Die Ursprünge des aktuellen Bildungssystem.

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💥Hätte er doch nur geschwiegen...💥

Im Jahr 2021 hat der Nordkurier ein Interview mit dem Rechtsanwalt Rolf Karpenstein veröffentlicht.

In diesem Interview hat der Jurist darauf hingewiesen, dass sich die deutschen Coronamaßnahmen am Europarecht messen lassen müssen. Zwar könnten Einschränkungen aufgrund Infektionsschutzes berechtigt sein. Aber:

"Die bloße Berufung auf den Gesundheitsschutz genügt aber nicht, um den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit zu durchbrechen. Schon gar nicht genügen bloße Schlagworte wie „Infektionsgeschehen“ oder „Infektionsfälle“ oder gar „Inzidenz“, um Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten oder gar deren vollständige Negation – nichts anderes ist nämlich ein Lockdown – zu rechtfertigen. Die Rechtfertigungsanforderungen sind in der Rechtsprechung des EuGH komplex und hoch."

Dieses Interview mit dem Kollegen Karpenstein hat dann die sogenannten "Übermedien" auf den Plan gerufen. Ein auf Internetrecht spezialisierter Jurist meinte damals in ziemlich sexistischer Art und Weise die Journalistin des Nordkurier für dieses Interview angreifen zu dürfen und hat die Rechtsauffassung von Karpenstein als "allergrößten Unsinn" diffamiert.

Jetzt hat tatsächlich ein italienisches Berufungsgericht die Argumentation Karpensteins aufgegriffen und rekrurrierend auf das EU-Recht die einrichtungsbezogene Impfpflicht für eine Psychologin aufgehoben.

Wörtlich hat das Gericht ausgeführt:

"In Anbetracht der Tatsache, dass aus epidemiologischer Sicht der Zustand einer geimpften Person dem einer nicht geimpften Person nicht unähnlich ist, da sich beide infizieren, die Krankheit entwickeln und die Ansteckung weitergeben können, und dass die Auferlegung einer Pflichtimpfung, um zu funktionieren, daher völlig unangebracht ist, diskriminierend ist und gegen die europäische Verordnung Nr. 953/2021 verstößt, die eine Diskriminierung von europäischen Bürgern aufgrund des Impfstatus verbietet; unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 2361 des Europarats / 2021 ; Verordnungen ( EG ) 726/2004 ( Art. 14a ) und 507/2006 ; in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs, Beschluss Nr. 716/17 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Juli 2019, in dem es heißt: "Jedes nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit zu entscheiden hat, ist als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, jede nationale Bestimmung unangewendet zu lassen, die mit einer Bestimmung des Unionsrechts, die unmittelbare Auswirkungen auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit hat, unvereinbar ist"; Im Einklang mit Urteil Nr. 26897 vom 21.12.2009 : " Das nationale Gericht muss eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht unangewendet lassen, sowohl wenn der Konflikt mit einer von den Organen der EWG durch Verordnung geschaffenen Regelung entsteht, als auch wenn der Konflikt durch allgemeine Regeln des Gemeinschaftsrechts bestimmt wird, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Systems selbst in Ausübung der ihm durch die Artikel . 169 und 177 des Vertrags vom 25. März 1957 , durchgeführt durch das Gesetz 1203 vom 14. Oktober 1957, hebt das Gericht die Verfügung des Psychologenordens der Toskana auf, die Dr. M. die Ausübung des Berufs des Psychologen untersagt bis sie sich der medizinischen Injektionsbehandlung gegen Sars Cov 2 unterzogen hat auf, und gestattet somit die Ausübung des Berufs ohne Injektionsbehandlung, wobei sie in jeder Modalität (sowohl in Anwesenheit als auch aus der Ferne) in gleicher Weise wie geimpfte Kollegen arbeiten kann."

Die deutschen Behörden und Gerichte sollten umgehend folgen!

Und Übetmedien noch einmal Nachhilfe in Europarecht beim Kollegen Karpenstein in Anspruch nehmen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

https://www.rnd.de/wirtschaft/ruhestand-mit-50-zahl-der-vorzeitigen-pensionierungen-wegen-dienstunfahigkeit-steigt-DJUDJKKLDZETLH2I4IBAEGCFGA.html

❗️ Jetzt ist es amtlich!

Die Behörde hat mich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt!
Details dazu kann ich hier nicht nennen – die Verfahren laufen noch.

Anfang Mai hatte ich eine Hausdurchsuchung und meine Kommunikationsgeräte wurden beschlagnahmt - diese habe ich noch nicht zurück erhalten.
Siehe auch:
➡️ https://t.me/polifa_channel/5809

Meine engagierten Anwälte setzen sich sehr für mich ein und ich schließe nicht aus, dass ich in „irgendeiner Form“ wieder in den Dienst zurückkehren werde.

Weiterhin werde ich versuchen, meinen kleinen Kanal für Euch informativ zu gestalten.
Fragen und Anregungen können gerne unter folgender E-Mail Adresse an mich gerichtet werden:
degarock@protonmail.com

Wer meine Arbeit unterstützen möchte, kann dies über folgenden Weg gerne tun:
Detlev Gajeufsky - „Kaffeekasse“
IBAN: DE14 2509 0500 0005 4288 58

Ich kann Euch aber sagen, dass ich auf jeden Fall den "Richtigen Weg" gegangen bin und ihn auch weiterhin gehen werde!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und das Interesse an meiner Arbeit 😊.

Bis dahin...
Euer Schutzmann im Ruhestand Dega

Abonniere den Kanal: Schutzmann Dega https://t.me/Die_PolEnte

🔺 Auch Thüringer Verfassungsschützer fürchtet sich vor Bürgerprotesten im Herbst 🔺

Erfurt – So allmählich geht den Schuldigen der Krise der Arsch auf Grundeis: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Als „realistisch“ bezeichnete es Kramer in diesem Zusammenhang, dass die Demonstrationen der Querdenker in den Jahren 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“.

Es sei zwar „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten“, fügte er hinzu: „Gleichwohl ist es gerade die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zunächst die politisch Verantwortlichen und dann schließlich auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren und dabei auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten.“ Als ein Risiko für die Sicherheitslage sieht der Verfassungsschützer die Folgen eines Gasnotstands und damit nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. „Auch versuchen ausländische, wie inländische Kräfte aktuell die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen.“
Die AfD sei hier „ganz vorne mit dabei“. So sinke die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits „in ganzen Landstrichen fühlbar“.
Diese Logik ist mal wieder typisch für Linke: Gibt es irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerks-Unglück, so nutzen die Grünen die Situation für sich aus, um an die Macht zu kommen, oder haben wir was falsch verstanden, Herr Kramer?
Vielleicht noch besser: Wenn die Bundesregierung das Land ruiniert, dann haltet bitte die Klappe und fügt Euch dem grausamen Schicksal, ansonsten nützt es der AfD?


Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://journalistenwatch.com/2022/07/18/auch-thueringer-verfassungsschuetzer/

Kommentar: Die Verfassungsschützer fürchten sich zu Recht vor Bürgerprotesten, denn es werden immer mehr Bürger, die erkennen, dass der politischen Führung nicht mehr vertraut werden kann und dass es keineswegs eine Frage der Demokratie ist, die politische Führung in Frage zu stellen. Hauptsache, man findet Schuldige, die für das ganze derzeitige Szenario verantwortlich sind.
Die Verfassungsschützer sollten endlich dazu übergeben, die Bürger vor den Eingriffen der politischen Führung zu schützen. Vielleicht braucht es das Szenario, vor dem sich Herr Kramer fürchtet.

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