen Leonie hat gezeigt, dass auch in dem vom vermeintlich konservativen Kanzler Sebastian Kurz regierten Österreich ein komplettes Totalversagen im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik an der Tagesordnung ist. Nun hat die…
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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‼️Hausdurchsuchung - Statement
WIR LASSEN UNS NICHTS GEFALLEN‼️
KEINE AKZEPTANZ VON DIKTATUR JEGLICHER FORM IN UNSEREM LAND‼️
Anzeigen wegen des Verdachtes auf Bewaffneten Raubüberfall im Amt wird erstattet‼️
Überprüfung der Anordnung des Richters am Amtsgericht Göttingen auf Verhältnismäßigkeit wird angeordnet‼️
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Forwarded from Toby informiert
https://rumble.com/vjjmit-corona-manahmen-beenden-oder-umgeimpfte-wegsperren-h-und-hott-in-der-bundes.html
#Fehlalarm
#Kindeswohlgefährdung
#ichmachdanichtmit
#1.8.2021Berlin
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Rumble
Corona-Maßnahmen beenden oder Ungeimpfte wegsperren? – "Hü und Hott" in der Bundesregierung
Mein Bericht von der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Aufzeichnung der gesamten Bundespressekonferenz finden Sie hier: https://rumble.com/vjk3tj-das-virus-endgltig-besiegen-die-bundespressekonfere
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
‼️Hausdurchsuchung - Beschluss und Durchsuchungs-/Sicherstellungs-/Pfändungsprotokoll
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Erstes Reiseland akzeptiert Kreuzimpfung nicht - was Reisende wissen müssen - FOCUS Online
https://www.focus.de/reisen/flug/kampf-gegen-delta-erstes-reiseland-akzeptiert-kreuzimpfung-nicht-was-reisende-wissen-muessen_id_13473921.html
https://www.focus.de/reisen/flug/kampf-gegen-delta-erstes-reiseland-akzeptiert-kreuzimpfung-nicht-was-reisende-wissen-muessen_id_13473921.html
FOCUS Online
Erstes Reiseland akzeptiert Kreuzimpfung nicht - was Reisende wissen müssen
Weil sich die Delta-Variante weiter verbreitet, verschärfen immer mehr EU-Staaten ihre Einreisebestimmungen. Der digitale EU-Impfpass bringt in einigen Situationen wenig. Vor allem nicht dann, wenn Kreuzimpfungen im Reiseland nicht durchgeführt werden.
Melindas möglicher Ausstieg aus der Gates-Stiftung
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/melindas-moeglicher-ausstieg-aus-der-gates-stiftung-17427221.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/melindas-moeglicher-ausstieg-aus-der-gates-stiftung-17427221.html
FAZ.NET
Gemeinsame Stiftung: Ein Ausstiegsplan für Melinda Gates
Die Scheidung des Ehepaars Gates könnte erhebliche Folgen für die gemeinsame Stiftung haben. Falls die beiden zu dem Schluss kommen, nicht mehr zusammenarbeiten zu können, würde sie ausbezahlt werden.
https://de.rt.com/international/120363-epidemiologe-ioannidis-kollateralschaden-schwerwiegender-als/
RT DE
Epidemiologe Ioannidis: Kollateralschäden schwerwiegender als die Auswirkungen der Pandemie selbst
Während eines Vortrags in Salzburg zog der Epidemiologe John Ioannidis Bilanz über die Corona-Krise. Sein Fazit: Die Reaktionen der Politik zielten in vielen Fällen nicht darauf ab, der Risikogruppe zu helfen. Zudem kritisierte er den Aktivismus einiger …