Forwarded from Toby informiert
🔸 Der nächste Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Am 14. November 2020 wollten wir mit der Coronainfo-Tour nach Bonn kommen.
Die Stadt Bonn hat die Versammlung aus fadenscheinigen Gründen verboten.
Wolfgang, Bodo, Samuel und Ralf sind daraufhin zu einer anderen angezeigten Versammlung nach Bonn in die Innenstadt gefahren.
Die Stadt Bonn hat daraufhin ein Ordnungsgeld von je 20.000 € gegen Wolfgang und Bodo verhängt.
Begründung: Durch die Anwesenheit als Teilnehmer auf der Demonstration sind Wolfgang und Bodo zu Versammlungsleitern geworden.
Hiergegen sind wir gerichtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Rechtsauffassung vorläufig bestätigt.
Das bedeutet:
Wolfgang muss aktuell 20.000 € an die Stadt Bonn zahlen.
Wir sind zwar im Rechtsmittel, die vorläufige Pflicht zur Zahlung kann allerdings nicht abgewendet werden.
Mit solchen Tricks wird das Demonstrationsrecht abgeschafft!!!
Das ist das Verhalten von Diktaturen.
Lasst uns zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.
Wir bitten euch genau 1.02 € an die Stadt Bonn zu überweisen oder noch besser vor Ort an die Stadtkasse zu bezahlen (gegen Quittung).
Gewinnen wir das Hauptverfahren, bekommt ihr das Geld von dort zurückerstattet.
Zahlung an:
Stadt Bonn
Betrag: 1.02 €
Verwendungszweck: 7790.3408.2328
Bank: Sparkasse Köln-Bonn
IBAN: DE79 3705 0198 0000 0113 12
Vielen Dank! Wir sehen uns ab 24. Juli auf der Tour 2.0
Wolfgang, Bodo, Ralf und Samuel
💶 Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.de/spenden/
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Webseite: www.klagepaten.de
➡️ Telegram: t.me/KlagePATEN_eu
➡️ Diskussionsgruppe: t.me/KlagepatenElternInfo
➡️ Facebook: www.facebook.com/KlagePATEN
➡️ Movipo: www.movipo.de/timeline&u=Klagepaten&ref=se
Euer Klage-Paten Team
Am 14. November 2020 wollten wir mit der Coronainfo-Tour nach Bonn kommen.
Die Stadt Bonn hat die Versammlung aus fadenscheinigen Gründen verboten.
Wolfgang, Bodo, Samuel und Ralf sind daraufhin zu einer anderen angezeigten Versammlung nach Bonn in die Innenstadt gefahren.
Die Stadt Bonn hat daraufhin ein Ordnungsgeld von je 20.000 € gegen Wolfgang und Bodo verhängt.
Begründung: Durch die Anwesenheit als Teilnehmer auf der Demonstration sind Wolfgang und Bodo zu Versammlungsleitern geworden.
Hiergegen sind wir gerichtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Rechtsauffassung vorläufig bestätigt.
Das bedeutet:
Wolfgang muss aktuell 20.000 € an die Stadt Bonn zahlen.
Wir sind zwar im Rechtsmittel, die vorläufige Pflicht zur Zahlung kann allerdings nicht abgewendet werden.
Mit solchen Tricks wird das Demonstrationsrecht abgeschafft!!!
Das ist das Verhalten von Diktaturen.
Lasst uns zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.
Wir bitten euch genau 1.02 € an die Stadt Bonn zu überweisen oder noch besser vor Ort an die Stadtkasse zu bezahlen (gegen Quittung).
Gewinnen wir das Hauptverfahren, bekommt ihr das Geld von dort zurückerstattet.
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Stadt Bonn
Betrag: 1.02 €
Verwendungszweck: 7790.3408.2328
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Wolfgang, Bodo, Ralf und Samuel
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Spenden | Klagepaten
update: Zu Mitte Juli 2023 wurde unser Konto gekündigt, bitte keine Spenden mehr senden, sie würden alle zurückkommen.
Unsere Bank muß ich hier ausdrücklich in Schutz nehmen, sie trifft hieran kein Verschulden.
Unterstütze uns mit einer Spende
Spenden…
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https://de.rt.com/international/121013-bericht-usa-und-deutschland-stehen/
Bericht: USA und Deutschland stehen kurz vor Einigung zu Nord Stream 2 — RT DE
Bericht: USA und Deutschland stehen kurz vor Einigung zu Nord Stream 2 — RT DE
RT DE
Bericht: USA und Deutschland stehen kurz vor Einigung zu Nord Stream 2
Jahrelang tobte ein heftiger Streit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten um das russisch-europäische Erdgasprojekt Nord Stream 2. Seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres kam es zu ernsthaften Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Diese soll…
Forwarded from Toby informiert
Kann das jemand bestätigen....
#ichlassemichnichtimpfen
#Fehlalarm
#Kindeswohlgefährdung
#ichmachdanichtmit
#ichlassemichnichtimpfen
#Fehlalarm
#Kindeswohlgefährdung
#ichmachdanichtmit
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute: AG Karlsruhe
Kein Urteil nach Bußgeld auf der „Frauenbus-Tour“
Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme war eigentlich jedem klar, dass die vorgeworfene Tat nicht gerade nicht in Karlsruhe stattfand, weshalb ein Freispruch angezeigt gewesen wäre.
Der Richter wollte es hier aber genauer wissen und vertagte die Hauptverhandlung, um einen weiteren Zeugen Vernehmen zu können.
Wie so häufig wurde hier recht schlampig im Vorfeld von den Behörden ermittelt, was dann eben zu Beweisproblemen vor Gericht führt. Hier wurde einfach mal auf Verdacht ein Tatort „angenommen“.
Insgesamt drängte sich bei dem geneigten Beobachter ein wenig der Verdacht auf, dass das Gericht heute keine „falsche Entscheidung“ treffen wollte...
Näheres im Video - Fortsetzung folgt...
@RASattelmaier
Heute: AG Karlsruhe
Kein Urteil nach Bußgeld auf der „Frauenbus-Tour“
Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme war eigentlich jedem klar, dass die vorgeworfene Tat nicht gerade nicht in Karlsruhe stattfand, weshalb ein Freispruch angezeigt gewesen wäre.
Der Richter wollte es hier aber genauer wissen und vertagte die Hauptverhandlung, um einen weiteren Zeugen Vernehmen zu können.
Wie so häufig wurde hier recht schlampig im Vorfeld von den Behörden ermittelt, was dann eben zu Beweisproblemen vor Gericht führt. Hier wurde einfach mal auf Verdacht ein Tatort „angenommen“.
Insgesamt drängte sich bei dem geneigten Beobachter ein wenig der Verdacht auf, dass das Gericht heute keine „falsche Entscheidung“ treffen wollte...
Näheres im Video - Fortsetzung folgt...
@RASattelmaier
https://de.rt.com/europa/121025-atom-entschaedigungen-bundesregierung-vattenfall-milliardengewinne/
Atom-Entschädigungen der Bundesregierung bescheren Vattenfall Milliardengewinne — RT DE
Atom-Entschädigungen der Bundesregierung bescheren Vattenfall Milliardengewinne — RT DE
RT DE
Atom-Entschädigungen der Bundesregierung bescheren Vattenfall Milliardengewinne
Dank der Atom-Entschädigungen der Bundesregierung und höherer Strompreise kann der schwedische Energiekonzern Vattenfall einen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021 verbuchen. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern noch Verluste gemacht.
https://de.rt.com/international/121021-george-soros-und-bill-gates/
George Soros und Bill Gates übernehmen britisches Corona-Test-Unternehmen — RT DE
George Soros und Bill Gates übernehmen britisches Corona-Test-Unternehmen — RT DE
RT DE
George Soros und Bill Gates übernehmen britisches Corona-Test-Unternehmen
Eine Gruppe von Investoren unter der Leitung des Soros Economic Development Fund (SEDF) und der Bill und Melinda Gates Stiftung finanziert die Übernahme des britischen Medizintechnologie-Unternehmens Mologic. Dieses soll in ein soziales Unternehmen umgewandelt…
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
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Claus Strunz bringt es auf den Punkt:
Wir leben in einem Land, in dem die Behörden mit Lautsprechern an Maskenpflicht und Corona-Abstand erinnern. Doch kein Polizeiauto ist durch Schuld gefahren und hat die Bevölkerung vor der größten Flutkatastrophe seit 1000 Jahren gewarnt.
Ihn beunruhige das!
Herr Strunz, mich beunruhigt das auch!!!
Quelle:
https://twitter.com/bild/status/1417038297432530946?s=21
Wir leben in einem Land, in dem die Behörden mit Lautsprechern an Maskenpflicht und Corona-Abstand erinnern. Doch kein Polizeiauto ist durch Schuld gefahren und hat die Bevölkerung vor der größten Flutkatastrophe seit 1000 Jahren gewarnt.
Ihn beunruhige das!
Herr Strunz, mich beunruhigt das auch!!!
Quelle:
https://twitter.com/bild/status/1417038297432530946?s=21
Forwarded from Björn Banane
Media is too big
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HEUTE KOMMT DER SOMMER DER FREIHEIT IN EURE WOHNZIMMER🍌‼️
AB 21.00 Uhr auf Bittel TV❗
www.dlive.tv/bitteltv
AB 21.00 Uhr auf Bittel TV❗
www.dlive.tv/bitteltv
Forwarded from Weisses Armband
Forwarded from Toby informiert
Alles Gute zum Geburtstag Ralf ....
Wer die Möglichkeit hat gratuliert ihm bitte zu seinem 28. Geburtstag...😉😉😉😉😉😉😉😉😉😉
#Frieden
#Freiheit
#Demokratie
#wirwerdenalledasein
Wer die Möglichkeit hat gratuliert ihm bitte zu seinem 28. Geburtstag...😉😉😉😉😉😉😉😉😉😉
#Frieden
#Freiheit
#Demokratie
#wirwerdenalledasein
Forwarded from MIRÓ
Verbreitet den Hashtag #HilfeStattHetze, um die asoziale Stimmungsmache gegen Helfer zu unterbinden! Flutopfer brauchen keine Politisierung, sie brauchen Menschen, die helfen, weil die Regierung nach wie vor versagt.
Forwarded from KulpaC
@RalfLudwig Alles alles Gute zum Geburtstag 🎂 🎂 🎂⚘ Bleib gesund und weiterhin viel Kraft und Segen. Danke für alle was du machst ❤🙏🤗