Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
‼️HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN MASKENATTEST
Heute Morgen um 06:40 Uhr wurde meine Frau beim verlassen der Wohnung von der Kriminalpolizei überwältigt und verschaffte sich damit Zugang zu unserer gemeinsamen Wohnung.
Die Begründung auf richterliche Anordnung lautet wie folgt:
Hausdurchsuchung meiner Wohnung mit allen Nebenräumen (Keller, Abstellräume, Garage usw.) Durchsuchung meiner Person und der mir gehörenden Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge) und eventuell vorhandener Geschäftsräume zur Auffindung von Beweismitteln, wegen Verdacht auf Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen und Beschlagnahme jeglicher Speichermedien z.b. Handys, Computer, Festplatten.
Gründe:
Weil ich mich im Zuge eines Polizeieinsatzes weigerte eine Maske zu tragen und den eingesetzten Polizeibeamten ein "unrichtiges Attest" zur Befreiung von der Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutz vorgelegt haben soll.
Die Nähe zur angeblichen "Corona-Leugner-Szene“ sieht das Amtsgericht Göttingen als Rechtfertigung der Maßnahmen an.
Heute Morgen um 06:40 Uhr wurde meine Frau beim verlassen der Wohnung von der Kriminalpolizei überwältigt und verschaffte sich damit Zugang zu unserer gemeinsamen Wohnung.
Die Begründung auf richterliche Anordnung lautet wie folgt:
Hausdurchsuchung meiner Wohnung mit allen Nebenräumen (Keller, Abstellräume, Garage usw.) Durchsuchung meiner Person und der mir gehörenden Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge) und eventuell vorhandener Geschäftsräume zur Auffindung von Beweismitteln, wegen Verdacht auf Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen und Beschlagnahme jeglicher Speichermedien z.b. Handys, Computer, Festplatten.
Gründe:
Weil ich mich im Zuge eines Polizeieinsatzes weigerte eine Maske zu tragen und den eingesetzten Polizeibeamten ein "unrichtiges Attest" zur Befreiung von der Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutz vorgelegt haben soll.
Die Nähe zur angeblichen "Corona-Leugner-Szene“ sieht das Amtsgericht Göttingen als Rechtfertigung der Maßnahmen an.
Forwarded from Wendezeit Hannover
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Berlin, 1. August 2021
Extra Sonderurlaub zur Teilnahme für alle Mitarbeiter der Zahnarztpraxen Dr. Oliver Samson
Es wird legendär! ✅💥
🔆
@WendezeitHannover
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Forwarded from Free People Community
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Arne Schmitt vor Amtsgericht in Recklinghausen
Unterstützt Internationale Zensurfreie Plattform "Free People"
IBAN: DE34 1001 0010 0997 9301 20
BIC: PBNKDEFF
Inhaber: Roman Mironov
Als Betreff bitte SCHENKUNG angeben
Arne Schmitt vor Amtsgericht in Recklinghausen
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Forwarded from Freie Medien
‼️B I T T E V E R B R E I T E N ‼️
Es ist soweit, in ein paar Stunden geht Impffrei.work - Die Alternative Jobbörse mit der Beta Version an den Start.
Wir werden im Laufe der Zeit noch weitere hilfreiche Funktionen einbauen, sehen aber momentan die Dringlichkeit, aus diesem Grund starten wir heute schon.
Wir hoffen auf regen Zulauf, damit viele neue Impffreie Jobs vergeben und gefunden werden!
Das Team von Impffrei.work
Netzfund
Freie Medien Kanal beitreten
👉 t.me/FreieMedienTV
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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Forwarded from Friedenskanal: Next stop for peace
Arne Schmitt wurde gerade eben frei gesprochen.
Amtsgericht Recklinghausen, Gerichtsverhandlung 07.07.2021, 14:00 - 14:30 Uhr
Amtsgericht Recklinghausen, Gerichtsverhandlung 07.07.2021, 14:00 - 14:30 Uhr
Forwarded from Free People Community
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07.07.2021 Recklinghausen - Freispruch für Arne Schmitt
Forwarded from Ricky´s Shop
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Demokratischer Tisch - Hausdurchsuchung Busfahrer Thomas Brauner‼️
Kanäle folgen:
t.me/evarosen
t.me/michaelfritsch
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t.me/pianoacrosstheworld
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Forwarded from Dr. Antonelli (@dr.antonelli https://t.me/medien17)
https://uncutnews.ch/pfizer-impfstoff-besteht-zu-9999-aus-graphenoxid-sie-wollen-menschen-toeten/
📌 https://t.me/medien17
📌 https://t.me/medien17
uncut-news.ch
Pfizer-Impfstoff besteht zu 99,99% aus Graphenoxid: „Sie wollen Menschen töten“
Wir hatten bereits geschrieben, dass spanische Forscher Graphenoxid im Corona-Impfstoff entdeckt haben. Die Gesundheitsökonomin Jane Ruby hatte eine Übersetzung des vorläufigen Berichts der Forsche…
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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🔥Die Psychologischen Methoden des autoritären Staates die wir jetzt gerade erleben...Vollständiges Video
Forwarded from Free Media Vision
Forwarded from EBURD
Der mysteriöse Zwischenfall auf der Bundesautobahn 81 im Hengstacker Tunnel bei Stuttgart wird noch heute weltweit diskutiert und sorgt für Rätselraten bis nach Japan. Merkwürdig, daß Deutschlands bekanntester und spektakulärster UFo Vorfall (obwohl nicht ganz klar ist, ob für die "Teleportation" überhaupt UFos verantwortlich waren) weltweite Berühmtheit erlangte, außer bei uns, da hat keine Sau darüber gehört...weil es die Lügenmedien totschweigen. Nachdem mysteriöse Orb Lichter durch den Tunnel rasten, nehmen Überwachungskameras, die kurzfristige Teleportation eines Lastwagens durch einen Plasmastrahl auf. In deutschen Medien ist davon absolut nichts zu finden. Man muss dazu auf japanische News zurückgreifen. https://www.amazon.de/dp/B09427FS9R
Forwarded from Digitaler Chronist
💥Durchsuchungen von Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in aller Regel rechtswidrig💥
https://www.juris.de/jportal/portal/t/yb8/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG000721&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste
Autoren:
Dr. Pieter Schleiter, RiLG,
Thomas Barisic, StA
Erscheinungsdatum: 16.06.2021
Zitiervorschlag: Schleiter/Barisic, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2
„IV. Fazit
1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
3. Durchsuchungen bei Ärzten, die wegen der Ausstellung derartiger Atteste in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, sind aus den vorgenannten Gründen – von besonderen Einzelfällen abgesehen – regelmäßig rechtswidrig.“
________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Kontoinhaber Markus Haintz
_________________
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„IV. Fazit
1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
3. Durchsuchungen bei Ärzten, die wegen der Ausstellung derartiger Atteste in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, sind aus den vorgenannten Gründen – von besonderen Einzelfällen abgesehen – regelmäßig rechtswidrig.“
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