Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Grundsteuer und SteuerlastKlage gegen Grundsteuer-Erhöhung von 45 % - abgeschmettert
In Zeiten immer leerer Kassen versuchen viele Kommunen Geld durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu machen. So auch die Stadt Neuwied im Norden des Landes Rheinland-Pfalz. Dort hat die Stadtregierung den Hebesatz für die Grundsteuer B kurzerhand von 420 auf 610 Prozent erhöht. Dies ist ein Anstieg um satte 45 Prozent.
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@nixistwieesscheint
agrarheute
Klage gegen Grundsteuer-Erhöhung von 45 % - abgeschmettert
Eine Kommune erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer um 45 %. Hausbesitzer klagten. Das Gericht entscheidet für die Kommune.
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Deutsche Gaskraftwerke springen für die maroden französischen Atomkraftwerke ein
In Frankreich sind derzeit 50% der Atomkraftwerke stillgelegt, teils aus Wartungsgründen, teils weil die Flüsse wie die Loire oder die Rhone zu wenig Kühlwasser bereitstellen können, teils weil wegen Rissbildung und Korrosion die veralteten Atommeiler für Monaten von Netz genommen worden sind. Frankreich ist deshalb innerhalb des europäischen Stromverbundes auf erhöhte Importe angewiesen. Deutschland hat deshalb alle verfügbaren Kraftwerke hochgefahren. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke. Obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Frühjahr ankündigte die Verstromung von Gas weiter zu drosseln passierte das Gegenteil.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
In Frankreich sind derzeit 50% der Atomkraftwerke stillgelegt, teils aus Wartungsgründen, teils weil die Flüsse wie die Loire oder die Rhone zu wenig Kühlwasser bereitstellen können, teils weil wegen Rissbildung und Korrosion die veralteten Atommeiler für Monaten von Netz genommen worden sind. Frankreich ist deshalb innerhalb des europäischen Stromverbundes auf erhöhte Importe angewiesen. Deutschland hat deshalb alle verfügbaren Kraftwerke hochgefahren. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke. Obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Frühjahr ankündigte die Verstromung von Gas weiter zu drosseln passierte das Gegenteil.
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Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
DEUTSCHLAND
STAATSVERSCHULDUNGGöring-Eckardt fordert CO2-gebundene Vermögensabgabe
Die Bundestagsvize-Präsidentin fordert einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“. Es könne nicht sein, dass sich Reiche mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe.
🔗welt.de
@nixistwieesscheint
DIE WELT
Staatsverschuldung: Göring-Eckardt fordert CO2-gebundene Vermögensabgabe - WELT
Die Bundestagsvize-Präsidentin fordert einen neuen „Gerechtigkeitsvertrag“. Es könne nicht sein, dass sich Reiche mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe.
Forwarded from Nix ist wie es scheint (Offiziell)
Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf
Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel, der sich selbst als parteilos bezeichnet, fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
🔗net-news-express.de
@nixistwieesscheint
Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel, der sich selbst als parteilos bezeichnet, fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
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Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
🇩🇪 Hannover hat angesichts der Gaskrise ein Warmwasserverbot in öffentlichen Gebäuden verhängt und Maßnahmen zur Reduzierung der Heizkosten eingeführt, berichtet CNN unter Berufung auf das Rathaus der Stadt.
"Es ist die erste Stadt in Deutschland, die in öffentlichen Gebäuden auf kalte Duschen umstellt, sodass in öffentlichen Einrichtungen, Sporthallen und Schwimmbädern kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen und für andere Zwecke zur Verfügung steht".
"Es ist die erste Stadt in Deutschland, die in öffentlichen Gebäuden auf kalte Duschen umstellt, sodass in öffentlichen Einrichtungen, Sporthallen und Schwimmbädern kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen und für andere Zwecke zur Verfügung steht".
Forwarded from Toby informiert
📌 Reiwerle in Annweiler (Pfalz) Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Hall of Fame
👉 Ihr entscheidet ob unser Restaurant weiterhin zur Verfügung steht
Wir haben Gesicht gezeigt und haben dadurch große Einbußen hinnehmen müssen. Wir wollen weiter kämpfen, aber dass geht nur mit Eurer Hilfe.
Am besten könnt Ihr uns unterstützen, wenn ihr zu uns Essen kommt!
Wir wollen von unserer Arbeit leben, wer uns trotzdem finanziell unterstützen möchte kann das auf diesem Weg tun:
Tobias Fink
Restaurant Reiwerle
Sparkasse süw
DE 98 5485 0010 1700 2261 35
PayPal hat uns leider unser Konto gekündigt. 🤷♂️
Wir sind jedem Einzelnen dankbar der uns hilft unsere eigene Existenz zu sichern, damit wir dann auch weiterhin eine Anlaufstelle für Euch und die Friedens- und Freiheitsbewegung anbieten können. 🙏
"Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby und Team
🍽 Restaurant s'Reiwerle
http://reiwerle.de
info@reiwerle.de
+49 (0) 6346 929 362
Hall of Fame
👉 Ihr entscheidet ob unser Restaurant weiterhin zur Verfügung steht
Wir haben Gesicht gezeigt und haben dadurch große Einbußen hinnehmen müssen. Wir wollen weiter kämpfen, aber dass geht nur mit Eurer Hilfe.
Am besten könnt Ihr uns unterstützen, wenn ihr zu uns Essen kommt!
Wir wollen von unserer Arbeit leben, wer uns trotzdem finanziell unterstützen möchte kann das auf diesem Weg tun:
Tobias Fink
Restaurant Reiwerle
Sparkasse süw
DE 98 5485 0010 1700 2261 35
PayPal hat uns leider unser Konto gekündigt. 🤷♂️
Wir sind jedem Einzelnen dankbar der uns hilft unsere eigene Existenz zu sichern, damit wir dann auch weiterhin eine Anlaufstelle für Euch und die Friedens- und Freiheitsbewegung anbieten können. 🙏
"Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby und Team
🍽 Restaurant s'Reiwerle
http://reiwerle.de
info@reiwerle.de
+49 (0) 6346 929 362
Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Heute berichtet der Focus über die Anklage gegen mich.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Auslobung von Belohnung zur Aufklärung von Straftaten die von Polizeibeamten begangen wurden, erfolgt nicht. Dies war auch von der Mainstream Presse nicht zu erwarten.
Anstelle sich mit Straftaten von Polizisten zu befassen wurde die Karlsruher Polizei zitiert mit 26 polizeilichen Ermittlungsverfahren.
Dass kein einziges dieser Ermittlungsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erwähnt der Focus nicht. Allenfalls lässt der Focus dies durchblicken mit der Erwähnung "laut Justizakten ist Schimmelpfennig nicht vorbestraft".
https://m.focus.de/politik/vorfall-bei-corona-protesten-50-000-euro-kopfgeld-auf-polizisten-so-wollte-ein-querdenker-den-staat-angreifen_id_124838478.html
Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Auslobung von Belohnung zur Aufklärung von Straftaten die von Polizeibeamten begangen wurden, erfolgt nicht. Dies war auch von der Mainstream Presse nicht zu erwarten.
Anstelle sich mit Straftaten von Polizisten zu befassen wurde die Karlsruher Polizei zitiert mit 26 polizeilichen Ermittlungsverfahren.
Dass kein einziges dieser Ermittlungsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erwähnt der Focus nicht. Allenfalls lässt der Focus dies durchblicken mit der Erwähnung "laut Justizakten ist Schimmelpfennig nicht vorbestraft".
https://m.focus.de/politik/vorfall-bei-corona-protesten-50-000-euro-kopfgeld-auf-polizisten-so-wollte-ein-querdenker-den-staat-angreifen_id_124838478.html
FOCUS online
Anklage nach „Corona-Protesten“: 50.000 Euro „Kopfgeld“ auf Polizisten: Justiz-Akten enthüllen radikale Querdenker-Pläne
Klaus Peter Schimmelpfennig (62) gilt als einer der aktivsten Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland. Jetzt steht er in Karlsruhe vor Gericht, ihm droht eine Haftstrafe. Er hatte bei einer Veranstaltung 50.000 Euro „Kopfgeld“ auf einen Polizisten…
Forwarded from PolEnte - Schutzmann Dega
Gasmangel in Deutschland: Neue Protestbewegung ist „in den Startlöchern“
▪️Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa verdeutlichen, dass das Thema Energie noch mehr Menschen zum Protest verleiten könnte.
Demnach kann sich fast jeder zweite Mensch in Deutschland vorstellen, gegen zu hohe Energiepreise zu demonstrieren.
▪️ Sind die Sicherheitsbehörden auf eine solche Größenordnung ausreichend vorbereitet?
Nachfragen bei der Berliner Polizei blieben bis Freitagnachmittag unbeantwortet, die Personaldecke ist aber nicht nur in der Pressestelle dünn.
Am letzten Juliwochenende gibt es mehrere Demonstrationen mit Querdenken-Bezug in der Hauptstadt, am Montag jähren sich die bundesweiten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin zum zweiten Mal.
Womöglich ein erster Stresstest für den Herbst.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamberty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749
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▪️Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa verdeutlichen, dass das Thema Energie noch mehr Menschen zum Protest verleiten könnte.
Demnach kann sich fast jeder zweite Mensch in Deutschland vorstellen, gegen zu hohe Energiepreise zu demonstrieren.
▪️ Sind die Sicherheitsbehörden auf eine solche Größenordnung ausreichend vorbereitet?
Nachfragen bei der Berliner Polizei blieben bis Freitagnachmittag unbeantwortet, die Personaldecke ist aber nicht nur in der Pressestelle dünn.
Am letzten Juliwochenende gibt es mehrere Demonstrationen mit Querdenken-Bezug in der Hauptstadt, am Montag jähren sich die bundesweiten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin zum zweiten Mal.
Womöglich ein erster Stresstest für den Herbst.
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamberty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749
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Berliner Zeitung
Gasmangel in Deutschland: Neue Protestbewegung ist „in den Startlöchern“
In Deutschland formiert sich eine neue Protestszene, beobachten Expertinnen. Bestimmte Milieus mobilisieren für den Herbst. Ist Berlin vorbereitet?