Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Die Bundesregierung will den bundesweit einheitlichen Lockdown schnell durchsetzen. Immer mehr renommierte Juristen warnen in eindringlichen Worten vor dem Schritt. Er wäre eine "Nichtachtung der Justiz."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schwere-rechtliche-bedenken-zu-merkels-neuem-infektionsschutzgesetz-schiesst-ueber-alle-verhaeltnismaessigkeitsgrenzen-hinaus/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schwere-rechtliche-bedenken-zu-merkels-neuem-infektionsschutzgesetz-schiesst-ueber-alle-verhaeltnismaessigkeitsgrenzen-hinaus/
Tichys Einblick
Schwere rechtliche Bedenken zu Merkels neuem Infektionsschutzgesetz: „schießt über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“
Die Bundesregierung will den bundesweit einheitlichen Lockdown schnell durchsetzen. Immer mehr renommierte Juristen warnen in eindringlichen Worten vor dem Schritt. Er wäre eine "Nichtachtung der Justiz."
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Was hast du getan, Angela?!
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischen Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
Henkel sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischen Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
Henkel sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
Forwarded from Epoch Times Deutsch
The Epoch Times
Palmer kritisiert geplantes Infektionsschutzgesetz: "Nicht geeignet, um Pandemie in Griff zu bekommen"
Die Regierungskoalition drängt auf eine schnelle Verabschiedung neuer Paragrafen im Infektionsschutzgesetz zur "Stärkung der Kompetenzen des Bundes". Viele Politiker und Ministerpräsidenten sind hingegen skeptisch oder äußern offen Kritik zu den Plänen.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️"Totalversagen!" "Enteignung!"
Einzelhandel Handelsketten wehren sich gegen härteren Lockdown ‼️
Mehrere große deutsche Textilhändler wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, im Infektionsschutzgesetz bei hohen Inzidenzzahlen einen härteren Lockdown für den Einzelhandel festzuschreiben.
Bei hohen Inzidenzzahlen könnten neue Schließungen im Einzelhandel anstehen. Die Händler wehren sich und sprechen von „Totalversagen“ und „Enteignung“.
„Der Politik fällt wieder einmal nichts anderes ein, als den Einzelhandel zu schließen. Das ist keine Strategie - das sind willkürliche Maßnahmen, die auf dem Rücken einzelner Branchen und der Mitarbeiter ausgetragen werden“, sagte der Chef des Modeunternehmens S.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, der Deutschen Presse-Agentur.
Lahrs klagte, auch im neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz werde der Handel pauschal als Infektionstreiber eingeordnet. Dabei sei längst klar, dass dies jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehre.
Der Chef der Textilkette Ernstings Family, Timm Homann, sprach von einem „Totalversagen des politischen Krisenmanagements“. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit Argumenten begründet, die längst widerlegt seien.
Für den Handel bedeuteten die Pläne der Bundesregierung eine weitere komplett verlorene Saison mit unverkaufter Ware und horrenden Kosten. Gleichzeitig gebe es keine seriösen Hilfestellungen für den Handel. „Was hier passiert, kommt einer Enteignung gleich“, sagte Homann. Jetzt könne nur die Judikative „diesen Irrsinn beenden“.
Der Chef des Textil-Discounters Kik, Patrick Zahn, sagte, er sei bereit, einen kurzfristigen harten Lockdown mitzutragen. „Aber so wie die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nun angelegt sind, ist es keine wirkliche Perspektive aus dem Lockdown heraus.“ Schon wieder würden einige Branchen unverhältnismäßig hart getroffen, während weite Teile der Wirtschaft uneingeschränkt oder mit nur sehr geringen Einschränkungen weiterarbeiten könnten.
„Wir verlieren im Lockdown im Durchschnitt rund 30 Millionen Euro pro Woche. Bislang haben wir in der Pandemie rund 200 Millionen Euro an Eigenkapital eingebüßt“, klagte Zahn. Dies schwäche die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Die Politik werde sich der Frage stellen müssen, wer für die immensen Schäden aufkomme, die durch scheinbar völlig kopfloses Krisenmanagement entstünden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/einzelhandel-handelsketten-wehren-sich-gegen-haerteren-lockdown/27090332.html
Einzelhandel Handelsketten wehren sich gegen härteren Lockdown ‼️
Mehrere große deutsche Textilhändler wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, im Infektionsschutzgesetz bei hohen Inzidenzzahlen einen härteren Lockdown für den Einzelhandel festzuschreiben.
Bei hohen Inzidenzzahlen könnten neue Schließungen im Einzelhandel anstehen. Die Händler wehren sich und sprechen von „Totalversagen“ und „Enteignung“.
„Der Politik fällt wieder einmal nichts anderes ein, als den Einzelhandel zu schließen. Das ist keine Strategie - das sind willkürliche Maßnahmen, die auf dem Rücken einzelner Branchen und der Mitarbeiter ausgetragen werden“, sagte der Chef des Modeunternehmens S.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, der Deutschen Presse-Agentur.
Lahrs klagte, auch im neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz werde der Handel pauschal als Infektionstreiber eingeordnet. Dabei sei längst klar, dass dies jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehre.
Der Chef der Textilkette Ernstings Family, Timm Homann, sprach von einem „Totalversagen des politischen Krisenmanagements“. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit Argumenten begründet, die längst widerlegt seien.
Für den Handel bedeuteten die Pläne der Bundesregierung eine weitere komplett verlorene Saison mit unverkaufter Ware und horrenden Kosten. Gleichzeitig gebe es keine seriösen Hilfestellungen für den Handel. „Was hier passiert, kommt einer Enteignung gleich“, sagte Homann. Jetzt könne nur die Judikative „diesen Irrsinn beenden“.
Der Chef des Textil-Discounters Kik, Patrick Zahn, sagte, er sei bereit, einen kurzfristigen harten Lockdown mitzutragen. „Aber so wie die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nun angelegt sind, ist es keine wirkliche Perspektive aus dem Lockdown heraus.“ Schon wieder würden einige Branchen unverhältnismäßig hart getroffen, während weite Teile der Wirtschaft uneingeschränkt oder mit nur sehr geringen Einschränkungen weiterarbeiten könnten.
„Wir verlieren im Lockdown im Durchschnitt rund 30 Millionen Euro pro Woche. Bislang haben wir in der Pandemie rund 200 Millionen Euro an Eigenkapital eingebüßt“, klagte Zahn. Dies schwäche die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Die Politik werde sich der Frage stellen müssen, wer für die immensen Schäden aufkomme, die durch scheinbar völlig kopfloses Krisenmanagement entstünden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/einzelhandel-handelsketten-wehren-sich-gegen-haerteren-lockdown/27090332.html
WirtschaftsWoche
Handelsketten wehren sich gegen härteren Lockdown
Bei hohen Inzidenzzahlen könnten neue Schließungen im Einzelhandel anstehen. Die Händler wehren sich und sprechen von „Totalversagen“ und „Enteignung“.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️Dieses Urteil erging heute: +++ Bitte großflächig teilen +++ ‼️
‼️Gericht verbietet Maskenpflicht für Kinder‼️
Amtsgericht Weilheim i.OBAbteilung für Familiensachen
Az.: 2 F 192/21In der Familiensache-
Betroffene Verfahrensbeistand
Rechtsanwalt T.
wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung
ergeht am 13.04.2021
wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgender Beschluss
1.Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
2.Der unter Ziff. 1 genannten Schulleitung wird verboten, aufgrund der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gegenüber der Betroffenen Maßnahmen zu ergreifen, die diese gegenüber den Mitschülern ungleich behandeln, beispielsweise das Kind aufgrund der obigen Anordnung vom Klassenverband zu isolieren oder vom Unterricht auszuschließen oder seinen Sitzplatz mit besonderen Vorrichtungen zu versehen.
3.Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
Unter anderem heißt es in dem Beschluss:
Das Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen an
b) Gefahren durch den fehlerhaften Gebrauch von Masken
Die Sachverständige führt aus, dass ein korrekter Umgang mit Masken bereits bei medizinischem Personal nicht immer leicht zu erreichen sei. Im Alltag wäre es eine unlösbare Aufgabe Millionen Bürger dazu zu bringen, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim Gebrauch von Masken anzuhalten. Die Maske würde oft mit den Händen zurechtgerückt. Bei Brillenträgern führe das Beschlagen der Brille dazu, dass man oft die Brille abnehme und wieder aufsetze und damit an die Außenseite der Maske komme. Auch bei mäßig warmem Wetter schwitze man unter der Maske und gehe daher auch immer wieder an die Maske oder darunter.
Diese Einschätzung der Sachverständigen kann sicherlich von jedermann aus eigener Anschauung bestätigt werden. Selbst diejenigen Personen, die sich in Kenntnis des korrekten Umgangs mit Masken um einen solchen bemühen, werden gelegentlich unwillkürlich ins Gesicht greifen, um beispielsweise die Brille zurechtzurücken, wenn diese aufgrund der Ohrbügel der Maske herunterrutscht oder beim Betreten eines Ladens beschlägt. (...)
Daher sollten eine durchfeuchtete Maske abgenommen und gewechselt werden. Beim Auf-und Absetzen sollte die Maske möglichst nur an den Bändern angefasst werden. Nach Absetzen der Maske sollten die Händeunter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden.Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung (die nunmehr seit einem Jahr mit Unterbrechungen gesammelt werden konnte), dass kaum ein Erwachsener sich beim Einkaufen an diese Empfehlungen hält. Vielmehr kann beobachtet werden, dass viele Menschen die Masken im Auto am Innenspiegel hängen haben, nach Gebrauch in die Hosentasche oder Handtasche stopfen oder wenn diese nicht gebraucht wird einfach irgendwo ablegen, um sie später wieder aufzusetzen.
Es ist daher nachvollziehbar, dass diese Regeln im Schulalltag von Kindern nicht bzw. noch weniger zuverlässig eingehalten werden können. Es besteht daher die Gefahr, dass aus der Maskenpflicht in der Schule Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand Gesichtskontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden .
‼️ Der komplette hochinteressante Beschluss des Amtsgerichts Weilheim siehe Anhang unten ‼️
‼️Gericht verbietet Maskenpflicht für Kinder‼️
Amtsgericht Weilheim i.OBAbteilung für Familiensachen
Az.: 2 F 192/21In der Familiensache-
Betroffene Verfahrensbeistand
Rechtsanwalt T.
wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung
ergeht am 13.04.2021
wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgender Beschluss
1.Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
2.Der unter Ziff. 1 genannten Schulleitung wird verboten, aufgrund der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gegenüber der Betroffenen Maßnahmen zu ergreifen, die diese gegenüber den Mitschülern ungleich behandeln, beispielsweise das Kind aufgrund der obigen Anordnung vom Klassenverband zu isolieren oder vom Unterricht auszuschließen oder seinen Sitzplatz mit besonderen Vorrichtungen zu versehen.
3.Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
Unter anderem heißt es in dem Beschluss:
Das Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen an
b) Gefahren durch den fehlerhaften Gebrauch von Masken
Die Sachverständige führt aus, dass ein korrekter Umgang mit Masken bereits bei medizinischem Personal nicht immer leicht zu erreichen sei. Im Alltag wäre es eine unlösbare Aufgabe Millionen Bürger dazu zu bringen, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim Gebrauch von Masken anzuhalten. Die Maske würde oft mit den Händen zurechtgerückt. Bei Brillenträgern führe das Beschlagen der Brille dazu, dass man oft die Brille abnehme und wieder aufsetze und damit an die Außenseite der Maske komme. Auch bei mäßig warmem Wetter schwitze man unter der Maske und gehe daher auch immer wieder an die Maske oder darunter.
Diese Einschätzung der Sachverständigen kann sicherlich von jedermann aus eigener Anschauung bestätigt werden. Selbst diejenigen Personen, die sich in Kenntnis des korrekten Umgangs mit Masken um einen solchen bemühen, werden gelegentlich unwillkürlich ins Gesicht greifen, um beispielsweise die Brille zurechtzurücken, wenn diese aufgrund der Ohrbügel der Maske herunterrutscht oder beim Betreten eines Ladens beschlägt. (...)
Daher sollten eine durchfeuchtete Maske abgenommen und gewechselt werden. Beim Auf-und Absetzen sollte die Maske möglichst nur an den Bändern angefasst werden. Nach Absetzen der Maske sollten die Händeunter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden.Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung (die nunmehr seit einem Jahr mit Unterbrechungen gesammelt werden konnte), dass kaum ein Erwachsener sich beim Einkaufen an diese Empfehlungen hält. Vielmehr kann beobachtet werden, dass viele Menschen die Masken im Auto am Innenspiegel hängen haben, nach Gebrauch in die Hosentasche oder Handtasche stopfen oder wenn diese nicht gebraucht wird einfach irgendwo ablegen, um sie später wieder aufzusetzen.
Es ist daher nachvollziehbar, dass diese Regeln im Schulalltag von Kindern nicht bzw. noch weniger zuverlässig eingehalten werden können. Es besteht daher die Gefahr, dass aus der Maskenpflicht in der Schule Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand Gesichtskontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden .
‼️ Der komplette hochinteressante Beschluss des Amtsgerichts Weilheim siehe Anhang unten ‼️
Forwarded from Eva Herman Offiziell
AG_Weilheim_2021_04_13_Familiengericht_untersagt_Maskenpflicht_an.pdf
388.9 KB
‼️ Der komplette hochinteressante Beschluss des Amtsgerichts Weilheim, der die Maskenpflicht für Kinder verbietet, siehe Anhang hier ‼️
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
YouTube
Bundesweite Ausgangssperren ab 21 Uhr - Treffen nur noch mit 1 Person pro Tag - Merkel macht Druck!
Schon am kommenden Dienstag möchte das Kabinett Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte vorsehen. Insbesondere möchte Kanzlerin Angela Merkel selbst bestimmen, was bundeseinheitlich gelten soll.…
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
Forwarded from Free People Community
Forwarded from STUTTGART - WIDERSTAND - Demos - Stuttgart - Grundrechte - Demos - Grundgesetz - Freiheit - Frieden
‼️🚨‼️ AfD-Fraktion entschleunigt das Durchpeitschen des Ermächtigungsgesetzes von Hitlerine Merkel! ‼️🚨‼️
Interne Zwischen-Information eines Bundestagsabgeordneten der AfD auf Nachfrage, wann über das Merkel-Ermächtigungs-Gesetz im Bundestag abgestimmt wird:
„ ... wir haben die eiligen Beschlüsse der Koalition verhindert, weil die AfD auf die Fristen zur ordnungsgemäßen Gesetzgebung bestanden hat.
Somit darf die Regierung erst am Freitag die Änderung der Gesetze einbringen!“
(Der Beschluss ist dann voraussichtlich erst nächsten Mittwoch im Bundestag möglich)
„Nur durch die AfD hat also das Parlament die ordnungsgemäße Zeit zur Beratung.“
PS: Linke, FDP und Grüne (Bestand-Teile der Einheitspartei der Mehr-Kill-BRD) hätten, wie immer, still gehalten und die Merkel-Ermächtigung durchgewunken!
‼️🚨‼️PS: Somit haben jetzt ALLE, die Ihre Freiheit NICHT tatenlos VERLIEREN WOLLEN, genug Zeit ihre Fahrt nach BERLIN zu planen. Seid am BESTEN schon ab Sonntag/MONTAG vor ORT, um die Unfassbare Wiederholung von 1933 abzuwenden !!! ‼️🚨‼️
🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥
Wir brauchen 3-5 Millionen Menschen in BERLIN!!
Das sind nur 5% der deutschen Bevölkerung!!
Also ABSOLUT MACHBAR, wenn JEDER der sein freies Leben nicht verlieren will,
endlich seinen HINTERN HOCHBEKOMMT !
🔥💥🔥❤️🔥💥🔥❤️🔥
t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
‼️TEILEN TEILEN TEILEN‼️
Interne Zwischen-Information eines Bundestagsabgeordneten der AfD auf Nachfrage, wann über das Merkel-Ermächtigungs-Gesetz im Bundestag abgestimmt wird:
„ ... wir haben die eiligen Beschlüsse der Koalition verhindert, weil die AfD auf die Fristen zur ordnungsgemäßen Gesetzgebung bestanden hat.
Somit darf die Regierung erst am Freitag die Änderung der Gesetze einbringen!“
(Der Beschluss ist dann voraussichtlich erst nächsten Mittwoch im Bundestag möglich)
„Nur durch die AfD hat also das Parlament die ordnungsgemäße Zeit zur Beratung.“
PS: Linke, FDP und Grüne (Bestand-Teile der Einheitspartei der Mehr-Kill-BRD) hätten, wie immer, still gehalten und die Merkel-Ermächtigung durchgewunken!
‼️🚨‼️PS: Somit haben jetzt ALLE, die Ihre Freiheit NICHT tatenlos VERLIEREN WOLLEN, genug Zeit ihre Fahrt nach BERLIN zu planen. Seid am BESTEN schon ab Sonntag/MONTAG vor ORT, um die Unfassbare Wiederholung von 1933 abzuwenden !!! ‼️🚨‼️
🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥
Wir brauchen 3-5 Millionen Menschen in BERLIN!!
Das sind nur 5% der deutschen Bevölkerung!!
Also ABSOLUT MACHBAR, wenn JEDER der sein freies Leben nicht verlieren will,
endlich seinen HINTERN HOCHBEKOMMT !
🔥💥🔥❤️🔥💥🔥❤️🔥
t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
‼️TEILEN TEILEN TEILEN‼️
Forwarded from Axel Schönfelder
Zentrum der Ausfälle liegt in Berlin‼️
🌞🍷 Lust auf Gute Laune?
👉👉 https://t.me/macklemachtgutelaune
🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸
🌞🍷 Lust auf Gute Laune?
👉👉 https://t.me/macklemachtgutelaune
🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸
Forwarded from Alf
Hier noch eine brandneue , super Gruppe, in der Pflegekräfte Insider-Berichte posten
@pflegeinder_c_krise
@pflegeinder_c_krise
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Von Oma und Opa lernen: So kommen Sie sicher durch die Krise
Strom kommt aus der Steckdose, und Lebensmittel kommen aus dem Supermarkt. Doch so einfach ist das nicht. Schon gar nicht in Krisenzeiten. Die ausreichende und verlässliche Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Schon kleinste Störungen im komplexen Räderwerk der Logistik können schwerwiegende Konsequenzen haben.
https://www.kopp-verlag.de/a/was-oma-und-opa-noch-wussten?&6=10854430
Strom kommt aus der Steckdose, und Lebensmittel kommen aus dem Supermarkt. Doch so einfach ist das nicht. Schon gar nicht in Krisenzeiten. Die ausreichende und verlässliche Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Schon kleinste Störungen im komplexen Räderwerk der Logistik können schwerwiegende Konsequenzen haben.
https://www.kopp-verlag.de/a/was-oma-und-opa-noch-wussten?&6=10854430
Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Die aktuelle Lage in Klinken ist laut Krankhausgesellschaft Sachsen-Anhalt auch in der aktuellen Pandemie „ernst, aber nicht bedrohlich“. Man habe in den letzten Monaten viel gelernt und sei an den Herausforderungen der Pandemie gewachsen."
https://snanews.de/20210413/klinikgesellschaft-sachsen-anhalts-corona-lage-1681243.html
https://snanews.de/20210413/klinikgesellschaft-sachsen-anhalts-corona-lage-1681243.html
SNA
Klinikgesellschaft Sachsen-Anhalts: Situation in Krankenhäusern „beherrschbar“
Trotz ausgelasteter Intensivbetten in einigen Regionen Sachsen-Anhalts und des beschleunigten Corona-Infektionsgeschehens hat die Krankenhausgesellschaft des
Forwarded from Pierre Kranz
Ein Blick in die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes
❗️Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig❗️
Das Paket muss vom Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Am Freitag, 16. April 2021 ist die erste Lesung des Gesetzes geplant, am 21. April soll es verabschiedet werden
👉Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum
👉Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen
👉Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten
👉Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/durchregieren-beschlossen-die-neue-fassung-des-infektionsschutzgesetzes-von-a3491583.html
Pierre Kranz auf Telegram:
👉🏻https://t.me/kranzTV
❗️Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig❗️
Das Paket muss vom Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Am Freitag, 16. April 2021 ist die erste Lesung des Gesetzes geplant, am 21. April soll es verabschiedet werden
👉Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum
👉Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen
👉Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten
👉Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/durchregieren-beschlossen-die-neue-fassung-des-infektionsschutzgesetzes-von-a3491583.html
Pierre Kranz auf Telegram:
👉🏻https://t.me/kranzTV
Epoch Times www.epochtimes.de
Durchregieren beschlossen – Ein Blick in die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Gesetz wird unter anderem neu festgelegt, dass künftig eine Zustimmung des Bundestages zu Verordnungen bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 automatisch vorliegt, sofern dieser…
Forwarded from Pierre Kranz
Fassung des Infektionsschutzgesetzes
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2021/04/Infektionsschutzgesetz-Entwurf-8-Uhr-1.pdf_bn-230236143-1.pdf
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2021/04/Infektionsschutzgesetz-Entwurf-8-Uhr-1.pdf_bn-230236143-1.pdf
Forwarded from Anwälte für Aufklärung e.V.
Brief an alle Abgeordneten 12.04.2021.pdf
1.4 MB
‼️‼️‼️Presseerklärung der Anwälte für Aufklärung vom 12.04.2021 zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetze‼️‼️‼️
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567